Gerichtspräsident kritisiert Cancel Culture

Der Präsident des Hamburger Oberlandesgerichts, Marc Tully, hat sich für einen offenen Diskurs und ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ausgesprochen.

Die sogenannte „Cancel Culture“, eine Praxis des Verdrängens von Personen oder Inhalten aus dem öffentlichen Leben zugunsten politischer Korrektheit, sei „brandgefährlich“. Das Phänomen ziele darauf ab, „die soziale Existenz“ von Andersdenkenden auszulöschen, warnte er in der Tageszeitung Die Welt.

Inhaltliche Kritik dürfe nicht soweit führen, daß Personen diskreditiert oder bedroht würden. „Wir müssen andere Meinungen ertragen, mögen sie uns noch so abwegig erscheinen“, bekräftigte der Jurist.

Die „Cancel Culture“ gleiche einem „kollektiven Sofagericht“, das die sozialen Netzwerke nutze, um Stimmung gegen Menschen mit unliebsamer Meinung zu machen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/cancel-culture-tully/


Tichys Einblick gewinnt gegen „Correctiv“

Das Onlinemagazin Tichys Einblick hat im Streit über eine sog. Faktenprüfung auf Facebook vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Prozeß gegen die Recherchegruppe „Correctiv“ gewonnen. Die „Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht mißverständlich sein“, urteilten die Richter des 6. Zivilsenats am Mittwoch.

Tichys Einblick hatte im September vergangenen Jahres über einen offenen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres geschrieben. In dem Schreiben betonten die Unterzeichner, es gebe keinen Klimanotstand. Das Magazin veröffentlichte den Beitrag mit der Überschrift „500 Wissenschaftler erklären: ‘Es gibt keinen Klimanotfall’“.

„Correctiv“, das im Auftrag von Facebook Inhalte auf seine Fakten überprüft, stufte den Eintrag als „teils falsch“ ein, wodurch Nutzern des sozialen Netzwerks ein entsprechender Hinweis angezeigt und die Sichtbarkeit eingeschränkt wurde.

Tichys Einblick klagte dagegen mit der Begründung, daß es sich dabei nicht um einen Faktencheck, sondern um eine Wertung handle und die Arbeit des Recherchenetzwerks als Akteur mit Sonderstatus auf Facebook unlauteren Wettbewerb darstelle. Das Oberlandesgericht gab nun dem Eilantrag auf Unterlassung recht.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/faktenpruefung-missverstaendlich-correctiv-verliert-vor-oberlandesgericht/


Gehört jetzt auch die Scharia zu Deutschland?

Von Dr. David BergerDavidBergerPM

Man muss das schon zwei mal lesen und bei möglichst vielen Presseorganen noch einmal ergoogeln, um es glauben zu können: Das Oberlandesgericht der Stadt Bamberg hat nun eine Ehe zwischen einem erwachsenen Syrer und einem 14-jährigen Mädchen als rechtsgültig auch in Deutschland anerkannt.

Grundlage für die Anerkennung war das syrische Eherecht, das wiederum von der islamischen Rechtssprechung, der Scharia, geprägt.

Damit ist nun das erreicht, worauf einige kämpferische Muslime auch in Deutschland seit langem hinarbeiten: Die Scharia ist in Deutschland nun wirklich angekommen, anerkannt von deutschen Richtern.

Schon vor drei Monaten gab Aiman Mazyek, der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, die Parole aus: „Scharia und Demokratie sind vereinbar“ – ohne dass er deshalb auf nennenswerten Widerspruch deutscher Politiker oder Rechtsschützer gestoßen wäre.

Auffällig war bereits in den letzten Monaten, dass zum Beispiel sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche durch Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund weniger streng von Gerichten bestraft wurde, als wenn sie von Deutschen ausgeht.

Solche Rechtssprechung widerspricht zunächst dem Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zutiefst. Sie provoziert geradezu Aversionen gegen Menschen mit Migrationshintergrund auch bei denen, die diese bisher nicht hatten.

Zum anderen stellt sie eine Art „positiver Diskriminierung“ da: Man geht davon aus, dass Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer sexuellen Entwicklung und in ihrem Ethos zurückgeblieben sind.

Es wird implizit das Bild von „wilden Barbaren“ gezeichnet, die über alles herfallen, was sich nicht wehren kann. Und weil sie halt so sind, wegen der Vergehen auch weniger streng zur Rechenschaft gezogen werden sollten.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von Dr. Berger hier: http://www.huffingtonpost.de/david-berger/scharia-islam-deutschland_b_10394754.html