Bargeld: CSU-Fraktion gegen EU-Obergrenze
Veröffentlicht: 13. Oktober 2021 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Bargeld, Bayern, Bürger, CSU, Freiheit, Geldwäsche, Landtagsfraktion, Obergrenze Hinterlasse einen KommentarPer Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion in Bayern dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will die Europäische Kommission unterbinden – sie plant europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen.
Dazu erklärt CSU-Haushaltspolitiker Steffen Vogel: „Bargeld ist Freiheit! Der Staat muss nicht alles regulieren, sondern den Menschen ihre Freiheit belassen. Die Bürger sollen auch in Zukunft so bezahlen können, wie sie es für richtig halten. Eine Obergrenze von 10.000 Euro ist der Einstieg in die Abschaffung des Bargelds. Deshalb bin ich dagegen.“
Für den europapolitischen Sprecher der CSU-Fraktion Dr. Franz Rieger steht fest, dass die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine wichtige, europäische Aufgabe für unsere Sicherheit ist. Er betont jedoch:
„Wir haben in Deutschland schon scharfe und wirksame Nachweispflichten, wenn jemand höhere Beträge mit Bargeld zahlen will. Da muss man die Barzahlungsmöglichkeiten nicht einschränken Eine europaweite Bargeldobergrenze ist nicht notwendig und greift unnötig in die Kompetenzen der Nationalstaaten an. Und die Erfahrung mit Bargeldobergrenzen in anderen europäischen Ländern zeigt, dass diese auch nicht mehr bringen als Nachweispflichten.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Plenum verabschiedet.
Quelle: Pressemeldung der CSU-Landtagsfraktion
Mehrheit wünscht von Seehofer Durchsetzung einer Obergrenze bei Migranten
Veröffentlicht: 19. Februar 2018 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: AfD, Asylanten, Asylpolitik, CDU/CSU, CSU-Chef Horst Seehofer, durchsetzen, FDP, Grüne, Innenminister, Koalitionsvertrag, Linkswähler, Migranten, Obergrenze, Zuzug 6 KommentareDas Erfurter INSA-Institut wollte aktuell bei einer repräsentativen Umfrage erfahren: Wünschen sich die Befragten von Horst Seehofer eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, wenngleich diese im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde? 
Dazu meint eine Mehrheit der Befragten (56 %), dass der wahrscheinlich kommende Innenminister Horst Seehofer dennoch eine Obergrenze durchsetzen sollte. 30 Prozent der Befragten lehnen dies ab. 15 Prozent wissen keine Einschätzung abzugeben bzw. machen dazu keine Angabe.
Am häufigsten sind die Wähler der AfD dafür, dass Seehofer eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen durchsetzt (83 %). Auch zwei Drittel der Unions-Wähler (66 %) sowie 64 Prozent der FDP-Wähler meinen dies.
Von den SPD-Wählern meint dies knapp keine Mehrheit (49 %), von den Linkspartei-Wählern 45 Prozent. Auch 29 Prozent der Wähler der Grünen sind für eine solche Obergrenze. Eine Mehrheit der Grünen-Wähler (62 %) lehnt dies jedoch ab, ebenso 44 Prozent der Links- und 39 Prozent der SPD-Wähler.
HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de
CSU lehnt Schuldenunion in der EU ab und fordert Begrenzung der Einwanderung
Veröffentlicht: 28. Oktober 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Alexander Dobrint, Asyl, Bayern, CSU, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, Einwanderung, EU, EU-Außengrenzen, Insel Karibik, Jamaika-Koalition, Migration, Obergrenze, Schuldenunion, Schutz, Sondierungsgespräche 4 Kommentare„Ohne Obergrenze bleibt Jamaika in der Karibik“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht bei den Jamaika-Sondierungen noch Gesprächsbedarf. „Wir wollen ein stabiles Europa, auch was die Finanzen betrifft. Wir wollen als CSU keine Schuldenunion“, sagte er.
Es gebe „Megafragen“, erklärte Scheuer und nannte als Beispiele die Sicherheit, den Schutz der EU-Außengrenzen und Investitionen in die Zukunft, also Forschung und Entwicklung. Deutschland sei angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern mit in der Verantwortung.
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet beim Thema Migration schwierige Sondierungsgespräche: „Beim Thema Flüchtlinge gibt es große Diskrepanzen.“
Für die CSU stehe jedoch fest, dass sich „die Situation wie 2015 nicht wiederholen darf“: „Es kann nicht sein, dass wir uns einbilden, wir könnten ganz viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen“, machte er deutlich. Weiter sollten Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht nachholen können, so Herrmann.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte: „Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik – und wird keine Koalition in Berlin!“
Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-schuldenunion-in-europa/
CSU gegen Grüne: „Linke Spinnereien“ – Obergrenze schließt Familiennachzug mit ein
Veröffentlicht: 15. Oktober 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Alexander Dobrindt, Asylpolitik, Bundestag, CSU, Familiennachzug, Grüne, Jamaika-Koalition, Landesgruppenchef, linke Spinnereien, Obergrenze 2 KommentareIm Interview mit der Berliner Morgenpost hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt u.a. betont, dass die mit der CDU vereinbarte Begrenzung der Flüchtlinge auf höchstens 200.000 den Familiennachzug einschließt. 
Bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen machte Dobrindt weiter deutlich: „200.000 ist die maximale Zahl. Sie wird nicht überschritten. Unser Interesse muss sein, dass wir deutlich darunter bleiben.“
Bei besonderen Herausforderungen wie einer abnehmenden wirtschaftlichen Konjunktur und einer damit sinkenden Integrationsfähigkeit des Landes habe der Bundestag sogar die Möglichkeit, diese Grenze zu senken, so der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Das vereinbarte Regelwerk zur Migration enthalte weitere entscheidende Maßnahmen: „Dazu zählen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, die Begrenzung des Familiennachzugs – und vor allem die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren in ganz Deutschland.“
Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, müsse sich demnach in Transitzonen aufhalten, bis sein Antrag geprüft ist. Bei Ablehnung werde er direkt zurückgeführt. „So können wir garantieren, dass eine Situation wie 2015 nicht mehr eintritt“, stellte der CSU-Mann klar.
Zur Asylpolitik der Grünen und den anstehenden Koalitionsverhandlungen sagte Dobrindt: „Die Grünen müssen akzeptieren, dass ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-linken-spinnereien-dulden/
DW-Autorin Zhang Danhong kritisiert Asylpolitik und Realitätsferne in Deutschland
Veröffentlicht: 13. Oktober 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asylpolitik, Autorin, CSU, deutsch-chinesisch, Deutsche Welle, deutschland, DW, Einwanderung, Flüchtlinge, Frankreich, geistige Gleichschaltung, Genfer Konvention, Kanada, Medien, Merkel, Obergrenze, Zhang Danhong 3 KommentareIm Auslandssender „Deutsche Welle“ äußert sich die aus China stammende DW-Redakteurin Zhang Danhong kritisch zur Asylpolitik Merkels und zur weitgehenden geistigen Gleichschaltung in den deutschen Medien.
Unter dem Titel „Mein Deutschland: Die Obergrenze – eine typisch deutsche Debatte“ schreibt sie in ihrer Kolumne vom 12. Oktober darüber, daß sie über die von scheinheiliger Moral geprägte Debatte in Deutschland nur den Kopf schütteln könne. 
Das Wort Obergrenze sei mittlerweile „fast zum Schimpfwort“ geworden. Kaum ein Talkgast bekenne sich dazu: „Wer will sich schon im selben Lager wähnen mit Horst Seehofer?“
Unterzeichnerländer zu nichts. Jedem ist es freigestellt, sehr wenig bis sehr viel zu tun. Sie zwingt auf jeden Fall kein Land dazu, Kriegsflüchtlinge bis zur Selbstaufgabe aufzunehmen.“Die CSU zum Asylkompromiß mit der CDU
Veröffentlicht: 9. Oktober 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Andreas Scheuer, Asylkompromisse, Bayern, CDU, CSU, Fachkräfte, Flüchtlinge, Merkel, Migration, Nettozahl, Obergrenze 3 KommentarePressemitteilung der CSU:
CDU und CSU haben sich beim Thema Begrenzung der Zuwanderung geeinigt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (siehe Foto) sprach von einer guten Einigung: „Die CSU ist sehr zufrieden.“
CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren. Neben der zahlenmäßigen Klarstellung gebe es dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte: „Der ausgehandelte Kompromiss entspricht dem, was man unter vernünftiger Zuwanderungspolitik versteht: Eine massenhafte unkontrollierte Zuwanderung, die die heimische Gesellschaft überfordert, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Zugleich haben wir jetzt klare Regeln für den Zuzug von Fachkräften.“
Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen.
Das vereinbarte Regelwerk zur Migration können Sie hier nachlesen.
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/einigung-beim-thema-zuwanderung/
Unser HINWEIS zu dieser CSU-Erklärung:
Mit der Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hat sich die CSU auf den ersten Blick mit ihrer mehrjährigen Forderung durchgesetzt – allerdings mit Einschränkung: Die CDU bzw. Merkel sorgte dafür, daß es sich hierbei um eine Netto-Zahl handelt: Dabei werden die abgeschobenen oder freiwillig zurückreisenden Personen abgezogen. Deren Anteil wird dann „draufgesattelt“, so daß z.B. bei 20.000 Rückkehrern pro Jahr 220.000 Neuankömmlinge möglich wären. 
Dennoch hat sich die CSU mit ihrer Kernforderung (jährlich 200.000 Flüchtlinge) in einem wichtigen Punkt gegen die Kanzlerin durchgesetzt, wenngleich das Wort „Obergrenze“ vermieden wird (Zuckerstückchen für Merkel).
Bedenklich ist allerdings, daß es in der gemeinsamen Erklärung diesbezüglich heißt „Wir wollen erreichen…“ – Das ist lediglich eine Absichtserklärung, keine verbindliche Festlegung. Die CSU wird gut damit beschäftigt sein, immer wieder auf die Einhaltung dieser (schwammigen) Formel zu drängen…
Noch problematischer ist die Tatsache, daß zwischen den Unionsparteien keine Vereinbarung für einen GRENZSCHUTZ getroffen wurde.
Übrigens: Im entscheidenden Passus tauchen – scheinbar unauffällig – zwei aufschlußreiche Begriffe auf:
„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“
Zum Thema „Relocation und Resettlement“ siehe hierzu unser aufklärender Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/23/das-kommt-uns-spanisch-vor-wenn-das-cdu-programm-ins-englische-fluechtet/
CSU: Mehrheit der Deutschen will Obergrenze
Veröffentlicht: 7. Oktober 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asyl, Bayern, Bayernplan, Begrenzung, CSU, deutschland, dpa, Forderung, Integration, Obergrenze, Umfrage, Zuzug 5 Kommentare
Auch im Bayernplan der CSU ist die Obergrenze festgeschrieben:
„Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos. Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten.“
CSU will Wahlpleite „schonungslos“ aufarbeiten und beharrt auf „Obergrenze“
Veröffentlicht: 27. September 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Andreas Scheuer, Asylpolitik, Aufarbeitung, Bundestagswahl, CSU, CSU-Generalsekretär, Flüchtlinge, Garantien, Obergrenze, schonungslos, Wähler 3 KommentareAsylpolitik ist Ursache für „Weckruf“ der Wähler
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat im Interview mit der Passauer Neuen Presse angesichts der Bundestagswahl eine schonungslose Aufarbeitung der Ergebnisse angekündigt.
Scheuer forderte: „Es darf kein „Weiter so“ geben. Wir müssen den Wähler/innen zeigen: Ja, wir haben verstanden! Das Wahlergebnis kann uns nicht kalt lassen.“
Nur wenn man den Weckruf der Wähler ernst nehme und die richtigen Konsequenzen ziehe, könne man sie wieder zurückgewinnen.
Weiter machte der CSU-Generalsekretär deutlich, dass man zunächst Klarheit über den gemeinsamen Kurs von CDU und CSU brauche: „Wir müssen an der liberalen und konservativen Flanke Antworten liefern.“
Das reiche von der Sozialen Sicherheit, von der Alterssicherung bis hin zu Integration und Zuwanderung und der Inneren Sicherheit.
Die Asylpolitik war seiner Ansicht nach die Ursache für die hohe Unzufriedenheit und das schwache Wahlergebnis von CDU und CSU: „Davon hat vor allem die AfD profitieren können“, so Scheuer.
Die CSU bleibe aber bei ihrer Linie: „Die CSU hat den Wähler/innen Garantien gegeben – und dazu gehört auch eine Obergrenze für Flüchtlinge.“
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/schonungslose-analyse/
Dr. Alice Weidel: Kanzlerin-Show offenbarte weiteres Politikversagen Merkels
Veröffentlicht: 12. September 2017 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: AfD, Alice Weidel, Alternative für Deutschland, Asylpolitik, Bayern, CSU, Kanzlerin Merkel, Kanzlerin-Show, Migranten, Obergrenze, unkontrolliert 2 KommentareDie ARD-Sendung „Wahlarena“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 
„Die ARD-Wahlarena mit Angela Merkel war eine peinlich inszenierte Kanzlerinnenshow. Mit Plattitüden und Allgemeinplätzen reagierte sie auf die Fragen des zuvor sorgfältig ausgewählten Publikums.
Eines aber wurde erneut ganz deutlich:
Merkel hat nicht vor, die begangenen großen Fehler ihrer Politik zu korrigieren. Eine Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland lehnt sie weiter ab. Das bedeutet, dass der Migrantenstrom unvermindert weitergeht. Es bedeutet auch Familiennachzug in einer nie dagewesenen Größenordnung.
Da sollten vor allem die Wähler in Bayern genau hinhören. Die Wahl der CSU ist eine Stimme für die Fortsetzung der unkontrollierten illegalen Einwanderung nach Deutschland. denn genau das beabsichtigt Merkel und dabei ist ihr egal, ob der Koalitionspartner grün, rot oder auch gelb ist.“
Horst Seehofer beschwert sich über die Grünen: Keine Koalition mit ihnen!
Veröffentlicht: 4. September 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: afrikanische Staaten, Asyl, Bayern, CSU, Dieselmotor, Flüchtlinge, Grüne, Interview, Koalition, Obergrenze, Seehofer 6 KommentareDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (siehe Foto) hat im Interview mit der Münchner Abendzeitung u.a. über die Asylpolitik und mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl gesprochen.
Für eine Flüchtlings-Obergrenze spricht sich Seehofer abermals aus: „Ich bin überzeugt, dass die Begrenzung von Zuwanderung nötig ist, um die Integration zum Erfolg zu führen. Da sind eben Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Finanzen nötig. Und nur wenn die Integration gelingt, wird sie die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten.“
Auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Staaten selbst stellt der CSU-Vorsitzende als wichtiges Element der Asylpolitik heraus: „Am wichtigsten ist es, Vereinbarungen mit den afrikanischen Staaten zu treffen, damit deren junge Bevölkerung in ihrer Heimat bleibt.“
Dafür könne aber nicht Deutschland alleine sorgen: „Das gelingt nur mit massiver Hilfe der Staatengemeinschaft, das ist eine typische Aufgabe der Europäischen Union.“
Zudem forderte Seehofer, dass über die Schutzberechtigung der Menschen an den Außengrenzen der EU zügig, „innerhalb von Wochen“, entschieden werde.
Eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl kann sich der CSU-Chef so nicht vorstellen. Er habe in den letzten Wochen und Monaten zwischen den Zeilen immer wieder angedeutet, man könnte auch mit den Grünen reden und sondieren. Das hätten sich die Grünen jetzt aber verspielt:
„Steuererhöhungen, erleichterte Zuwanderung, Verbot von Verbrennungsmotoren, weniger Sicherheit – das können wir nicht machen“, verdeutlichte der bayerische Ministerpräsident.
Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/septmeber-2017/gruene-haben-kraeftig-verspielt/
