Warum stimmte nur ein einziger Unions-Abgeordneter für den Pro-Israel-Antrag?

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OFFENER BRIEF an den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand
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Sehr geehrter Herr Brand,
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Ich bin von Ihnen – „meinem“ Wahlkreis-Vertreter im Bundestag – und Ihrer Berliner Politik maßlos enttäuscht. Warum? Schauen Sie sich das hier an:
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https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=585&fbclid=IwAR21tkXw_FWYe1pjpwXRL4BlRtRsfRPnOJI_qlb_zqog3LihwHkhZlYpJbM
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Als einziger CDU/CSU-Vertreter hat Herr Dr. Friedrich, ehemals Innenminister, für die FDP/AfD-Beschlussvorlage gestimmt. Auch Sie hatten die Gelegenheit, hier Rückgrat zu zeigen. Leider Fehlanzeige.
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Sie haben sich seinerzeit über meine eMail vom 24. 12. geärgert, als ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen konnte, dass sich die meisten CDU-Abgeordneten dem Diktat der Parteiführung unterworfen haben. Leider hat sich meine Einschätzung zur Lage der Politik in Deutschland durch dieses aktuelle Abstimmungsverhalten erneut bestätigt.
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Die CDU/CSU ist – Dank Merkels ungutem Einfluss – zur Profillosigkeit und zum Kanzlerwahlverein verkommen. Wie sonst kann es sein, dass ein solches Abstimmungsergebnis zustande kommen konnte, obwohl die Bundesregierung immer wieder in der Vergangenheit betont hat, aus historischer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel auf dessen Seite zu stehen. Alles nur Schall und Rauch, Lüge und Betrug. Arme CDU, armes Deutschland.
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Es wird allerhöchste Zeit für Neuwahlen.
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Mit besten Grüßen
Herbert Jacobi
36381 Schlüchtern

Dr. Penners Post an Kanzlerin Merkel

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an die Bundeskanzlerin

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Das Jahr 2018, Frau Kanzlerin Merkel, ist das Jahr, in dem das katastrophale Scheitern Ihrer Politik offensichtlich geworden ist, für jeden, der es wagt hinzuschauen und sich eine Meinung zu bilden“ (https://vera-lengsfeld.de/2019/01/02/neujahransprache-einer-buergerin-an-ihre-kanzlerin/).

Zum Neuen Jahr fordern Sie nicht von den Moslems, sondern von den Deutschen Toleranz. Welch eine Torheit! Auf keinen Fall dürfen verantwortungsbewußte Bürger Ihre politischen Fehler tolerieren. 

Sie wollen Deutschland als Nationalstaat abschaffen und der Diktatur eines europäischen Bundesstaates unterwerfen. Sie hindern nicht das Ausssterben der Deutschen durch die massenhafte Tötung ungeborener Kinder. 

Sie dulden, daß Deutschland islamisch wird durch die Legitimierung des Islams, der grundgesetzwidrig ist und die Menschenrechte bekämpft. Sie dulden eine massenhafte Einwanderung von Moslems, obwohl dadurch die innere Sicherheit drastisch sinkt. Sie bekämpfen Politiker, die den Rechtsstaat gegen den Machtanspruch des Islams verteidigen. Gewalttaten gegen diese Politiker nehmen zu.

Sie brechen die Maastricht-Verträge und bürden den Bürgern die Schulden anderer Staaten auf. 

Sie vernichten die hochentwickelte deutsche Kerntechnik und wollen, daß Deutschland den unverzichtbaren Nuklearstrom importiert. Deutschland hat 50 Jahre Nuklearstrom erzeugt, ohne daß jemand dadurch zu Schaden gekommen wäre. Im Dezember wurde in Großbritannien mit dem Bau eines neuen Kernkraftwerkes begonnen (https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/02/uk-zeigt-wie-es-geht-baubeginn-von-hinkley-point-c/).

Obwohl Sie wissen, daß Kohlendioxid nicht klimaschädlich ist, rauben Sie den Bürgern zwei Billionen Euro zur Finanzierung der sinnlosen Energiewende, die zudem unsere Stromversorgung ruiniert.

Sie unterstützten den Islam, der die Juden bekämpft. Sie lehnen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ab. Sie unterstützen die Etablierung eines islamischen Staates, der Israel beseitigen will.

In unserem Kulturkonflikt stehen Sie auf der Seite der Neomarxisten (www.fachinfo.eu/fi023.pdf) und des Islams (www.fachinfo.eu/fi033.pdf).

Wir brauchen einen stärkeren Zusammenschluß von konstruktiven Bürgern, die der Wahrheit und der Ehrlichkeit verpflichtet sind und die den Mut zur Meinungsäußerung haben. Viele Bürger durchschauen Ihre Machenschaften noch nicht, weil ihnen die regierungstreuen Medien das Denken abgewöhnt haben.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


Lob für die Rede des CDU-Delegierten Abler

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten 

OFFENER BRIEF an Eugen Abler, CDU Kreisverband Ravensburg

Sehr geehrter Herr Abler,
die Delegierten der CDU sind ein disziplinloser Haufen. Den zutreffenden populären Ausdruck vermeide ich. Sie haben auf dem Parteitag am 7.12.2018 einen sehr guten Vortrag gehalten (https://www.youtube.com/watch?v=1HtHXpB-8qA).

Die Delegierten haben großenteils nicht zugehört, sind umhergegangen, haben gegessen und getrunken, haben sich unterhalten und mit ihren Handys gespielt.

Sie haben in ausgesprochen nüchterner und sachlicher Weise überzeugend erläutert, daß Frau Merkel keinen moralischen Halt hat und die CDU demoralisierte. Wer Sie als „rechts“ bezeichnet, bezeugt damit, daß „rechts“ = „rechtsstaatlich“ bedeutet.

Wer den demokratischen Rechtsstaat will, sollte nicht CDU wählen. Christen dürfen die CDU nicht wählen, weil diese Partei den ungeborenen Kindern das Lebensrecht raubt.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner


Warum der UN-Migrationspakt auf einer Illusion, einer teuren Träumerei beruht

OFFENER BRIEF von Karin Zimmermann
zur drohenden Unterschrift unter den „Global Compact for Migration“

Sehr geehrte Damen und Herren CDU- und SPD-Abgeordnete!

Die Stimmen der europäischen Nachbarstaaten: Sie hören sie nicht. Die Landkarte mit den Staaten Afrikas, die den Pakt unterzeichnen werden und den Staaten Europas, die den Pakt nicht unterschreiben werden: Sie sehen sie nicht.

Mit der Unterschrift unter den Vertrag verpflichten Sie sich zur Verwirklichung eines neuen, sich gravierend Menschenrechtes: Dem Recht auf weltweite freie Wahl des Aufenthaltsortes für jeden. Überlegen Sie doch mal: Was machen Sie, wenn Ihnen irgendwo auf der Welt das Dreifache des Einkommens geboten wird, das Sie in Deutschland haben: Sie gehen dorthin. Warum sollten das die afrikanischen und arabischen Menschen nicht tun?

Der Vertrag würde nur dann Sinn machen, wenn Sie die soziale Absicherung und andere Lebensbedingungen überall auf der Welt gleich gestalten würden. Das geht aber nicht – und zwar dauerhaft nicht. Der Vertrag beruht daher auf einer Illusion – einer (teuren) Träumerei!

Nach dem Vertrag können Sie die Reisefreiheit nicht mehr verhindern: Sie geben daher einen nicht unwesentlichen Teil Ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf. Irreversibel. Durch Betroffene einklagbar! Dass das jetzt formulierte „Soft Law“ sehr bald zu einem verpflichtendem „Hard Law“ werden wird, sehen namhafte Juristen voraus. Das Parlament braucht dazu nicht mehr zuzustimmen.

Mit der Unterschrift unter diesen Pakt stimmen Sie in der Realität der Verstetigung der ungebremsten Migration nach Deutschland zu und geben die Souveränität unseres Rechtsstaates in wesentlichen Teilen auf.

Allein zu Ziel 17 des Vertrages hat sich der Völkerrechtler Prof. de Zayas dahingehend geäußert, daß er ein Frontalangriff auf Meinungs- und Redefreiheit, auf Informations und Pressefreiheit darstellt und eine offene Debatte unterdrücken sowie Kritik verunglimpfen will.

Es sind nur noch einige Tage, die Sie haben: Verhindern Sie die Unterschrift unter „Marrakesch!“

Auch wenn Deutschland am Vertrag mitformuliert hat: Es ist besser, jetzt einen Rückzieher zu machen, als die Folgen des Vertrages dauerhaft tragen zu müssen, weil Sie die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder verspielen…

Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann


Bayern: CSU-Fraktionschef übt scharfe Kritik an Grünen wg. Feuer-und-Flamme-Aktion

Gestern hat der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, der Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion einen Offenen Brief geschrieben. Anlass ist ihre Teilnahme an einer Kundgebung gegen Abschiebungen, bei der Demonstranten „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandierten.

Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Schulze,

mit großem Befremden, ja Erschütterung, sehe ich einen Vorgang, der mir jetzt erst bekannt geworden ist. Sie haben an einer Demonstration am Flughafen in München teilgenommen. Dort wurde dagegen protestiert, dass nach dem Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens ausreisepflichtige Personen in ihr Heimatland abgeschoben wurden.

Das ist soweit Ihr gutes, grundgesetzlich verbrieftes Recht, selbst wenn Sie damit zeigen, dass Ihnen rechtsstaatliche Verfahren in bestimmten Fragen egal sind.

Ungeheuerlich wird der Vorgang dadurch, dass Sie dort offen gemeinsam mit der „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) aufgetreten sind, einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das gleiche gilt für den gemeinsamen Auftritt mit der „Antifa-NT“, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.

Während Ihrer Anwesenheit wurden die Schlachtrufe „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ und „Mord, Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition“ skandiert.

Sehr geehrte Frau Schulze, ich bin zutiefst empört, dass Sie widerspruchslos bei solchen Aktionen mitmachen und sich offenbar mit den Schlachtrufen identifizieren. Ich darf Sie an Ihre eigenen Worte erinnern: „Mitgefangen, mitgehangen. Es ist auch Ihre Verantwortung, mit wem Sie sich auf der Straße zeigen.“

Der Ruf „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ ist ein unverhohlener Aufruf zu gewalttätigen Anschlägen auf Polizistinnen und Polizisten, Justizbeamte sowie auf die Angestellten von Ausländerbehörden in den Landratsämtern, Regierungen, Landesämtern, Ministerien und Einrichtungen.

Mit dem Kampfslogan „Mord, Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition“, dem Sie ebenfalls bei dieser Demonstration am 27. März 2017 nicht widersprochen haben, werden die bundesrepublikanischen Behörden und Mitarbeiter in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Diesen Ausspruch halte ich für geschichtsvergessen und er relativiert die Verbrechen der Nationalsozialisten. Außerdem ist er eine grobe Beleidigung und Ehrabschneidung für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Und er ist geeignet, das Ansehen unseres Rechtsstaates massiv zu beschädigen.

Dass Sie bei einer anderen Demonstration, die erst vor wenigen Wochen am Marienplatz stattgefunden hat, dem politischen Gegner Ihren Mittelfinger gezeigt haben, wird gegen die oben genannte Ungeheuerlichkeit fast zur Randnotiz. Gleichwohl zeichnet es ein Bild von Ihnen als Politikerin, die bei Demonstrationen Spaß an der Eskalation und an der Provokation findet. Das ist ein krasser Widerspruch zu Ihren Plakaten, auf denen Sie von „Herz statt Hass“ reden. Auf der Demonstration haben Sie das Gegenteil gezeigt. Und ja, auch wenn wir uns in der Ablehnung von Rechtsradikalen und NDP-lern einig sind, taugt das nicht als Ausrede. Einen anderen Menschen nicht zu beleidigen, ist in unserem Rechtsstaat nicht an die persönliche Einschätzung geknüpft, ob man die politischen, religiösen oder weltanschaulichen Positionen des Gegenübers teilt.

Warum erwähne ich diese Aktion? Weil Sie damit dem Ansehen der Politiker insgesamt schaden und das in einer Zeit, in der extreme Gruppierungen und Parteien sich anschicken, in den Bayerischen Landtag einzuziehen. Wir sind in der nächsten Zeit noch stärker gefordert, einen demokratischen und anständigen Umgang vorzuleben. Mit der oben genannten Aktion verfehlen Sie diesen Anspruch.

Sehr geehrte Frau Schulze, ich fordere Sie hiermit öffentlich auf, sich umgehend von den Aktionen zu distanzieren. Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger Bayerns ein Anrecht haben, noch vor der Wahl zu erfahren, woran sie bei Ihnen sind. Stehen Sie auf der Seite der Verfassungsfeinde und der Gewaltaufrufe oder stehen Sie auf der Seite der besonnenen Demokraten?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kreuzer, MdL

 


Offener Brief von Rechtsanwalt Heumann an Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle

Skandal auf dem 72. Deutschen Juristentag: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Vortrag über Demokratie davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen“. 

(Voßkuhle auf dem 72. Dt. Juristentag Sept. 2018, zit. nach: Dr. N. Lührig, Deutscher Juristentag sorgt sich um den Rechtsstaat, AnwBl. Online vom 27.9.2018 https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/vereinsarbeit/djt)

Offener Brief von Rechtsanwalt Alexander Heumann, Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle!

Einen deutlicheren Eindruck politischer Befangenheit als durch Ihr o. g. Diktum auf dem 72. Deutschen Juristentag kann man kaum hinterlassen.

Sie üben sich in genau der „schlichten Diskreditierung des politischen Gegners“, die sie diesem vorwerfen. Und das schon länger. Nur scheint es ihrem Publikum nicht aufzufallen.

Als Vorsitzender des zweiten Senates sind Sie zuständig für die im April 2018 anhängig gewordene Organklage der AfD gegen die Bundesregierung zur Zuwanderungspolitik. (Siehe hierzu: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/)

Bereits bei einer Podiumsdiskussion vom 27. September 2017 hatten sie den bemerkenswerten Standpunkt eingenommen, die Flüchtlingskrise hätte nichts mit dem Grundgesetz zu tun („Aber es sind nicht die Fragen des deutschen Grundgesetzes, die wir dann klären müssen“).

Dort behaupteten Sie auch, „Obergrenzen“ beim Asylrecht seien „mit dem UN-Flüchtlingsrecht nicht vereinbar. Diese Leute sind immer ausgenommen, denn die haben den Anspruch [auf Einreise?] auch jetzt schon.“ Wenn, dann müsse das Völkerrecht geändert werden.

Auch aufgrund solcher flüchtlingsaffinen – und mit Verlaub: rechtsirrigen – Verlautbarungen entsteht der fortwährende Eindruck der Befangenheit, die eine Mitwirkung bei der Entscheidung ausschließen müßte.

Zudem: Menschen sind niemals „Ratten“. Das gilt selbst für Menschen, die „Populisten auf den Leim gehen“. Eine solche Ausdrucksweise in einem Vortrag vor dem Deutschen Juristentag ist ungeheuerlich.

Wie wäre es, wenn Sie sich endlich um die Organklage der AfD kümmern würden? Aber bitte unvoreingenommen, falls noch möglich.

Aber vermutlich möchten Sie zumindest noch so lange untätig bleiben, bis im Dezember 2018 der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen unter Mitwirkung Deutschlands verabschiedet wird.

Hochachtungsvoll
Alexander Heumann, Rechtsanwalt

PS. Die AfD sollte Sie wegen des Eindrucks der Befangenheit als Richter ablehnen. Dann würde vielleicht Dynamik in die Angelegenheit ´Organklage´ kommen.

PS 2: Falls es sich in Karlsruhe noch nicht herumgesprochen hat: Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten kommen, ist die Einreise nach Deutschland zu verweigern (Art 16a II GG; § 18 II AsylG). Dies gilt erst recht, wenn sie über keine (gültigen) Papiere mit Schengenvisum verfügen (§§ 14 I, 15 I AufenthaltsG). Bei „auf der Grenze“ zwischen zwei Schengen- bzw. Dublinstaaten gestellten Anträgen auf Asyl oder internationalen Schutz greift zudem Art 16a V GG i.V.m. Art 20 IV Dublin-III-VO. Es ist schon schlimm genug, dass selbst im deutschen Anwaltsblatt immer wieder anderslautende juristische Fake-News verbreitet werden. Aber Ihr Spruch mit den „Rattenfängern“ schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht …

Alexander Heumann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Blogger
Rathelbeckstraße 313 in 40627 Düsseldorf, Tel. 0211 /1646068  – Fax 0211/ 1646069 – Mail: info@familien-u-erbrecht.de
www.heumanns-brille.de
www.familien-u-erbrecht.de

Quelle: http://heumanns-brille.de/der-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-und-die-rattenfaenger-des-populismus/


Missionar Martin Lasarte aus Angola schreibt an die NYT über das Wirken kath. Priester

Der deutsche Missionar und Ordensgeistliche Herbert Douteil CSSp, mit dem unsere Redaktion seit Jahrzehnten verbunden ist, übersetzte den Offenen Brief des Salesianers Martín Lasarte an die New York Times (NYT) aus dem Portugiesischen.

Pater Lasarte wirkt als Missionar in Angola und beklagt sich in seinem Schreiben über das einseitige Bild bzw. Zerrbild, das viele Medien von der katholischen Priesterschaft präsentieren.

Wir zitieren die wesentlichen Abschnitte aus dieser Stellungnahme und danken Pater Douteil  – er wirkt als Missionar in Brasilien (siehe Foto) –  herzlich für seine Zusendung und Übersetzung:

Journalisten, verehrte Schwestern und Brüder:  
Ich bin ein einfacher katholischer Priester. Seit zwanzig Jahren lebe ich als Missionar in Angola. Ich sehe in vielen Massenmedien, besonders in Ihrer Zeitung, eine Vielzahl von Beiträgen zum Thema pädophile Priester…Man liest einige ausgeglichene Artikel, aber auch andere voll von Vorurteilen und sogar voller Hass.

Die Tatsache, dass Personen, die die Liebe Gottes offenbaren sollten, wie ein Dolch im Leben von Unschuldigen wirken, ruft bei mir unendlichen Schmerz hervor…Es müssen alle Mittel des Schutzes angewandt werden, und alle Vorsorge für die Würde von Kindern muss absoluten Vorrang haben.

Man muss aber doch fragen dürfen, warum es ein solch großes Unwissen hinsichtlich tausender und abertausender Priester gibt, die sich für Millionen von Kindern, für unendlich viele Jugendliche und für die am meisten Benachteiligten auf der ganzen Welt aufreiben!

Ich bin der Ansicht, dass unsere Massenmedien kein Interesse daran haben, z.B. die Nachricht weiterzugeben, dass ich im Jahre 2002 viele unterernährte Kinder durch Minengebiete von Cangumbe nach Lwena in Angola bringen musste, weil diese Aufgabe weder die Regierung kümmerte noch die NGOs dazu berechtigt waren.

Es interessiert Sie wohl auch nicht, dass wir in den letzten zehn Jahren mehr als 110.000 Kindern die Möglichkeit von Erziehung und Ausbildung gegeben haben.

In den Massenmedien fehlte auch die Tatsache, dass ich gemeinsam mit anderen Priestern bei der menschenbedrohenden Krise 15.000 Personen in Kriegsgebieten beistehen musste, weil weder von der Regierung noch von der UNO Lebensmittel kamen.

In den Medien steht keine Zeile davon, dass P. Roberto, ein 75-jähriger Priester, jede Nacht die Stadt Luanda durchstreift und sich um Straßenkinder kümmert oder sie zu einem Aufnahmehaus bringt und versucht, sie bei Benzinvergiftung zu entgiften.

Es gibt auch keine Nachricht darüber, dass mehr als 60.000 unter 400.000 Priestern und Ordensleuten ihre eigene Heimat und ihre Familie verlassen haben, um ihren Brüdern im Lepraheimen, in Hospitälern, in den Flüchtlingscamps, in den Einrichtungen zum Schutz von Kindern, die der Hexerei angeklagt sind, oder von AIDS-Waisen, in Schulen für die Allerärmsten, in den Ausbildungszentren, in den Hilfszentren für Aidskranke zu helfen.

Es ist auch keine Nachricht wert, dass mein Freund, Pater Marco Aurelio, während des Kriegs in Angola einige Jugendliche zu ihrer Rettung von Kalulo nach Dondo gebracht hat, er selbst aber auf dem Rückweg von Kugeln durchlöchert wurde.

Es kümmert niemand, dass viel mehr als zehn Missionare in Angola an einer einfachen Malaria gestorben sind, weil es an ärztlicher Basisversorgung fehlt, und dass andere von einer Mine zerrissen worden sind, als sie ihre Gläubigen besuchten.

Auf dem Friedhof von Kalulo finden wir die Gräber der ersten Priester, die hierher kamen –  und keiner von ihnen erreichte das 40. Lebensjahr!

Niemand berichtet davon, wenn er etwa einmal das Leben eines „normalen“ Priesters bei seinen Freuden und Schwierigkeiten begleiten würde, während dieser, ohne Lärm zu machen, sein eigenes Leben verbraucht, um der ihm anvertrauten Gemeinde zu Diensten zu sein.

Es stimmt: Wir sorgen uns nicht darum, Sensationsnachrichten zu verbreiten, aber wir sorgen uns schlicht und einfach darum, die Frohbotschaft zu verkünden, die still in der Osternacht begonnen hat.

Es ist wahr: Ein Baum macht mehr Lärm, wenn er zusammenbricht, als ein Urwald, der wächst.

Der Priester ist weder ein Held noch ein Neurotiker. Er ist ein einfacher Mensch, der mit seiner Menschenliebe versucht, Jesus zu folgen und seinen Brüdern zu dienen. In ihm gibt es wie in jedem Menschenwesen Erbärmlichkeiten, Armseligkeiten und Schwächen, aber es gibt in ihm auch Schönheit und Güte wie in jedem Geschöpf.

Wenn man sich aber wie besessen und wie ein Staatsanwalt bei einem einzigen Thema aufhält, wobei man den Blick auf das Gesamte verliert, dann schafft dies wirklich beleidigende Karikaturen des katholischen Priestertums  –  und genau deshalb fühle ich mich angegriffen.

Journalisten, suchen Sie die Wahrheit, das Gute und die Schönheit. All dies macht Sie in Ihrem Beruf ehrenwert.

In Christus,
Padre Martín Lasarte, SDB

Webseite des Übersetzers: https://www.herbertdouteil.de/