Unionsfraktion: Türkischer Ministerpräsident Yildirim muß sich an deutsche Gesetze halten

Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am heutigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: bundestag

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum wie auch den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen sehr kritisch.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich die Türkei derzeit immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt – und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft. Würde die geplante Verfassungsreform umgesetzt, vergrößerte sich die Kluft zu Europa weiter.

Weitreichende Präsidialkompetenzen und eine weitgehende Verringerung der Vollmachten des Parlaments, wie sie Erdogan anstrebt, sind mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren.

Zu genau dieser freiheitlichen Grundordnung gehört es auch, dem türkischen Ministerpräsidenten zu erlauben, in Deutschland zu sprechen. Durch den geplanten Auftritt in Oberhausen besteht jedoch die Gefahr, dass der innertürkische Konflikt darüber, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, nach Deutschland getragen wird.

Binali Yildirim muss deshalb sehr genau darauf achten, dass er die deutschen Gesetze einhält und auf jegliche Diffamierung politischer Gegner verzichtet. Er darf seine hier lebenden Landsleute nicht für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die in Deutschland lebenden Türken auf, sich klar für den Fortbestand der parlamentarischen Demokratie in der Türkei auszusprechen. Immerhin haben sie sich selbst dafür entschieden, in einem Land mit großen Freiheiten und einem unerschütterlichen Rechtsstaat zu leben.“


IGFM protestiert gegen geplanten Auftritt von Erdogans Premierminister in Oberhausen

Der türkische Premierminister und der türkische Außenminister werben bei ihren Besuchen in Deutschland in öffentlichen Veranstaltungen für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung am 16. April in der Türkei. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Abstimmung über die Verfassungsänderung auch die Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft.

„Es ist unerträglich, dass türkische Regierungsmitglieder in Deutschland öffentlich für die demokratiefeindlichen Pläne Erdoğans werben!“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Allein die Aussicht, dass der türkische Premierministers Binali Yıldırım am Wochenende in Oberhausen über 100.000 politisch motivierte Entlassungen, Tausende willkürliche Verhaftungen und die völlige Zerschlagung der freien Presse und rechtsstaatlicher Strukturen rechtfertige und feiere, ist nach Auffassung der IGFM „eine Zumutung“.

Hintergrund
Der türkische Präsident Erdoğan hat eine Zustimmung zu seinem Präsidialsystem bei einer Volksabstimmung am 16. April mit der Todesstrafe verknüpft. Am 10. Februar sagte er bei einem Auftritt in Istanbul zu Rufen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: „So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein“ und: „Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.“  – Erdoğan fügte hinzu: „Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb ‚Ja‘ am 16 April.“

Weitere Infos www.igfm.de/tuerkei


Oberhausen: „Wunder der Natur“ ist die erfolgreichste Sonderausstellung im Jahr 2016

Besuchermagnet „Künstliche Erde“ verlängert bis 30. Nov. 2017

Einmal wie ein Astronaut um die Erde kreisen und die irdische Pracht der wandernden Jahreszeiten bestaunen. Seit März 2016 können Besucher des Gasometers Oberhausen dieses Schauspiel erleben. S143_TWF0694_Gasometer-Oberhausen_20-Meter-Erde_Wunder-der-Natur_Copy_Gasometer_Oberhausen_l

Insgesamt 750.000 Menschen strömten im vergangenen Jahr in das 100 Meter hohe Industriedenkmal und haben die „Wunder der Natur“ zur erfolgreichsten Einzelausstellung des Jahres 2016 in Deutschland gemacht und gleichzeitig einen Besucherrekord am Gasometer aufgestellt.

„Die vielen Besucher machen die Faszination für die Erdbeobachtung deutlich“, sagt Nils Sparwasser vom Dt. Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR).

Insgesamt 1,5 Millionen Bilder erzeugten die Forscher, um die Schönheit der Erde zu zeigen und gleichzeitig einen Blick aus dem All auf unseren Heimatplaneten zu ermöglichen.

Das Ergebnis: Eine Erdkugel mit einem Durchmesser von 20 Metern, auf der sich aufwendig projiziert Tag und Nacht abwechseln oder auch Wolkenbänder die Luftströmungen um die Erde sichtbar machen.

Den besonderen außerirdischen Blick auf unseren Heimatplaneten bietet eine Fahrt im gläsernen Panorama-Aufzug auf das Dach des Gasometers. Unter der künstlichen Erde können die Besucher die Facetten des Lebens bestaunen. 

Aufgrund des anhaltend großen Besucherechos wurde die Ausstellung bereits im Herbst bis zum 30. November 2017 verlängert. 

Hintergrund: Am Anfang der künstlichen Erde standen Datensätze von verschiedensten Satelliten, mit und ohne Wolkenbedeckung, bei Tag und Nacht und auch mit Phänomenen, die das menschliche Auge selbst nicht wahrnehmen kann.

„Für uns war es eine große Herausforderung aus dieser Datenmenge ein einheitliches Bild entstehen zu lassen und daraus die bestmögliche Animation der Erde zu erstellen“, erklärt Nils Sparwasser vom DLR.  Aus einzelnen Stücken und Informationen der Fernerkundungsdaten von Radarsatelliten, der SRTM-Mission bis hin zu Messungen der Wettersatelliten, wurde so nach und nach das große Ganze.

Alle Puzzleteile wurden aufeinander abgestimmt und zusammengesetzt, bis sich schließlich das nun zu bestaunende 3D-Abbild der Erde ergab. Insgesamt 115 Tage rund um die Uhr rechneten die Computer, um die Animation mit einer Auflösung von 58 Millionen Pixeln zu erstellen.

Vollständiger Artikel mit Bildern und Video: http://www.dlr.de/dlr/presse/desktopdefault.aspx/tabid-10172/213_read-20599/#/gallery/25406


Panoramablick auf die Erdkugel ab 11. März im Gasometer Oberhausen

Normalerweise sitzen Wettersatelliten in der ersten Reihe, wenn es um den besten Blick auf die Erde geht. Im Gasometer Oberhausen kann allerdings ab dem 11. März 2016 jeder diesen ganz speziellen Blick auf den blauen Planeten werfen: S143_TWF0694_Gasometer-Oberhausen_20-Meter-Erde_Wunder-der-Natur_Copy_Gasometer_Oberhausen_l

Im mächtigen, 100 Meter hohen Turm des Industrie-Denkmals schwebt für die neue Ausstellung „Wunder der Natur“ als Highlight eine Erdkugel mit 20 Metern Durchmessern. Aus Satellitendaten hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) Stück für Stück und Schicht für Schicht eine Animation erstellt, die von zwölf Projektoren auf die Erdkugel gespielt wird.

„Unser Ziel ist es, zum einen die Schönheit der Erde zu zeigen und zum anderen den Blick wie aus dem All zurück zur Erde zu ermöglichen“, sagt Nils Sparwasser vom Earth Observation Center des DLR.

1,5 Millionen Bilder erzeugten die Forscher dafür. Das Ergebnis: Eine Erdkugel, auf der sich Tag und Nacht abwechseln oder auch Wolkenbänder die Luftströmungen um die Erde sichtbar machen. Wer mit dem Panorama-Aufzug an der Innenwand des Gasometers in die Höhe fährt, blickt umgerechnet aus 36.000 Kilometern Entfernung auf den Erdball.

Zudem zeigt der Gasometer Oberhausen 150 großformatige Fotos von Tieren und Pflanzen von namhaften Fotografen wie Frans Lanting, Rob Kesseler, Tim Flach oder Anup Shah.

„Mir ist keine größere künstliche Erde in dieser Form bekannt“, erläutert Nils Sparwasser vom DLR: „Am Anfang allerdings standen Datensätze von den verschiedensten Satelliten, mit und ohne Wolkenbedeckung, bei Tag oder auch bei Nacht und auch mit Phänomenen, die das menschliche Auge selbst nicht wahrnehmen kann. Die Herausforderung war es, diese Daten zusammenzubringen und daraus die bestmögliche Animation zu erstellen.“

Aus einzelnen Stücken und Informationen der Fernerkundungsdaten, aus Radarsatelliten der SRTM-Mission bis hin zu Messungen der Wettersatelliten, wurde so nach und nach das große Ganze. Alle Puzzleteile wurden aufeinander abgestimmt und zusammengesetzt – „und das alles ergab eine 3D-Abbild der Erde“.

Quelle und vollständiger Artikel mit Video über die Produktion der Erdkugel: http://www.dlr.de/dlr/presse/desktopdefault.aspx/tabid-10172/213_read-17109/#/gallery/22338


Weitere „Pannen“: In Hamburg wurden 87 AfD-Stimmen zunächst nicht mitgerechnet

Die Landeswahlleitung in Hamburg hat Fehler bei der Stimmenauszählung für die Bundestagswahl eingeräumt. In zwei Wahlbezirken seien bei der „gesetzlich vorgesehenen Nachprüfung“ Fehler entdeckt worden, sagte ein Sprecher der Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF). Die Ergebnisse seien korrigiert worden.

Nach Informationen der JF handelt es sich dabei vor allem um Stimmen, die der Alternative für Deutschland (AfD) zufallen. In einem E-Mail-Wechsel zwischen der Wahlleitung und einem AfD-Mitglied schreibt die Behörde: „Es handelte sich um Übertragungsfehler bei der telefonischen Durchgabe des Ergebnisses (‘Schnellmeldung’ der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer)“.  –  Etwa 87 Stimmen wurden der Partei deswegen im Nachhinein zuerkannt. timthumb

Die AfD hatte den Landeswahlleiter zuvor darauf aufmerksam gemacht, daß die Partei in mehreren Stimmbezirken null Prozent an Zweitstimmen erhalten hatte, obwohl sie sowohl im Landesdurchschnitt 4,1 Prozent erreicht und auch in den entsprechenden Wahlkreisen höhere Werte erzielt hatte. In den betreffenden Wahllokalen hatten dafür andere Kleinparteien deutlich höhere Werte als im Durchschnitt.

In Hamburg hatte es zuvor bereits Probleme bei der Auswertung der Briefwahlen gegeben. In einer Mitteilung schrieb die Stadt: „Die Überprüfung hat ergeben, daß die Zahl der Briefwähler infolge der fehlerhaften Abfrage der Datenbank um rund 70.000 zu niedrig angegeben wurde.“  – Dieser statistische Fehler habe jedoch keinen Einfluß auf das Wahlergebnis gehabt.

Auch in anderen Bundesländern kam es zu Problemen:

• In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen beschwerten sich Wähler, daß sie die beantragten Briefwahlunterlagen nie erhalten hätten.

• In Köln dagegen erhielten mehrere Bürger ihre Briefwahlunterlagen gleich doppelt. Bei von der Stadt veröffentlichten Resultaten wurden die Briefwähler zu Beginn nicht erfaßt.

• In Oberhausen erhielten zahlreiche Briefwähler veraltete Unterlagen. Nach Angaben der Stadtverwaltung hatte eine Mitarbeiterin die Unterlagen von 2009 verschickt.

• Im Wahlkreis Bochum I wurden die Stimmen von 600 Briefwählern für ungültig erklärt. Diese hatten fälschlicherweise die Stimmzettel aus dem Wahlkreis Herne/Bochum II bekommen.

• In sieben Hamburger Bezirksämtern fehlten den Behörden die roten Briefwahlumschläge. Viele Wähler erhielten ihren Wahlzettel erst am Freitag vor der Bundestagswahl.

• In Würzburg verschickte die Stadt zu dünne Wahlbenachrichtigungskarten. Die Post konnte das zu kleine Format erst verspätet zustellen. Für Briefwähler wurde es knapp.

• In Frankfurt tauchten in zwei Wahllokalen 31 Stimmen für die AfD auf, die im vorläufigen Ergebnis für die gleichzeitig zur Bundestagswahl abgehaltene Landtagswahl nicht berücksichtigt worden waren.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Wahlpannen auch in Bremen: dort waren scheinbare Zwischenergebnisse am Wahl-Nachmittag im Internet: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundestagswahl-panne-bremen-stellt-fiktives-zwischenergebnis-ins-netz-a-651606.html

Chaos in Essen: http://www.derwesten.de/staedte/essen/pannen-ueber-pannen-bei-der-bundestagswahl-id8498501.html