Alabama: Republikaner wollen strengeres (Anti-)Abtreibungs-Gesetz einführen

Die Republikaner haben jetzt einen Gesetzentwurf in das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Alabama eingebracht, der vorgeburtliche Kindstötungen weitgehend verbieten würde. Das berichtet die „New York Times“ (NYT).

Demnach wären Abtreibungen nur noch in solchen Fällen legal, in denen die Fortsetzung der Schwangerschaft die Gesundheit der Schwangeren ernsthaft gefährdet oder bei denen eine „tödliche Anomalie“ des Kindes diagnostiziert wird. Laut der NYT unterstützen in dem Südstaat rund 60 der 105 Abgeordneten des Repräsentantenhauses den Gesetzentwurf.

Wie die Zeitung weiter schreibt, sei der Gesetzentwurf Teil einer auch von anderen US-Bundesstaaten verfolgten Strategie, die wie Kentucky und Mississippi unlängst ihre Abtreibungsgesetze verschärften.

Ziel sei es, den Obersten Gerichtshof der USA dazu zu bringen, sein 1973 erlassenes Urteil „Roe versus Wade“ zu revidieren, das vorgeburtliche Kindstötungen bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Kind außerhalb des Mutterleibes überlebensfähig ist, legalisierte.

Quelle: ALfA-Newsletter


USA: Oberster Gerichtshof stoppt vorerst abtreibungskritisches Gesetz in Louisiana

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Gesetz des US-Bundesstaates Louisiana gestoppt. Das berichtet die „Washington Post“. Das Gesetz, das am 8. Februar in Kraft hätte treten sollen, sieht vor, dass Abtreibungen nur noch in Praxen durchgeführt werden dürfen, die sich im Radius eines Krankenhauses befinden, der 50 Kilometer nicht überschreitet. Der Grund: Im Falle von Komplikationen, müsse die Schwangere dorthin verlegt werden können.

Zum Hintergrund: 2013 wurde im US-Bundesstaat Philadelphia der Abtreibungsarzt Kermit Gosnell wegen vorsätzlichen Mordes an drei Babys, die ihre Spätabtreibungen überlebt hatten sowie der fahrlässigen Tötung einer Patientin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die 41-Jährige war an einer Überdosis Betäubungsmitteln gestorben. Auch deshalb, weil sich Gosnell zu lange geweigert habe, Hilfe aus einem Krankenhaus anzufordern.

Gegner des in Louisiana 2014 verabschiedeten und seitdem juristisch blockierten Gesetzes hatten sich mit einem Eilantrag an den Supreme Court gewandt. Sie argumentierten, träte das Gesetz in Kraft, dürfe nur noch ein Arzt im gesamten Bundesstaat vorgeburtliche Kindstötungen durchführen.

Der US-Supreme Court gab dem Ersuchen statt. Mit 5 gegen 4 Stimmen setzten die Obersten Richter der USA das Inkrafttreten des Gesetzes zunächst aus.

Begründet wurde die Aussetzung damit, dass eine Entscheidung eine genaue Untersuchung der Fakten in Louisiana erfordere. Eine endgültige Entscheidung steht also noch aus.

2016 hatte Supreme Court ein ähnliches Gesetz des US-Bundesstaates Texas noch für verfassungswidrig erklärt.

Quelle: ALfA-Newsletter


US-Bundesstaat koppelt Abtreibungsverbot an den Herzschlag des Kindes

Der amerikanische Bundesstaat Iowa hat ein neues Abtreibungsgesetz verabschiedet. Ende der Woche unterzeichnete die republikanische Gouverneurin Kim Reynolds ein Gesetz, das Abtreibungen verbietet, sobald der Herzschlag des ungeborenen Kindes zu hören ist.

Ausnahmen sieht das Gesetz in Fällen von Inzest oder Vergewaltigungen vor und wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährden würde.

Medizinisch nachweisen lässt sich der Herzschlag ungeborener Kinder ab der 6. Schwangerschaftswoche.

Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Wie das Online-Portal der „Tagesschau“ berichtet, rechne Reynolds mit Klagen gegen das Gesetz, die womöglich den Obersten Gerichtshof zwingen würden, sich erneut mit der Thematik zu befassen.

Quelle: ALfA-Newsletter


Trump siegt vor dem Obersten Gerichtshof

Im Streit um das Einreiseverbot für Bürger bestimmter islamischer Staaten hat US-Präsident Donald Trump einen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof errungen. Sieben der neun Richter setzten am Montag Urteile von Berufungsgerichten in Richmond und San Francisco aus, die das Inkrafttreten von Teilen der Maßnahme blockiert hatten.

Die beiden linksliberalen Richter Elena Kagan und Stephen Breyer stimmten mit der konservativen Mehrheit des Gerichts.

Trump hatte das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, dem Tschad, Iran, Libyen, Somalia und dem Jemen mit nationalen Sicherheitserfordernissen begründet.

Bei dem jetzigen Einreiseverbot handelt es sich bereits um die dritte Version eines Exekutiverlasses des Präsidenten. Das Votum der sieben Richter wird von Beobachtern als Fingerzeig gedeutet, daß das Oberste Gericht gewillt ist, den Administrativerlaß in seiner jetzigen Form in Kraft treten zu lassen.

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (www.jungefreiheit.de)


Der US-Senat bestätigt Lebensrechtler Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof

Nach tagelangen zähen Debatten hat der US-amerikanische Senat gestern dem konservativen Bundesrichter Neil Gorsuch (siehe Foto) die erforderliche Zustimmung für den Supreme Court (den obersten Gerichtshof) erteilt.

Der christliche Abtreibungsgegner war von US-Präsident Trump für dieses Amt nominiert worden, bedurfte aber noch der Bestätigung durch den Senat.

In den Vereinigten Staaten werden die Richter für den Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit gewählt, daher ihre überragende Bedeutung. Gorsuch tritt nun die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia an. Nächste Woche soll der 49-jährige Lebensrechtler vereidigt werden.

Zuletzt stimmten 54 der 100 Senatoren für Gorsuch. Am vergangenen Donnerstag hatten die Republikaner die eigentlich nötige Mehrheit von 60 Stimmen verpaßt. Zwar erhielt Gorsuch drei Stimmen aus dem Lager der Demokraten-Partei, doch zusammen mit den 51 republikanischen Stimmen blieben die Republikaner noch unterhalb des erforderlichen Quorums.

Darauf starteten die Demokraten einen sog. Filibuster, eine in der Geschäftsordnung des Senats erlaubte Endlosdebatte, die das einzige Ziel verfolgt, die Schlußabstimmung auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern und letztlich zu verhindern. Die Republikaner beendeten dieses Szenario, indem sie mit einfacher Mehrheit die Geschäftsordnung änderten. Bei der folgenden Abstimmung reichte die einfache Mehrheit, um Gorsuch durchzusetzen.

Mit der Bestätigung dieses Bundesrichters stehen im Obersten Gerichtshof fünf konservative Verfassungshüter vier linkliberal orienterten Richtern gegenüber. Damit herrscht eine konservative Mehrheit, was vor allem für die Abtreibungssituation in den USA wichtig ist.

Weitere Infos über Gorsuch in unserem früheren Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2017/02/01/praesident-trump-beruft-lebensrechtler-neil-gorsuch-fuer-das-hoechste-us-gericht/


Hausunterricht: Familie Romeike erhält überraschend Bleiberecht in den USA

In einem erstaunlichen Widerspruch zur Asylpolitik der Obama-Regierung gewährte jetzt das US-Department of Homeland Security (Amt für Innere Sicherheit) den aus Deutschland geflohenen Homeschoolern ein Bleiberecht in den Vereinigen Staaten. ????????

Uwe und Hannelore Romeike aus Bissingen werden doch nicht mitsamt ihren Kindern abgeschoben. Einen Tag nach einem Beschluß des Obersten Gerichtshofes, der Familie definitiv kein Asyl zu gewähren, informierte das Bundesamt für Innere Sicherheit ihre Anwälte mündlich darüber, daß die Familie unbegrenzt in den USA bleiben dürfe.

BILD: In den USA ist Homeschooling bzw. „Unterricht zuhause“ nicht nur erlaubt, sondern weit verbreitet: Auch diese sieben Kinder wurden von ihrem deutschen Vater unterrichtet, der eine amerikanische Frau heiratete und in die USA zog.

Dies gab jetzt die amerikanische Rechtsschutzorganisation HSLDA (‘Homeschool Legal Defense Organisation’) bekannt. Romeikes, die seit 2008 in Amerika Zuflucht vor dem deutschen Schulzwang suchen, wurden in der ganzen Zeit von HSLDA rechtlich vertreten.

“Wir sind froh”, äußerte sich Uwe Romeike in einer HSLDA-eigenen Publikation, “daß wir unbegrenztes Bleiberecht haben, auch wenn wir nicht so bald die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten werden. Ich danke Gott für seine segnende und schützende Hand über unserer Familie.”

Romeike dankte auch der amerikanischen Regierung, in den USA bleiben zu dürfen: “Unsere Kinder im Frieden zuhause zu unterrichten ist alles, was wir jemals wollten.”

Tags zuvor noch hatte der Oberste Gerichtshof Romeikes Einspruch gegen einen bereits abgelehnten Asylantrag verworfen. Es war dies die letzte Rechtsinstanz im Tauziehen um das Bleiberecht der Familie, der in ihrer deutschen Heimat ein Entzug des Sorgerechts für ihre Kinder droht.

Der Fall Romeike sorgte international für großes Aufsehen, versah er doch die menschenrechtliche Situation in Deutschland mit einem deutlichen Fragezeichen. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung war in deutschen Medien mit einem triumphierenden Unterton vom “Scheitern der Schulverweigerer” die Rede.

In den USA dagegen schlug die ablehnende Entscheidung des Obersten Gerichts hohe Wellen der Solidarität – mit dem Anliegen der Familie. Der Rundfunk- und TV-Sender “Fox News” berichtete von über einer Million Zugriffen auf seine Nachrichtenseite zum Fall der Romeikes  –  innerhalb von nur 24 Stunden.

Eine Petition an das Weiße Haus hatte schon im April 2013 hunderttausende Bürger mobilisiert, sich bei Barack Obama für den Verbleib von Romeikes in den USA auszusprechen. Die nun endgültig erscheinende Abschiebung der deutschen Hausunterrichter wirkte wie ein Affront gegen ur-amerikanisches Freiheitsverständnis.

In einer ersten Stellungnahme deutete HSLDA-Anwalt Michael Donnelly die überraschende Entscheidung des mächtigen Heimatschutz-Amtes als Reaktion auf die fortgesetzte Verfolgung von Hausunterricht in Deutschland: “Wie könnte unser Land diese friedliebende Familie zurückschicken, um sie durch strafrechtliche Verfolgung und den Verlust der eigenen Kinder zerstören zu lassen?” 

Dies jedoch sind Dinge, die Eltern in Deutschland gewärtigen müssen, sollten sie den Selbstunterricht ihrer Kinder einem Schulgebäude vorziehen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de