AfD zum „Staatsfunk“: Regierung widersetzt sich dem Bundesverfassungsgericht

Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2014 gefordert hatte, die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitgehend staatsfern zu besetzen, und das Deutsche-Welle-Gesetz dieser Verfassungsvorgabe bisher nicht gerecht wird, haben am Freitag alle übrigen Bundestagsfraktionen den Antrag der AfD-Fraktion, das Gesetz verfassungskonform zu gestalten, zurückgewiesen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für die Deutsche Welle verbindlich ist.

Dazu erklärt der Abgeordnete Thomas Ehrhorn, der den Gesetzesantrag im Bundestag begründet hat:

„Dass sich selbst die Regierungsparteien den klaren Anweisungen des Verfassungsgerichts widersetzen, spricht Bände. Seit langem brechen die Altparteien in vielen Bereichen die Vorgaben unseres Grundgesetzes.

Es ist ungeheuerlich, dass sich die CSU von hochrangigen Verfassungsexperten gutachterlich bestätigen lässt, dass Angela Merkels unkontrollierte Masseneinwanderung ein Rechtsbruch ist, und sich dann ungeniert daran weiter beteiligt.

Dass das Altparteienkartell nun aber auch noch gegen ein eindeutiges Gerichtsurteil seinen Verfassungsbruch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit fadenscheinigen Begründungen fortsetzen und sich diesen weiterhin zur Beute machen möchten, damit es seine indoktrinierende 68er-Propaganda ungehindert verbreiten kann, ist ein Armutszeugnis.

Daraus lässt sich nur die Konsequenz ziehen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bisherigen Form als Staatsfunk abzuschaffen.“

 

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Chefredakteur von „Antenne Hessen“ beklagt unfairen Medienumgang mit der AfD

Fabian Presler, der Chefredakteur des Web-Radio-Magazins „Antenne Hessen“, richtet einen geharnischten Offenen Brief an die „Kollegen der Lügenpresse“. Er beschwert sich besonders über eine  – wie er findet  –  häufig unfaire Behandlung der AfD (Alternative für Deutschland). untitled

Deshalb verweist er auf den Pressekondex, der klare Leitsätze vorgebe, an die sich alle Vertreter der Presse halten sollen.

Der Verfasser erinnert an Ziffer 1 (Wahrhaftigkeit, Achtung der Menschenwürde) sowie an die Richtlinie 1.2 zum Thema Wahlberichterstattung. Dazu gehöre, daß die Presse „auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt“.

Presler beschwert sich besonders über „öffentlich-rechtliche Kollegen“, aber auch über „Lokalzeitungen, Privatsender und Meinungsmacher“ hinsichtlich einer unwahren Berichterstattung über die AfD. Er selber habe im Wahlprogramm der AfD jedenfalls „keine rechtsextremen Texte“ finden können.

Der Autor erwähnt zudem: „Der Verfassungsschutz hat sich mit der AfD auseinandergesetzt und kam zu dem Ergebnis, dass diese keine Gefahr darstellt. Weshalb behaupten die Kollegen dies aber immer wieder?“

Abschließend heißt es in dem Beitrag:

„Nur weil manchen Politikern die Wahlergebnisse nicht gefallen, bedeutet das nicht, dass eine Partei gefährlich und rechtsextrem ist! Das gilt auch für meine Kollegen. Wenn Sie etwas ändern möchten, gehen Sie doch zur Wahl oder werden Sie politisch aktiv, aber bitte verunsichern Sie doch nicht unsere Bevölkerung mit Unwahrheiten und Spekulationen.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.radiohessen.com/die-kollegen-der-luegenpresse/