OVG kippt Einschränkungen im Einzelhandel

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel teilweise gekippt, wie der Sender n-tv heute berichtet.

Wie das Gericht mitteilte, entfallen ab sofort die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die bislang erforderliche Terminbuchung.

Nach Auffassung des Gerichts verstoßen diese Einschränkungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. „Auf der Grundlage der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung können seit dem 8. März 2021 wieder alle Einzelhändler öffnen“, heißt es weiter.

Quelle der Nachricht (siehe dort um 11,03 Uhr): https://www.n-tv.de/panorama/11-41-Wartezeiten-an-Teststation-an-Grenze-zu-Polen–article21626512.html


Lüneburg: OVG kippt 5-Personen-Obergrenze

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat in einem Eilverfahren die starre Fünf-Personen-Obergrenze in den Regelungen über die Corona-Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen gekippt. Weiterhin bestehen bleibt aber die Regelung, dass sich lediglich Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen.

Ein Familienvater mit drei Kindern über 14 Jahren hatte geklagt und vor dem Gericht argumentiert, dass er zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern bereits die Obergrenze von fünf Personen erreiche. Seine Familie könne sich also niemals mit anderen Menschen treffen. Ausnahmen von der Fünf-Personen-Regel gab es zuvor nur für Kinder nur 14 Jahren.

Die Richter gaben dem Kläger Recht. Sie betonten sogar, dass die Regelung „unangemessen“ sei.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.hna.de/lokales/goettingen/corona-niedresachsen-inzidenz-lockdown-lockerungen-notbremse-rki-fallzahlen-goettigen-hna-news-zr-90248170.html


Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse

Beatrix von Storch

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug.

Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden.

Zudem verletze die gegenwärtige Regelung auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Ferner bestünden angesichts der Infektionslage erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.

Wenn Politik versagt, müssen die Gerichte die Bürger vor den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen der Merkel-Regierung schützen. Im Merkel-Deutschland ist die Gewährung von Grundrechten mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern der Bürger muss sie sich vor Gericht erkämpfen.

Aber Verständnis für Gewerbetreibende und deren Not ist bei einer Kanzlerin, die im Sozialismus sozialisiert wurde, nicht zu erwarten. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie sind für Merkel Fremdworte. Die AfD-Argumente der Vernunft gegen Grundrechtseinschränkungen spiegeln sich auch in dem Gerichtsurteil wider.

Merkel will ihren Krieg gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze unbeirrt fortführen, wenn sie jetzt sogar damit droht, dass drei bis vier weitere schwere Monate vor uns liegen. Merkel fährt unser Land gegen die Wand, was mittlerweile auch „Spiegel“ und „Bild“ erkannt haben.

www.beatrixvonstorch.de


OVG kippt ein Versammlungsverbot in NRW

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein von der Landesregierung verhängtes Demonstrationsverbot für Silvester und den Neujahrstag kurzfristig aufgehoben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Münsteraner Gerichts vom Donnerstag.

Die Landesregierung hatte in der Corona-Schutzverordnung für den 31.12. und den 1.1. Demonstrationen grundsätzlich untersagt. Die Richter befanden, diese Regelung sei rechtswidrig und unverhältnismäßig – die Behörden könnten den Infektionsschutz auch ohne pauschales Versammlungsverbot gewährleisten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.focus.de/panorama/welt/silvester-news-paukenschlag-in-nrw-oberverwaltungsgericht-kippt-versammlungsverbot-an-silvester_id_12826113.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_TOP_THEMEN


Berlin: Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot von Gottesdiensten geplant

Der Freundeskreis St. Philipp Neri in Berlin legt gegen das Verbot von Gottesdiensten in der Corona-Krise Verfassungsbeschwerde ein.

Pressemeldung vom 9. April:

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am gestrigen Abend die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Vortag zurückgewiesen hat, bleibt dem Freundeskreis jetzt nur noch das Instrument der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Propst Dr. Gerald Goesche erklärte dazu:
„Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg folgt in seiner Begründung im wesentlichen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin aus der ersten Instanz. Gleichwohl ist aus unserer Sicht die Kernfrage immer noch nicht geklärt, ob der Staat Art und Form der Religionsausübung bestimmen darf.

Dies wollen wir insbesondere klären und rufen deshalb das Bundesverfassungsgericht an.“

SIEHE hierzu unsere vorhergehende Berichterstattung: https://charismatismus.wordpress.com/2020/03/28/berlin-institut-st-philipp-neri-will-eine-gottesdiensterlaubnis-per-gericht-erreichen/

Zum Institut St. Philipp Neri: Die katholische Einrichtung ist eine Gesellschaft des apostolischen Lebens päpstlichen Rechts und damit direkt dem Papst in Rom unterstellt. 2004 gegründet, verbindet sie die große Tradition der katholischen Kirche mit einer zeitgemäßen Form der Seelsorge. Ihren Sitz hat die Gemeinschaft direkt am Mauerpark in der Mitte Berlins. Das Institut erhält keine Zuwendungen aus dem Kirchensteueraufkommen und ist auf Spenden angewiesen.

Quelle und Internetpräsenz: http://www.institut-philipp-neri.de/index.php

 

 


Richter-Urteil: Deutsche Fußball-Liga soll sich an Mehrkosten für Polizei-Einsätze beteiligen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied, dass das Bundesland Bremen die Deutsche Fußball Liga (DFL) grundsätzlich an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga beteiligen darf.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck: „Ich begrüße das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bremen und hoffe, dass es der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht standhalten wird. Es ist bedauerlich, dass die DFL weiterhin ihre Verantwortung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen ihrer Vereine finanziell auf den Staat abwälzen möchte.

Das ist auch deshalb ungerecht, weil die Fußball-Bundesliga u. a. wegen der durch den Staat finanzierten Polizeieinsätze Jahr für Jahr Umsätze in Milliardenhöhe verzeichnen kann.“

Der Parlamentarier sagt dazu weiter: „Daher fordere ich die Bundesländer zu einem gemeinsamen Vorgehen auf, die DFL an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen ihrer Vereine zu beteiligen. Dass in einigen Bundesländern die DFL an den Mehrkosten beteiligt werden soll, während in anderen Bundesländern die Mehrkosten weiterhin zu Lasten des Steuerzahlers gehen, ist ein untragbarer Zustand.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/