Palmer kritisiert „Sonderrechte“ für Queere

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer  hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er sei „transphob“. Er hatte seinen Parteikollegen, der heute als Frau unter dem Namen Maike Pfuderer lebt, mit seinem abgelegten Vornamen Reinhard angesprochen.

Begehe man in dieser „Verbotswelt“ nur den kleinsten Fehler, drohe einem die „moralische Verdammnis“. Das zerstöre die liberale Demokratie, mahnte Palmer auf Facebook.

Pfuderer habe ihn über Jahre hinweg beleidigt und diffamiert, ergänzte der Grünen-Politiker. Er sei als Rassist bezeichnet und seine Ansichten mit Kot verglichen worden. Zudem habe der Parteikollege ihm unterstellt, asozial und moralisch verrottet zu sein.

Da Pfuderer durch seine Transsexualität aber einer Minderheit angehöre, sei sein Verhalten in den sozialen Medien nie dafür kritisiert worden. „Der Hetero hat eine Sonderpflicht, etwas zu dulden, das umgekehrt niemals erlaubt wäre. Für Queere besteht ein Sonderrecht auf Schutz vor jeder vermeintlichen Kränkung“, schrieb Palmer.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/palmer-warnt-vor-zerstoerung-der-liberalen-demokratie/


Münster: AfD ruft Bürger zur erneuten Wahl des CDU-Oberbürgermeisters auf

Pressemitteilung des AfD-Kreisverbands Münster:

Das Modell Schwarz-Grün ist in Münster gescheitert. Es ist zum einen gekennzeichnet durch eine desaströse Haushaltssituation, zum anderen durch eine ideologiegeleitete Politik, bei der der Schwanz längst mit dem Hund wedelt:

De facto bestimmt in wesentlichen Sach- und Richtungsfragen nicht mehr die CDU.

Tonangebend ist vielmehr der grüne Juniorpartner, der sowohl die Union als auch den von ihr gestellten Oberbürgermeister Markus Lewe vor sich hertreibt.

BILD: Die Spitze des historischen Rathauses von Münster

Auf diese Weise ist Münster in der fatalen Situation, dass die Grünen die Stadt auf links umkrempeln. Mit jedem Jahr von Schwarz-Grün ein Stück mehr. Bis unsere Stadt nicht mehr wiederzuerkennen sein wird.

Die CDU gestaltet nicht mehr nach eigenen Maßstäben selbst, wozu ihr der Wähler einen Auftrag erteilt hat; sie schaut nur zu – und sie lässt zu.

Unser Ziel ist es, mit einer möglichst starken AfD demokratische Alternativen zum bisherigen Kurs aufzuzeigen, im Rat der Stadt Münster wie auch in den Bezirksvertretungen. Gegenmodelle zu einem politischen Kurs, der unsere Heimatstadt Münster in vielerlei Hinsicht auf Dauer beschädigt – in politischer und finanzieller, aber auch in gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht.

BILD: Martin Schiller ist Ratsherr der AfD in Münster

Das Sündenregister von Schwarz-Grün in Münster reicht von desaströser Verschuldung und einer Verkehrspolitik nach dem Klientelprinzip über die Vernachlässigung von Familien sowie das zeitgeistige Andienen an Minderheiten bis hin zu Gesellschaftsexperimenten aller Art.

Hierzu braucht Münster notwendig eine politische Alternative im Rathaus, die wieder die breite Mitte der Gesellschaft in den Mittelpunkt der politischen Betrachtung rückt: eine möglichst starke AfD.

Die Kommunalwahlen sind aber nicht nur eine Wahl zur Bürgervertretung im Rat der Stadt und in den münsterischen Stadtbezirken. Sie entscheiden auch darüber, wer künftig als Oberbürgermeister an der Spitze der Stadtverwaltung steht.

Egal, wie viele der kleineren Parteien einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten aufstellen – die OB-Wahl wird am Ende zwischen ZWEI Kandidaten entschieden.

Ein Blick auf die Kandidatenliste für das Oberbürgermeisteramt zeigt: In Münster macht Links mobil. Auf der einen Seite Markus Lewe als OB-Kandidat der CDU. Auf der anderen Seite stehen die Grünen mit Peter Todeskino. Hinzukommen noch weitere chancenlose Kandidaten, die alle politisch leicht links bis extrem links orientiert sind.

In Münster wird die OB-Wahl ein Wettbewerb zwischen zwei Köpfen, dem linksgrünen Kandidaten Peter Todeskino und Markus Lewe.

Die AfD Münster hat intensiv über die Aufstellung eines eigenen OB-Kandidaten diskutiert. Am Ende steht für uns die bewusste Entscheidung: Wir stellen keinen eigenen Kandidaten auf.

BILD: Eine Fußgängerzone in Münster

Denn wir glauben, dass angesichts der Mobilmachung von links eine weitere Aufsplitterung des politisch bürgerlichen Lagers – und das lediglich für ein kollektives Kandidaten-Schaulaufen im ersten Wahldurchgang! – keine dienliche und konstruktive Haltung im politischen Wirken für unsere Stadt ist.

Die AfD ruft stattdessen bereits für den ersten Durchgang der Oberbürgermeisterwahlen alle Bürger Münsters zur Wahl Markus Lewes als Kandidat des bürgerlichen Lagers auf.

Wir halten Markus Lewe für fähig, die breite Mitte der Stadtgesellschaft Münsters zu vertreten. Nämlich dann, wenn es ihm gelingt, sich aus der erdrückenden Umklammerung durch die grünen Gesellschaftstüftler zu befreien, wenn es ihm gelingt, sich wieder an die Spitze einer bürgerlichen Politik im Rathaus zu stellen. Einer Politik also, die das Wohl der Mehrheitsbevölkerung im Auge hat, statt einen Ausverkauf im Zeichen linker Experimente mit unserer Stadt zu betreiben.

Unseren Aufruf zur Wahl Lewes als Oberbürgermeister möchten wir gleichzeitig verstanden wissen als einen Appell, den schwarz-grünen Ring, der sich um Münster gelegt hat, zu durchbrechen und endlich wieder Politik für die Mehrheit der münsterschen Stadtgesellschaft zu betreiben.

Mit einer möglichst starken AfD im Rat und in den Bezirksvertretungen wollen wir einen klaren, kritischen, konstruktiven Beitrag dazu leisten.

Die Kommunalwahlen 2020 – sie sind tatsächlich für unsere Heimatstadt Münster eine Schicksalswahl. Dem links-grünen Gesellschaftsexperiment mit einer ganzen Stadt als Versuchskaninchen muss eine neue bürgerliche, solide Politik für die Mehrheit der Bevölkerung entgegengesetzt werden.

Dies geht nur mit einer möglichst starken AfD in den Bürgervertretungen, die den Finger in Wunden legt, die konstruktive Lösungsvorschläge formuliert, die als Stimme der Vernunft im Sinne der Bevölkerungsmehrheit spricht.  


Tübingen: Grüner OB Palmer warnt die CDU vor weiterem Linksruck

Der schwäbische Grüne, Buchautor und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, ist seit Jahren als Querdenker auch in den eigenen Reihen bekannt. Vor allem hinsichtlich einer ausufernden Asylpolitik warnt er vor Naivität und einer Vernachlässigung der Inneren Sicherheit.

Angesichts der Rückzugs-Entscheidungen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) erklärte der Politiker durchaus mit Bedauern, es gäbe „keine konservative Partei mehr“ in unserem Land. Parteien sollten aber „unterscheidbar“ sein – und zwar gerade im Sinne einer gut funktionierenden Demokratie.

Hier der Wortlaut seiner Äußerung auf Facebook:

„Ich finde den Rückzug von AKK richtig. Sie ist nie im Amt angekommen. Die CDU unter Merkel hat ihre politische Rolle nicht mehr wahrgenommen.

Es gibt keine konservative Partei mehr in Deutschland. Merkel hat so viel SPD und Grün aufgenommen, dass von Union nicht mehr viel übrig blieb. Das ist auch schlecht für SPD und Grün, die einen zehren sich an der Macht aus, den anderen bleibt die Macht verwehrt.

Gut also, wenn die Union nach Merkels Versuch, durch AKK ihre Ära zu verlängern, wieder zu sich selbst findet. Logischerweise wird dass dann von Links als Rechtsruck kritisiert werden.

Daran ist nichts schlimm. Parteien müssen unterscheidbar sein und rechts hat in der Demokratie die gleiche Berechtigung wir links, solange das Grundgesetz geachtet wird.“

Quelle des Zitats: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/3000861719953340


Grüner OB Palmer beklagt vielfaches Totschweigen der Gewalt von Migranten

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat die fehlende Debatte über die Gewalt von Einwanderern aus politischen Gründen kritisiert. „Die Er­kennt­nis­se über die Struk­tur der Ge­walt­kri­mi­na­li­tät von Asyl­be­wer­bern wür­den ei­gent­lich ei­ne De­bat­te über not­wen­di­ge Kon­se­quen­zen drin­gend er­for­der­lich ma­chen“, schrieb Palmer am Mittwoch in einem Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dazu käme es aber nicht, „weil je­der Ver­such, ei­ne sol­che De­bat­te zu füh­ren, als rechts­po­pu­lis­tisch ab­ge­tan und als an­geb­lich ras­sis­tisch de­le­gi­ti­miert wird“.

So wie AfD-Anhänger auf dem rechten Auge blind seien, gelte auch, „daß viele, die sich für weltoffen und tolerant halten, auf dem linken Auge blind sind“, verdeutlichte er. „Wenn Asyl­be­wer­ber zu Tä­tern wer­den, so ver­harm­lo­sen sie dies als Ein­zel­fäl­le, leug­nen die Fak­ten der Kri­mi­nal­sta­tis­tik und be­strei­ten je­de po­li­ti­sche Re­le­vanz.“

„Hät­te ein Neo­na­zi mit dem Schwert ei­nen Afri­ka­ner er­schla­gen, wür­den die­sel­ben Leu­te längst Kon­zer­te ge­gen rechts auf dem Cann­stat­ter Wa­sen ver­an­stal­ten“, schrieb Palmer mit Blick auf den Mordfall Stuttgart.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt hatte ein als „falscher“ Syrer eingewanderter jordanischer Palästinenser einen Deutsch-Kasachen am helllichten Tag mit einem Schwert massakriert.

Der Stuttgarter Mord sei kein Einzelfall, sondern habe Gemeinsamkeiten mit anderen schweren Straftaten, betonte Palmer. „Der Tä­ter kam zur Zeit weit­ge­hend of­fe­ner Gren­zen, er ver­schlei­er­te er­folg­reich sei­ne Iden­ti­tät und hät­te gar nicht im Land sein dür­fen, er fiel be­reits mehr­fach durch Kör­per­ver­let­zung, Dieb­stahl und Sach­be­schä­di­gung auf, die dar­aus fol­gen­den Er­mitt­lungs­ver­fah­ren wur­den ein­ge­stellt.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Grüner Politiker Palmer beklagt Morde und Messerangriffe von Asylbewerbern

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat die ausbleibende Berichterstattung der „Tagesschau“ über den Mord an einem Arzt in Offenburg scharf kritisiert.

Es sei nicht irgendein Mord gewesen, schrieb der realo.grüne Politiker auf Facebook: „Wenn ein Mensch, der im Beruf anderen Menschen hilft, ohne erkennbaren Grund mit dem Messer erstochen wird, dann ist das kein gewöhnlicher Raubmord, sondern ein Fall von besonderer Abscheulichkeit.“

Daß Asylbewerber bei schweren Gewalttaten überrepräsentiert seien, könne mittlerweile als gesichert angesehen werden. „Bei Mord und Totschlag sind rund 40 Prozent der Tatverdächtigen nicht deutsch“, erklärte der in seiner eigenen Partei umstrittene Oberbürgermeister.

Gleichzeitig würden die Angriffe mit Messern zunehmen, wofür „Asylbewerber wesentlich verantwortlich sind“.

Der Chefredakteur der „Tagesschau“, Kai Gniffke, hatte die Nichtveröffentlichung des Mordfalls mit der zu geringen gesellschaftlichen Relevanz begründet. Man könne nicht „über jeden Mordfall berichten“.

Strittig sei jedoch die Frage, „ob wir darüber berichten sollten, wenn es sich beim Tatverdächtigen um einen Asylbewerber handelt“. Dies sei erst erforderlich, „wenn Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären. Das ist, soweit wir es recherchieren können, nicht der Fall.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/offenburg-mord-palmer-kritisiert-ausbleibende-berichterstattung/


Oberbürgermeister sind zunehmend besorgt

Beatrix von Storch

Im Juni 2018 flossen Kindergeldzahlungen für 268.336 Kinder, die im Ausland leben. Das ist ein Anstieg von über zehn Prozent zum Vorjahr. Es warnen bereits mehrere Oberbürgermeister in diesem Kontext vor einer Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.

Selbst der SPD-Oberbürgermeister Duisburgs fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Entwicklung beschreibt er so:
„Wir haben derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000 in Duisburg.“

Der deutsche Sozialstaat ist aufgrund seiner Üppigkeit ein Magnet für Migration, der in Kombination mit offenen Grenzen, gerade seit der EU-Osterweiterung, enorm anziehend ist. Die Situation in Duisburg ist die vieler deutscher Städte und spiegelt genau das wieder, was die AfD schon lange sagt: In Deutschland findet eine Migration in unsere Sozialsysteme in großem Stil statt.

Die Einwanderung in die Sozialsysteme muss gestoppt werden. Offene Grenzen und freier Zuzug können in einer Welt völlig unterschiedlicher Leistungsniveaus nicht funktionieren. Ansprüche auf soziale Leistungen müssen auf die Bürger begrenzt bleiben. Wer nicht aus Deutschland kommt und keinen Beitrag zur Finanzierung unserer Sozialsysteme durch Steuern und Abgaben geleistet hat, darf auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben.

www.beatrixvonstorch.de


Grüne Jugend will Oberbürgermeister Palmer aus der Partei ausschließen

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Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, fordert einen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Der Politiker hatte kürzlich vorgeschlagen, den Flüchtlingszustrom teilweise zu kontingentieren und zudem eine „europäische Grenzsicherungstruppe“ gefordert. 038_35

„Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida. Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik“, sagte Kalmer: „Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden.“

Der grüne Tübinger OB hatte vor einigen Wochen  der Bundeskanzlerin öffentlich widersprochen und angesichts weiterer großer Massen von Ankömmlingen an Deutschlands Grenzen sowie völlig überforderter Städte und Kommunen erklärt „Wir schaffen es nicht“. 

Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/22/gruener-politiker-zur-asylkrise-massnahmen-ergreifen-um-zugangszahlen-zu-begrenzen/

Quellen: Christliches Forum / dts-Nachrichtenagentur

Kritischer Artikel der FAZ zum Asylchaos: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/angela-merkels-fluechtlingspolitik-schafft-den-westen-ab-13884814.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2


Grüner Politiker zur Asylkrise: „Maßnahmen ergreifen, um Zugangszahlen zu begrenzen“

Tübinger OB: „Wir schaffen das nicht!“

Der grüne Politiker Boris Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister der schwäbischen Stadt Universitäts-Stadt Tübingen. Seit einiger Zeit äußert er sich kritisch über die derzeitige Praxis einer weitgehend unkontrollierten und ungebremsten Aufnahme von Migranten, Flüchtlingen, Asylbewerbern usw. Palmer fordert von seiner Partei in dieser Causa mehr „Realismus“, was natürlich zu scharfer Kritik in den eigenen Reihen führt. be2004_38_551

Als Oberbürgermeister hat er freilich mehr als genug mit praktischen Problemen zu kämpfen – und kann sich nicht auf linke Multikulti-Träume beschränken, erst recht dann nicht, wenn diese allmählich eher zu „Alpträumen“ mutieren.

Wegen der überlasteten Aufnahmekapazitäten sei es nötig, so der Tübinger OB, daß abgelehnte Asylbewerber abgeschoben würden und sichere Herkunftsländer definiert würden.

Kritik an der Politik von Kanzlerin Merkel

Er erklärte deutlich: „Die Kanzlerin kann nicht immer ,Wir schaffen das’ rufen und selber nichts schaffen.“

Außerdem unterschied der 43-jährige Politiker zwischen solchen, „die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen“ und jenen, die „vor Krieg fliehen“. Sodann stellte er fest, daß Deutschland keinen „Platz für alle“ habe. Wegen der steigenden Zahl von Ankömmlingen aus dem Balkan (also aus sicheren Herkunftsstaaten) kritisierte er die Geldzahlungen (statt Sachleistungen) in Erstaufnahme-Einrichtungen.

Wie FOCUS-online aktuell berichtet, plädiert Palmer erneut für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sollten die hohen Standards bei der Unterbringung und bei den Integrationsbemühungen beibehalten werden, „dann muss man Maßnahmen ergreifen, die die Zugangszahlen begrenzen“, hatte der Tübinger OB der „Südwest Presse“ am gestrigen Mittwoch gesagt.

Die Kommunen seien auf Dauer mit dem starken Zustrom von Flüchtlingen überfordert. „Unter den jetzigen Bedingungen, wo täglich 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schaffen wir das nicht“, sagte Palmer.

Vorschläge zur Lösung der Migrantenkrise von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel auf der projüdischen Webseite „Die Achse des Guten“: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/vorschlaege_zur_loesung_der_fluechtlingskrise