Dr. Alice Weidel: Kanzlerin-Show offenbarte weiteres Politikversagen Merkels

Die ARD-Sendung „Wahlarena“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Die ARD-Wahlarena mit Angela Merkel war eine peinlich inszenierte Kanzlerinnenshow. Mit Plattitüden und Allgemeinplätzen reagierte sie auf die Fragen des zuvor sorgfältig ausgewählten Publikums.

Eines aber wurde erneut ganz deutlich:

Merkel hat nicht vor, die begangenen großen Fehler ihrer Politik zu korrigieren. Eine Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland lehnt sie weiter ab. Das bedeutet, dass der Migrantenstrom unvermindert weitergeht. Es bedeutet auch Familiennachzug in einer nie dagewesenen Größenordnung. 

Da sollten vor allem die Wähler in Bayern genau hinhören. Die Wahl der CSU ist eine Stimme für die Fortsetzung der unkontrollierten illegalen Einwanderung nach Deutschland. denn genau das beabsichtigt Merkel und dabei ist ihr egal, ob der Koalitionspartner grün, rot oder auch gelb ist.“

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Horst Seehofer beschwert sich über die Grünen: Keine Koalition mit ihnen!

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (siehe Foto) hat im Interview mit der Münchner Abendzeitung u.a. über die Asylpolitik und mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl gesprochen.

Für eine Flüchtlings-Obergrenze spricht sich Seehofer abermals aus: „Ich bin überzeugt, dass die Begrenzung von Zuwanderung nötig ist, um die Integration zum Erfolg zu führen. Da sind eben Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Finanzen nötig. Und nur wenn die Integration gelingt, wird sie die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten.“

Auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Staaten selbst stellt der CSU-Vorsitzende als wichtiges Element der Asylpolitik heraus:  „Am wichtigsten ist es, Vereinbarungen mit den afrikanischen Staaten zu treffen, damit deren junge Bevölkerung in ihrer Heimat bleibt.“

Dafür könne aber nicht Deutschland alleine sorgen: „Das gelingt nur mit massiver Hilfe der Staatengemeinschaft, das ist eine typische Aufgabe der Europäischen Union.“

Zudem forderte Seehofer, dass über die Schutzberechtigung der Menschen an den Außengrenzen der EU zügig, „innerhalb von Wochen“, entschieden werde.

Eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl kann sich der CSU-Chef so nicht vorstellen. Er habe in den letzten Wochen und Monaten zwischen den Zeilen immer wieder angedeutet, man könnte auch mit den Grünen reden und sondieren. Das hätten sich die Grünen jetzt aber verspielt:

„Steuererhöhungen, erleichterte Zuwanderung, Verbot von Verbrennungsmotoren, weniger Sicherheit – das können wir nicht machen“, verdeutlichte der bayerische Ministerpräsident.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/septmeber-2017/gruene-haben-kraeftig-verspielt/


Die CSU und ihr Bayernplan: „Sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse“

Bayernplan wird auf Bürgerfest am 23. Juli präsentiert

Der Parteivorstand der CSU hat einstimmig den Bayernplan  –  das CSU-Wahlprogramm  für die Bundestagswahl  –  verabschiedet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, der Bayernplan sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse. 

Neben einer wuchtigen steuerlichen Entlastung, der schrittweisen Abschaffung des Soli und Stärkung der Inneren Sicherheit sind weitere Kernforderungen der CSU enthalten, etwa eine Obergrenze bei der Zuwanderung, der weitere Ausbau der Mütterrente sowie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.

Der Bayernplan enthält sechs inhaltliche Garantien über Punkte, die bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden sollen:

  • Die Bürger sollen mit mindestens 15 Milliarden Euro von der Steuer entlastet werden. Der Soli soll ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abgeschafft werden.
  • Die CSU will mehr Polizisten und konsequente Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
  • Die Mütterrente soll ausgebaut werden. Das Ehegattensplitting wird beibehalten und das Kindergeld kräftig erhöht. Ein Baukindergeld soll eingeführt werden.
  • Dezentrale Strukturen sollen gestärkt werden, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten gesichert werden.
  • Asylpolitik: Der Zustand vom Herbst 2015 wird sich nicht wiederholen. Die CSU fordert dazu einen effektiven Maßnahmenplan, u. a. mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen.
  • In wichtigen politischen Fragen sollen bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.

Der Bayernplan wird bei einem großen Bürgerfest am kommenden Sonntag, den 23.7.2017, im Olympiapark präsentiert. Generalsekretär Andreas Scheuer: „Alle sind herzlich eingeladen, wenn wir den Bürgern unseren Bayernplan vorstellen.“

Hier kann man sich anmelden: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/bayernplan-beschlossen/


CSU-Chef Seehofer: „Obergrenze“ wird Bedingung für Koalitionsvertrag sein

Erstmals tagte die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) verlangseehofer_interview_01_4ddb78858cte von seiner Partei eindeutige Positionen:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Kernforderung der CSU. Das wird zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag, das ist der Beleg dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Besonnenheit ist schön, aber bei Sicherheit und Zuwanderung brauchen wir Entschlossenheit. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache. Deutschland muss Deutschland bleiben“.

Im Detail fordert die CSU unter anderem: 

  • Abschaffung des Soli 
  • Gleichstellung von Müttern bei der Rente 
  • Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung
  • Volksentscheide auf Bundesebene

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/seehofer-fuer-klarheit-und-ordnung-sorgen/


Bayern: CSU-Chef Seehofer stellt klar: Obergrenze ist verfassungsgemäß

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ verbindliche Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung gefordert:

„Angela Merkel und die CDU haben inzwischen eine Vielzahl unserer Forderungen übernommen. Was wir jetzt noch brauchen ist ein Regelwerk, eine Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt. Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.“ seehofer_interview_01_4ddb78858c

Seehofer stellte klar, dass die CSU auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen beharrt:

„Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung wie im letzten Jahr, und deshalb brauchen wir verbindliche Maßnahmen, die das garantieren. Wenn angekündigt wird, wir bekämpfen die Fluchtursachen, dann muss das durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden.

Wenn es heißt, Menschen ohne Bleiberecht würden zurückgeführt, dann müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung ein detailliertes, verbindliches Rückführungsprogramm beschließen. Wir wollen ein klares Regelwerk, das nachvollziehbar und glaubwürdig die Zuwanderung auf ein vernünftiges Maß begrenzt.“

Der CSU-Chef verwies beim Thema Asyl auf die bestehende Rechtslage und bekräftigte, dass eine Obergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar wäre:

„Dass jeder, der an der Grenze erscheint und Asyl begehrt, aufgenommen werden muss, entspricht nicht unserer Verfassungslage. Und wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, können wir ihn umgehend zurückführen.“  –  Seehofer: „Die Obergrenze würde funktionieren im Einklang mit dem Grundgesetz.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/obergrenze-im-einklang-mit-dem-grundgesetz/

HINWEIS: Birgit Kelle im FOCUS zum vermeintlichen „Eingeständnis“ von Merkel: http://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-fehler-welche-fehler_id_5961642.html


Strafe für einen kleinen „Schlepper“ – und wo bleiben die Konsequenzen für Merkel?

Von Felizitas Küble

In österreichischen Medien wird derzeit darüber berichtet, daß der katholische Pfarrer Karl Burgstaller jetzt zwei Jahre Haft auf Bewährung erhielt, weil er sich als „Schlepper“ betätigte. Der Geistliche hatte aus Mitleid und mangelnder Gesetzeskenntnis im vorigen September einige Flüchtlinge aus Syrien mit seinem Wagen über die deutsche Grenze gefahren.   foto 31.5.2010a - Kopie

Näheres über diese Causa z.B. hier: http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/Pfarrer-wegen-Schlepperei-bestraft;art23653,1343332

Der Priester sieht seinen Fehler ein  –  aber auf ein Geständnis von Frau Merkel wartet nicht nur die CSU, sondern auch der Rest Deutschlands und Europas seit langem – und dies wohl ohne reale Hoffnung auf Erfolg.

Wird hier wieder einmal das altbekannte Sprichwort sichtbar: Die Kleinen sperrt man ein, die Großen läßt man laufen?!

Warum wird zwar der vergleichsweise unbedeutende Gesetzesverstoß eines Priesters geahndet, aber der Verfassungsbruch der deutschen Kanzlerin in den meisten Medien nicht einmal erwähnt, geschweige zieht er juristische Konsequenzen nach sich?!

Dabei steht fest, daß Merkel gegen den Art. 16 des Grundgesetzes verstoßen hat, wonach jene Personen keinen Anspruch auf Asyl begründen können, die aus einem EU-Land oder aus einem sog. „sicheren Herkunftsstaat“ einreisen (was für schlichtweg alle Ankömmliinge gilt, die auf dem Landwege hierher kommen). paragraph_300x3001

Zudem verstieß die Kanzlerin gegen das europäische bzw. EU-weite Dublin-Abkommen, welches besagt, daß Asylsuchende dort registriert werden müssen, wo sie zuerst landen – und auch dies war und ist eben nicht Deutschland, sondern die umliegenden Länder.

Statt diese Fakten aufzulisten, wird von manipulierenden Medien und zeitgeistlichen Oberhirten wie Kardinal Woelki ausgerechnet der CSU, welche auf Recht und Ordnung auch in der Asylpolitik besteht, „Verfassungsbruch“ vorgeworfen.

Gerne wird dabei betont, es gäbe keine „Obergrenze“ beim Asylrecht. Hierbei wird unterschlagen, daß die CSU bei ihrem Obergrenzen-Prinzip keineswegs das individuelle Asylrecht aushebelt, sondern sich dabei auf Bürgerkriegsflüchtlinge oder Einwanderer bezieht  –  und hier gibt es sehr wohl seit eh und je Obergrenzen.

Im Unterschied zu den meisten Mainstream-Medien hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in der Asylpolitik nicht erst jetzt, sondern schon im vorigen Sommer sachlich und fundiert berichtet.

Auch in diesem aktuellen FAZ-Artikel wird klargestellt, wie unqualifiziert die Vorwürfe gegen die CSU sind: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/csu-und-cdu-finden-weiterhin-nicht-zueinander-14438581.html

 

 


Petition der „Zivilen Koalition“ fordert den Rücktritt der Bundeskanzlerin

Bislang über eine halbe Million Unterzeichner

WORTLAUT der PETITION: Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert. 032_29A

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm.

Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte „Asyl kennt keine Obergrenze“, und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen.

Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.

Wer dem zustimmt, kann HIER unterzeichnen: http://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/frau-merkel-treten-sie-jetzt-zurueck/startseite/aktion/131323Z11308/nc/1/