Warnung vor „Öko-Diktatur“: Aktion „Berlin-Blockieren“ von Klima-Rebellen kritisiert

Am Montag startete eine Aktivistengruppe namens „Extinction Rebellion“ ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen namens „#BerlinBlockieren“. Ziel ist es, den Verkehr in der Hauptstadt an neuralgischen Punkten zu blockieren, um so auf den angeblich menschengemachten Klimawandel und die angeblich unzureichenden Gegenmaßnahmen aufmerksam zu machen.

Infolgedessen kam es zu örtlichen Behinderungen, auch wenn – vermutlich wegen der Herbstferien in Berlin – das befürchtete oder evtl. von den Organisatoren gewollte Chaos ausblieb.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, beobachtet die Geschehnisse auch noch aus einem anderen Grund mit Unbehagen:

„Seitens des Berliner Innensenators Geisel (SPD) war zu vernehmen, dass diese Aktionen von ‚Extinction Rebellion‘ durchaus als spontane Versammlungen gewertet werden können, die nach dem Demonstrationsrecht zulässig seien.

Abgesehen davon, dass eine Spontaneität angesichts der Vorankündigungen wohl schwer zu begründen sein dürfte, sollte der Innensenator dann aber, wenn er schon die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit bemüht, auch deren Grenzen nicht aus den Augen verlieren.

So zog eine vermummte Aktivisteneinheit namens ‚Red Rebels‘ in einheitlicher, nämlich roter Kleidung in fast durchgängiger Zweierreihe, wenn auch nicht  im Gleichschritt, vom Potsdamer Platz zum Großen Stern – ausgerechnet in Berlin, wo in unseliger Vergangenheit schon so oft Uniformierte mit ihren ‚Märschen‘ Angst und Schrecken verbreitet haben.

Sowohl die Vermummung als auch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder auch nur gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung in Versammlungen sind zu Recht verboten und erfüllen die jeweiligen Straftatbestände nach dem Versammlungsgesetz.

Da davon ausgegangen werden kann, dass der Innensenator diesbezüglich nichts unternimmt, wird von hier aus eine entsprechende Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft samt Beweisen zur weiteren Prüfung eingereicht werden.

Hier ist entschlossenes Handeln im Sinne eines ‚Wehret den Anfängen!‘ gefragt – denn wer in einer Demokratie schläft, läuft Gefahr, ggf. in einer Öko-Diktatur aufzuwachen.“

 


Panik ist ein schlechter Ratgeber: Schlittern wir per FFF in eine Öko-Diktatur?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Ein Protest geht um die ganze Welt“, titelte die Augsburger Allgemeine Zeitung (AZ, 21.9.2019).

„Vor einem Jahr begann die Schwedin Greta Thunberg ihren Schulstreik für das Klima. Inzwischen schließen sich ihr Millionen, nicht nur junge Menschen auf allen Erdteilen an. Die Fridays for Future-Demos waren vielerorts die größten seit Jahren“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift DER FELS

Tatsächlich gehen die Menschen weltweit auf die Straße. Dem Netzwerk, das hinter der Massenmobilisierung steht, gelang es in mehr als 100 Ländern, vor dem Klima-Gipfel in New York „Streik-Aktionen“ durchzuführen, und das nicht nur in großen Metropolen wie Berlin mit 270.000 Teilnehmern, sondern auch in kleinen Städten wie Landsberg mit rund 2.500 Demonstranten.

Selbst an der „Basis“ werden politisch-radikale Forderungen gestellt: „Wir müssen handeln, Systeme wandeln“ riefen hunderte von Menschen im Chor. Weitere Parolen waren „Kapitalismus tötet“. Im Frage-Antwort-Chor, der per Megaphon gesteuert wird, wurde in Landsberg wie weltweit „Klimagerechtigkeit“ gefordert.

Aufgeheizte Demonstranten äußerten: „Wenn sich was bewegen soll, muss die Politik mit Verboten nachhelfen“, denn es sei „blauäugig“, sich auf die „Mündigkeit“ der Menschen zu verlassen. Wir müssen neue Wege des „glücklichen Lebens“ finden (Landsberger Tagblatt, 21.9.2019).

Bekommen wir neben Links- und Rechtsradikalität zusätzlich dem Öko-Radikalismus hinzu? Es scheint so.

Revolutionäre haben schon immer mit Angst und Panik operiert. So heißt es im Bericht über die Landsberger Demo: „Viele Menschen drücken ihre Angst vor der Zukunft aus“.

Wer Bilder großstädtischer Demos betrachtet, findet auf Transparenten, Schildern und Plakaten diese Angstparolen. Manche sind von Berlin bis Rio wortgleich. Es kommt aber auch Wut hinzu, wie beim Auftritt von Greta Thunberg auf dem Klimagipfel in New York.

Dazu bemerkte Bundesminister Gerd Müller zurecht: „Nur Wutreden halten, wie Greta Thunberg vor den Vereinten Nationen, wird uns nicht weiterhelfen“ (AZ, 25.9.19).

Der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter sagt: „Wer da rational argumentieren will, ist von vornherein diskreditiert. Das ist die neue Qualität mangelnden Willens zur Sachlichkeit“ (AZ, 25.9.2019).

Selbst der Politikwissenschaftler Alexander Straßner von der Uni Regensburg, der ein gewisses Verständnis für die Ungeduld von Demonstranten aufbringt, warnt vor einer Radikalisierung der Gruppierung: „Es ist ein gefährlicher Punkt erreicht… Es gibt Massenproteste, die Maßnahmen der Bundesrepublik werden als nicht ausreichend angesehen, da ist der Schritt zur Gewalt nur noch ein kleiner“.

Die Fokussierung der Aktivisten auf die Wissenschaft sei ehrenwert, führe aber zur Errichtung einer Technokratie: „Wieso braucht es überhaupt noch zivile Eliten, wenn die Wissenschaft alles weiß?… In einer Demokratie geht es um Mehrheiten, die erlangt werden müssen“.

Prof. Wolfgang Kraushaar gilt als „Kenner deutscher Protestbewegung“. Er sagt: „Diese Klimaschutzbewegung ist unter den Vorzeichen eines Generationenprojekts angetreten. Die junge Generation ist gegen die ältere, die ihrer Eltern und Großeltern, angetreten und wirft ihnen vor, ihre Zukunft zu verspielen… Um ihren Forderungen Genüge zu tun, wäre es wohl am einfachsten, wenn es eine Ökodiktatur gäbe“.

Die politisch Verantwortlichen, insbesondere Kultusbehörden und Schulleitungen kapitulieren vor der „Indoktrination von Kindern und Jugendlichen“ und geben sich wie „panisch Getriebene“.

Auf stürmischer See braucht man mutige Kapitäne, die das Steuer mit fester Hand und Mut halten. Wir haben aber eher den Eindruck, dass politisch Verantwortliche durch die Hysterie der Massendemos in die Knie gehen.

Im Grunde bestünde kein Grund dazu, weil es den weitgehenden Konsens gibt, „dass es sehr wohl überfällig (ist), Verschwendung natürlicher Ressourcen zu stoppen und den Raubbau in der Natur zu bremsen und Alternativen zu fossilen Treibstoffen zu entwickeln“ (Dieter Stein in der Jungen Freiheit vom 27.9.2019).

Tatsächlich sind wir mit „Systemveränderern“ konfrontiert, welche die demokratische Ordnung und unser Rechtssystem „reformieren“ und eine neue Ideologie installieren wollen: Das irdische Paradies per Umweltschutz.

Eine neue, weitgehend gottlos gewordene Welt hat das Vertrauen in den Schöpfer verloren, der diese Welt geschaffen und den Menschen die Fähigkeit gegeben hat, Krisen durchzustehen und zu bewältigen.