Präsident Trump nominiert katholische Lebensrechtlerin Barret fürs Oberste Gericht

Die US-Demokraten haben mit Empörung auf die Nominierung von Richterin Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht der USA reagiert.  

US-Präsident Donald Trump hatte am Sonnabend bekannt gegeben, als Nachfolgerin für die kürzlich verstorbene Ruth Bader Ginsburg die Bundesrichterin Amy Coney Barrett ernennen. Ginsburg galt als Abtreibungsbefürworterin und Ikone von linken Frauenrechtlern. Barrett ist Katholikin, Lebensrechtlerin und siebenfache Mutter.

Die Republikaner planen, Barrett noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November als Richterin zu bestätigen. Trumps Partei verfügt im Senat über die Mehrheit.   Die neun Juristen am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt.

Trump hatte Barrett bei der Nominierungszeremonie als Ausnahmejuristin gelobt. Die Demokraten forderte er auf, auf „persönliche und parteiische Attacken“ zu verzichten. „Recht und Gesetz sind das Fundament des amerikanischen Systems.“

Linke Medien hatten bereits vor der Nominierung beklagt, mit Barrett hätten Konservative die Mehrheit im Supreme Court und könnten „Abtreibungsrechte“ beschneiden, die Krankenversicherung Obamacare abschaffen und die Einwanderung in die USA beschränken. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/gericht-barrett-nominierung/


Chinesischen Staatskonzern Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ausschließen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), will Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetztes in Deutschland ausschließen. Das sei richtig, reiche aber nicht aus, erklärt der außenpolitische Sprechers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Paul Hampel:

„Die 5G-Technologie ist als Schlüsseltechnologie zu wichtig, um sie einem chinesischen Staatskonzern zu überlassen. Von Huawei wissen wir nicht einmal, wem das Unternehmen gehört. Es ist aber eng mit der kommunistischen Partei Chinas und vermutlich auch mit dem chinesischen Geheimdienst verbunden.

Den Verlust deutscher technologischer Kompetenz dokumentiert eindrucksvoll eine Meldung aus dem Jahre 1999. Vor 21 Jahren hatte noch der deutsche Siemens-Konzern von China den Auftrag erhalten, die Basisinfrastruktur für das chinesische Mobilfunknetz in China aufzubauen. Jetzt dreht China den Spieß um. Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass Siemens ein unabhängiges Unternehmen der Privatwirtschaft ist.

Die Prüffrage ist, wer denn sonst eine moderne IT-Infrastruktur in Deutschland – aber auch in Europa – sicherstellen soll? Angesichts der Erfahrungen mit US-Präsident Obama, der das Telefon der Bundeskanzlerin abhören ließ, sollten es wohl nicht die USA sein.

Norbert Röttgen ist zu kurz gesprungen. Er hat nur gesagt, was wir nicht tun sollten. Entscheidend jedoch ist die Frage der Alternative. Was Deutschland braucht, ist eine europäische IT-Infrastruktur unter maßgeblicher deutscher Beteiligung. Man nennt dies Industriepolitik. Was uns mit Airbus gelungen ist, müssen wir jetzt wiederholen.“


Konservative in den USA plädieren für Israel

Von Felizitas Küble

In den Vereinigten Staaten sind es vor allem die Republikaner und damit die politisch Konservativen im Lande, die sich für die Existenzberechtigung und die Sicherheitsinteressen Israels einsetzen.

Die eher linksliberalen Demokraten verhalten sich diesbezüglich ambivalenter, was sich vor allem bei jenen aus ihren Reihen zeigt, die in den letzten Jahrzehnten als Präsidenten regierten.

Während Jimmy Carter in seiner Amtszeit zunächst zumindest grundsätzlich die traditionell pro-israelische Politik der USA weiterführte, schrieb er später ein pro-arabisches Buch unter dem Titel „Palästina – Frieden, nicht Apartheid“ (Originaltitel: Palestine Peace Not Apartheid).

Das im November 2006 erschienene Buch sorgte in den USA für erbitterte Diskussionen über den Nahostkonflikt und die Politik Israels, zumal er dem jüdischen Staat ein „System der Apartheid“ gegenüber den Palästinensern im „Westjordanland“ vorwirft. Carters einseitige Positionierung ist insofern einigermaßen überraschend, als er eigentlich dem evangelikalen „Lager“ angehört, das sich üblicherweise als ausgesprochen israelfreundlich erweist.

Die Situation verschärfte sich mit dem Demokraten-Präsidenten Barack Obama, dessen Administration sich von vornherein stärker dem islamisch-arabischen Lager zuwandte.

BILD: Die jüdische „Klagemauer“ (Westmauer) in Jerusalem

Hingegen war es für US-Staatschefs aus der Republikanerpartei  – denken wir z.B. an Ronald Reagan oder die beiden Bush-Präsidenten  –  eine ausgemachte Sache, dass sich die Vereinigten Staaten als Bündnispartner der Israelis verstehen und den jüdischen Staat strategisch gleichsam als „westlichen Brückenkopf“ im Nahen Osten ansehen und würdigen. Dies war während des „Kalten Krieges“ besonders wichtig, als die Sowjetunion und der mit ihr alliierte Ostblock sowohl wirtschaftlich wie militärisch eng mit arabischen Staaten kooperierten und damit ihren antizionistischen Fanatismus sowie die Gegnerschaft zu den USA forcierten.

Mit der Wahl des Republikaner-Präsidenten Donald Trump kehrte eine dem jüdischen Staat wohlgesonnene Politik aus der Bush-Ära wieder zurück und wurde sogar noch verstärkt, denken wir etwa an die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und den damit verbundenen Beschluss, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

BILD: US-Präsident Trump mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu

Dieser Programmpunkt wurde jahrzehntelang von der US-Administration zwar angekündigt, aber erst unter Trump konkret umgesetzt.

Diese pro-israelische Linie bewährt sich derzeit auch im Konflikt zwischen Israel und der EU, denn der Europäische Gerichtshof entschied am 12. November dieses Jahres, Produkte israelischer Siedler müssten in der EU speziell gekennzeichnet sein. Offenbar hat man aus der Geschichte nichts gelernt und die berüchtigte NS-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ dem aktuellen israelfeindlichen Stand der Dinge angepasst: „Kauft nicht bei Juden – aus Judäa und Samaria!“

Mit derartigen Fehlentscheidungen soll offener Antisemitismus unter dem Tarnmantel vermeintlicher „Israelkritik“ kaschiert werden. Offenbar geht es bei dieser Ausgrenzung und Anprangerung des Staates Israel um eine fatale Solidarität mit der linken BDS-Bewegung.

Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo widersprach diesen Boykottversuchen der EU und verkündete am 18.11.2019 in Washington, dass die US-Regierung in den israelischen Siedlungen keineswegs einen Verstoß gegen internationales Recht sieht. Wieder einmal haben sich die Vereinigten Staaten auf die Seite des jüdischen Staates gestellt – wie dies auch bei den zahlreichen israelfeindlichen Resolutionen der UNO seit Jahrzehnten zumeist der Fall ist.

Angesichts der traditionell israelfreundlichen Politik der Vereinigten Staaten stellt sich nicht nur für ultrarechte Antisemiten oder linke Antizionisten, sondern auch für manche wenig oder falsch informierten Bürger die Frage, wie es überhaupt zu diesem festen Schulterschluss Nordamerikas mit dem jüdischen Staat gekommen ist.

Ist die Ursache hierfür in der jüdischen „Lobby“ zu sehen? Liegt es an reichen oder zumindest einflussreichen Juden in den USA, die dafür sorgen, dass die Regierung sich wohlwollend gegenüber Israel  – der einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten  – verhält?

Dass sich jüdische Bürger in den USA weitgehend  – keineswegs durchgängig – für eine pro-israelische Politik einsetzen, versteht sich am Rande. Doch die jüdische Minderheit allein wäre nie in der Lage, selbst wenn sie noch so gut vernetzt wäre, diese solidarische Haltung der US-Administration gegenüber Israel zu gewährleisten.

Der Hintergrund für die kraftvolle Unterstützung des Existenzrechts Israels ist neben geostrategischen Interessen der USA vor allem in der Positionierung des dort sehr starken evangelikalen Spektrums zu suchen.

Die evangelikale Bewegung ist bibelorientiert und theologisch konservativ. Dies wiederum harmoniert mit klassischen bürgerlichen Prinzipien der Republikanischen Partei vor allem hinsichtlich der (heterosexuellen) Ehe, Familie, Erziehungsrecht der Eltern, Lebensrecht ungeborener Kinder, Privatschulen, freie Marktwirtschaft, Bewahrung der christlichen Kultur usw.

Die Zehn Gebote vor allem sind es, welche Juden und Christen sittlich prägen und verbinden. Auch die Hebräische Bibel wird von kirchlicher Seite als „Altes Testament“ wertgeschätzt, ja als verbindliches Gotteswort neben dem NT anerkannt.

Zugleich sind Juden und Christen weltweit durch einen gemeinsamen Feind bedroht, den politischen Islam. Nicht nur der Iran ist ein Beispiel dafür, wie ein fanatisch-islamisches Regime die Menschenrechte seiner nichtmuslimischen Bürger missachtet.

Die pro-israelische Haltung des konservativen christlichen Spektrums in den USA zeigt sich beispielhaft bei dem republikanischen Vizepräsidenten Mike Pence, einem „evangelikalen Katholiken“.

Der frühere Gouverneur von Indiana und dreifache Familienvater (siehe Foto) ist von seiner Persönlichkeit her ganz anders gestrickt als Präsident Trump, der eher wie ein „Mann fürs Grobe“ wirkt. Doch bei aller Besonnenheit in Rede und Auftreten vertritt der scharfsinnige Jurist Pence sehr klar seine Prinzipien.

Zudem ist bei ihm die christliche Prägung deutlicher und glaubwürdiger als beim US-Präsidenten. Nicht wenige Bürger dürften deshalb für Trump gestimmt haben, weil er den konservativen Pence vorweg als seinen Stellvertreter bzw. Vize-Kandidaten präsentierte. Ohne starken Rückhalt im „Bibelgürtel“  – also vor allem in den evangelikal orientierten Südstaaten  –  kann in den USA kaum jemand erfolgreich ins Weiße Haus einziehen.

Pence ist als Sohn irischer Einwanderer von Haus aus katholisch, besuchte eine kirchliche Privatschule und steht zugleich dem evangelikalen Lager sehr nahe – genauer gesagt der sog. „Tea-Party-Bewegung“, die freiheitlich-konservativ ausgerichtet ist (in Wirtschaftsfragen liberal, in ethischer Hinsicht konservativ). Als entschiedener Abtreibungsgegner sorgte Pence einst dafür, dass im US-Bundesstaat Indiana eines der strengsten Lebensschutz-Gesetze der USA eingeführt wurde.

Zugleich macht Pence aus seinen israelfreundlichen Standpunkten kein Geheimnis. Er bezeichnete den jüdischen Staat sogar als „ewigen Verbündeten“ der USA, wobei er betonte, seine Haltung sei nicht nur politisch-strategisch motiviert, sondern erwachse aus einem christlichen Glauben. Glasklar erklärte der Vizepräsident beispielsweise: „Israels Feinde sind unsere Feinde, die Sache Israels ist unsere Sache. Wenn diese Welt sonst nichts anderes weiß, aber dies soll sie wissen: Amerika steht zu Israel.“

Natürlich sind sowohl Präsident Trump wie sein Stellvertreter Pence in den deutschen Mainstreammedien denkbar unbeliebt. Das linke Spektrum tarnt seinen Antisemitismus gerne als „Israelkritik“, nicht zuletzt die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“.

Typisch hierfür ist ein süffisanter Artikel von Christoph Sydow aus dem Online-Portal des „Spiegel“ vom 21.1.2018. Schon der Titel lässt tief blicken: „US-Vizepräsident vor Nahost-Reise  –  Mike Pence, der unerwünschte Christ.“

Dann heißt es, die israelische Regierung habe Pence „wie einen Helden“ empfangen, doch arabische Christen in der Region wollten angeblich von ihm nichts wissen.

Wenig erstaunlich, dass der „Spiegel“-Autor den christlichen Republikaner nicht ausstehen kann: „Pence gilt auch als die treibende Kraft hinter Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.“ – Wenige Abschnitte später heißt es erneut, Pence werde von Israels Premier Netanjahu sehr geschätzt, weil der Vize „maßgeblich dafür gesorgt hat, dass der langgehegte Wunsch Israels nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt endlich erfüllt wird.“

Was dem „Spiegel“ missfällt, ist für bibelbewusste Christen ein Grund zum Aufatmen, denn diese Entscheidung der US-Administration war überfällig.

Juden und Christen sind Schicksalsgefährten und „geborene“ Bündnispartner in einer immer gottloser werdenden Welt, in der die Zehn Gebote zunehmend mit Füßen getreten werden, wobei zugleich der radikale Islam sich anschickt, den dekadenten Westen zu überrollen und das geistige Vakuum zu füllen, das die Abwendung von christlich-jüdischen Werten und Prinzipien hinterlassen hat.

Die Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Felizitas Küble erfolgte in der JÜDISCHEN RUNDSCHAU vom Januar 2020

 

 

 


Umfrage: Obama verdrängt Christus auf Platz 2

Der ehem. US-Präsident Barack Obama ist für die Deutschen das größte männliche Vorbild. Auf Platz zwei folgt Jesus Christus.

Das ergab eine Umfrage im Auftrag des „Playboy“. Demnach würde mehr als ein Fünftel der Befragten (21,9 Prozent der Frauen und 21,4 Prozent der Männer) Obama ihren eigenen Söhnen heute als Vorbild empfehlen.

Für Jesus Christus stimmten 11 Prozent der Frauen und 14,1 Prozent der Männer.

Auf den weiteren Plätzen folgen Microsoft-Gründer Bill Gates und Fernsehmoderator Günther Jauch.

Als wichtigste Eigenschaft eines Vorbilds geben die Deutschen Ehrlichkeit (83 Prozent), Hilfsbereitschaft (69,7 Prozent), Freundlichkeit (59 Prozent) und Loyalität (58,2 Prozent) an.  

Für die Umfrage wurden 1.066 repräsentativ ausgewählte Frauen und Männer aus Deutschland befragt. 36 bekannte Männer standen als Vorbilder zur Auswahl.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/vorbilder-fuer-deutsche-barack-obama-vor-jesus-christus-107106.html


Vatikan: Ist der Papst verärgert über konservative Katholiken in den USA?

Von Dr. David Berger

In der Vatikanzeitung „Osservatore Romano“erschien vor einigen Tagen ein umgebremster Wutausbruch gegen Katholiken in den USA: Sie würden sich in einer „Ökumene des Hasses“ mit den Protestanten zusammentun und Fremdenfeindlichkeit und „Islamophobie“ propagieren.

Sie stünden Donald Trump nahe und versuchten, Einfluss auf die Politik auszuüben. Damit verhielten sie sich ungehorsam dem Papst gegenüber.

Der Artikel fasst auf populäre Weise einen mehr akademischen Beitrag zusammen, der sich in der jüngsten Ausgabe der italienischen Jesuiten-Zeitschrift „La Civilta cattolica“ findet – vermutlich auch eine Auftragsarbeit, die aus dem Vatikan kommt.

Der konkrete Anlass für diese Kampagne des Vatikan gegen Christen in den USA dürfte ein besorgter Brief zahlreicher prominenter US-Katholiken an Donald Trump vom Januar dieses Jahres sein

Darin erheben sie schwere Vorwürfe gegen Obamas und Clintons Einmischung in innerkatholische Angelegenheiten: mit Rückendeckung durch George Soros sollen sie einen Putsch im Vatikan initiiert haben, um den konservativen Papst Benedikt zu stürzen und ihn durch den ultralinken Papst Franziskus zu ersetzen. Die Gruppe um Obama, Soros und Clinton nannte ihr Projekt „Katholischer Frühling“ (catholic spring).

Unter diesem Stichwort sollen Soros, Obama und Clinton die ihnen zur Verfügung stehende diplomatische Maschinerie der Vereinigten Staaten, ihre Einflüsse und die Finanzmacht Soros benutzt haben, um den „Regimewechsel“ in der römisch-katholischen Kirche herbeizuführen.

Für die konservativen Katholiken in den USA, die durch Papst Benendikt XVI. einen ungeheuren Aufschwung erlebten, bedeutete der Machtwechsel im Vatikan einen schweren Schlag.

Die Verfasser des Briefes sprechen von einer gewollten Revolution innerhalb der Kirche, die deren Kernbestände zum Absterben bringen sollte. Schon im Sommer letzten Jahres berichteten katholische Newsagenturen der USA von den Aktivitäten der drei Mächtigen.

Sie erwähnen eine Einflussnahme der amerikanischen Sicherheitsdienste beim Konklave an sowie den Umstand, dass internationale Finanztransaktionen aus den USA mit dem Vatikan in den letzten Tagen vor dem Rücktritt von Papst Benedikt suspendiert und dann kurz nach der Wahl von Franziskus wieder aufgenommen wurden.

Den vollständigen Artikel von Dr. Berger lesen Sie hier: https://philosophia-perennis.com/2017/07/15/zornausbruch-im-vatikan-us-katholiken-deckten-die-verwicklung-des-papstes-in-das-soros-netzwerk-auf/ 


Die laute Medienempörung um Trumps Einreisebeschränkungen ist unbegründet

Von Hanna Jüngling

Hinsichtlich der von US-Präsident Trump angekündigten Aufnahmebeschränkungen für Muslime verstehe ich die Aufregung nicht  –  erstens weil bereits Obama solche Einreisestopps durchgeführt hatte, wozu all unsere derzeitigen hocherregten Trump-Kritiker einst vornehm schwiegen, und zweitens weil ich in dieser Aktion vor allem ein strategisches Vorgehen Trumps sehe. img_2114

Irgendwie outen sich die Deutschen in der Trump-Causa als völlig konfliktunfähig und verklemmt. Mir ist das peinlich.

Wie kann man Trumps Aktion verstehen? Ich mache einen Vorschlag:

Trump hat 100 Tage, in denen er Markierungen setzen kann. Und das tut er nun. Er inszeniert sich gerade selbst als konfliktwilligen Politiker, der das dreiste Gegenüber zum Duell auffordert.

Man kann – wie Obama und Hillary Clinton – nun immer neue Kriege gegen diese besagten Staaten führen. Trump scheint das nicht zu wollen. Ist das wirklich zu kritisieren?

Trumps Strategie ist unterm Strich unblutiger

Er wählt dagegen eine andere Strategie, die zwar weniger hinterhältig und leisetreterisch wirkt, dafür aber unterm Strich friedlicher  — und damit meine ich: unblutiger! — sein könnte:zeitungen

Es ist richtig, dass die betreffenden islamischen Staaten Horte des Terrorismus sind. In einigen hat Amerika allerdings diese Zustände selbst mit provoziert. Das verantwortet jedoch gerade Trump  n i c h t .

Gerade er hat deshalb die Freiheit, den Typen mal endlich die Grenzen zu ziehen, die schon lange fällig sind. Es nützt uns nichts, uns wegen der verfehlten Nahostpolitik des Westens von Desparados, Gangstern und unterleibsgesteuerten islamischen Fanatikern diktieren zu lassen, was wir in unseren eigenen Ländern dürfen oder nicht.

Wenn er eine Wende der aggressiven Politik des Westens im Nahen Ostens zustande brächte, parallel zu seiner berechtigten Brüskierung islamischer Destruktivität, dann wäre das ja nicht schlecht. Oder will hier einer, dass es kriegstreiberisch weitergeht wie unter Obama und Bush?

So einfach ist das für Trump, und vielleicht ist es in Wahrheit ja auch wirklich so einfach.pc_pi

Es geht Trump sicher nicht drum, nie mehr Muslime einreisen zu lassen, sondern darum, den Frechsten und Unzivilisiertesten aus deren Community klar zu zeigen, dass er sie eiskalt auflaufen lässt.

Er sagt ihnen im Grunde: Ihr wollt Konflikte? Ja, ist das so? Könnt ihr haben!

Nicht mehr weiter: oben weich und unten bestialisch

Ich finde es tausendmal angenehmer, wenn einer mit solchen sozialen Bandagen kämpft, als wenn die USA wie unter ihren ach so nobelpreisigen vorherigen Kriegstreibern eine oben weiche und unten bestialische Politik weiterführen.

Alleine dass diesen Aspekt in Deutschland all diese medialen Empörlinge nicht erkennen, die sich nun in Talkshows und den ÖRM täglich in herablassender Moralisiererei und gekünstelter Hysterie ergehen, erfüllt mich mit Scham für mein dämliches Volk. islam

So what? Es ist nicht die fein-versnobte, superzynische „englische Art“, die Trump an den Tag legt. Das gewiss nicht!

Liebe Deutsche, ihr habt es vielleicht die vergangenen Jahrzehnte nicht gemerkt, aber die USA haben immer eine knallharte „America first“-Politik gefahren. Trump macht hier nichts, was nicht auch vorher schon genauso galt. Bloß redet er offen drüber.

Er hat keine Lust, den smarten Appeasement-Typ zu geben, in Schweden Friedensnobelpreise zu kassieren, während er unterm Tisch bereits schon wieder den nächsten Angriffskrieg unterschreibt. Ich bin dem Burschen eher dankbar, dass er sagt, was er denkt und macht.

Wenn ich Kanzler wäre, würde ich mich noch heute bei dem Herrn anmelden und den Stier bei den Hörnern packen und mal sehen, wer hier mit wem verhandelt. Ich würde es ihm zurückgeben: Okay, Guy, Du willst Konflikte? Hier bin ich: Kannst Du haben!

Ob ich das, was er tut, in jedem Fall gut finde, steht auf einem anderen Blatt – klar!

Als Stratege aber, finde ich, zeigt sich Trump bis jetzt doch als fähig – wie gesagt: auch dann, wenn man seine Ansichten nicht mag. Vielleicht schaffen es auch die endlos greinenden Deutschen eines Tages, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Weitere Artikel unserer Autorin, der Musikerin und Künstlerin Hanna Jüngling, finden  Sie hier: http://zeitschnur.blogspot.de/


US-Präsident Obama hinterläßt seinem Nachfolger „nichts als Mühlsteine“

Von Peter Helmes

Obamas unselige Präsidentschaft geht heute – endlich – zu Ende. Statt Abschiedsgeschenken hinterläßt er seinem Nachfolger aber nichts als Mühlsteine, die dem neuen Präsidenten nun am Hals hängen.  peter-helmes-227x300

Obama wurde – kaum im Amt und schon mit dem Friedens(!)-Nobelpreis ausgezeichnet – sehr bald zur tragischen Figur. Es ist ihm nicht gelungen, die wichtigsten Fragen zu klären und wichtige Aufgaben zu einem ordentlichen Ende zu bringen.

Als Beispiel für vieles anderes stehen da die Gesundheitsreform („Obamacare“), die die Nation fast zerrissen hat, die Herausforderung namens „IS“ und das Vordringen des Islam in der ganzen Welt sowie die „Schußwaffenreform“, die nur aus Worten bestand. Seine groß angekündigte Klimareform ist nicht einmal ein Reförmchen geworden – auch wenn er wie ein Verzweifelter in seinem letzten Akt noch schnell ein paar Gegenden für Ölbohrungen sperrt, was auch in die Rubrik „Mühlsteine“ gehört.

An der weiterhin kranken „Gesundheitsreform“ kann mehr sehr gut studieren, warum Obama gescheitert ist:

Der Präsident Obama neigte dazu, sich seiner Positionen sehr sicher zu sein. Er war meist nur wenig kompromißbereit, was dazu führte, daß es ihm, nachdem er zwei Jahre im Amt war, die parlamentarische Mehrheit verloren hatte und mit den Republikanern verhandeln mußte, innerhalb von sechs Jahren nicht gelungen ist, handwerklich so mit den Republikanern umzugehen, daß er wichtige Fragen löst, obwohl etwa die Republikaner in der Einwanderungspolitik vor sechs Jahren viel weiter waren, als sie das jetzt sind. Da hat ihm der Zugang gefehlt. Und: Er hat sich gerne darauf zurückgezogen, mit präsidentiellen Direktiven zu regieren, und muß jetzt erleben, daß Trump diese wahrscheinlich schlicht und ergreifend zurücknimmt und andere erläßt.

Donald Trump und Ministerpräsident Benjamin NetanyahuDazu kommt die weiterhin ungelöste Frage der US-Einwanderungspolitik. Obama hat nichts gegen die ausufernde Einwanderung Illegaler unternommen. Da darf man gespannt sein, ob der neue Präsident Trump seine Ankündigungen wahr macht  – oder ob auch er im Gestrüpp der Paragraphen hängenbleibt.

BILD: Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Vermutlich jedoch wird Trump, der keinen Zweifel daran läßt, das gesamte politische Erbe Obamas nicht nur infrage zu stellen, sondern mit Stumpf und Stil zu beseitigen, das Ruder komplett rumreißen. Das Geschrei der Linken (in der ganzen Welt) kümmert ihn überhaupt nicht, woran kein Zweifel besteht. Schon mit der Besetzung seines Kabinetts hat Trump ein Ausrufezeichen gesetzt – gegen erleichterte Abtreibungsmöglichkeiten und gegen LSBTTIQ-Förderung. Die meisten seiner Minister sind ausgewiesene Christen.

Als Obama kam, jubelten alle „Menschen guten Willens“, bedeckten ihn mit Lorbeerblättern und dankten Gott, der ihnen endlich diesen unseligen Dabbelju weggenommen habe. Heute preisen sie den Herrn, daß er endlich Obama aus dem Verkehr zieht. Alle, auch die Trump-Gegner, scheinen froh zu sein, daß sie ihn los sind. 

Darauf müssen sich auch sehr bald die Regierungen anderer Erdteile, besonders Europa, gefaßt machen. Trump fegt sozusagen alle bisherigen Selbstverständlichkeiten vom Tisch, stellt alles in Frage und wird vieles neu und (im US-Sinne) besser verhandeln.

Daß Obama auf seiner letzten Pressekonferenz alle möglichen Themen ansprach, aber die EU mit keinem Wort erwähnte, spricht Bände – auch für die verdutzten Europäer. Das wird Trump fortführen. Europa ist nicht mehr das Hätschelkind der Amis, schon gar nicht Trumps. Trumps Kritik an der EU von vielen Europäern geteilt.

Wir werden uns also auf eine neue außenpolitische Orientierung Washingtons einstellen müssen. Das gilt vor allem dem überfälligen Ausbau einer gemeinsamen EU-Verteidigungs- und -Sicherheitsarchitektur.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com


USA: Trump ernennt den kath. Lebensrechtler Mulvaney zum „Finanzminister“

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Der katholische Kongress-Abgeordnete Mick Mulvaney (siehe Foto) aus dem US-Bundesstaat South Carolina soll Direktor des Haushaltsbüros unter dem gewählten US-Präsidenten offizielles-fotoDonald Trump werden.
Diese Behörde (Office of Management und Budget) beaufsichtigt die Finanzen des Präsidenten sowie der Regierung, plant Bundesprogramme und reguliert im wesentlichen den Gesamthaushalt.
 
Der 49-jährige Republikaner, der seit 2011 im Parlament sitzt, gilt als betont konservativ, Gegner der Abtreibung und Vertreter einer sparsamen Finanzpolitik. Die ausufernde Ausgabenpolitik Obamas wurde von ihm scharf kritisiert.
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Trump erklärte, Mulvaney sei energiegeladen und werde das Vertrauen der amerikanischen Steuerzahler in eine seriöse Haushaltspolitik wiederherstellen. Der künftige Finanzchef gehört zum Umfeld der freiheitlich-konservativen Tea-Party-Bewegung.
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Der Jurist Mulvaney ist ein Absolvent der kath. Georgetown-Universität (Träger ist der Jesuitenorden); er hat dort Rechtswissenschaften und Handelsrecht studiert. Er heiratete 1998 Pamela West; das Ehepaar hat drei Kinder.

Mit diesem Rechtswissenschaftler hat Trump bereits den siebten Abtreibungsgegner in seine Regierungsmannschaft aufgenommen.

Über diese vier weiteren Persönlichkeiten haben wir im CHRISTLICHEN FORUM bereits berichtet:

MIKE PENCE ist der künftige Vizepräsident,
DR. A. PUZDER wird sein Arbeitsminister,

TOM PRICE wird das in puncto Lebensrecht entscheidende Ressort Gesundheit leiten,
JEFF SESSIONS wird Justizminister, ebenfalls wichtig im Kampf gegen die Abtreibung.

Zudem ist auch Trumps Innenminister RYAN ZINKE ein Lebensrechtler  –  ebenso sein künftiger Wohnungs- und Stadtbau-Minister BEN CARSON (Näheres über ihn siehe hier: http://www.katholisches.info/2016/12/07/arzt-lebensschuetzer-antirevolutionaer-ben-carson-wird-in-den-usa-die-raender-kurieren/)


Appell der IGFM an die USA: Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkennen

Wenige Stunden, bevor der noch amtierende US-Präsident Barack Obama in Berlin eintrifft, hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Internationalen Strafgerichtshof die Mitwirkung entzogen.

Foto: IGFMIn Russland unterzeichnete Putin am 16. November 2016 einen Erlass, der den vollständigen Rückzug aus dem Statut zur Folge haben wird. Vermuteter Hintergrund seien die Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten in Syrien und auf der Krim.

Aus diesem Anlass appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an die USA, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuerkennen und zu unterstützen. Es könne nicht sein, dass die Weltmacht USA dieses Gericht ignoriere. Russland und die USA würden sich damit auf eine Stufe stellen mit Ländern wie Zimbabwe, Sudan oder auch dem Iran, so die IGFM.

Die Menschenrechtler fordern den am 8. November gewählten Präsidenten Donald Trump auf, seine Amtszeit in den Dienst der Menschenrechte zu stellen und direkt bei Amtsantritt am 20. Januar 2017 die Anerkennung des internationalen Gerichts in die Wege zu leiten.

Zeichen des guten Willens wäre die Ratifizierung des Römischen Statuts und das damit verbundene Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenrechte. Neben den USA lehnen u. a. Nordkorea oder Usbekistan den Strafgerichtshof ab – und seit heute auch Russland. Bisher hatte Russland das Statut am 13. September 2000 unterschrieben, aber nFokus-menschenrechte-IGFM_2_02och nicht ratifiziert.

Wenngleich die USA das sog. Römische Statut – die Basis des Strafgerichtshofs – bisher nicht anerkennen, könnten auch Soldaten der USA vor dem Weltgericht zur Rechenschaft gezogen werden. Denn US-Bürger könnten angeklagt werden, wenn ihnen Taten in einem Mitgliedsstaat des Römischen Statuts, zum Beispiel in Afghanistan, vorgeworfen werden.

Die Wirkung des internationalen Gerichts hänge zudem von der weltweiten Akzeptanz ab. Sollten die USA auch zukünftig das Gericht nicht anerkennen, würde die Autorität der Gerichtsbarkeit weiter untergraben. Die Ratifikation durch die Führungsmacht wäre ein starkes Symbol für die Menschenrechte.

Das Römische Statut und der Internationale Strafgerichtshof
Das im Juli 1998 unterzeichnete Statut ist Basis für den Internationalen Strafgerichtshof. In dem Statut werden die Funktion und Struktur des Gerichts sowie die Regeln der Rechtsprechung festgelegt. Das Gericht untersucht und verhandelt Verbrechen, wie z. B. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Bisher haben 124 Staaten das Römische Statut ratifiziert. Burundi, Gambia und Südafrika werden 2017 aus dem Römischen Statut austreten, und somit den Internationalen Strafgerichtshof nicht mehr anerkennen. Das will nun auch Russland tun.

Quelle: www.menschenrechte.de


Unionsfraktion fordert von Kuba: Verhaftete Bürgerrechtler sofort freilassen

Dutzende Dissidenten sind in Kubas Hauptstadt Havanna nach Ankunft des amerikanischen Präsidenten Barack Obama von der dortigen kommunistischen Diktatur inhaftiert worden. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Die verhafteten Dissidenten müssen sofort freigelassen werden. Die Inhaftierungen überschatten den ersten Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Kuba seit 88 Jahren.

Wie auch schon aus Anlass der Reise des Papstes dorthin im September 2015 werden kritische Stimmen mundtot gemacht und Dissidenten weggesperrt. Auf diese Weise wird Kubas Bevölkerung weiterhin eingeschüchtert.

Wenn US-Präsident Obama eine vollständige Antwort auf seine Frage ‚Wie geht´s, Kuba?‘ erhalten möchte, dann muss er Gespräche auch und vor allem mit Kubas Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen führen.

Medienberichten zufolge beabsichtigt Präsident Obama, die Menschenrechtsorganisation ‚Damen in Weiß‘ und weitere Dissidentengruppen während seines Aufenthaltes in Kuba zu treffen. Diese Gespräche waren von den Amerikanern im vorhinein als Bedingung für den Besuch formuliert worden, der einer Annäherung beider Staaten und der Lockerung des Handelsembargos dienen solle. Wie die kubanische Regierung das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit interpretiert, macht die hohe Zahl der Inhaftierungen erneut deutlich.

Die ‚Damen in Weiß‘ haben sich nach der Verhaftung von 75 kubanischen Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Oppositionellen im März 2003, dem sogenannten Schwarzen Frühling, gegründet. Die Frauen, Töchter und Schwestern von politischen Gefangenen setzen sich seitdem für mehr Bürgerrechte in Kuba ein. „