Bayern: Evangelikaler ABC kritisiert evangelische Segnung homosexueller Paare

Erklärung des ABC (Arbeitskreis bekennender Christen) zur Entscheidung der evangelischen Kirchenleitung, öffentliche Segnungen homosexueller Paare zuzulassen:

Der ABC stellt fest:

„Mit der Entscheidung der Kirchenleitung, öffentliche Segnungen homosexueller Paare zuzulassen, ist das Bekenntnis der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern verletzt, da es bei dieser Thematik ganz wesentlich um das Verständnis und die Auslegung der Heiligen Schrift geht.

Evangelische Kirche in Augsburg

Die Einschätzung, dass es sich hier um eine Bekenntnisfrage geht, war bis vor wenigen Jahren Allgemeingut in der evangelischen Kirche – es ist in der jüngsten Debatte nicht deutlich geworden, was sich hieran geändert haben sollte.

Eine Bekenntnisfrage lässt sich nicht mit Mehrheit entscheiden, sondern nur durch einen Magnus Consensus – dies ist im konkreten Fall nicht geschehen. Ein Konsens lässt sich nicht erzwingen, sondern nur feststellen.

Für eine juristische Prüfung dieser Entscheidung im Rahmen eines Normen­kontrollverfahrens vor dem Verfassungsgericht der VELKD fehlt dem ABC die Antragsberechtigung. Auch ist davon auszugehen, dass Kirchenjuristen aktuelle theologische Debatten nicht klären würden.

Die Entscheidung dokumentiert einen Riss innerhalb der Landeskirche: Die Kirche ist in dieser Frage gespalten.

Der ABC bittet darum, weiterhin in der Landeskirche zu bleiben und in Treue für die Achtung von Schrift und Bekenntnis einzustehen, hat aber zugleich Verständnis für diejenigen, die angesichts dieser Situation aus Gewissensgründen die Landeskirche verlassen und wird weiter in geistlicher Gemeinschaft mit ihnen verbunden bleiben.“

Weitere Infos: www.abc-bayern.de


„Gemeinsame Erklärung 2018“ wird als öffentliche Petition im Bundestag behandelt

Die sog. Gemeinsame Erklärung 2018 wird als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt. Darauf haben sich die Obleute im Petitionsausschuss verständigt, zu denen der Abgeordnete Johannes Huber als Obmann für die AfD-Fraktion gehört.

Huber erläutert den Sachstand folgendermaßen: „Die Petition ist letzte Woche schriftlich und formal korrekt im Petitionsausschuss eingereicht worden und wird in den nächsten Tagen auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht.“

Die Petition wird im Petitions-Forum des Deutschen Bundestags unter folgender Adresse zur Mitzeichnung bereit stehen: https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.nc.html

Wenn innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung mindestens 50.000 Personen die Erklärung 2018 noch einmal oder neu mitzeichnen, wird der Petitionsausschuss aller Voraussicht nach die Initiatorin Vera Lengsfeld in einer öffentlichen Sitzung anhören.

Die Petition vertritt das Anliegen, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wiederherzustellen. Die Medienberichte in den letzten Tagen, dass es die Erklärung 2018 nicht als öffentliche Petition in den Bundestag schafft, sind also bereits widerlegt.


AfD fordert mehr öffentliche Transparenz bei Diätenerhöhung der Abgeordneten

Morgen wird der Bundestag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten für die nächsten vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer öffentlichen Aussprache, noch gibt es dafür ein formales Gesetzgebungsverfahren.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kritisiert dieses Verfahren, auch weil damit eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung unterbunden wird:

„Ohne sich dem Volk als Arbeitgeber zu stellen, wird auf Druck der Altparteien still und leise die weitere Erhöhung der bereits jetzt schon üppigen Abgeordnetendiäten beschlossen. Die Art und Weise, mit welcher Selbstverständlichkeit und Frechheit sich die Bezüge erhöhen, ist mehr als anstößig.

Auffällig ist dabei, dass sich gerade die FDP, die erst für ihre Klientelpolitik abgestraft wurde, an diesem Verfahren beteiligt. Und auch die SPD als sogenannte Vertretung der Arbeiterschaft hat keine Probleme, sich auf Kosten der Steuerzahler kräftig selbst zu bedienen.

Wir von der AfD lehnen das wie schon in den Landtagen auch im Bundestag ab. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, der sicherstellt, dass zukünftig jede Erhöhung der Abgeordnetenbezüge transparent und vor den Augen des Volkes nach öffentlicher Debatte beschlossen werden muss.

Die Zeiten, in denen sich die Abgeordneten im Bundestag im Alleingang und ohne Rechtfertigung die Diäten erhöhen, müssen ein für alle Mal vorbei sein.“