Dokumentation: Offener Brief der beiden Bundessprecher der AfD an alle Mitglieder

.
Schreiben der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) und Tino Chrupalla an alle AfD-Mitglieder:

Liebe Mitglieder,

die Morde von Hanau sind ein entsetzliches Verbrechen. Wir alle trauern um die Opfer dieser schrecklichen Tat und fühlen mit den Angehörigen. Unter den zehn Getöteten ist auch die Mutter zweier Kinder, die in einem Kiosk neben der von dem Täter überfallenen Shisha-Bar arbeitete. Sie wurde nur 35 Jahre alt, ihre Kinder sind nun Halbwaisen.

Das Leid von Hanau ist kaum in Worte zu fassen. Es lastet schwer auf unserer Gesellschaft und droht sie weiter zu spalten, weil sich neben der stillen Trauer Wut und Hass Bahn brechen. Auch wir sind voller Trauer über das Geschehene und darüber, dass so etwas in unserem Land überhaupt möglich ist.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen. Ihr Motiv war Ausländerhass. Auch wenn Ärzte heute von einem psychisch schwer geschädigten Täter sprechen: Die Morde von Hanau sind wie der Mord an Walter Lübcke und die Morde von Halle eine Schande für Deutschland.

Und wir sind zutiefst betroffen, dass all diese Taten nicht verhindert werden konnten. Das heißt, wir müssen prüfen, ob es Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden oder anderen Einrichtungen gab.

Zugleich müssen jetzt alle demokratischen Kräfte in unserem Land gegen jede Form von Extremismus zusammenstehen. Wir als AfD dürfen und werden es nicht zulassen, dass extremistische Gewalttäter den gesellschaftlichen Frieden zerstören.

Ebenso wenig aber werden wir es zulassen, dass der politische Gegner und Teile der Medien uns in diesem Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat ausgrenzen und in die Nähe des Rechtsextremismus rücken wollen.

Allerdings müssen wir uns auch fragen, warum es unserem politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt.

Unsere Partei steht programmatisch fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir bekennen uns zum Völkerrecht und erheben die Würde des Menschen zur Maxime unserer Politik. So steht es im Parteiprogramm. Und genau aus diesem Grund hat sich die AfD formiert: weil wir unsere eigenen Grund- und Menschenrechte bedroht sehen.

Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass wir anderen Menschen oder Völkern das Existenzrecht absprechen, oder sie abschätzig behandeln. Derartige Sichtweisen lehnen wir im Gegenteil strikt ab. Sie gehören nicht zu den guten deutschen Traditionen, die wir bewahren wollen. Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD.

Wir verteidigen die Freiheit gegen alle Feinde der Demokratie. Gegen Rechtsextremisten ebenso wie gegen Linksextremisten. Wir machen Politik zum Wohle unseres Landes. Dabei waren wir in den vergangenen Jahren außerordentlich erfolgreich. Wir haben in Ostdeutschland Wahlergebnisse weit über zwanzig Prozent erzielt. Die Menschen vertrauen uns. Aber genau das ist der Grund, warum die anderen Parteien uns nun mit allen Mitteln angreifen, also auch mit unlauteren.

In den Kreisverbänden und Ortsvereinen wird euch die Arbeit deshalb, weiß Gott, nicht leicht gemacht. Ständig werden Anschläge auf unsere Parteibüros verübt. Ihr werdet als Nazis und Faschisten beschimpft, nicht wenige Repräsentanten der Partei erhalten Morddrohungen.

Doch von alldem dürfen wir uns nicht entmutigen lassen! Wir kämpfen für eine gerechte Sache.

Wir kämpfen für den Erhalt einer freien und lebenswerten Gesellschaft und den Fortbestand der Demokratie. Wer, wenn nicht wir, könnte den notwendigen politischen Wandel in Gang bringen?

Wir wünschen unserem Land die Kraft, die es braucht, diese aufgeheizten Zeiten unbeschadet zu überstehen. Wir wünschen unserem Land eine Rückkehr zu inneren Frieden. Und wir wünschen unserer Partei die Stärke und die Fantasie, ihren Teil dazu beizutragen.

Wir trauern mit den Angehörigen aller Opfer der Tragödie von Hanau. Und wir trauern für unser Land, dem diese schrecklichen Dinge derzeit widerfahren. Aber wir dürfen nicht verzagen! Denn obwohl es die Medien gerne anders darstellen: Die Bürger unseres Landes lassen sich nicht für dumm verkaufen. Viele Menschen stehen auf unserer Seite! Das haben wir an den Wahlergebnissen im Osten gesehen. AfD wirkt!

Es grüßen euch herzlichst
Eure Bundessprecher Tino Chrupalla und Prof. Dr. Jörg Meuthen

Quelle: https://de-de.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1554025041412862?__tn__=K-R


Offener Brief an Ministerpräsident Söder

Dipl.-Chem. Dr. rer.nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

Ihre absurde Diffamierung der AfD (https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/geistige-erben-der-30er-soder-attackiert-afd-auf-csu-ball-1.9814764) dürfte Ihrem Ruf schaden, weil sie einen bedenklichen Mangel an Sachkenntnis offenbart.

Die AfD ist keine nationalsozialistische Partei, weil sie islamkritisch und nicht judenfeindlich ist. Vermutlich wissen Sie nicht, daß der NS-Staat mit dem Islam in der Judenverfolgung zusammengearbeitet hat. Es gab zwei islamische Waffen-SS-Divisionen. Kennen Sie das Grundsatzprogramm der AfD? Gibt es darin Passagen, die Sie beanstanden?

Wenn Frau Dr. Merkel die CDU nicht neomarxistisch geprägt hätte, wäre die AfD gar nicht gegründet worden. Frau Merkel will Deutschland islamisieren. Hierfür gibt es handfeste Belege. Obwohl der Islam in Deutschand verbotene Körperstrafen fordert, hat sie ihn legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt.

Die Innere Sicherheit hat Merkel gefährlich herabgesetzt, indem sie die illegale Massenimmigration ermöglicht hat.

Desgleichen ist unbestreitbar, daß Frau Dr. Merkel Deutschland desindustrialisieren will. Kohlendioxid ist nicht klimaschädlich (siehe http://www.fachinfo.eu/fi100.pdf). Trotzdem raubt sie den Bürgern Billionen Euro, um die sinnlose Energiewende zu finanzieren. Haben Sie eine Vorstellung, woher Bayern künftig den elektrischen Strom beziehen soll?

Wie können Sie eine Bundeskanzlerin akzeptieren, die ohne Beschluß irgendeines Gremiums einen verdienstvollen Staatssekretär offensichtlich widerrechtlich zum Rücktritt genötigt hat, weil dieser einem korrekt gewählten Ministerpräsidenten zu seiner Wahl gratuliert hat? Diktatorisch hat Dr. Merkel diese Wahl annulliert.

Es ist unerhört belastend, daß unsere Politiker Behauptungen aufstellen, für die es keine Begründungen gibt. Bürgerdialogfähige Politiker sind eine Seltenheit.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt an den Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein

.
Sehr geehrter Herr Klein,
.
als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung tragen Sie besondere Verantwortung für die friedliche Koexistenz von und mit Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland und Europa.
.
Wie wir alle vor wenigen Tagen im Fernsehen vernehmen konnten, sind Sie der Meinung, dass der Antisemitismus (Judenfeindlichkeit) in Deutschland seit einigen Jahren wieder „salonfähig“ sei.
.
Das ist auch nach meiner Beobachtung der Fall, doch dürfte es kein Zufall sein, dass sein Wiedererstarken nachweislich und zeitgleich mit der Verkündung der „islamfreundlichen“, gesetzeswidrigen Migrationspolitik der Bundeskanzlerin (Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“) begann, was dazu führte, dass in nicht weniger als 5 Jahren mehr als 2 Mio. Menschen überwiegend muslimischer Prägung dem Willkommensruf der Kanzlerin folgten, um nach Deutschland zu kommen.
.
Die dadurch ausgelöste Krise (siehe griechische Inseln, Türkei und Libyen) lässt unschwer erahnen, was da noch alles auf uns und ganz Europa zukommen wird.
.
Dass viele Muslime Juden regelrecht „hassen“ und es dabei u.a. auf die Vernichtung des Staates Israel abgesehen haben, dürfte eigentlich auch jedem Politiker bekannt sein. Folgerichtig trägt auch jeder, der solche Leute – noch dazu in so großer Anzahl – „willkommen“ heißt und sogar lautstark hierherruft, eine Mitverantwortung für die von Ihnen so treffend beschriebene Entwicklung.
.
Die Folgen dieser abstrusen Politik bekommen inzwischen nicht nur wir Deutsche zu spüren, sondern die hier lebenden Juden selbst. 
.
Nicht nur wir Bürger, sondern auch die Opposition (AfD) warnte von Beginn an vor der Gefahr des Wiedererstarkens eines dt. und europäischen Antisemitismus, doch anstatt ihr zuzuhören, setzte man mit parteiübergreifendem Ehrgeiz und Adrenalin auf ein „Weiter so“, und diffamierte Andersdenkenden auf übelste Weise.
.
Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit für dieses kurze Video von Prof. Dietrich Murswiek https://philosophia-perennis.com/2020/01/20/prof-dr-dietrich-murswiek-unter-maassen-haette-sich-der-verfassungsschutz-ans-gesetz-gehalten/ , der die mit der dt. Migrations- und Globalisierungsinitiative entstandenen Probleme ganz nüchtern und unaufgeregt beim Namen nennt.
.
Eine Politik, die die nach § 5 GG garantierte Meinungsfreiheit systematisch unterdrückt, ignoriert die Grundlagen der Demokratie, was sich früher oder später rächen musste. Ich kann nur sagen „Wer mit dem Feuer spielt, riskiert einen Flächenbrand“, gerade dann, wenn es längere Zeit nicht mehr regnete.
.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
.

CDU-Politikerin Korte: Oma-Umweltsau-Lied des WDR-Chors ist „völlig untragbar“

OFFENER BRIEF der nordrhein-westfälischen Landtags-Abgeordneten Kirstin Korte (CDU) an den WDR-Intendanten:

Sehr geehrter Herr Buhrow,

bedauerlicherweise musste ich mich heute in vielfältiger Weise mit dem Beitrag des WDR „Meine Oma ist ´ne alte Umweltsau“ beschäftigen. Ein Beitrag, der zu Recht eine Welle der Empörung in Politik, Gesellschaft und in den sozialen Medien hervorgerufen hat.

Der Text ist eine nicht hinnehmbare verallgemeinerte Beschimpfung eines Großteils unserer Bevölkerung. Diese Art von Sendeinhalt liegt weit unterhalb des Anspruchs, den der WDR in der Öffentlichkeit für sich selbst in Anspruch zu nehmen sucht.

Der Hinweis, diese deplatzierte Inszenierung als bedauerlichen Beitrag mit satirischem Inhalt entschuldigen zu wollen, geht ganz und gar fehl.

Satire, auch geschmacklose Satire im Stile eines „Böhmermann“, kann und ist keine Satire, wenn dazu ein Kinderchor instrumentalisiert wird. Aus meiner Erfahrung als Grundschullehrerin kann ich Ihnen mitteilen, dass Kinder in dem Alter weder Humor, geschweige denn Satire inhaltlich zuordnen können.

Die seitens des WDR nunmehr veröffentlichten Interpretations- und Deutungsversuche gehen alle fehl und sind lediglich ein untauglicher Versuch, eindeutiges und geschmackloses Fehlverhalten rechtfertigen zu wollen.

Die Behandlung dieses Vorfalls im Programmausschuss und Rundfunkrat sind unabdingbar und notwendig. Die Hintergründe dieses desaströsen Beitrages müssen beleuchtet werden und die verantwortlichen Redakteure des WDR müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Löschen des Beitrags in der Mediathek war selbstverständlich notwendig. Diese Tatsache wird zu Recht von großen Teilen der Bevölkerung als Schuldeingeständnis gewertet, reicht aber bei weitem nicht aus.

Im Übrigen ist dieser in seiner Außenwirkung für den WDR desaströse Beitrag in diesen Tag bei weitem kein Einzelfall.

Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang nur auf die für den WDR tätige Radiomoderatorin Sophie Passmann hinweisen, die öffentlich (WDR 1Live) geäußert hat: „Oder vielleicht haben die Leute, die es für weihnachtlich halten, in Menschenmengen gebrannte Mandeln zu fressen, auch einfach verdient, von anderen Kulturen verdrängt zu werden“.

Wenn der WDR auch weiterhin seinem Anspruch als ernstzunehmender öffentlicher Sender entsprechen will, dürfen diese Beiträge und Äußerungen nicht unbeanstandet bleiben und müssen zu nachhaltigen Konsequenzen führen.

Ich erwarte daher als Mitglied des Rundfunkrates, dass diese Vorfälle in der nächsten Sitzung des Rundfunkrates thematisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kirstin Korte

Quelle: https://www.kirstin-korte.de/lokalas_1_1_374_WDR-Kinderchor.html


OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt an Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU)

.
Sehr geehrter Herr Roland Koch,
.
nach den Wahlen in Thüringen und dem katastrophalen Ergebnis der CDU ist doch – endlich –  etwas in Bewegung geraten. Als ehem. Ministerpräsident von Hessen und Immer-Noch-Mitglied der CDU haben Ihre Worte Gewicht.
.
Auch wenn Friedrich Merz nun in die gleiche Kerbe schlägt, fehlt es ihm im Vergleich doch an konkreten Aussagen, womit ich insbesondere die Migrationspolitik der Kanzlerin meine, die unser Land völlig auf den Kopf stellt.
.
In Ihrem Interview  –  siehe hier: https://www.cicero.de/innenpolitik/roland-koch-angela-merkel-kritik   –   rufen Sie Ihre Partei dazu auf, das Vertrauen der Bürger dahingehend zurückzugewinnen, dass sie (die Kanzlerin) willens und in der Lage sein müsse, die Grenzen Deutschlands und Europas zu schützen: „In keiner Demokratie werden die Wähler es ihren Parteien erlauben, bei dieser Frage zu kapitulieren.“  
.
Und weiter: „Die Verteidigung unserer Grenzen, seien es die europäischen oder die nationalen, ist von der Bundeskanzlerin als nicht mehr realistisch angesehen worden.“
.
Für Ihre klaren Worte, Herr Koch, danke ich Ihnen.
Mit der verfassungswidrigen Öffnung der deutschen Grenzen hat Frau Merkel den Bogen überspannt und unser Land dem Abschuss freigegeben.
.
Selbst der Antisemitismus ist durch den Massenzuzug von bekanntlich judenfeindlich gesonnen Muslimen nach Deutschland und ganz Europa zurück, was keinesfalls  (nur) auf den Rechtsextremismus zurückzuführen ist, wie es die Bundesregierung den Bürgern stets vorzugaukeln versucht.
.
Ich sehe das Problem eher darin, dass die CDU unter Frau Merkel und weiteren ehem. DDR-Führungskräften deutlich weit nach links rückte, was sich u.a. dadurch zeigt, dass die Thüringer CDU nun sogar eine Koalition mit den Linken erwog.
.
Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen, bekäme er davon noch etwas mit.
.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

CDU: Durchhalteparolen statt Kehrtwende

.
OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt an die CDU-Vorsitzende
.
Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
 
außer Rhetorik und Durchhalteparolen enthielt Ihre flammende Rede vor der Jungen Union auf ihrem „Deutschlandtag“ wieder nichts Neues, geschweige irgendeinen Hinweis, der auf eine Abkehr vom gegenwärtigen Kurs vermuten ließ.
.
Ganz schlimm fand ich Ihren arglistigen Versuch, das Attentat dieses verwirrten Einzeltäters von Halle und  –  wie Horst Seehofer ihn gestern nannte: Gamer – pauschal mit der AfD in Verbindung zu bringen, indem Sie die AfD des Rechstradikalismus bezichtigten.
.
Der heute wiedererstarkende Rassismus und Antisemitismus in Deutschland ist eindeutig die Folge Ihrer eigenen absurden Migrationspolitik.
.
Hatte die AfD doch von Beginn an vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt, doch Sie wollten nicht zuhören. Im Übrigen vertritt die AfD doch nur Positionen, die Sie bis vor gut 10 Jahren noch mit Erfolg zur etablierten christlich-bürgerlichen Partei auszeichneten.
.
Ihre CDU hat ihr Gesicht gänzlich verloren. Erkennen Sie die Kanzlerin: https://www.youtube.com/watch?v=dd_Ss6Sze2M ? Erkennnen Sie auch sich selbst in ihrer Rede vor dem Dt. Bundestag im Jahre 2002?
.
Es ist sicherlich falsch, einzelne Menschen wegen ihrer Rasse oder Hautfarbe zu diskriminieren, was bis vor 4 Jahren in Deutschland auch kaum der Fall war.
.
Genauso schlimm und noch schlimmer ist es jedoch, ein Land durch gezielte Zwangsassimilierung der Identität zu berauben, was selbst die Vereinten Nationen schon kurz nach ihrer Gründung erkannten und ihren Mitgliedern folglich untersagten, und woran auch der von der Bundeskanzlerin zur nachträglichen Legitimierung ihrer einsamen Entscheidung zur Grenzöffnung initiierte Migrationspakt nichts ändern kann und auch nicht wird.
.
Nachdem die SPD schon die Folgen ihrer deutschlandfeindlichen Politik erfahren hat, werden sich Stolz und Hochmut auch an Ihrer CDU rächen. 
.
Die nun bevorstehende Wahl im schönen Thüringen könnte entscheidend für die Zukunft unseres Landes sein und Ihre Partei im Innern aufwirbeln.
.
Ihr populistischer und diffamierender Umgang mit dem politischen Kontrahenten hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Bürger haben Ihr billiges Rassismusgetue durchschaut und ihr Globalisierungsexperiment wird scheitern.
.
Schon Ihr Umgang mit der Türkei lässt an der Kompetenz Ihrer Politik zweifeln, allen voran der der Kanzlerin. Wer sich von einem Land wie die Türkei derartig beschimpfen, missbrauchen und erpressen lässt, und dann auch noch an ihrer Bewerbung um EU-Mitgliedschaft festhält, führt was etganz anderes im Schilde.
.
Es wäre einfach gewesen, schon seinerzeit mit robustem UN-Mandat eine Schutzzone im Norden Syriens einzurichten, um die vor Krieg flüchtenden Menschen aus der Region dort mit dem Notwenigsten zu versorgen. Nun nimmt Diktator Erdogan das Heft in die Hand und handelt. 
Wir werden sehen, wohin die Reise führt.
.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt

.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
aufmerksam verfolgte ich Ihre Rede in Kiel zum „Tag der deutschen Einheit“. Ich weiß nicht, ob Sie diese selbst verfassten oder ihr Ghostwriter, aber sie passte zu Ihrer Politik wie die Faust aufs Auge.
.
Viel war darin die Rede von Gemeinsamkeit und Offenheit  – und genau das Gegenteil ist der Fall, denn unser Land ist gespalten wie nie zuvor.
.
„Wir schaffen das“, aber was sollen wir denn schaffen, wenn Sie uns das nicht verraten? Dieser Satz, in Verbindung mit „Der Islam gehört zu Deutschland“ ließ von Beginn an vermuten, dass sie etwas im Schilde führen.
.
Inzwischen wissen wir’s: Mit der von Ihnen verfügten Grenzöffnung begann eine Ära, die uns als Volk absehbar der Selbstauflösung zuführen soll, wofür Sie als Gegenleistung auch die Zustimmung linker und grüner Politiker erhielten.
.
Sie haben sich der hemmungslosen Globalisierung verschrieben, die uns Deutschen der Identität beraubt (siehe Migrationpakt).
Fast 1000 Essenstafeln gibt es heute in Deutschland und immer mehr Menschen und ganze Familien leben in Armut. Migration und Wirtschaft sind ihnen wichtiger als die eigenen Leute. 
Sie haben unser Land und Europa in eine tiefe Krise geführt, wie es sie seit dem Ende des 2. Weltkrieg nicht gab. Sie haben Ihre „Macht“ missbraucht, sich um Dinge gekümmert, die niemanden interessieren (z.B. hier: https://conservo.wordpress.com/2019/09/27/sexualaufklaerung-im-neuen-schuljahr-fuenf-tipps-fuer-eltern/#more-25516).
.

Erklärten Sie nicht wiederholt nach Artikel 56 GG:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Nichts davon haben Sie getan. Stattdessen haben Sie Menschen, die für die Wahrheit standen, kalt gestellt (zum Beispiel H-G. Maaßen) und Ihrem Kollegen H. Gröhe das Deutschlandfähnchen entrissen. Wer kann das verstehen?

Wer Ihr Spiel nicht durchschaut, ist selbst schuld, denn unter „Einheit“ versteht man normalerweise etwas ganz anderes.

Eins muss ich Ihnen jedoch lassen: Sie sind ganz schön klug.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt