USA: Trump ernennt den kath. Lebensrechtler Mulvaney zum „Finanzminister“

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Der katholische Kongress-Abgeordnete Mick Mulvaney (siehe Foto) aus dem US-Bundesstaat South Carolina soll Direktor des Haushaltsbüros unter dem gewählten US-Präsidenten offizielles-fotoDonald Trump werden.
Diese Behörde (Office of Management und Budget) beaufsichtigt die Finanzen des Präsidenten sowie der Regierung, plant Bundesprogramme und reguliert im wesentlichen den Gesamthaushalt.
 
Der 49-jährige Republikaner, der seit 2011 im Parlament sitzt, gilt als betont konservativ, Gegner der Abtreibung und Vertreter einer sparsamen Finanzpolitik. Die ausufernde Ausgabenpolitik Obamas wurde von ihm scharf kritisiert.
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Trump erklärte, Mulvaney sei energiegeladen und werde das Vertrauen der amerikanischen Steuerzahler in eine seriöse Haushaltspolitik wiederherstellen. Der künftige Finanzchef gehört zum Umfeld der freiheitlich-konservativen Tea-Party-Bewegung.
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Der Jurist Mulvaney ist ein Absolvent der kath. Georgetown-Universität (Träger ist der Jesuitenorden); er hat dort Rechtswissenschaften und Handelsrecht studiert. Er heiratete 1998 Pamela West; das Ehepaar hat drei Kinder.

Mit diesem Rechtswissenschaftler hat Trump bereits den siebten Abtreibungsgegner in seine Regierungsmannschaft aufgenommen.

Über diese vier weiteren Persönlichkeiten haben wir im CHRISTLICHEN FORUM bereits berichtet:

MIKE PENCE ist der künftige Vizepräsident,
DR. A. PUZDER wird sein Arbeitsminister,

TOM PRICE wird das in puncto Lebensrecht entscheidende Ressort Gesundheit leiten,
JEFF SESSIONS wird Justizminister, ebenfalls wichtig im Kampf gegen die Abtreibung.

Zudem ist auch Trumps Innenminister RYAN ZINKE ein Lebensrechtler  –  ebenso sein künftiger Wohnungs- und Stadtbau-Minister BEN CARSON (Näheres über ihn siehe hier: http://www.katholisches.info/2016/12/07/arzt-lebensschuetzer-antirevolutionaer-ben-carson-wird-in-den-usa-die-raender-kurieren/)


Appell der IGFM an die USA: Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkennen

Wenige Stunden, bevor der noch amtierende US-Präsident Barack Obama in Berlin eintrifft, hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Internationalen Strafgerichtshof die Mitwirkung entzogen.

Foto: IGFMIn Russland unterzeichnete Putin am 16. November 2016 einen Erlass, der den vollständigen Rückzug aus dem Statut zur Folge haben wird. Vermuteter Hintergrund seien die Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten in Syrien und auf der Krim.

Aus diesem Anlass appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an die USA, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuerkennen und zu unterstützen. Es könne nicht sein, dass die Weltmacht USA dieses Gericht ignoriere. Russland und die USA würden sich damit auf eine Stufe stellen mit Ländern wie Zimbabwe, Sudan oder auch dem Iran, so die IGFM.

Die Menschenrechtler fordern den am 8. November gewählten Präsidenten Donald Trump auf, seine Amtszeit in den Dienst der Menschenrechte zu stellen und direkt bei Amtsantritt am 20. Januar 2017 die Anerkennung des internationalen Gerichts in die Wege zu leiten.

Zeichen des guten Willens wäre die Ratifizierung des Römischen Statuts und das damit verbundene Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenrechte. Neben den USA lehnen u. a. Nordkorea oder Usbekistan den Strafgerichtshof ab – und seit heute auch Russland. Bisher hatte Russland das Statut am 13. September 2000 unterschrieben, aber nFokus-menschenrechte-IGFM_2_02och nicht ratifiziert.

Wenngleich die USA das sog. Römische Statut – die Basis des Strafgerichtshofs – bisher nicht anerkennen, könnten auch Soldaten der USA vor dem Weltgericht zur Rechenschaft gezogen werden. Denn US-Bürger könnten angeklagt werden, wenn ihnen Taten in einem Mitgliedsstaat des Römischen Statuts, zum Beispiel in Afghanistan, vorgeworfen werden.

Die Wirkung des internationalen Gerichts hänge zudem von der weltweiten Akzeptanz ab. Sollten die USA auch zukünftig das Gericht nicht anerkennen, würde die Autorität der Gerichtsbarkeit weiter untergraben. Die Ratifikation durch die Führungsmacht wäre ein starkes Symbol für die Menschenrechte.

Das Römische Statut und der Internationale Strafgerichtshof
Das im Juli 1998 unterzeichnete Statut ist Basis für den Internationalen Strafgerichtshof. In dem Statut werden die Funktion und Struktur des Gerichts sowie die Regeln der Rechtsprechung festgelegt. Das Gericht untersucht und verhandelt Verbrechen, wie z. B. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Bisher haben 124 Staaten das Römische Statut ratifiziert. Burundi, Gambia und Südafrika werden 2017 aus dem Römischen Statut austreten, und somit den Internationalen Strafgerichtshof nicht mehr anerkennen. Das will nun auch Russland tun.

Quelle: www.menschenrechte.de


Unionsfraktion fordert von Kuba: Verhaftete Bürgerrechtler sofort freilassen

Dutzende Dissidenten sind in Kubas Hauptstadt Havanna nach Ankunft des amerikanischen Präsidenten Barack Obama von der dortigen kommunistischen Diktatur inhaftiert worden. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Die verhafteten Dissidenten müssen sofort freigelassen werden. Die Inhaftierungen überschatten den ersten Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Kuba seit 88 Jahren.

Wie auch schon aus Anlass der Reise des Papstes dorthin im September 2015 werden kritische Stimmen mundtot gemacht und Dissidenten weggesperrt. Auf diese Weise wird Kubas Bevölkerung weiterhin eingeschüchtert.

Wenn US-Präsident Obama eine vollständige Antwort auf seine Frage ‚Wie geht´s, Kuba?‘ erhalten möchte, dann muss er Gespräche auch und vor allem mit Kubas Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen führen.

Medienberichten zufolge beabsichtigt Präsident Obama, die Menschenrechtsorganisation ‚Damen in Weiß‘ und weitere Dissidentengruppen während seines Aufenthaltes in Kuba zu treffen. Diese Gespräche waren von den Amerikanern im vorhinein als Bedingung für den Besuch formuliert worden, der einer Annäherung beider Staaten und der Lockerung des Handelsembargos dienen solle. Wie die kubanische Regierung das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit interpretiert, macht die hohe Zahl der Inhaftierungen erneut deutlich.

Die ‚Damen in Weiß‘ haben sich nach der Verhaftung von 75 kubanischen Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Oppositionellen im März 2003, dem sogenannten Schwarzen Frühling, gegründet. Die Frauen, Töchter und Schwestern von politischen Gefangenen setzen sich seitdem für mehr Bürgerrechte in Kuba ein. „


USA unterstützen Afrika im Abwehrkampf gegen radikal-islamische „Boko Haram“

Die Vereinigten Staaten werden künftig die von der islamistischen Terrorbande Boko Haram bedrohten Länder militärisch unterstützen. Dabei sollen Ausbilder, Waffen und Geräte sowie Informationen der Geheimdienste zur Verfügung gestellt werden.  305fe9127f

Die Regierung in Washington gab bekannt, dass zwei Militärflugzeuge sowie militärische Geländewagen und Krankenwagen in Niger zur Verfügung gestellt werden sollen. Bereits vor einiger Zeit wurden in Niger Landeplätze für Beobachtungsdrohnen installiert.

Weitere Drohnen wurden in Burkina Faso, im Tschad und in Kamerun stationiert. Zudem gab Präsident Obama bekannt, dass 300 Soldaten die Armee vor Ort und insbesondere die internationale Task Force im Kampf gegen Boko Haram unterstützen soll, der bereits Soldaten aus Nigeria, Niger, Kamerun, dem Tschad und Benin angehören.

Die Militäroperationen der nigerianischen Armee führten zu einer Rückeroberung verschiedener Gebiete im Norden von Nigeria. Daraufhin kam es jedoch zu zahlreichen Anschlägen der Boko Haram in den Nachbarländern, womit die Terrorgruppe ihre eigene Schlagkraft unter Beweis stellen wollte. 

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Hinweise eines israelischen Publizisten zur amerikanischen NSA-Spionage

Von Klaus Moshe Pülz

Vor über einem Jahr veröffentlichte das Magazin „Der Spiegel“ einen Leserbrief von mir. Darin schrieb ich, daß mein (amerikanischer) Schwiegersohn jahrzehntelang bei der „National Security Agency“ arbeitete. kmpuelz

Aus Gesprächen mit ihm in den USA entnahm ich bereits vor ca. 25 Jahren, daß die NSA sämtliche ihnen zugängliche Informationen aus anderen Ländern ausspähen würde. Diese Notiz wurde von der deutschen Öffentlichkeit und unseren eigenen Geheimdiensten nicht ernst genommen.

Nachdem nunmehr neue Hinweise auf umfangreiche Spähaktionen des NSA über deutsche Regierungsmitglieder bekannt geworden sind, ist der Aufschrei bei unseren Politikern groß. Dabei forschen die Amerikaner seit Jahrzehnten auch deutsche Wirtschaftsunternehmen aus zum Vorteil ihrer heimischen Wirtschaft.

Wenn also der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuß, Christian Flisek, Kanzlerin Merkel dazu aufruft, US-Präsident Obama zu disziplinieren und solche Spähaktionen zu unterlassen, so wird sie dies höchstens mit milden Worten tun.

Schließlich wurde sie – wohl mit Bedacht – mit dem höchsten amerikanischen Orden coram publico ausgezeichnet. Man denkt dabei an die Fabel „Le corbeau et le renard“. Frau Merkel ist allzu geneigt, Flattierungen solcher Art entgegenzunehmen.42252-3x2-teaser190x127

Andererseits gibt es zwischen den USA und Israel einen regen geheimdienstlichen Austausch angesichts der Bedrohungslage des Judenstaates. Aber auch zwischen Deutschland und den USA gibt es zur Terrorbekämpfung einen solchen Austausch über entsprechende Informationen.

Mich hatte damals bei Einblick von NSA-Unterlagen nur gewundert, daß man von amerikanischer Seite wirklich dachte, daß nach dem Mauerfall in Berlin ein Weltfriede angebrochen sei.

Damals sagte ich meinem Schwiegersohn, seinem Chef auszurichten, daß dies (leider) nicht der Fall ist, denn Rußland wird erneut Mauern aufbauen und sich anschicken, uns ebenfalls auszuspionieren. Nur gibt es keinen russischen Snowden, den man russischerseits längst mundtot gemacht hätte. Aber Amerikas Arm reicht nun einmal nicht bis nach Moskau.

Mit Naivität und Mediokrität, also Unprofessionalität, ist solchen Ausspähexzessen nicht beizukommen. Daher werden die vermeintlichen amerikanischen Freunde uns weiterhin schamlos ausspionieren, denn wer wollte und könnte es überwachen, ob sich die USA an eine solche Rüge halten würden.

Unser Autor Klaus Moshe Pülz ist messianischer Jude (Judenchrist) und deutsch-israelischer Publizist (Näheres auf der Webseite seines Vereins ZELEM: http://www.zelem.de)


Die Europäische Union hatte die Ukraine systematisch vernachlässigt

Von Michael Leh

Die russische Propaganda hat in Deutschland seit der Nachrüstungsdebatte nicht mehr so viel Wirkung gezeigt wie in diesen Tagen. Das hat vor kurzem der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Berthold Kohler, konstatiert. Leh - Foto 2 Kinder- und Jugendchor Odessa

Dass der russische Präsident Wladimir Putin handstreichartig die Krim, das Territorium eines Nachbarstaates, erobern und sich den Gewaltakt mit einem durchgepeitschten Pseudo-Plebiszit absegnen ließ, findet unter Deutschen erschreckend viel Verständnis.

BILD: Der Kinder- und Jugendchor des Bayerischen Hauses in Odessa.  

Dabei weiß niemand, ob Putin weitere gewaltsame Übergriffe auf das Gebiet der Ukraine plant. Irrtümlich meinen viele, den Amerikanern, der NATO oder der EU die Schuld für den Vorstoß des Kreml-Herrschers geben zu sollen. Antiamerikanismus und scheinbar schlüssige Verschwörungstheorien schießen ins Kraut. Hinzu kommt die weitgehende Unkenntnis über die Ukraine.

NATO-Beitritt stand nicht zur Debatte

Ein NATO-Beitritt der Ukraine war aktuell vor der Annexion der Krim durch Russland gar kein Thema, weder innerukrainisch noch bei den Amerikanern oder der NATO. Der ehem. US-Präsident George W. Bush hatte zwar eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO betrieben. Sein Nachfolger Barak Obama hatte entsprechende Initiativen jedoch längst eingestellt und auf einen „Neustart“ der Beziehungen zu Russland gesetzt.

Zweiundzwanzig ehem. ostmitteleuropäische und baltische Staats- und Regierungschefs  –  darunter Lech Walesa und Václav Havel – hatten sogar in einem Offenen Brief an Obama 2009 ihre Besorgnis über den Kurswechsel der amerikanischen Politik geäußert. Sie bezeichneten Russland als eine „revisionistische Macht“, die im 21. Jahrhundert eine Politik mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts betreibe. Leh - Foto 1 Katharinenkirche Kiew_1

Prominente Ukrainer, darunter der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, forderten ebenfalls 2009 in einem Offenen Brief an die USA, die EU, Großbritannien, Frankreich und China auf, die staatliche Integrität ihres Landes zu garantieren.

BILD: Die deutsche Katharinenkirche in Kiew

Es sei Russlands Ziel, die Ukraine seinen geopolitischen Interessen zu unterwerfen. Sie sähen Anzeichen dafür, dass Moskau auch Gewaltanwendung nicht ausschließe.

Ukraine erklärte sich zum blockfreien Staat

Nachdem Viktor Janukowytsch 2010 Präsident wurde, war das Thema NATO-Mitgliedschaft  –  die sein Amtsvorgänger Viktor Juschtschenko anstrebte  –  erledigt. Per Gesetz erklärte sich die Ukraine zu einem blockfreien Staat.

Selbst der 86-Jährige Zbigniew Brzezinski, den manche als „Falken“ der USA zitieren, hatte erst kurz vor der Annexion der Krim durch Russland in einem Interview erklärt: „Die beste Lösung für die Ukraine wäre ein Verhältnis zu Russland, wie es früher Finnland zu diesem hatte. Das heißt: mit offenen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und sich ausweitenden Beziehungen zur EU, aber keine Mitgliedschaft in einer militärischen Allianz.“

Wenn man der EU etwas vorwerfen kann, dann ist es die jahrzehntelange systematische Vernachlässigung der Ukraine, einem Land mit 45 Millionen Einwohnern und der Größe Frankreichs. Den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat die europäische Ukraine nie erlangt, im Unterschied zur nicht-europäischen Türkei.

Im Gegensatz zum aktuell gängigen Vorurteil, die EU habe die Ukraine besonders ins „westliche Lager“ ziehen wollen, hat man sie vielmehr in strategischer Blindheit jahrelang stets „außen vor“ gehalten und ihr keine zuverlässige Beitrittsperspektive gewährt. Dies nicht einmal für den Fall, dass sie vielleicht einmal die Aufnahmekriterien erfüllte. Das hat das Land im Innern weiter mit destabilisiert.

400.000 Deutsche lebten einst dort

Auch die deutsche Politik gegenüber der Ukraine war ziel- und planlos. Kaum je haben unsere Politiker versucht, den Deutschen das Land näher zu bringen. Als ich im Jahr 2000 zum ersten Mal als Journalist in die Ukraine bereiste, gab es bezeichnenderweise keinen einzigen Reiseführer auf Deutsch. Dass bis zum Zweiten Weltkrieg allein in der Schwarzmeerregion über 400.000 Deutsche lebten, interessierte kaum einen Bundesbürger. Leh - Potemkin-Treppe in Odessa sn

Vorbildlich ergriff der Freistaat Bayern die Initiative und unterstützte in Odessa das bereits seit 1993 bestehende „Bayerische Haus“ unterstützt. Es bildet bis heute ein deutsches Kultur- und Sprachlernzentrum und unterstützt soziale Projekte.

BILD: Die berühmte Potemkin-Treppe zum Hafen in Odessa

Bayern förderte auch den Wiederaufbau der deutschen St. Paulskirche im Stadtzentrum. Unvergesslich ist für mich ein evangelischer Gottesdienst in Odessa mit ärmlich gekleideten, tiefgläubigen Christen. Hier war zu spüren: das ist trotz des jahrzehntelangen Kommunismus ein christlich geprägtes Land  –  und wir gehören als Europäer zusammen.

Der Bischof der Deutschen Evangelisch-Lutherischen Kirche der Ukraine, Edmund Ratz, erklärte mir damals: „Einen reichen, materialistischen Atheismus gibt es hier nicht.“

Bischof Ratz, der aus Bayern stammte und nach seiner Pensionierung nach Odessa ging, wohnte in einer Unterkunft, in der öfter Strom und Warmwasser ausfielen oder die Heizung nicht funktionierte. Doch das ertrug er mit Gleichmut. Wie erbärmlich ist dagegen die Haltung bundesdeutscher Wohlstandsbürger, wenn sie angesichts der aktuellen Krise schreiben: „Was geht uns die Ukraine an?“

Aus Odessa, wo auch viele ethnische Russen leben, war gerade in einem Youtube-Video zu sehen, wie Musiker in einer Einkaufspassage die Europahymne spielten und die Passanten begeistert mitsangen: Ein ergreifender musikalischer Protest gegen die Machtpolitik Moskaus.

Der große Europäer Otto von Habsburg hatte übrigens immer wieder vor Putin gewarnt. Noch 2010, ein Jahr vor seinem Tod, bezeichnete er ihn in der „Süddeutschen Zeitung“ nicht nur als „eiskalten Technokraten“. Sondern er fügte noch hinzu: „Das ist ein uralter KGB-Mann, der in der eigenen Schule die Schulkameraden denunziert hat. Schauen Sie, wie sehr Russland wieder restalinisiert worden ist, seitdem Putin an der Macht ist.“

„Rat der Deutschen“ gegen russische Vereinnahmungsstrategie

Nach der Volkszählung von 2001 leben heute noch 33.000 ethnische Deutsche in der Ukraine, darunter 2800 Deutsche auf der Krim. Sie alle werden vom „Rat der Deutschen in der Ukraine“ vertreten. Dieser erklärte am 15. März:

„Wir wenden uns an die Regierung der Russischen Föderation mit der Forderung, die Militärintervention in der Autonomen Republik Krim sofort zu stoppen.“

Der Rat unterstütze die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere Deutschlands gegen die Aggression Russlands. Ferner hieß es in der Erklärung:

„Der Rat der Deutschen der Ukraine lehnt die Durchführung des Referendums über den künftigen Status der Halbinsel Krim ab, da es gegen Verfassung und geltende Gesetzgebung der Ukraine verstößt. Angesichts der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts und einer Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage unserer Landsleute auf der Krim rufen wir alle ethnischen Deutschen, die auf der Halbinsel leben, dazu auf, die Durchführung des Referendums am 16. März 2014 zu boykottieren.“

Krim-Annexion schon länger geplant

Die Pläne zur Annexion der Krim lagen lange vor den Kiewer Ereignissen im Februar in den Moskauer Schubladen. Bereits 2012 erschien das umfangreiche Werk des Ukraine-Fachmanns Winfried Schneider-Deters: „Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union“ (Berliner Wissenschafts-Verlag).

Darin schildert der Autor nicht nur minutiös das Versagen der EU-Politik gegenüber der Ukraine. Ein ausführliches Kapitel trägt auch die Überschrift: „Die Krim – der nächste Kriegsschauplatz?“

Darin schildert Schneider-Deters die russische Irredenta auf der Krim sowie die Konflikte um die russische Schwarzmeerflotte. Das Buch wird freilich kaum einer der Politiker in Berlin oder Brüssel gelesen haben.

Unser Autor Michael Leh (von dem auch die drei hier veröffentlichten Fotos stammen) ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ am 5. April 2014.

Zusätzliche Info-Links:
Winfried Schneider-Deters: „Ukraine: Die Ukraine Machtakuum zwischen Russland und der Europäischen Union“: http://bwv.verlag-online.eu/shop/bwv/apply/viewdetail/id/4451/%3E%3Cbr%3E
Forum NET Ukraine: http://www.forumnetukraine.org/
Bayerisches Haus Odessa: http://www.bayernhaus.com.ua/?lang=de
Die deutsche Katharinenkirche in Kiew: http://www.katharina.kiev.ua/DE/
Wieder aufgebaute deutsche St. Paulskirche in Odessa: http://de.wikipedia.org/wiki/St._Paul_%28Odessa%29
Schwarzmeerdeutsche: http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzmeerdeutsche

Hausunterricht: Familie Romeike erhält überraschend Bleiberecht in den USA

In einem erstaunlichen Widerspruch zur Asylpolitik der Obama-Regierung gewährte jetzt das US-Department of Homeland Security (Amt für Innere Sicherheit) den aus Deutschland geflohenen Homeschoolern ein Bleiberecht in den Vereinigen Staaten. ????????

Uwe und Hannelore Romeike aus Bissingen werden doch nicht mitsamt ihren Kindern abgeschoben. Einen Tag nach einem Beschluß des Obersten Gerichtshofes, der Familie definitiv kein Asyl zu gewähren, informierte das Bundesamt für Innere Sicherheit ihre Anwälte mündlich darüber, daß die Familie unbegrenzt in den USA bleiben dürfe.

BILD: In den USA ist Homeschooling bzw. „Unterricht zuhause“ nicht nur erlaubt, sondern weit verbreitet: Auch diese sieben Kinder wurden von ihrem deutschen Vater unterrichtet, der eine amerikanische Frau heiratete und in die USA zog.

Dies gab jetzt die amerikanische Rechtsschutzorganisation HSLDA (‘Homeschool Legal Defense Organisation’) bekannt. Romeikes, die seit 2008 in Amerika Zuflucht vor dem deutschen Schulzwang suchen, wurden in der ganzen Zeit von HSLDA rechtlich vertreten.

“Wir sind froh”, äußerte sich Uwe Romeike in einer HSLDA-eigenen Publikation, “daß wir unbegrenztes Bleiberecht haben, auch wenn wir nicht so bald die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten werden. Ich danke Gott für seine segnende und schützende Hand über unserer Familie.”

Romeike dankte auch der amerikanischen Regierung, in den USA bleiben zu dürfen: “Unsere Kinder im Frieden zuhause zu unterrichten ist alles, was wir jemals wollten.”

Tags zuvor noch hatte der Oberste Gerichtshof Romeikes Einspruch gegen einen bereits abgelehnten Asylantrag verworfen. Es war dies die letzte Rechtsinstanz im Tauziehen um das Bleiberecht der Familie, der in ihrer deutschen Heimat ein Entzug des Sorgerechts für ihre Kinder droht.

Der Fall Romeike sorgte international für großes Aufsehen, versah er doch die menschenrechtliche Situation in Deutschland mit einem deutlichen Fragezeichen. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung war in deutschen Medien mit einem triumphierenden Unterton vom “Scheitern der Schulverweigerer” die Rede.

In den USA dagegen schlug die ablehnende Entscheidung des Obersten Gerichts hohe Wellen der Solidarität – mit dem Anliegen der Familie. Der Rundfunk- und TV-Sender “Fox News” berichtete von über einer Million Zugriffen auf seine Nachrichtenseite zum Fall der Romeikes  –  innerhalb von nur 24 Stunden.

Eine Petition an das Weiße Haus hatte schon im April 2013 hunderttausende Bürger mobilisiert, sich bei Barack Obama für den Verbleib von Romeikes in den USA auszusprechen. Die nun endgültig erscheinende Abschiebung der deutschen Hausunterrichter wirkte wie ein Affront gegen ur-amerikanisches Freiheitsverständnis.

In einer ersten Stellungnahme deutete HSLDA-Anwalt Michael Donnelly die überraschende Entscheidung des mächtigen Heimatschutz-Amtes als Reaktion auf die fortgesetzte Verfolgung von Hausunterricht in Deutschland: “Wie könnte unser Land diese friedliebende Familie zurückschicken, um sie durch strafrechtliche Verfolgung und den Verlust der eigenen Kinder zerstören zu lassen?” 

Dies jedoch sind Dinge, die Eltern in Deutschland gewärtigen müssen, sollten sie den Selbstunterricht ihrer Kinder einem Schulgebäude vorziehen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Aktueller Newsticker: SATIRE am Sonntag

Frankfurt: Die FIZ (Frei Intelligente Zeitung) berichtet: „Nachdem die Evangelische Kirche Hessen und Nassau homosexuelle Segnungen mit der heterosexuellen Ehe gleichgestellt hat, ist nunmehr auch die Legitimation der Polygamie in Planung. Pastor Brenner, Gemeinde Kleinzeutsheim: „Ich freue mich darauf, bald polygame Lebensgemeinschaften segnen zu dürfen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um auch diese Menschen aus dem Ghetto zu holen.“  –  Und Pfarrer Ludwig aus Unterammenstadt möchte mit gutem Beispiel vorangehen und hat sich jetzt eine Geliebte, bald Ehefrau Nr. 2, zugelegt. Auf Anfrage der Redaktion war Frau Ludwig für einen Kommentar nicht zu erreichen.  HeaderCredo

Berlin: Der Verlag Pfaffenschreck reagiert auf das neue katholische Magazin CREDO mit einem eigenen Blatt: VETO.  – Damit will der Verlag in Deutschland eigene Impulse gegen einen katholischen Glauben setzen, der auf dogmatischen Formulierungen basiert. Gefördert werden soll hingegen eine Position, in der allein gegen Dogmen ein Veto eingelegt wird, während ansonsten eine freie Diskussionskultur in der Christenheit herrschen soll. Entsprechend will VETO ein Dialogforum sein und ein „Jahr des Dialogs“ vorbereiten. Der Verlag forderte alle Katholiken auf, ihre Beiträge einzureichen. Auf Nachfrage der Redaktion wurde mitgeteilt, diverse katholische Blogger könnten wegen ihrer Linientreue gegenüber Rom nicht berücksichtigt werden.

Berlin: Die Gemeinschaft „Obamamania“ beantragte bei der Regierung Berlins einen Altar an dem Ort errichten zu dürfen, an dem der US-Präsident gesprochen hat. Begründung: „Zwar sind die messianischen Erwartungen, die mit dem ersten schwarzen US-Präsidenten verbunden sind, in den letzten Jahren zurückgegangen, doch erwarten wir schon bald eine Auferstehung seines Bildes in der Weltöffentlichkeit. Berlin, in der alle Religionen und Ideen einen freien Kosmos vorfinden, muss diesem Prozess avangardistisch entsprechen, indem es bereits vor der Zeit zu einem Wallfahrtsort für Obamarianer in Europa wird.“  – Die Regierung Berlins teilte mit, man werde eine Entscheidung nach Vollendung des Berliner Flughafens treffen.

Quelle: http://demut-jetzt.blogspot.de/2013/06/samstaglicher-newsticker_22.html


Israel: Ministerpräsident Netanjahu warnt vor iranischem Atomprogramm und verweist auf Nordkorea

Am gestrigen Montag hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu davor gewarnt, daß der Iran  –  wie zuvor Nordkorea  –   in den Besitz von Atomwaffen kommen wird, wenn man das Atomprogram des Landes nicht besser überwacht.

Diese Warnung wurde kurz nach der Bekanntgabe ausgesprochen, daß Beobachter der Internationalen Atombehörde (IAEA) erneut keine Erlaubnis für eine Inspektion der iranischen Atomanlagen erhalten haben.

Foto: K. Ruprecht

Foto: K. Ruprecht

Der einzige Weg, den Iran von seinem Vorhaben abzubringen ist, sei laut Netanjahu „eine robuste und glaubhafte militärische Bedrohung“.

Das einzige Land, das solch eine Bedrohung darstellen könnte, die USA, scheint jedoch in die entgegengesetzte Richtung zu blicken. Vor kurzem erst wurden zwei Männer als Verteidigungs- und Außenminister berufen, die ausgesprochene Gegner einer Militärkampagne gegen den Iran sind.

Netanjahu sagte, wenn US-Präsident Obama im nächsten Monat nach Israel komme, werde er ihn erinnern, daß der „Iran seinen Plan, Israel zu zerstören und eine Bedrohung für die gesamte Welt zu werden, nicht verbirgt.“

Quelle: http://www.israelheute.com


Basler Zeitung: „Amerika hat gewählt – den Falschen“

Während Obama in den meisten deutschen Medien, zumal im öffentlich-rechthaberischen Fernsehen, seit Jahren  – sogar schon vor Beginn seiner ersten Amtszeit  –  zum Superpräsidenten und obersten Sympathieträger hochgejubelt wird, bekam sein Herausforderer Romney einen Seitenhieb nach dem anderen serviert, inbesondere in linksdralligen TV-Talkrunden, wenn man von rühmlichen Ausnahmen (wie zB. dem Hamburger Rechtsanwalt Joachim N. Steinhöfel) einmal absieht.

Im Ausland, zumal in der Schweiz, wird die politische Großwetterlage überm großen Teich insgesamt weitaus nüchterner betrachtet  –  das gilt auch für die Presselandschaft der Eidgenossen.

Aktuelles Beispiel: Markus Somm, Chefredakteur der „Basler Zeitung“, veröffentlichte am heutigen Mitwoch , den 7. November, einen klarsichtigen Kommentar unter dem Titel: „Amerika hat gewählt  – den  Falschen.“

Der Zeitungs-Chef beginnt seine Analyse folgendermaßen:

„Weitere vier Jahre Obama. Nun dürfen wir weiter mit einer schleppenden, halbherzigen, ruhelosen Politik in den USA rechnen. So wird der Westen nicht genesen. Es gehört sich nicht, das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu beklagen, und dennoch muss ich festhalten:

Barack Obamas Wiederwahl ist keine gute Nachricht – für Amerika nicht, noch für den Westen insgesamt.“

Markus Somm fügt hinzu:

„Amerika wird also weitere vier Jahre lang einem sozialdemokratischen Experiment unterworfen werden und sich so dem  –  erfolglosen  –  europäischen Vorbild annähern.

American Exceptionalism? Was bleibt vom amerikanischen Sonderfall? Wir klassischen Liberalen werden sehen – mit wachsendem Unbehagen, mit ernsten Befürchtungen.

Der Chefredakteur erwähnt, daß der neu gewählte Präsident „selbst manchen Anhängern inzwischen als arrogant und beratungsimmun“ erscheine, so daß er seine bisherige Politik leider fortsetzen werde:

„Anders als Bill Clinton zählt er nicht zu jenen Politikern, welche sich von gewandelten Mehrheitsverhältnissen beeindrucken liessen. Im Gegenteil, auch wenn knapp bestätigt: gewählt ist gewählt. Niemand wird das mehr beherzigen als Obama.

Das gibt Anlass zur Sorge. In Washington verharrt das Repräsentantenhaus unter republikanischer Kontrolle, während im Senat auch künftig die Demokraten herrschen.

Womit heute schon absehbar ist, dass die Blockade, die seit zwei Jahren das politische Leben der USA prägt, aufrechterhalten bleibt.

Für Amerika ist das schädlich, weil weder Schulden noch Rekorddefizit so abgebaut werden dürften  –  und ich halte es deshalb für wahrscheinlich, dass sich die schwächelnde Wirtschaft nicht so bald erholt.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://bazonline.ch/ausland/us-wahlen/Amerika-hat-gewaehlt–den-Falschen/story/16427115