Republikaner-Gouverneur von Texas verbietet Abtreibungen ab der 6. Woche

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, hat Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche gesetzlich verboten.

„GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

Mit dem Abtreibungsgesetz soll sichergestellt werden, daß „das Leben jedes ungeborenen Kindes mit einem Herzschlag“ geschützt werden. Auch bei Inzest oder Vergewaltigungen seien in dem Gesetz keine Ausnahmen vorgesehen.

AP berichtet von zehn weiteren, von Republikanern regierten US-Bundesstaaten, die ähnliche Gesetze beschlossen haben.

Bisher seien jedoch alle Gesetze dieser Art von Gerichten niedergeschlagen worden, da sie im Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der USA stünden. Der Supreme Court hatte Abtreibungen 1973 bis zum sechsten Schwangerschafts-Monat erlaubt.

Nachdem Mississippi 2018 beschlossen hatte, Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche zu verbieten, hatte der Supreme Court angekündigt, sich erneut mit dem Abtreibungsrecht zu befassen.

Bei den Grünen in Deutschland kursieren derweil entgegengesetzte Vorschläge für die Abschaffung der §§ 218 und 219a.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/texas-verbietet-abtreibungen-ab-der-sechsten-schwangerschaftswoche/


USA: Biden bekräftigt Recht auf Abtreibung

Am 22. Januar 2021 setzten der neue amerikanische Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris eine ihrer ersten Amtshandlungen, indem sie sich in einer Stellungnahme, die das Weiße Haus veröffentlichte, energisch für das „Recht auf Abtreibung“ aussprachen und dieses Ziel als Sorge um die „reproduktive Gesundheit der Frau“ umschrieben. Das ist typisch für die seit langem übliche, internationale Sprachregelung der Abtreibungslobby.

Als Aufhänger für sein Statement verwendeten die beiden Staatsoberhäupter den 48. Jahrestag des Grundsatzurteils Roe vs. Wade vor dem Obersten Gerichtshof der USA, womit damals – am 22.1.1973 – die straffreie Tötung ungeborener Kinder erstmals legalisiert wurde, was danach rund 50 Millionen Abtreibungen ermöglichte.

Biden/Harris bezeichnen das makabre Urteil des Supreme Court als „richtungsweisende Entscheidung“ und beschweren sich über die Lebensrechts-Politik unter der republikanischen Regierung Trump, indem sie beklagen, in den „letzten vier Jahren“ sei das „Recht auf Wahl“ (= Freiheit zur Atreibung) „unerbittlich und radikal“ angegriffen worden.

Seine Regierung setze sich aber „nachdrücklich“ dafür ein, „dass jeder einen Zugang zu medizinischer Versorgung hat – einschließlich reproduktiver Gesundheitsversorgung“ – worunter auch die Abtreibungsfreiheit zu verstehen ist. Außerdem müsse der Zugang zur Verhütung verbessert werden, heißt es.

Man verpflichte sich zudem zur Ernennung von Richtern, die das Roe-Urteil „respektieren“, also das damals proklamierte „Recht auf Abtreibung“.

Quelle für die Zitate (Link zur Originalerklärung des Weißen Hauses): https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/01/22/statement-from-president-biden-and-vice-president-harris-on-the-48th-anniversary-of-roe-v-wade/


Niederlande: Jetzt Straffreiheit bei Euthanasie gegen den Willen des Patienten

In den Niederlanden ist es Ärzten nun erlaubt, Patienten ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung vor der Euthanasie zu betäuben, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Patient „unruhig“ wird, während der Arzt sich anschickt, ihr Leben durch „Sterbehilfe“ zu beenden. 

Die aktualisierte Richtlinie gilt für Patienten, die an Demenz oder einer ähnlichen Erkrankung leiden, wie die Catholic News Agency (CNA) berichtet.

Die überarbeiteten Bestimmungen besagen, dass es für Demenzpatienten „nicht notwendig ist, dass der Arzt mit dem Patienten den Zeitpunkt oder die Art und Weise der Euthanasie vereinbart“.

Das geänderte Verfahren folgt einem Freispruch des Obersten Gerichtshofs vom April 2020 zu folgender Causa:

Dr. Marinou Arends war zunächst wegen Mordes verurteilt worden, nachdem sie 2016 eine Patientin mit fortgeschrittener Alzheimer-Krankheit „euthanasiert“ hatte. Die Frau hatte zuvor angegeben, dass sie Sterbehilfe wünsche, wenn sie in ein Pflegeheim verlegt werde, änderte aber später ihre Ansicht. Trotz ihres Sinneswandels wurde sie getötet und die Ärztin freigesprochen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/niederlandische-arzte-durfen-aufgeregte-patienten-vor-euthanasie-ruhigstellen-7340


USA: Bundeswahlkommission fordert umfassende Klärung der Betrugsvorwürfe

Der Chef der US-amerikanischen Bundeswahlkommission, James E. Trainor, äußerte sich in einem TV-Interview kürzlich sehr kritisch über den Verlauf der Präsidentschaftswahlen.

Teilweise seien Gerichtsbeschlüsse in den Wahllokalen ignoriert worden. Er beklagte sodann mangelnde Transparenz und das Ausgrenzen von Wahlbeobachtern. Zudem nannte er konkrete Beispiele für Stimmzettelmanipulationen.

Wenn nicht alle gesetzlichen Vorgaben beachtet würden, führe dies zur Ungültigkeit einer Wahl. Die Vorwürfe des Trump-Teams sollten daher „im vollen Umfang“ gerichtlich geprüft werden, so Trainor. Er rechne damit, daß einige Klagen vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) landen und dort entschieden werden müßten.

Quellen: https://sciencefiles.org/2020/11/12/chef-der-us-wahlbehorde-die-prasidentschaftswahl-ist-illegitim/

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/chef-der-us-bundeswahlkommission-wahlbetrug-findet-statt-beobachter-auf-distanz-gehalten-a3375661.html

STEFAN NIEMANN, Leiter des ARD-Studios in Washington, bestätigt das von Trump beklagte Wahl-Chaos aus eigener Erfahrung: https://www.pfalz-express.de/ard-washington-korrespondent-bekommt-dreimal-wahlunterlagen/

Weitere Infos: https://www.geolitico.de/2020/11/11/wurden-ergebnisse-us-wahl-manipuliert/

Englisch-sprachige Quelle: https://beforeitsnews.com/politics/2020/11/trump-win-validated-by-quantum-blockchain-system-recount-of-votes-3217468.html


USA: Abtreibungsfrage ist wahlentscheidend

Die Haltung zu Abtreibung sowie zur Homo-„Ehe“ spielen im US-Wahlkampf eine wesentliche wichtigere Rolle, als dies in Europa angenommen werde.

Das behauptet laut „Vatican-News“ der Münchner Jesuit und USA-Experte Prof. Dr. Godehard Brüntrup SJ.

Für seine Wiederwahl benötige US-Präsident Donald Trump laut Büntrup unbedingt die Stimmen der bibeltreuen Evangelikalen. Geschätzt werde, dass auch 40 bis 45 Prozent der Katholiken den Republikaner Trump wählten.

Ob Trump im November tatsächlich wiedergewählt, sei offen, „aber Trump steht natürlich für ein wertekonservatives Programm“, so Professor Brüntrup.

Wie kein Präsident vor ihm habe Trump konservative Richter an den Obersten Gerichtshof berufen, die gegen Abtreibung seien. Er stehe auch dafür, dass es wieder Schulgebete geben darf, so der Jesuit: „In Amerika ist die Trennung von Staat und Kirche viel strenger als bei uns.“

Auf die christliche Seite habe sich der Präsident auch bei der Ablehnung der Homo-„Ehe“ oder bei der Debatte gestellt, ob katholische Krankenhäuser gezwungen könnten, Abtreibungen durchzuführen.

Quelle: ALFA-Newsletter


USA: Rechtsstreit um Abtreibungsverbot landet vor dem Oberstem Gerichtshof

Der Rechtsstreit um ein Verbot von Abtreibungen im US-Bundesstaat Texas während der Corona-Pandemie ist vor dem Obersten Gerichtshof der USA gelandet. Das berichtet das Kölner „Domradio“.  

Texas sowie mehrere andere US-Bundesstaaten, darunter Ohio, Iowa, Alabama, Indiana und Oklahoma, hatten alle nicht dringend notwendigen medizinischen Eingriffe  –  und damit auch Abtreibungen –   untersagt, um Kapazitäten für die Behandlung von COVID-19-Patienten freizuhalten. Dagegen hatten linke und feministische Gruppen geklagt.

Dass sich das Oberste Gericht –   der Supreme Court  –  in Kürze mit dem Thema befassen werde, gilt dem Bericht nach jedoch als unwahrscheinlich.

Quelle: ALFA-Newsletter


Philippinen: Oberstes Gericht gegen Homo-Ehe

Der katholische Bischof Ruperto Santos von Balanga erklärt zum Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 3. September, das eine umstrittene Petition zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe abwies:

„Mit der Entscheidung, die gleichgeschlechtliche Ehe nicht zu legalisieren, bestätigten unsere Richter, was richtig ist, und bekräftigten die natürliche und ethische Form der Ehe. Dass es keine Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen geben soll, stärkt die Heiligkeit der Ehe und die Stabilität der Familie auf den Philippinen.“

Mehrere andere philippinische Bischöfe äußerten sich zu dem Urteil und bekräftigt, dass die Beziehungen zwischen Personen gleichen Geschlechts weder mit einer religiösen noch mit einer bürgerlichen Ehe legalisiert werden sollten.

Bischof Arturo Bastes von Sorsogon bezeichnete den Vorstoß als „unmoralisch“ und lobte den Obersten Gerichtshof für die Verteidigung der „wahren Natur der Ehe“.

Quelle: Fidesdienst

 

 


Alabama: Republikaner wollen strengeres (Anti-)Abtreibungs-Gesetz einführen

Die Republikaner haben jetzt einen Gesetzentwurf in das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Alabama eingebracht, der vorgeburtliche Kindstötungen weitgehend verbieten würde. Das berichtet die „New York Times“ (NYT).

Demnach wären Abtreibungen nur noch in solchen Fällen legal, in denen die Fortsetzung der Schwangerschaft die Gesundheit der Schwangeren ernsthaft gefährdet oder bei denen eine „tödliche Anomalie“ des Kindes diagnostiziert wird. Laut der NYT unterstützen in dem Südstaat rund 60 der 105 Abgeordneten des Repräsentantenhauses den Gesetzentwurf.

Wie die Zeitung weiter schreibt, sei der Gesetzentwurf Teil einer auch von anderen US-Bundesstaaten verfolgten Strategie, die wie Kentucky und Mississippi unlängst ihre Abtreibungsgesetze verschärften.

Ziel sei es, den Obersten Gerichtshof der USA dazu zu bringen, sein 1973 erlassenes Urteil „Roe versus Wade“ zu revidieren, das vorgeburtliche Kindstötungen bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Kind außerhalb des Mutterleibes überlebensfähig ist, legalisierte.

Quelle: ALfA-Newsletter


USA: Oberster Gerichtshof stoppt vorerst abtreibungskritisches Gesetz in Louisiana

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Gesetz des US-Bundesstaates Louisiana gestoppt. Das berichtet die „Washington Post“. Das Gesetz, das am 8. Februar in Kraft hätte treten sollen, sieht vor, dass Abtreibungen nur noch in Praxen durchgeführt werden dürfen, die sich im Radius eines Krankenhauses befinden, der 50 Kilometer nicht überschreitet. Der Grund: Im Falle von Komplikationen, müsse die Schwangere dorthin verlegt werden können.

Zum Hintergrund: 2013 wurde im US-Bundesstaat Philadelphia der Abtreibungsarzt Kermit Gosnell wegen vorsätzlichen Mordes an drei Babys, die ihre Spätabtreibungen überlebt hatten sowie der fahrlässigen Tötung einer Patientin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die 41-Jährige war an einer Überdosis Betäubungsmitteln gestorben. Auch deshalb, weil sich Gosnell zu lange geweigert habe, Hilfe aus einem Krankenhaus anzufordern.

Gegner des in Louisiana 2014 verabschiedeten und seitdem juristisch blockierten Gesetzes hatten sich mit einem Eilantrag an den Supreme Court gewandt. Sie argumentierten, träte das Gesetz in Kraft, dürfe nur noch ein Arzt im gesamten Bundesstaat vorgeburtliche Kindstötungen durchführen.

Der US-Supreme Court gab dem Ersuchen statt. Mit 5 gegen 4 Stimmen setzten die Obersten Richter der USA das Inkrafttreten des Gesetzes zunächst aus.

Begründet wurde die Aussetzung damit, dass eine Entscheidung eine genaue Untersuchung der Fakten in Louisiana erfordere. Eine endgültige Entscheidung steht also noch aus.

2016 hatte Supreme Court ein ähnliches Gesetz des US-Bundesstaates Texas noch für verfassungswidrig erklärt.

Quelle: ALfA-Newsletter


US-Bundesstaat koppelt Abtreibungsverbot an den Herzschlag des Kindes

Der amerikanische Bundesstaat Iowa hat ein neues Abtreibungsgesetz verabschiedet. Ende der Woche unterzeichnete die republikanische Gouverneurin Kim Reynolds ein Gesetz, das Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag des ungeborenen Kindes zu hören ist.

Ausnahmen sieht das Gesetz in Fällen von Inzest oder Vergewaltigungen vor und wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährden würde.

Medizinisch nachweisen lässt sich der Herzschlag ungeborener Kinder ab der 6. Schwangerschaftswoche.

Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Wie das Online-Portal der „Tagesschau“ berichtet, rechne Reynolds mit Klagen gegen das Gesetz, die womöglich den Obersten Gerichtshof zwingen würden, sich erneut mit der Thematik zu befassen.

Quelle: ALfA-Newsletter