Im öffentlichen Dienst wird Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit verlängert

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst beschlossen.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann (siehe Foto), und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann: feature_2

G. Connemann: „Wir sorgen dafür, dass ehemalige Spitzel auch zukünftig entlarvt werden können. Dafür verlängern wir die Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern z.B. im öffentlichen Dienst und von Mandatsträgern. Niemand soll mit oder für einen ehemaligen Mitwisser der SED-Diktatur arbeiten müssen.

Wir können das DDR-Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber unser vereintes Deutschland verhilft so auch noch nach Jahren der Gerechtigkeit zum Zug. Denn die Opfer haben darauf ein Recht. SED-Unrecht hat kein Verfallsdatum. Es verjährt nicht. Die Opfer leiden bis heute darunter

. Wir wollen Gerechtigkeit für die Opfer.  Kinder wurden ihren Eltern weggenommen, in Heime gesteckt, zwangsadoptiert. Jugendliche durften die Schule nicht beenden, nicht studieren. Kollegen wurden bespitzelt. Ein Teil der Täter ist heute um die 50, noch nicht in der Rente. Die offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi sind die Gesichter und Handlanger des SED-Unrechts.“

E. Motschmann: „Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stehen rechtlich in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Jeder der für den öffentlichen Dienst tätig ist, muss auch weiterhin auf eine Stasitätigkeit überprüft werden können. Daher setzten wir nun die Forderung aus dem Koalitionsvertrag um, diese Überprüfungsmöglichkeit bis 2030 zu verlängern. Unrecht bleibt Unrecht. Auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution leiden noch viele Menschen unter den Folgen von Willkür, Bespitzelung und Repression in der DDR.

Gerade im öffentlichen Dienst ist eine hohe Sensibilität im Umgang mit einer Stasitätigkeit erforderlich. Es gibt leider immer noch Fälle, in denen Bewerber oder Staatsdiener ihre frühere Stasitätigkeit bewusst verschweigen, wie z.B. der Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm. Wir sind den Opfern größtmögliche Transparenz schuldig, damit sie Grundvertrauen in staatliches Handeln haben können.“


SOS-Ruf der Polizeigewerkschaft: Wendt beklagt „grandioses Politikversagen“

Pressemeldung der Deutschen Polizeigewerkschaft:

In mehreren Studiogesprächen mit dem Nachrichtensender WELT hat Rainer Wendt (siehe Foto), Chef der Dt. Polizeigewerkschaft, seine Sorge über zunehmende Provokationen, Respektlosigkeiten und Gewaltbereitschaft gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geäußert.

In Bezug auf einen Vorfall in Plauen (Sachsen), bei dem Polizisten angegriffen wurden, sagte Wendt:

„Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, ihre Uniformen spazieren zu fahren, sondern Recht und Gesetz durchzusetzen. Und dazu ist es gelegentlich notwendig und richtig, konsequent durchzugreifen! Meine Kollegen in Sachsen haben sich angemessen und richtig verhalten!“

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Nach wie vor glauben manche Zeitgenossen, dass der Staat nur dazu da ist, rechtzeitig finanzielle Transferleistungen zu überweisen, Ihnen aber sonst nichts zu sagen hat. Es ist grandioses Politikversagen der vergangenen Jahrzehnte, dass es zu diesem massiven und anhaltenden Verfall staatlicher Autorität gekommen ist.

Wenn z.B. Lehrkräfte beschimpft und gedemütigt werden dürfen, Polizeikräfte ständig unter Generalverdacht stehen, öffentliche Einrichtungen verrotten, der Staat sich zurückzieht und die öffentliche Daseinsfürsorge zum entbehrlichen „Produkt“ herabgewürdigt wurde, darf sich niemand wundern.

Und wenn die Täter dann mit ständiger Milde, Verständnis und Nachsicht durch weite Teile der Justiz rechnen können, ist die Durchsetzbarkeit von Recht und Gesetz eben immer weniger möglich.

Was übrig bleibt, ist das Recht des Stärkeren und Reichen, der Sieg von Frechheit, Brutalität und Egoismus über die Einhaltung der Regeln unseres Zusammenlebens.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-setzt-recht-und-gesetz-durch/


Beliebteste Arbeitgeber bei deutschen Schülern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle und erläuternder Text hier: https://de.statista.com/infografik/10429/wo-deutsche-schueler-arbeiten-wollen/


Bayern: Gesetzentwurf mit Burka-Verbot für Beamte, Schulen, Kitas usw.

Der bayerische Ministerrat hat Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern auf den Weg gebracht.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt hierzu: „Zu unserem Werteverständnis gehört eine Kultur der offenen Kommunikation in Sprache, Mimik und Gestik. Eine Gesichtsverhüllung widerspricht dieser Kommunikationskultur.“

In dem Gesetzentwurf der Staatsregierung werden Bereiche festgelegt, in denen das offene Zeigen des Gesichts unabdingbar ist. „Das kann z.B. bei einer Polizeikontrolle oder beim Betreten eines Wahllokals notwendig sein, um die Identität eindeutig feststellen zu können“, so Herrmann.

Darüber hinaus seien alle Beamte sowie die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes als Repräsentanten des Gemeinwesens zu Neutralität und Kommunikation gegenüber dem Bürger verpflichtet.

Einen besonderen Stellenwert hat für Herrmann das Verbot der Gesichtsverhüllung in Schulen und Kitas: „Unsere Kinder müssen lernen, die Reaktionen ihres Gesprächspartners richtig einzuschätzen. Dazu gehören Mimik und Gestik als ein wesentlicher Teil unserer Körpersprache.“

Gerade für Lehrer und Schüler sei wichtig, sich gegenseitig „in die Augen zu schauen“, um die Reaktionen des Gegenübers besser einschätzen zu können.

Quelle: CSU-Pressemitteilung


Polizeigewerkschaft kritisiert: Richter urteilen zu milde bei Gewalt gegen Beamte etc.

Mit Blick auf die Konferenz „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ des Bundesinnenministeriums fordert die Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG) die Justiz auf, endlich rigoros gegen Gewalttäter vorzugehen, Leh - Görlitzer Park Foto 2die Staatsbedienstete attackieren.

Das sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Rainer Wendt: „Die Richter urteilen viel zu milde, eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch niemanden ab.“ 

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-richter-urteilen-zu-milde/

Lesen Sie mehr auf: www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/693482/polizeigewerkschaft-richter-urteilen-zu-milde

Foto: Michael Leh