Bürgermeister Markus Hollemann (ÖDP) geht jetzt gerichtlich gegen die SZ vor

 Abwehr gegen Diffamierung durch „Süddeutsche Zeitung“

Bürgermeister Markus Hollemann, der wegen seiner Überzeugung zum Lebensschutz als Umweltreferent in München 2015 durch eine Medienkampagne verhindert wurde, reicht nun Klage beim Landgericht Köln ein.  hollemann-94kb-1-200x300

Der Denzlinger Bürgermeister hat sich für Köln entschieden, weil das dortige Landgericht als besonders erfahren in Medienprozessen gilt. Vertreten wird Hollemann durch den Bonner Anwalt Professor Dr. Klaus Alenfelder.

Markus Hollemann (siehe Foto) geht es vor allem um den Schutz der Meinungsfreiheit. Es sei gefährlich für unsere Demokratie, erklärt er, wenn man wegen einer legitimen und evtl. unbequemen Überzeugung durch eine Medienkampagne persönlich und beruflich beschädigt werde.

„Süddeutsche“ stellte sich stur  –  Hollemann enttäuscht

Hollemann hat sich zu dem juristischen Schritt entschlossen, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ ihm trotz schriftlicher Bitten „nicht einen Zentimeter“ entgegengekommen ist und auf Argumente mit Ignoranz reagierte. Wörtlich sagt der Bürgermeister:

„Ich bin enttäuscht vom Handeln und Umgang durch eine Zeitung, von der ich annahm, dass sie ein souveränes Verhältnis zur journalistischen Fairness sowie der damit verbundenen Fähigkeit zur Selbstkorrektur habe.“

Meinungsfreiheit ist für Hollemann „eine wesentliche Säule“ unseres Staates, doch sie werde mehr und mehr bedroht: „Die Meinungsfreiheit sehe ich momentan immer öfters gefährdet, vor allem dann, wenn Medien ganz normale Bürger mit willkürlich gewählten Attributen brandmarken. Daher setze ich mich dafür ein, dass jeder auch künftig das Recht hat, klar und deutlich seine legitime Meinung zu äußern.“

ÖDP-aktiv und SPD-Fraktionsmitglied  –  aber angeblich „rechtsradikal“

In Deutschland einen anderen als „rechtsradikal“ zu bezeichnen, sei insbesondere dann unzulässige „Schmähkritik“, wenn es keinerlei Tatsachengrundlage dafür gibt.

Und genau dies liegt hier vor: Markus Hollemann hat sich nie rechtsradikal betätigt oder geäußert. Er ist seit langem in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aktiv; er ist direkt gewählter Bürgermeister und Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag.

Sein Anwalt sieht in der jetzt eingereichten Klage „eine Chance, die Sensibilität für einen demokratischen und respektvollen Umgang miteinander zu stärken“.  – Prof. Alenfelder sieht den Tatbestand der Diskriminierung in der Causa Hollemann als gegeben an und hält ihn für nachweisbar.

Quelle: Christliche Aktion –  Für Rückfragen steht deren Sprecher Martin Lohmann zur Verfügung (Telefon 0178-7735777.


ÖDP-Politiker Markus Hollemann geht rechtlich gegen die „Süddeutsche Zeitung“ vor

Pressemitteilung der CHRISTLICHEN AKTION:

Es geht um Grundsätzliches: Muss ein Medienriese Meinungsfreiheit wahren?  –  Markus Hollemann, der wegen seiner Überzeugung zum Lebensschutz als Referent fü r Gesundheit- und Umwelt in München Anfang 2015 verhindert wurde und in die Schlagzeilen geriet, kämpft nun für das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland. Diese sieht er „grundsätzlich und konkret bedroht“. Das habe der unfaire und maßstabslose Umgang mit ihm gezeigt. hollemann-95kb-208x300

Hollemann (siehe Foto) war designierter Umweltdezernent in München. Er ist Christ und privat passives Mitglied in einer gemeinnützigen und anerkannten Organisation, die sich für den Lebensschutz einsetzt. In der Öffentlichkeit hatte er sich zu diesem Thema noch nie geäußert.

Doch allein die passive Mitgliedschaft des Politikers reichte der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), um dem Politiker Sympathie für „christliche Rechtsradikale“ zu unterstellen und ihn innerhalb eines Tages als Fundamentalisten zu diskriminieren.

Es stellt sich die Frage: Hat ein “anspruchsvoller“ Pressegoliath wie die SZ das Recht, Menschen, die anderer Meinung als sie selbst sind, derart zu verunglimpfen?

Hollemann verlangt Unterlassung und Schadensersatz von der SZ

Darf ein Medienriese jeden, der eine verfassungskonforme, aber andere Meinung als die seine vertritt, gleichsam in die „rechtsradikale Ecke“ stellen und damit öffentlich, beruflich und privat massiv schädigen? Dagegen will der Politiker jetzt vorgehen. Er verlangt Unterlassung und Schadensersatz von der SZ.

Ihm geht es nicht um das, was seiner Familie und ihm angetan wurde. Es geht um die Meinungsfreiheit, um den Schutz freien Denkens und Äußerns auch dann, wenn es einer mächtigen Zeitung missfällt  –  unabhängig davon, welche legitime Meinung gerade betroffen ist.

In Deutschland einen anderen als „rechtsradikal“ zu bezeichnen, ist insbesondere dann unzulässige „Schmähkritik“, wenn es dafür keinerlei Tatsachengrundlage gibt. ULohmann5nd genau dies liegt hier vor: Markus Hollemann hat sich nie rechtsradikal geäußert oder betätigt. Er ist seit langem in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aktiv; er ist direktgewählter Bürgermeister und Mitglied der SPD-Fraktion im Kreistag.

Hier eine Zusammenfassung der Vorkommnisse vom Januar 2015:

Markus Hollemann, Bürgermeister in der südbadischen Kleinstadt Denzlingen, war von der CSU Ende Januar 2015 als Referent für Gesundheit und Umwelt der Stadt München vorgeschlagen worden. Die SZ bezeichnete Hollemann als „Gewinn für die Stadt“. Nur einen Tag später sah er sich nach einer beispiellosen Kampagne der SZ gegen ihn gezwungen, seine Kandidatur zurückziehen.

Er wurde als Sympathisant „christlicher Rechtsradikaler“, Radikaler und Fundamentalist bezeichnet. Nichts davon stimmt. Markus Hollemann ist ein anerkannter Umwelt- und Energiefachmann und engagierter Politiker.
 
Die Christliche Aktion (CA) unterstützt das Vorgehen Hollemanns; ihr Sprecher, Martin Lohmann (siehe Foto) erklärt: „Hier geht es um die Wahrung der Meinungsfreiheit. Niemand darf öffentlich in die rechtsradikale Ecke gestellt werden, nur weil er eine verfassungsrechtlich zulässige Meinung vertritt – auch wenn man selbst diese nicht teilen sollte.“  – Bürgermeister Hollemann wird juristisch vertreten von dem Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Michael Alenfelder.

Zur Person:
Markus Hollemann ist 43 Jahre alt und ehrenamtlich seit seiner Jugend in Umwelt- und Naturschutz-Verbänden und bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) engagiert. Der studierte Dipl. Betriebswirt leitete nach Tätigkeiten im IT/Telekommunikations-Sektor mehrere Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Er initiierte die Gründung der lokalen Bürger-Energiegenossenschaft und ist seit der Re-Kommunalisierung des örtlichen Gas- und Stromnetzes Aufsichtsratsvorsitzender der Energieversorgung Denzlingen.

Nach seiner Wahl zum Bürgermeister der südbadischen Gemeinde Denzlingen (14.000 Einwohner) im Jahr 2009 steht er als Vorsitzender auch dem Gemeindeverwaltungsverband Denzlingen-Vörstetten-Reute und dem Wasserversorgungsverband Mauracherberg vor. Zudem übt er diverse Ehrenämter aus: im Verwaltungsrat der Sparkasse Freiburg- Nördlicher Breisgau, als stellv. Vorsitzender der VHS Nördlicher Breisgau, als Mitglied des Kreistags Emmendingen und als Vorsitzender einer jüngst gegründeten Bürgerstiftung. Martin Lohmann, Buchautor, Journalist und Moderator sowie Sprecher der Christlichen Aktion.

Die „Christliche Aktion“ ist ein Forum für Toleranz und Freiheit und wendet sich gegen Benachteiligung von Christen. Zum Credo der CA gehört: Es ist Zeit für eine echte Toleranz, für christliches Selbstbewusstsein und für wahre Religionsfreiheit, wie sie das Grundgesetz fordert. Die CA setzt sich ein für eine Kultur der Meinungsfreiheit, der Achtsamkeit, der freien Religionsausübung, der Freiheit, der Toleranz und der gegenseitigen Wertschätzung. Weitere Informationen: http://www.christliche-aktion.eu

Martin Lohmann steht für Rückfragen (0178 7735777) zur Verfügung.


Das EU-Parlament forciert Gender und die Frühsexualisierung unserer Kinder

Hedwig von Beverfoerde

Die Mehrheit der EP-Abgeordneten hat am gestrigen Mittwoch (9.9.) trotz energischer Proteste von Bürgern für den Rodrigues-Bericht gestimmt, der u.a. verpflichtende Sexual- und Gender-Erziehung für alle Schulkinder in der EU ab der 1. Klasse fordert. 40323-90x80

Das Subsidiaritätsprinzip der EU, das den Mitgliedsstaaten in Fragen von Familie und Bildung ihre Zuständigkeit garantiert, wurde damit einmal mehr hemmungslos ignoriert.  

Abstimmungs-Infos zum Rodrigues-Bericht:

408 Abgeordnete stimmten für den Bericht der portugiesischen Berichterstatterin Liliana Rodrigues, 236 dagegen und 40 enthielten sich.

Während die Abgeordneten von AfD, ALFA, Familienpartei und ÖDP geschlossen mit NEIN votierten, stimmten von der Union (CDU und CSU) 22  Europa-Abgeordnete mit NEIN, 3 Abgeordnete enthielten sich und 6 stimmten sogar mit JA.

Folgende Abgeordnete aus der CDU stimmten FÜR Rodrigues: 

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Folgende MdEP enthielten sich der Stimme:

Hier gibt es eine Gesamtübersicht der namentlichen Abstimmung.

Damit ist klar: Die Gender-Ideologie wird vom Europaparlament und leider auch von bürgerlichen Politikern immer weiter vorangetrieben.

DEMO für ALLE gegen Frühsexualisierung der Kinder

Es ist dringend an der Zeit, dagegen mit einer großen Kundgebung auf die Straße zu gehen. Kommen Sie deshalb zur DEMO FÜR ALLE am Sonntag, den 11. Oktober 2015, nach Stuttgart und demonstrieren Sie gemeinsam mit tausenden Bürger gegen die Gender-Agenda und Sexualisierung unserer Kinder. Treffpunkt 14 Uhr Schillerplatz in Stuttgart.

Unsere Autorin Hedwig von Beverfoerde leitet die Initiative Familienschutz (Zionskirchstr. 3 in 10119 Berlin), Tel. 0 30/88 62 68 96, Fax 0 30/34 70 62 64, www.familien-schutz.de


Causa Hollemann: Rede der ÖDP-Stadträtin Sonja Haider am 4. März 2015 in München

Ansprache von Sonja Haider vor dem Münchner Stadtrat:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,    Haider, Sonja

Sie planen nun, die Stelle des Umweltreferenten neu auszuschreiben. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um einige grundsätzliche Gedanken zur Diskussion zu stellen.

Der Umgang mit dem letzten Bewerber war entwürdigend. Diese Posse zwischen Intrige, Mobbing und bewusster Irreführung bringt mich zu der Frage:

Wie wollen wir eigentlich miteinander umgehen?

Die Tage nach der Aussetzung der Wahl des Umweltreferenten haben mich stark an dem zweifeln lassen, was ich hier in diesem Stadtrat eigentlich tue. Ich hatte schlaflose Nächte, in denen ich hundertmal mein Stadtratsmandat niedergelegt habe. Warum?

Ich war unglaublich entsetzt, wie in nicht mal 24 Stunden ein guter Kandidat zerlegt und durch den Dreck gezogen wurde. Ich bin entsetzt, was über die ÖDP geschrieben wird, wie wir in eine rechte Ecke gestellt und mit Attributen versehezeitungenn werden, die ich in keinster Weise nachvollziehen kann.

„Islamfeindlich“ ist zu lesen: Ich kann Ihnen nur sagen, dass das nicht zutrifft. Ich selbst habe schon Bayram mitgefeiert, die Festtage zum Ende des Ramadan. Mit einer meiner Flüchtlingsfamilien, die ich seit sechs Jahren als Patin betreue.

„Homophob“ ist eine weitere Eigenschaft, die der ÖDP vorgeworfen wird. Wir lassen jedem Menschen das Recht auf die Wahl seines Lebens- und Liebespartners. Da gibt es nichts daran zu zweifeln. Wir hatten mindestens 5 Kandidaten auf unserer Stadtratsliste mit homosexueller Neigung. Was sollen wir tun? Es künftig hinter die Namen schreiben?

„Rechtsradikal“ ist ein Vorwurf unter der Gürtellinie; wir sollten bei Pegida mitlaufen, wurde uns von einem Mitglied des Stadtrats empfohlen. Schämen Sie sich nicht?

Die ÖDP kämpft für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft – das ist unser Programm.

Die alten Hasen unter ihnen werden sagen, ich bin wohl zu naiv. Die alten Hasen unter ihnen werden sagen, das ist das politische Geschäft. Intrigen gehören dazu. Ruinierte Existenzen wahrscheinlich auch.

Aber muss es wirklich so sein? Brauchen wir Schlammschlachten – ob mit oder in der Presse, brauchen wir Schlammschlachten auf Facebook oder in den Hinterzimmern?

Am Ende produzieren wir damit doch nur Verlierer. Wir können uns nicht mehr in die Augen schauen und Vertrauen kann so nicht entstehen. Politikverdrossenheit entsteht genau dadurch. Brauchen wir aber nicht Vertrauen, um unserem Auftrag gerecht zu werden, für den uns die Bürger dieser Stadt gewählt haben?

Intrigen, an Stelle inhaltlicher Auseinandersetzung, ist dem Stadtrat nicht würdig.Logo Christustag

Das wollen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht. Es geht um das Gemeinwohl, um das menschliche Miteinander.

Herrn Hollemann wurde nicht einmal die Gelegenheit gegeben sich zu erklären. Es galt noch nicht einmal die Unschuldsvermutung eines Angeklagten. Und Herr Hollemann war weder ein Angeklagter noch hatte er sich irgendetwas zuschulden kommen lassen.

Im Gegenteil, er hatte den Mut, sich einer Kandidatur zu stellen und es riskiert, auch in seinem Wahlkreis Enttäuschungen zu produzieren. Das es noch schlimmer kam, ist bitter.

Was mir sehr zu denken gibt, ist, dass das jedem von uns jederzeit passieren kann. Niemand kann sich davor schützen, wenn Schwächen ausgenutzt werden oder Zusammenhänge hergestellt werden, die mit der eigenen Person wenig bis nichts zu tun haben.(…)images

Ich für meine Person habe Konsequenzen gezogen: Erstens: Ich will keine Medien lesen, die Diffamierungen verbreiten. Das heißt, ich habe mein langjähriges SZ-Abo gekündigt und mich bei Facebook abgemeldet. Das verändert meinen Alltag, denn ich war ein täglicher Nutzer dieser Medien.

Des Weiteren bin ich vorsichtiger geworden, überlege mehrmals, bevor ich etwas poste, maile oder schreibe. Geht es ihnen auch so? Haben Sie auch Angst, missverstanden zu werden?

Doch auch hier frage ich sie: Muss das so sein? Brauchen wir ein Klima der Angst? Wollen wir nicht lieber eine Atmosphäre, die auch mal kleine Fehler verzeiht. Wo man nochmal nachfragt, wie etwas eigentlich gemeint ist? Eine Atmosphäre, wo man als Mensch und nicht als Schachfigur gesehen wird? Eine Atmosphäre, wo man für seine Arbeit und seinen Einsatz wertgeschätzt wird.

Ich persönlich würde mir das sehr wünschen. Und ich glaube auch, dass wir das den Bürgern dieser Stadt schuldig sind.

Wir sollten uns gemeinsam in einer wertschätzenden Weise für diese Stadt einsetzen, statt uns gegenseitig zu bekriegen. Mein Stadtratsmandat werde ich behalten, um insbesondere zu beweisen, dass Politik auch anders geht.

Wir von der ÖDP stimmen für die Neuausschreibung des Postens des Umweltreferenten und werden weiterhin konstruktiv mitarbeiten.

Quelle: http://www.oedp-muenchen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/rede-von-oedp-stadtraetin-sonja-haider-vor-dem-sta/


Wird der Einsatz fürs Lebensrecht geächtet? – Lehren aus dem Fall Hollemann

Von Peter Helmes

Unsere Gesellschaft ist in „humane Schieflage“ geraten: Der Tod scheint wichtiger als das Leben. Egal in welcher Partei oder „gesellschaftlichen Gruppe: peter-helmes-227x300

Überall geht es in den aktuellen Diskursen um ein „Recht auf würdiges Altern“ oder „würdiges Sterben“, begründet damit, daß jeder das Recht „auf Selbstbestimmung“ habe, über sein eigenes Leben zu entscheiden sowie über seinen Tod.

Förderung von Vereinen und Verbänden, die sich für Abtreibung, „Sterbehilfe“, Freigabe von Drogen etc. einsetzen – das sind offenbar die besonderen Aufgaben einer menschengerechten Politik. Der Einsatz für Leben stört da nur. Und wer sich für solche Ziele einsetzt, wird diffamiert und an der Übernahme öffentlichen Aufgaben behindert.

Ein besonders krasses Beispiel dieser verwerflichen politischen Praxis ist der „Fall“ – im doppelten Sinne – des von der CSU in München vorgeschlagenen Bewerbers für das Amt des Sozial- und Umweltreferenten, Markus Hollemann. 

CSU-Bürgermeister Josef Schmid hatte kurz vor der Entscheidung über die Bewerbung auf Druck Münchner Medien Markus Hollemann bedrängt, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Schmids Begründung dafür: „Eine Aufrechtherhalten der Kandidatur hätte angesichts der dadurch ausgelösten medialen Diskussionen die Stadtgesellschaft und auch den Münchner Stadtrat gespalten“ (Die Tagespost 31.1.2015, S. 1). Daraufhin zog Hollemann seine Kandidatur tatsächlich zurück.IMG_5830_ergebnis-150x150

Hollemanns Vergehen: Der ÖDP-Bürgermeister von Denzlingen war u.a. streitbares Mitglied der „Aktion Lebensrecht“ (ALfA).

Als Umwelt- und Gesundheitsreferent der Stadt München wäre er u. a. für die Kernbereiche der ALfA  – die Wahrung der Menschenrechte von der Zeugung bis zum natürlichen Tod – und ebenso für die Schwangerenberatung zuständig geworden.

In einen solchen Aufgabenbereich setzt man heute ganz offensichtlich eher Abtreibungsbefürworter denn Abtreibungsgegner.

Zu seinem Unheil unterstützt Hollemann auch noch die freikirchliche „Christian Solidarity International” (CSI), die sich für die verfolgten Christen einsetzt.

ALfA versucht durch Hilfen für Schwangere, Abtreibungen zu verhindern. Eine solche Position ist aber – liest man Pressemitteilung der CSU München dazu genauer – „ein Fehler“. (Da bleibt allerdings zu fragen, wie denn die richtige Gesinnung nach Ansicht der CSU München aussieht.)

CSU: Von allen christlichen Geistern verlassen

Der Kandidat Hollemann war angesichts dieser von allen christlichen Geistern verlassenen Partei untragbar.

Alles in allem mußte sein Engagement für Grün-Rote – wohl ebenso wie für die Münchner CSU – wie ein „rotes“ (sic!) Tuch wirken. Er wurde nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten so unter Druck gesetzt, daß er sich gezwungen sah, seine Kandidatur zurückzuziehen. Baby (2)

Hollemanns (und ähnlicher Menschen) Engagement paßt nicht zum Zeitgeist und paßt schon gar nicht den linken Tonangebern. Daß die Münchner Abendzeitung z. B. die Mitgliedschaft Hollemanns in der ALfA als „pikante Info“ – eine entlarvende Sprache – vermeldete, zeigt auf, wie verkommen die politisch-medialen Sitten heute sind.

Dieser Fall ist symptomatisch für den Zustand unserer Gesellschaft. „Der Zeitgeist“, gestaltet durch politisch korrekte rot-grüne Politiker, Medien und „gesellschaftspolitische Gruppen, legt heute fest, was gut und was böse ist. Wer nicht dem Mainstream entspricht, wird gnadenlos ausgestoßen.

Christsozialer Abschied vom hohen C…?

Es war also nur systemkonsequent, daß die CSU einknickte, um einem drohenden Machtverlust zu entgehen. Daß diese „Christsozialen“ schon längst ihre vermeintliche Macht – jedenfalls ihre Deutungshoheit – abgegeben haben, ist ihnen wohl bis heute nicht bewußt. Moralisch diskreditiert sind sie allemal.iStock_000014086034XSmall

So nimmt die Partei immer mehr Abschied vom hohen „C“ und ersetzt es durch den angestrebten Mainstreamkonsens. Daß dabei das grundgesetzlich verbürgte Lebensrecht mit Füßen getreten wird, ist wohl allenfalls eine vernachlässigbare Nebenwirkung.

Entlarvend auch die Begründung der CSU (Josef Schmid):

„Ein Aufrechterhalten der Kandidatur hätte aber angesichts der Diskussionen der letzten zwei Tage die Stadtgesellschaft gespalten. Das ist das letzte, was ich will. Ich wollte im Gegenteil mit diesem personellen Vorschlag Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen und ideologische Gräben schließen. Ich bin deshalb heute mit Herrn Hollemann in einem persönlichen Gespräch übereingekommen, dass er seine Kandidatur zurückzieht.“

Hoffnung auf „Konservativen Aufbruch“

Christdemokratische Werte werden gekippt, um „Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen“ (Schmid). Das ist eine offene Verhöhnung aller wirklichen Christdemokraten. Die aber, steht zu befürchten, sind in der Minderheit und genießen keinen Minderheitenschutz, sondern eher Exotenstatus. images

Die letzte Hoffnung, die sie noch haben, ist der „Konservative Aufbruch“, der zur Zeit den Verzagten in der CSU neuen Mut macht – solange sie sich gegenüber den Seehofers noch behaupten können.

Erinnern wir uns: Im CSU-Grundsatzprogramm steht – und man muß leider fragen, wie lange noch:

„Jeder Mensch ist ein Geschöpf Gottes. Unser christliches Menschenbild und unsere Verfassung verpflichten Staat, Politik und Gesellschaft, menschliches Leben zu schützen und zu fördern. Wir wollen einen wirksamen Schutz des menschlichen Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende. …

Die Menschenwürde und das Recht auf Leben stehen allen Menschen zu – dem geborenen ebenso wie dem ungeborenen. Das ungeborene Kind ist Mensch von Anfang an. Abtreibung ist Tötung. Es ist die Verpflichtung des Rechts- und Sozialstaats, das Leben zu schützen und zu fördern.

Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass unsere Gesellschaft Wege findet, die Abtreibungszahlen durch Beratung und konkrete Hilfe deutlich zu senken. Wir helfen Eltern, zum ungeborenen Kind ja zu sagen.“

Am Abgrund: Unterhöhlung unverzichtbarer Werte

Der Vorgang um Hollemann geht aber noch viel tiefer als der Fall der CSU (München). Er zeigt beängstigend die Unterhöhlung gesellschaftlich unverzichtbarer Werte: das Recht auf Leben, Meinungs- und Religionsfreiheit. Und es zeigt in erschreckendem Ausmaß, daß diejenigen, die sich heute noch an christlichen Grundwerten orientieren, politisch diskriminiert und ausgegrenzt werden. imagesCAHIF86C

Das ist der eigentliche Skandal hinter der Münchener Geschichte. Die Tragweite des Münchner Vorfalls ist wohl vielen Menschen in Politik und Gesellschaft noch gar nicht klar. Es geht hier nicht (nur) um den Einzelfall einer geplatzten Bewerbung, sondern um das Symptom einer Gesellschaft am Abgrund:

Wenn jemand wegen seines Einsatzes für Lebensrechte von der Politik ausgeschlossen wird, bedeutet dies die Absage der Gesellschaft an ihre eigene Zukunft. Einsatz für Abtreibung ersetzt Einsatz für Leben. Hier aber heult kein Gutmensch auf, der sich sonst all überall gegen Diskriminierung engagiert, sondern zeigt seine Kehrseite: das Messen der Moral mit zweierlei Maß.

Doppelmoral und Intoleranz

Dieses zweierlei Maß zeigt sich insbesondere an der Intoleranz anderer Meinung gegenüber. Dieselben Menschen, die nach „Paris“ lauthals krakelten „Je suis Charlie“ und für Presse- und Meinungsfreiheit demonstrierten, gestehen unüberhörbar anderen, insbesondere christlichen Positionen genau diese Meinungsfreiheit nicht zu. Sie definieren, was Meinungsfreiheit ist – und eine willfährige Presse verkündet die Botschaft vom besseren Menschen (ohne Gott).

Abtreibungspraxen wachsen, aber freiberufliche Hebammen siechen dahin. Sterben und Töten werden gefördert, Abtreibungen erleichtert. Aber „Abtreibung“ ist lediglich eine höfliche Umschreibung für „Tötung Ungeborener“.

2. Vatikanum: „verabscheuungswürdiges Verbrechen“

Auch hier wieder das Messen mit zweierlei Maß: Dieselben Christen, die die „Kirche von unten“ und das „Zweite Vatikanische Konzil“ feiern, verheimlichen, daß genau jenes Konzil die Abtreibung als „verabscheuungswürdiges Verbrechen“ bezeichnet hat.

Es ist ein Skandal, daß heute jemand – mit Unterstützung der Christlich-Sozialen Union – für ein öffentliches Amt nicht mehr würdig erscheint, der zwar nicht dem Zeitgeist huldigt, aber auf dem Boden des Grundgesetzes steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. JU-Bundesgeschäftsführer und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com

 

München: Wirbel um den Lebensrechtler und ÖDP-Bürgermeister Markus Hollemann

Erklärung der ALfA (Aktion Lebensrecht für Alle):

Der ÖDP-Bürgermeister von Denzlingen, Markus Hollemann, musste gestern aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. von der Kandidatur als Umwelt- und Gesundheitsreferent in München zurücktreten. imagesCAHIF86C

Die ALfA ist eine der größten deutschen Lebensrechtsverbände, der für Menschenrechte von der Zeugung bis zum natürlichen Tod eintritt: Kernbereiche für einen Gesundheitsreferenten.

Hollemann gehört keiner ideologisch einseitigen, extremistischen Partei, keiner Terrororganisation an, sondern einem Verband, der sich engagiert und ehrenamtlich um gesellschaftliche Bereiche kümmert, welche von der Politik seit vielen Jahren vernachlässigt oder in die falsche Richtung geführt werden.

Statt also Menschen zu diffamieren, die sich aufrecht um wichtige Belange unserer Gesellschaft kümmern, fordert die Aktion Lebensrecht für Alle die entsprechenden Medien und politischen Gremien auf, sich auf sachliche Weise mit diesen grundlegenden Themen zu beschäftigen:

Mit millionenfacher Abtreibung, mit den psychischen und physischen Folgen für Millionen von Frauen und Angehörigen, mit der weiteren schleichenden Entwürdigung des Menschen durch Euthanasie, assistierten Suizid, PID oder PraenaTest.

Die Aktion Lebensrecht für Alle wird genau in diesem Sinne weiterarbeiten.


Irland als Vorbild für direkte Demokratie: Volksabstimmung über ESM-Fiskalpakt

Pressemitteilung der ÖDP (Ökologisch-demokratische Partei):

„Die irischen Bürger dürfen heute über den Fiskalpakt abstimmen. Wir fordern dieses Recht auch für die deutsche Bevölkerung.“
Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP, anlässlich der Volksabstimmung in Irland. Da die Bürger des Inselstaates bisher über sämtliche europäische Verträge abstimmen durften, verhalte sich Irland vorbildlich bei direkter Demokratie.

„Allerdings ist es skandalös, wie die Iren politisch eingeschüchtert werden. Nach dem Motto: Wenn ihr gegen den Fiskalpakt votiert, gibt es von der EU kein Geld mehr,“ empört sich Frankenberger.

Die ÖDP ist Bündnispartner der Aktion „Volksentscheid, sonst klagen wir“, die der Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufen hat.

„Wir fordern ganz klar ein bundesweites Referendum über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Deutschland wird im Ernstfall mit mehreren hundert Milliarden Euro haften, deshalb müssen die Bürger gefragt werden,“ erläutert der ÖDP-Politiker.

Sollte es nicht zum Volksentscheid kommen, werde das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es sei einer Demokratie nicht würdig, wenn wichtige und weit reichende Verträge in Hinterzimmern ausgehandelt und anschließend als alternativlos präsentiert würden, so Frankenberger.“