USA: 17 Bundesstaaten unterstützen Texas-Wahlbetrugsklage vor Oberstem Gericht

In den Vereinigten Staaten ist derzeit ein juristischer „Krimi“ um die Präsidentschaftswahlen am Laufen, der von deutschen Mainstream-Medien einschließlich der sog. „Qualitätspresse“ totgeschweigen wird, was eine indirekte Desinformation darstellt.

Inzwischen unterstützen 17 amerikanische Bundesstaaten eine Klage der Texas-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof gegen Wahlmanipulationen in vier umkämpften Swingstaaten. Die Anträge sind am 10. Dezember eingegangen – darunter neben den erwähnten Klagen auch vier Verteidigungsschriftsätze aus Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin.

Das republikanisch regierte Texas will mit seiner Beschwerde beim Supreme Court die Abstimmungsergebnisse der vier Swing-Staaten für ungültig erklären lassen.

Das Oberste Gericht in den USA hat die Texas-Klage bereits als juristisch zulässig angenommen, was bedeutet, daß sie verhandlungswürdig ist und vor den Richtern zur Urteilsfällig ansteht.

Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM bereits seit Anfang März dutzende von Artikeln zum Thema Wahlmanipulationen in den USA veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/

Quellen für diesen Bericht:
https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/299d17f49844e7d

und hier:


Paukenschlag in USA: Texas hat gegen das Wahlergebnis in vier Bundesstaaten geklagt

Der Bundesstaat Texas hat die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin verklagt.
Im Gegensatz zu Klagen, die das Team von Trump anstrengt, kann Texas seine Klage sofort beim U.S. Supreme Court
(oberster Gerichtshof) einreichen und dort ist sie seit Mitternacht anhängig.

Article III Section 2 der US-Constitution macht die Klage eines Bundesstaates gegen einen anderen Bundesstaat zur alleinigen Zuständigkeit des Supreme Court…

Die Anwälte von Texas argumentieren, dass die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin gegen die Verfassung der USA verstoßen haben, und zwar dadurch, dass sie
(1) Änderungen am Wahlrecht vorgenommen haben, ohne diese Änderungen vom Parlament bestätigen zu lassen und dass
(2) die vier Staaten durch diese Änderungen gegen das 14th Amendment der US-Constitution verstoßen haben, das Bürgern der USA eine gleiche Behandlung zusichert und dass
(3) die Unregelmäßigkeiten, die das Wahlergebnis in diesen Bundesstaaten verzerren, Ergebnis davon sind
.

Quelle und FORTSETZUNG der Nachricht hier: https://sciencefiles.org/2020/12/08/breaking-texas-klagt-gegen-wahlergebnis-in-georgia-michigan-pennsylvania-und-wisconsin/

Info-HINWEIS: Am 8.12. hat die Demokratenpartei im US-Kongress das Inauguration Committee einsetzen wollen (um dadurch die Biden-Amtseinführung zu ermöglichen) und sind gescheitert: es gab keine Mehrheit hierfür.

Foto: Dr. Edith Breburda


Präsident Trump nominiert katholische Lebensrechtlerin Barret fürs Oberste Gericht

Die US-Demokraten haben mit Empörung auf die Nominierung von Richterin Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht der USA reagiert.  

US-Präsident Donald Trump hatte am Sonnabend bekannt gegeben, als Nachfolgerin für die kürzlich verstorbene Ruth Bader Ginsburg die Bundesrichterin Amy Coney Barrett ernennen. Ginsburg galt als Abtreibungsbefürworterin und Ikone von linken Frauenrechtlern. Barrett ist Katholikin, Lebensrechtlerin und siebenfache Mutter.

Die Republikaner planen, Barrett noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November als Richterin zu bestätigen. Trumps Partei verfügt im Senat über die Mehrheit.   Die neun Juristen am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt.

Trump hatte Barrett bei der Nominierungszeremonie als Ausnahmejuristin gelobt. Die Demokraten forderte er auf, auf „persönliche und parteiische Attacken“ zu verzichten. „Recht und Gesetz sind das Fundament des amerikanischen Systems.“

Linke Medien hatten bereits vor der Nominierung beklagt, mit Barrett hätten Konservative die Mehrheit im Supreme Court und könnten „Abtreibungsrechte“ beschneiden, die Krankenversicherung Obamacare abschaffen und die Einwanderung in die USA beschränken. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/gericht-barrett-nominierung/


Brasilien: Sieg für die Lebensrechtler

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Die Richter des Obersten Gerichts in Brasilien haben einen Antrag abgelehnt, der Abtreibung im Fall einer Infektion der Mutter mit dem Zika-Virus für straffrei erklären wollte.

Sechs der elf Richter votierten gegen den Antrag. Die Urteilsverkündung ist zwar erst in ein paar Tagen angesetzt, doch angesichts der bisherigen Voten ist das Nein bereits sicher.

Der nationale Verband von Strafverteidigern hatte den Antrag für eine Aufweichung des Abtreibungsverbots 2016 eingereicht. Die katholische Kirche und Lebensschutz-Verbände wandten sich vehement dagegen.

„Es ist nicht Aufgabe der Behörden, Menschen selektiv ein Recht auf Leben zu- oder abzusprechen“, schrieb die Führung der Bischofskonferenz unlängst in einem Statement.

Die brasilianische Verfassung schreibt „die Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens“ ausdrücklich fest. Eine deutliche Mehrheit der Brasilianer spricht sich in Umfragen deutlich gegen Abtreibung aus.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-04/brasilien-abtreibung-zika-gericht-bischofskonferenz-kirche-leben.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Pakistan: Islamisten protestieren gegen den Freispruch der Christin Asia Bibi

Die islamistische Extremistengruppe Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) beendet die Protestkundgebungen, zu dem sie nach dem Freispruch der Christin Asia Bibi aufgerufen hatte, nachdem entsprechende Vereinbarungen mit der pakistanischen Regierung geschlossen wurden.

Das Dokument soll eine Rückkehr zu Normalität in Pakistan ermöglichen, nachdem seit drei Tagen Proteskundgebungen in den wichtigsten Städten den Alltag gelähmt hatte. Die TLP hatte mit den Demonstrationen begonnen, nachdem der Oberste Pakistanische Gerichtshof am 31. Oktober Asia Bibi (siehe Foto), eine christliche Landarbeiterin aus Punjab, freigesprochen hatte, die wegen angeblicher „Blasphemie“ (= Islamkritik) im Jahr 2010 zum Tode verurteilt und nun in der dritten und letzten Klasse freigesprochen wurde.

In der Vereinbarung wird darauf hingewiesen, dass im Fall Asia Bibi eine „Revision des Urteils“, wie sie vom Gesetz vorgesehen ist, eingereicht wurde. Außerdem wurde das Gericht gebeten, Asia Bibi auf die sog.  „Exit Control List“ zu setzen, die die Namen aller pakistanischen Bürger enthält, die nicht ausreisen dürfen. Die Freilassung der in diesen Tagen festgenommenen Islamisten wird erwartet.

Asia Bibi hat das Gefängnis aus Sicherheitsgründen und zu ihrem eigenen Schutz noch nicht verlassen.

Unterdessen wurden die Initiativen der TLP auch in muslimischen Kreisen in Pakistan kritisiert: das islamische Forum „Tanzeem Ittehad-i-Ummat“ forderte die Demonstranten auf, ruhig und friedlich zu bleiben. Muhammad Zia-ul-Haq Naqashbandi, der Präsident der Organisation, betonte: „Es ist nicht die richtige Zeit, um gegeneinander zu kämpfen, unsere Mitbürger zu töten und unser Eigentum zu zerstören. Denn vor den Augen der Welt, stehen wir damit als Extremisten da“. 

Quelle: Fidesdienst


Pakistan: Islamisten reagieren erzürnt auf den Freispruch für Asia Bibi

Der Freispruch für die pakistanische Christin Asia Bibi vom Vorwurf der Blasphemie durch das Oberste Gericht Pakistans am gestrigen Dienstag hat Gewaltaufrufe von Islamisten ausgelöst – obwohl die Regierung versucht, jede Form von Berichterstattung zu vermeiden.

Das Oberste Gericht hatte in einer „Notiz“ an wichtige Medien des Landes die Presse des Landes aufgefordert, nicht über den Freispruch zu berichten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärt, Behördenvertreter hätten inoffiziell mitgeteilt, dass Asia Bibi (siehe Foto) inzwischen auf freiem Fuß sei. Sie konnten aber keine Angaben über ihren Aufenthaltsort machen.

Vertreter radikal-islamischer Organisationen haben unterdessen die christliche Minderheit und die Regierung Pakistans mit Gewalt und Ausschreitungen bedroht. Die Behörden reagierten mit einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften und Straßensperren.

Nach Informationen der IGFM fürchten viele Christen und Angehörige anderer Minderheiten, dass in den kommenden Tagen Islamisten ihre Gewaltdrohungen in die Tat umsetzen. In der Erwartung von Übergriffen und Pogromen bereiten sich manche Christen darauf vor, vorübergehend unterzutauchen.

Die IGFM begrüßt den Mut der Richter zu dieser lange überfälligen Entscheidung nachdrücklich und hofft, dass die Richter nicht Opfer islamischer Gewalt werden.

Hintergrund zu Asia Bibi:
Asia Noreen – auch bekannt als Asia Bibi – ist die erste Frau, die in Pakistan wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt wurde. Juristen und Politiker, die sich für ihre Freilassung eingesetzt hatte, wurden von Islamisten massiv bedroht, angegriffen und in zwei Fällen sogar ermordet: Im Januar 2011 wurde der Gouverneur der Provinz Punjab, Salman Taseer, von seinem eigenen Leibwächter erschossen. Zwei Monate später brachten islamische Extremisten den Minderheitenminister Shahbaz Bhatti um.

Die Christin Asia, die als Tagelöhnerin in einer Obstplantage beschäftigt war, wurde am 19. Juni 2009 im Dorf Itanwali (Provinz Punjab) verhaftet. Asia hatte mit einem Gefäß Wasser aus einem Brunnen für ihre Arbeitskolleginnen auf dem Feld geschöpft. Eine Nachbarin, die mit der Familie von Asia Bibi wegen einer Vermögensangelegenheit in Streit liegt, sagte verärgert, dass es für eine Christin verboten sei dasselbe Wasser wie Muslime zu trinken, und weitere Arbeiterinnen pflichteten bei, dass sie als Christin unrein sei. Es kam zu einem religiösen Gespräch. Nach Aussage der Frauen soll Asia Bibi anschließend behauptet haben, dass Jesus Christus und nicht Mohammed der wahre Prophet Gottes sei, was sie abstreitet.

Aufgebrachte Muslime schleppten sie zu einer Moschee, wo sie ihrem Glauben abschwören sollte. Als sie sich weigerte, wurde sie misshandelt und dann der Polizei übergeben. Am 8. November 2010 verurteilte sie ein Gericht in Nankana in der Provinz Punjab aufgrund des Blasphemiegesetzes zum Tode durch Erhängen.

Weitere Infos zu „Blasphemie“ im islamischen Recht: http://www.menschenrechte.de/blasphemie-und-beleidigung-des-islam


Keine Hochzeitstorte für Homos: Oberstes Gericht in USA gibt einem Bäcker Recht

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einem Bäcker Recht gegeben, der einem schwulen Paar aus religiösen Gründen keine Hochzeitstorte backen wollte. Er berief sich dabei auf seinen christlichen Glauben. Das homosexuelle Paar legte daraufhin bei der Bürgerrechtskommission von Colorado Beschwerde ein.

Foto: E. Breburda

Der Supreme Court argumentiert, dass diese Kommission die Rechte des Bäckers in Bezug auf seinen Glauben verletzt habe. Richter Anthony Kennedy machte in seiner Stellungnahme aber deutlich, dass er in der Entscheidung keinen Präzedenzfall sieht.

Die Gesetze des Bundesstaates verbieten es Firmen, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Die Kommission hatte entschieden, dass Phillips genau dies getan habe. Zwei Gerichte kamen zu demselben Schluss. Der Bäcker legte daraufhin Berufung beim Obersten Gerichtshof ein.

Dieses argumentierte wiederum, das Gremium habe sich der religiösen Überzeugung des Mannes gegenüber feindselig verhalten. Der Richter nahm dabei Bezug auf Äußerungen von Kommissionsmitgliedern, die Phillips’ Glauben verunglimpft hätten. 

Richter Kennedy erklärte aber auch, dass es in ähnlich gelagerten Fällen zu einer anderen Entscheidung kommen könnte. In den USA gibt es noch eine Reihe weiterer Fälle, in denen Geschäfte homosexuellen Paaren Leistungen verweigert hatten – darunter Floristen, Fotografen und Bäcker.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes fiel sieben zu zwei aus. Die beiden liberalen Richterinnen Ruth Ginsburg und Sonia Sotomayor stimmten dagegen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/2018/06/05/keine-hochzeitstorte-fuer-schwule-supreme-court-gibt-baecker-recht/


USA: Katholische Kirche kämpft weiter für die Ehe von Mann und Frau

Am gestrigen Samstag hat sich in San Francisco das erste homosexuelle Paar Kaliforniens „getraut“: Die „Hochzeit“ wurde möglich durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA, der am Mittwoch ein bislang bestehendes Verbot der gleichgeschlechtlichen „Ehe“ in Kalifornien aufhob.

Gleichzeitig erklärte es ein Bundesgesetz teils als verfassungswidrig, wonach eingetragene Homo-Partnerschaften auf Bundesebene nicht von den für die Ehen üblichen Vergünstigungen  – zB. steuerlicher Art  –  profitieren können. 120505288_BV_July und Mike

Präsident Obama sowie Schwulen- und Lesbenverbände begrüßten das Urteil. Die  katholischen Oberhirten äußerten sich hingegen nach Bekanntwerden des Richterspruches bestürzt:

Es sei ein „tragischer Tag für die USA“, sagte der Erzbischof von New York und Vorsitzende der US-Bischofskonferenz, Kardinal Timothy Dolan.

Ob in den USA, in Frankreich oder Deutschland  –  die katholische Kirche kämpft weltweit für den Wert der Ehe.

Kim Daniels ist Sprecherin des Vorsitzenden der US-amerikanischen Bischofskonferenz. Im Interview mit Radio Vatikan ließ sie die Sorge erkennen, auf lange Sicht könnte die Religionsfreiheit gefährdet sein:

„Religionsfreiheit ist ein immer größeres Sorgenkind. Während die gleichgeschlechtliche Ehe in unserem Gesetz und in unserer Kultur immer mehr Fuß fasst, können wir ein zunehmendes Abbröckeln der Rechte von Gläubigen beobachten, ihrer religiösen Überzeugung nachzugehen.“

Das Kindeswohl bleibt auf der Strecke

Die Ehe von Mann und Frau sei aller Erfahrung nach die Lebensform, die am ehesten sicherstelle, dass Kinder mit beiden Elternteilen aufwüchsen. Die Sicherung des Kindeswohls sei gleichzeitig eine wichtige Aufgabe für das Allgemeinwohl, das mit der Entscheidung in Frage gestellt werde, findet Daniels:

„Wir werden die Auswirkungen wohl erst in Zukunft wirklich sehen können. Doch Religionsfreiheit wird eine Hauptsorge für uns sein – wir haben bereits in Massachusetts, Illinois und Washington gesehen, dass katholische Wohlfahrtseinrichtungen dazu gezwungen waren, ihre Arbeit im Zusammenhang mit Adoptionsvermittlungen einzustellen, da sie ihre religiöse Grundeinstellung nicht aufgeben wollten, nach der Kinder am besten mit einem Vater und einer Mutter aufwachsen.“

Hintergrund:

Durch das Gerichtsurteil wurde das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehen in Kalifornien aufgehoben. Außerdem wurden einige der Beschränkungen, die auf Bundesebene gleichgeschlechtlichen Ehen auferlegt wurden, als nicht rechtskonform erklärt. Die Beschränkungen, denen die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern in mehr als 30 US-amerikanischen Bundesstaaten nach wie vor unterliegt, sind von diesem Richterspruch allerdings nicht betroffen, denn jeder Bundesstaat ist für die Regelung seiner Ehegesetze selbst verantwortlich.

Quelle: Radio Vatikan