Seehofers verhängnisvolle Entscheidung zur Einreise von Mittelmeermigranten

Beatrix von Storch

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) will 25 % aller illegalen Mittelmeermigranten aufnehmen. Das ist schon skandalös genug angesichts der weiter ungebremsten   Masseneinwanderung nach Deutschland, der nicht funktionierenden Integration, der zig-Milliarden jährlicher Kosten für sog. Flüchtlinge und der massiven Flüchtlingskriminalität.

Aber das ist für die schwarz-rote Bundesregierung noch nicht genug. Die anderen 75 % der illegalen Mittelmeermigranten kommen dann auch ins Sozial-Paradies – und zwar, weil wir keine nationalen Grenzkontrollen haben, so Seehofers Erklärung im Innenausschuss des Bundestages: Das ist einfach unfassbar.

Es wird noch unfassbarer, wenn man Merkels Innenminister länger zuhört: Die Sicherheitsüberprüfung vor Ort würde dann auf der Grundlage der mündlichen Angaben der Migranten durchgeführt, denn die meisten hätten ja ihre Pässe verloren. Und dann wird jeweils entschieden, ob der Migrant ein IS-Terrorist ist – oder halt nicht. Und wenn er dann verneint, darf er nach Deutschland einreisen.

Meine Einschätzung zum Verhalten Seehofers im Video finden Sie hier.


BKA-Statistik 2017 dokumentiert eine dramatisch verschärfte Sicherheitslage

Zur Statistik des Bundeskriminalamtes, nach der mehr Deutsche das Opfer eines Tötungsdelikts durch Asylzuwanderer geworden sind als umgekehrt, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die erschreckenden Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) belegen, wie dramatisch sich die Sicherheitslage in Deutschland durch die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen verschärft hat: Asylbewerber sind bei Tötungsdelikten deutlich überrepräsentiert.

Laut BKA sind 2017 im Bereich Mord und Totschlag 112 Deutsche einer Straftat zum Opfer gefallen, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. 13 Opfer wurden dabei getötet. Noch dramatischer werden die Zahlen mit Blick auf die 38 ausländischen Todesopfer durch Asylzuwanderer.

Und in diesem Jahr setzt sich diese blutige Entwicklung fort, wie u. a. die tragischen Schicksale von Susanna F. in Wiesbaden, Daniel H. in Chemnitz oder erst am vergangenen Wochenende der Tod von Markus B. in Köthen belegen.

Die Bundesregierung muss daher endlich entschlossen handeln, um weitere Opfer zu verhindern und das Klima der Gewalt zu beenden. Dazu gehören konsequente Abschiebungen von abgelehnten und straffällig gewordenen Asylbewerbern. Doch die Grundvoraussetzung ist und bleibt die Sicherung der Grenzen, damit die Behörden die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer in unser Land kommt.


Oberbürgermeister sind zunehmend besorgt

Beatrix von Storch

Im Juni 2018 flossen Kindergeldzahlungen für 268.336 Kinder, die im Ausland leben. Das ist ein Anstieg von über zehn Prozent zum Vorjahr. Es warnen bereits mehrere Oberbürgermeister in diesem Kontext vor einer Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.

Selbst der SPD-Oberbürgermeister Duisburgs fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Entwicklung beschreibt er so:
„Wir haben derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000 in Duisburg.“

Der deutsche Sozialstaat ist aufgrund seiner Üppigkeit ein Magnet für Migration, der in Kombination mit offenen Grenzen, gerade seit der EU-Osterweiterung, enorm anziehend ist. Die Situation in Duisburg ist die vieler deutscher Städte und spiegelt genau das wieder, was die AfD schon lange sagt: In Deutschland findet eine Migration in unsere Sozialsysteme in großem Stil statt.

Die Einwanderung in die Sozialsysteme muss gestoppt werden. Offene Grenzen und freier Zuzug können in einer Welt völlig unterschiedlicher Leistungsniveaus nicht funktionieren. Ansprüche auf soziale Leistungen müssen auf die Bürger begrenzt bleiben. Wer nicht aus Deutschland kommt und keinen Beitrag zur Finanzierung unserer Sozialsysteme durch Steuern und Abgaben geleistet hat, darf auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben.

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Ohne „offene Genzen“ könnte auch die jüdische, 14-jährige Susanna F. noch leben

Bei Wiesbaden hat mutmaßlich ein Asylbewerber aus dem Irak ein 14-jähriges Mädchen namens Susanna F. ermordet, die der jüdische Gemeinde angehört. Der Mörder soll vor der Tat bereits ein 11-jähriges Kind vergewaltigt haben, mehrere Gewalttaten begangen und eine Polizistin angerempelt und bespuckt haben. 

Dazu erklärt der stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung, Martin Hess:

„Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für den Tod eines weiteren jungen Mädchens. Der Mörder der 14-jährigen Susanna ist mit seiner Familie nach der Grenzöffnung in unser Land gekommen. Obwohl er bereits ein Kind vergewaltigt und eine Polizistin angespuckt hatte, lebte er noch in Deutschland. Dies darf sich nicht wiederholen. Ausländische Straftäter sind konsequent abzuschieben!

Der Mörder hat sich nun der Strafverfolgung entzogen, indem er sich mitsamt Familie in den Irak absetzte. Das beweist: Er war kein Flüchtling, sondern illegaler Migrant. Die Regierung muss jetzt endlich ihre fatale Migrationspolitik ändern und die Grenzen wieder effektiv kontrollieren! Sonst wird die Liste der Toten immer länger.“

 


Durch Merkels Asylpolitik hat sich eine Herrschaft des Unrechts etabliert

Beatrix von Storch

Der BAMF-Skandal zeigt, dass sich in der Regierungszeit von Angela Merkel eine Herrschaft des Unrechts bis tief in die staatlichen Behörden hinein etabliert hat. Das Schreiben des Gesamtbetriebsrates der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge zeigt (siehe hier), dass der Fisch vom Kopfe her stinkt.

Frank-Jürgen Weise wurde im September 2015 von der Bundeskanzlerin als Vorsitzender des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge installiert, um als ihr Handlanger das Durchwinken und die ungebremste Massenmigration im BAMF durchzusetzen.

Der Gesamtbetriebsrat stellt fest, dass bis zu Merkels Grenzöffnung feste Qualitätsstandards etabliert waren, um die Asylverfahren rechtskonform durchzuführen, doch sie wurden mit Merkels Grenzöffnung bewusst außer Kraft gesetzt: „Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung.“

Von da an ging es nur noch darum, möglichst viele Asylbewerber in kürzester Zeit durchzuwinken. Um das zu erreichen, sei massiver Druck (z.B. durch Sanktionsandrohung) auf die Mitarbeiter des BAMF ausgeübt worden.

Der Gesamtbetriebsrat spricht von „Hunderttausenden von Verfahren, in den mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“ –  Es gäbe die Möglichkeit, diese im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu überprüfen. Das ist aber politisch von den Altparteien nicht gewollt.

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Parlamentarier Hohmann zu Randalen in Fulda und zu Merkels Einwanderungspolitik

Für Frauen wird der öffentliche Raum zum Angstraum

Die dramatischen Ereignisse vom 13.4.2018 in Fulda gehören zu den verheerenden Folgen der unkontrollierten und ungeregelten Massenmigration in unser Land“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann aus Neuhof bei Fulda in einer Pressemitteilung.

Der ehemalige CDU-Politiker (siehe Foto) dankt den Polizisten, die bei Randalen eines Afghanen in einer Bäckerei rettend eingegriffen haben, für ihre Entschlossenheit. Diese solle als Signal dafür verstanden werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will:

„Respekt vor den Mitmenschen, Respekt vor deren Unversehrtheit und auch Respekt vor den Ordnungskräften sind Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Die grenzenlose Nachgiebigkeit gegenüber Migranten verführt sie dazu, unseren Rechtsstaat und unsere Kultur zu verachten.“

Dass bei dem Notwehr-Einsatz eines Polizisten der Täter, ein junger Afghane, ums Leben kam, sei tragisch und bedauerlich: „Hätte er die ‚Einladung‘ nach Deutschland nicht angenommen, wäre er mit Sicherheit noch am Leben“, so Hohmann.

Zur unkontrollierten Einwanderung seit Herbst 2015 erklärt der AfD-Parlamentarier, die Kanzlerin habe ihre „Schutzpflicht“ verletzt und die „allermeisten Deutschen“ würden diese Massenmigration ablehnen. Das Volk als demokratischer Souverän sei nicht beachtet worden. 

„Wir wissen seit zweieinhalb Jahren überhaupt nicht, wer ins Land kommt. Das Volk als Souverän wurde nie gefragt. Demokratische Abstimmung wurde uns vorenthalten. Wir haben aber die illegale Zuwanderung auszubaden, bis hin zu ihren immer wieder tödlichen Konsequenzen.“

Hohmann fügt hinzu: „In keinem anderen Land der Welt kann man ohne Pass die Grenze überschreiten und wird dann auch noch recht bald einem arbeitslosen Inländer finanziell gleichgestellt.“

Die offenen Grenzen werden mit zu vielen Toten, mit zu vielen Vergewaltigungsopfern und mit zu viel Angst erkauft, erklärt der AfD-Politiker weiter. Für die meisten Frauen nämlich werde der öffentliche Raum mehr und mehr zum Angstraum, so Hohmann.

Quelle: https://www.martinhohmann.de/single-post/2018/04/16/Merkels-Politik-fordert-ihre-Opfer-%E2%80%93-auch-in-Fulda—Randale-und-Notwehr-vor-B%C3%A4ckereifiliale


Immer mehr Deutsche wandern aus

Beatrix von Storch

Während über die immer noch offenen Grenzen weiterhin Massen an (meist) gering qualifizierten Migranten unkontrolliert nach Deutschland einwandern, steigt die Anzahl der abgewanderten Deutschen immer weiter.

Die Zahl der ausgewanderten Deutschen hat sich im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Dem „Wanderungsverlust“ von 135.000 deutschen Staatsbürgern in 2016 stehen etwa genauso viele Einbürgerungen gegenüber. Zeitlich sind 880.000 Staatsbürger gestorben, jedoch nur 600.000 geboren. Das macht netto einen Verlust von 400.000 Staatsbürgern in einem Jahr, der bevölkerungstechnisch jedoch nicht auffällt, da neben den Einbürgerungen auch über die letzten Jahre signifikante Mengen an Ausländern in die Bundesrepublik eingereist sind, wovon ein Großteil noch heute hier ist.

Diese Migrationspolitik durch die „Koalition der Verlierer“ fokussiert sich auf möglichst hohe Zuwanderung nach Deutschland, ohne jegliche Kontrolle von Anzahl und Qualität der Einwandrer.

Dabei treibt die gesamte Politik von Union und SPD, egal ob es um Steuern, Sozialabgaben, Regulierungen oder die Innere Sicherheit geht, immer mehr Deutsche zur Auswanderung. Wir als AfD fordern eine Migrationspolitik, die den Exodus deutscher Leistungsträger sowie die unkontrollierte Migration in den Sozialstaat stoppt.

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