CSU-Chef Seehofer: „Obergrenze“ wird Bedingung für Koalitionsvertrag sein

Erstmals tagte die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) verlangseehofer_interview_01_4ddb78858cte von seiner Partei eindeutige Positionen:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Kernforderung der CSU. Das wird zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag, das ist der Beleg dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Besonnenheit ist schön, aber bei Sicherheit und Zuwanderung brauchen wir Entschlossenheit. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache. Deutschland muss Deutschland bleiben“.

Im Detail fordert die CSU unter anderem: 

  • Abschaffung des Soli 
  • Gleichstellung von Müttern bei der Rente 
  • Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung
  • Volksentscheide auf Bundesebene

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/seehofer-fuer-klarheit-und-ordnung-sorgen/


Bayern: CSU-Chef Seehofer stellt klar: Obergrenze ist verfassungsgemäß

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ verbindliche Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung gefordert:

„Angela Merkel und die CDU haben inzwischen eine Vielzahl unserer Forderungen übernommen. Was wir jetzt noch brauchen ist ein Regelwerk, eine Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt. Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.“ seehofer_interview_01_4ddb78858c

Seehofer stellte klar, dass die CSU auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen beharrt:

„Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung wie im letzten Jahr, und deshalb brauchen wir verbindliche Maßnahmen, die das garantieren. Wenn angekündigt wird, wir bekämpfen die Fluchtursachen, dann muss das durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden.

Wenn es heißt, Menschen ohne Bleiberecht würden zurückgeführt, dann müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung ein detailliertes, verbindliches Rückführungsprogramm beschließen. Wir wollen ein klares Regelwerk, das nachvollziehbar und glaubwürdig die Zuwanderung auf ein vernünftiges Maß begrenzt.“

Der CSU-Chef verwies beim Thema Asyl auf die bestehende Rechtslage und bekräftigte, dass eine Obergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar wäre:

„Dass jeder, der an der Grenze erscheint und Asyl begehrt, aufgenommen werden muss, entspricht nicht unserer Verfassungslage. Und wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, können wir ihn umgehend zurückführen.“  –  Seehofer: „Die Obergrenze würde funktionieren im Einklang mit dem Grundgesetz.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/obergrenze-im-einklang-mit-dem-grundgesetz/

HINWEIS: Birgit Kelle im FOCUS zum vermeintlichen „Eingeständnis“ von Merkel: http://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-fehler-welche-fehler_id_5961642.html


Strafe für einen kleinen „Schlepper“ – und wo bleiben die Konsequenzen für Merkel?

Von Felizitas Küble

In österreichischen Medien wird derzeit darüber berichtet, daß der katholische Pfarrer Karl Burgstaller jetzt zwei Jahre Haft auf Bewährung erhielt, weil er sich als „Schlepper“ betätigte. Der Geistliche hatte aus Mitleid und mangelnder Gesetzeskenntnis im vorigen September einige Flüchtlinge aus Syrien mit seinem Wagen über die deutsche Grenze gefahren.   foto 31.5.2010a - Kopie

Näheres über diese Causa z.B. hier: http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/Pfarrer-wegen-Schlepperei-bestraft;art23653,1343332

Der Priester sieht seinen Fehler ein  –  aber auf ein Geständnis von Frau Merkel wartet nicht nur die CSU, sondern auch der Rest Deutschlands und Europas seit langem – und dies wohl ohne reale Hoffnung auf Erfolg.

Wird hier wieder einmal das altbekannte Sprichwort sichtbar: Die Kleinen sperrt man ein, die Großen läßt man laufen?!

Warum wird zwar der vergleichsweise unbedeutende Gesetzesverstoß eines Priesters geahndet, aber der Verfassungsbruch der deutschen Kanzlerin in den meisten Medien nicht einmal erwähnt, geschweige zieht er juristische Konsequenzen nach sich?!

Dabei steht fest, daß Merkel gegen den Art. 16 des Grundgesetzes verstoßen hat, wonach jene Personen keinen Anspruch auf Asyl begründen können, die aus einem EU-Land oder aus einem sog. „sicheren Herkunftsstaat“ einreisen (was für schlichtweg alle Ankömmliinge gilt, die auf dem Landwege hierher kommen). paragraph_300x3001

Zudem verstieß die Kanzlerin gegen das europäische bzw. EU-weite Dublin-Abkommen, welches besagt, daß Asylsuchende dort registriert werden müssen, wo sie zuerst landen – und auch dies war und ist eben nicht Deutschland, sondern die umliegenden Länder.

Statt diese Fakten aufzulisten, wird von manipulierenden Medien und zeitgeistlichen Oberhirten wie Kardinal Woelki ausgerechnet der CSU, welche auf Recht und Ordnung auch in der Asylpolitik besteht, „Verfassungsbruch“ vorgeworfen.

Gerne wird dabei betont, es gäbe keine „Obergrenze“ beim Asylrecht. Hierbei wird unterschlagen, daß die CSU bei ihrem Obergrenzen-Prinzip keineswegs das individuelle Asylrecht aushebelt, sondern sich dabei auf Bürgerkriegsflüchtlinge oder Einwanderer bezieht  –  und hier gibt es sehr wohl seit eh und je Obergrenzen.

Im Unterschied zu den meisten Mainstream-Medien hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in der Asylpolitik nicht erst jetzt, sondern schon im vorigen Sommer sachlich und fundiert berichtet.

Auch in diesem aktuellen FAZ-Artikel wird klargestellt, wie unqualifiziert die Vorwürfe gegen die CSU sind: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/csu-und-cdu-finden-weiterhin-nicht-zueinander-14438581.html

 

 


Petition der „Zivilen Koalition“ fordert den Rücktritt der Bundeskanzlerin

Bislang über eine halbe Million Unterzeichner

WORTLAUT der PETITION: Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert. 032_29A

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm.

Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte „Asyl kennt keine Obergrenze“, und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen.

Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.

Wer dem zustimmt, kann HIER unterzeichnen: http://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/frau-merkel-treten-sie-jetzt-zurueck/startseite/aktion/131323Z11308/nc/1/


Bayern: Innenminister Herrmann (CSU) verlangt erneut eine Asyl-Obergrenze

Zuwanderung nicht dem Zufall überlassen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ nach der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. image001

„Es ist jedenfalls ein Alarmzeichen, dass viele Bürger mit der Politik der CDU nicht einverstanden waren. Laut Meinungsforschungsinstituten ist die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wesentlich für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Entsprechend müssen jetzt die Positionen von CDU und CSU klar rübergebracht werden,“ erklärte der christsoziale Innenminister.

Herrmann fordert deswegen eine klar definierte Obergrenze von der Bundesregierung: „In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger.“

Erforderlich sei eine klare Aussage der Bundesregierung, wie dies erreicht werden könne. „Die Bundesregierung muss eine Obergrenze definieren. Denn Zuwanderung darf man nicht dem Zufall überlassen,“ so der Innenminister.

Bayern plädiere für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland. Dies sei eine Größenordnung, die bei der Registrierung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verkraftbar scheint, sagte Herrmann.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/bundesregierung-muss-naegel-mit-koepfen-machen/


Bayern: Seehofer verlangt Zuzugsbeschränkung und Grenzsicherung

Bayerns Polizei kann Bundespolizei unterstützen

Ministerpräsident Horst Seehofer hat zum Abschluss der Klausurtagung des Bayerischen Kabinetts seine Forderung nach einer Beschränkung des Flüchtlingszuzugs erneuert: „Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit im Lande“, sagte Seehofer. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Die Begrenzung sei aber auch Voraussetzung für die Integration derer, die ein berechtigtes Schutzbedürfnis haben.

Die Staatsregierung hatte auf der Klausurtagung ein neues bayerisches Sicherheitskonzept unter dem Motto „Sicherheit durch Stärke“ beschlossen. Dieses Sicherheitskonzept sei das umfassendste und tiefste Konzept, das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei, sagte Seehofer. Ein Teil des Sicherheitskonzepts besagt, dass die Polizei in Bayern von 2017 bis 2020 um 2.000 Kräfte aufgestockt und mit modernster Ausrüstung ausgestattet wird.

Wichtiges Thema ist für Seehofer auch der Bereich der Grenzsicherung: „Mir liegt sehr daran, dass wir wissen, wer in unserem Land ist.“  – Der Freistaat bietet dem Bund erneut an, dass die bayerische Polizei die Bundespolizei bei Grenzkontrollen unterstützt.

Foto: CSU


AfD beklagt antisemitisches, frauenfeindliches und homophobes Weltbild im Islam

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt vor einem neuen Antisemitismus durch die Zuwanderung von Flüchtlingen. AfD-Bundesvorstandmitglied Georg Pazderski stimmt zu und erklärt: Davidstern

„Das Gedankengut, was viele der muslimischen Immigranten mitbringen, ist geprägt von Antisemitismus und der Ablehnung westlicher Werte. Auch die Einstellung zu den Rechten von Frauen und Homosexuellen ist bei vielen dieser Menschen völlig inakzeptabel, denn sie halten an ihrem archaischen Weltbild fest. 

Mit der nach wie vor unkontrollierten Masseneinwanderung aus dem muslimischen Kulturraum wandern auch die Konflikte und Gefahren bei uns ein  – zudem eine steigende terroristische Bedrohung.

Auch bei den vielen Muslimen ,die schon länger in Deutschland leben, ist der Antisemitismus weit verbreitet. Die vielen teils radikalen Muslime, die jetzt nach Deutschland strömen, bringen Gedankengut mit, das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

Die deutsche Gesellschaft ist nicht in der Lage, so viele Menschen mit einem derartigen Weltbild zu integrieren. Wenn dieser Zustrom weiter anhält, wird sie an dieser Aufgabe brutal scheitern.   

Deutschland sollte es Österreich gleichtun und wenigstens eine Obergrenze festlegen. Entscheidend ist aber auch, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden.“