Laut AfD ist AKK dem neuen US-Botschafter MacGregor nicht gewachsen

US-Präsident Donald Trump wird Oberst Douglas MacGregor als neuen US-Botschafter in Berlin nominieren, teilte das Weiße Haus am 27. Juli mit. MacGregor ist ein hochdekorierter Kriegsheld, einer der Kommandeure in der ‚Schlacht von 73 Easting‘ im Ersten Irakkrieg, als beinahe 70 irakische Panzer in 23 Minuten zerstört wurden – ohne amerikanische Verluste.

Er begleitete die Friedensverhandlungen von Dayton mit Richard Holbrooke und wirkte an der NATO-Strategie gegen Serbien im Kosovokrieg mit. In Irak und Afghanistan erwies sich MacGregor als Kritiker der Pentagon-Strategie und verlies 2004 das Militär. Seitdem ist er Autor und Berater und gilt als militärischer Hardliner.

Dazu erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Donald Trump sendet mit seinen Nominierungen immer eindeutige Botschaften nach Berlin. Nachdem der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2016 behauptete, Trump wolle ‚Schwule in den Knast‘ stecken, entsandte Trump Richard Grenell, den ersten offen schwulen Botschafter in der Geschichte der USA, nach Berlin.

Nun schickt er uns einen erfahrenen Militärstrategen und Querdenker nach Berlin, um der Merkel-Regierung klar zu machen, wie schlecht es um die militärische Abwehr- und Bündnisfähigkeit Deutschlands steht. Wenn die Bundesregierung weiterhin die Bundeswehr und die transatlantischen Beziehungen verkommen lässt, werden Trump und MacGregor den Abzug der US-Truppen aus Deutschland vorantreiben.

Die Union lebt mittlerweile in einer linken John-Lennon-Traumwelt, in der es ohne Militär und Polizei keinen Krieg und kein Verbrechen geben würde.

Bis Oberst MacGregor in Berlin ankommt, wäre es das Mindeste, dafür zu sorgen, dass Deutschland anfängt, seine NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, anstatt die Bundeswehr kaputtzusparen. Dafür wäre ein Militärfachmann im Verteidigungsministerium nötig.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich selber als ‚Quotenfrau‘ bezeichnet, ist nicht dazu in der Lage, einem Oberst MacGregor auf Augenhöhe zu begegnen.“

 

 


Ex-Oberst Pazderski: Verteidigungsministerin ist mit Bundeswehrführung überfordert

Zur jüngsten Kritik von der Leyens an der Truppe und der unlängst bekannt gewordenen Kritik des Bundesrechnungshofes am Panzerdeal erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied, der ehem. Oberst im Generalstabsdienst, Georg Pazderski:

„Unvermögen, Realitätsverweigerung, leere Ankündigungen, gebrochene Versprechen und sich aus der Verantwortung stehlen charakterisieren die Amtszeit dieser Verteidigungsministerin.

Ihre Pontius-Pilatus-Haltung im Fall Franco A. und der jetzt durch den Bundesrechnungshof bekannt gewordene schlecht ausgehandelte Panzerdeal, der ‚erhebliche Risiken für den Steuerzahler‘ birgt, zeigen erneut die Unfähigkeit von der Leyens bei der Führung der Bundeswehr.

Der Rüstungsbereich ist außer Kontrolle. Die Bundeswehr leidet unter massivem Fachkräftemangel, sie ist mit veraltetem, teilweise nur noch bedingt einsatzbereitem Gerät ausgestattet, die Materiallage ist desaströs und die Ministerin weiß nicht, was in der Truppe vor sich geht.

Sie zeigt mit dem Finger auf andere und sucht sich das nächste Bauernopfer aus: Jetzt ist es die angeblich schlechte militärische Führung in den Streitkräften. Die Bilanz ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit ist erschreckend: anstatt sich mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und den drängenden Problemen der Landes- und Bündnisverteidigung zu befassen, beschäftigt sie sich mit Diversity-Management, Flachbildschirmen, Kindertagesstätten, der Einführung der 41-Stundenwoche und tingelt durch Talkshows.“

 


Deutscher Oberst meldet sich kritisch zur aktuellen Kriegsdebatte zu Wort

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte am heutigen Donnerstag, den 6.2.2014, einen nachdenkenswerten Leserbrief von  Dr. Thomas Will, einem deutschen Oberst im Generalstab, wohnhaft in ROM, den wir hier wegen seiner grundsätzlichen Aussagekraft in den wesentlichen Abschnitten wiedergeben:

Warum Krieg führen? Ich habe die größte Hochachtung vor den Leistungen Volker Rühes als Bundesminister der Verteidigung. Er hat unter schwierigen Umständen mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich Herausragendes geleistet. be2004_38_551

Umso mehr überrascht der emotionale Appell „Deutschland muss führen“ (F.A.Z. vom 21. Januar), dessen Logik schwer nachvollziehbar ist: Menschen sollen töten, in den Tod schicken und sterben, damit Deutschland führt?

Für welches  –  und damit wessen  –  Deutschland? Und wer soll warum wohin geführt werden? Ob wir demographisch in Europa oder wirtschaftlich in der Welt führen, hat mit den vier grundlegenden Fragen, ob ein Krieg moralisch legitim, rechtlich legal, politisch notwendig und militärisch durchführbar ist, nichts zu tun.

Sollen die Deutschen in den Krieg ziehen, weil sie so viele sind? Sollen sie Krieg finanzieren, weil sie so reich sind? Das kann nicht gemeint sein. Was jedoch ist gemeint?

Fragwürdiger Kampfeinsatz in Libyen

In Sachen Libyen wäre Deutschland unsolidarisch gewesen?  –  Alan Kuperman hat erst jüngst gezeigt, wie fragwürdig das humanitäre Narrativ war, wie brüchig das rechtliche Fundament, wie zweifelhaft der politische Zweck („A Model Humanitarian Intervention? Reassessing Nato’s Libya Campaign“, International Security Vol. 38, No. 1 [Summer 2013], Seiten 105–136).

Dass Nicolas Sarkozy Führungsstärke zeigte, als er auf das Ferngespräch mit einem Philosophen hin unilateral französische Kampfflugzeuge zum Angriff befahl, dass andere blass und unentschlossen wirkten und sich gekränkt fühlen sollten, war Tenor der veröffentlichten Meinung. Bei nüchterner Betrachtung könnte jedoch mittlerweile bekannt sein, dass der Krieg nicht wirklich ein Erfolg war.

Unwürdig, unmoralisch und uneuropäisch sei Deutschlands Politik? Um der Ehre und des Guten willen das eigene Leben einzusetzen, ist aller Anerkennung wert. Von anderen zu verlangen, das Leben um der Ehre willen einzusetzen, bedarf überzeugender Argumente. Die zu finden ist nicht leicht, wenn die eine Intervention zum nächsten Krieg führt und die westlichen Truppen aus Afghanistan wie aus dem Irak, im Felde unbesiegt, aus verlorenen Kriegen heimkehren.

Was ist würdig, moralisch und europäisch?

Wer definiert nach welchen Maßstäben und mit welchem Recht, was würdig, moralisch und europäisch ist?

Krieg ist ein Instrument der Politik. Das heißt nicht, dass man Soldaten  –  Menschen  –  instrumentalisieren könnte. Wir haben geschworen, treu zu dienen, aber Treue ist immer ein zweiseitiges Verhältnis, das auf gegenseitigem Respekt beruht.

Was Deutschlands Würde, Moral und Interessen sind und fordern, ist eine Debatte, die wir führen müssen. Je sachlicher und kenntnisreicher das geschieht, desto besser für uns alle.

DR. THOMAS WILL, Oberst i.G., ROM


Landgericht Bonn entlastet ehem. Oberst Georg Klein: kein schuldhaftes Versagen

Das Landgericht Bonn hat im Schadensersatzprozeß gegen die Bundesrepublik Deutschland die Klage der Opfer und Hinterbliebenen des NATO-Luftangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahre 2009 zurückgewiesen.

Dazu erklärt der stellv. verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

„Das Landgericht Bonn hat mit seinem Urteil im Rechtsstreit um Schadensersatz nach der Bombardierung zweier durch Taliban entführte Tanklaster den damals kommandierenden Oberst Georg Klein entlastet. Ihm kann keine schuldhafte Verletzung seiner Sorgfaltspflichten vorgeworfen werden. be2004_38_551

Mit dieser Entscheidung hat das Gericht einen vorläufigen Schlussstrich unter die Bestrebungen gesetzt, die Zerstörung der gekaperten Tanklaster durch einen gezielten Bombenabwurf zur Grundlage für Schadensersatzansprüche der Angehörigen der getöteten oder verletzten Personen zu machen.

Die umfangreiche Beweisaufnahme ergab, dass der damalige Oberst Klein seine Mittel ausgeschöpft hatte, um die Personen, die sich bei den Tanklastzügen aufhielten, als Kämpfer oder Zivilisten zu identifizieren. Nach den ihm vorliegenden Meldungen durfte er davon ausgehen, dass sich am Ort des Geschehens und zu dieser Nachtzeit keine Zivilisten aufhielten.

Die Bundesregierung hat bereits ohne Anerkennung einer Rechtspflicht umfangreiche Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der Opfer geleistet.“