Britische „Öffnungsstrategie“ als Vorbild

Zu den trotz Öffnung weiterhin viel zu niedrigen Kundenzahlen im Gastgewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:

„Das Gastgewerbe in Deutschland und in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern steht trotz Öffnungen und vieler Heimaturlauber weiterhin vor einer existentiellen Krise.

Hohe Kosten, akuter Personalmangel und vor allem die fortgesetzte Panikmache von Lauterbach und Co. lassen das Damoklesschwert weiter über Hotels und Restaurants schweben.

BILD: Puppe in einem Gasthaus als „Platzhalter“ für Abstand

Neuerliche Forderungen nach Schließungen in der Presse helfen nicht, die ohnehin schwachen Gästezahlen aufzubessern.

Dem Gastgewerbe und mit ihm der gesamten Wirtschaft kann substanziell nur geholfen werden, wenn der Staat nun endlich die Verantwortung für den richtigen Umgang mit dem Corona-Virus zurück in die Hände der Bürger gibt.

Großbritannien dient hier als Positivbeispiel, da dort die ohnehin nichtaussagekräftigen Inzidenzzahlen keine Berücksichtigung mehr finden, sondern ausschließlich auf die Schwere der Krankheitsverläufe abgestellt wird. Und bei aller links-grünen Aufregung über die Briten: Die diesbezüglichen Zahlen sind auch dort unverändert niedrig.

Jeder hat jetzt die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Damit geht er bewusst und eigenverantwortlich das Risiko von Nebenwirkungen durch nicht vollständig ausgetestete Impfstoffe ein. Ebenso, wie jeder, der sich nicht impfen lässt, bewusst und eigenverantwortlich das Risiko einer Infektion eingeht. Bei jeder anderen Infektionskrankheit ist dies das Normalste der Welt.

Es muss daher im Ermessen jedes einzelnen liegen, wie er mit dem jeweiligen Risiko umgeht. Und deshalb sind jedwede grundrechtseinschränkenden ‚Corona-Maßnahmen‘ unverhältnismäßig und müssen jetzt fallen.“

Foto: Dr. Edith Breburda


Wagenknecht gegen Lockdown-Verlängerung

Sahra Wagenknecht (siehe Foto), eine Parlamentarierin der Linkspartei mit vielfach eigenständigen Standpunkten, erklärt Folgendes zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung:

Ein Jahr Corona – und der Ausnahmezustand geht weiter. Ohne vorherige Diskussion im Parlament wurde gestern eine Verlängerung des Shutdowns bis zum 7. März beschlossen. Mindestens. Einen Plan für die Zeit danach, eine vernünftige Öffnungsstrategie oder gar einen Plan für die Bewältigung der Schäden und Folgekosten gibt es nicht.

Erst jetzt werden Gesundheitsämter digitalisiert, um Kontakte besser nachverfolgen zu können, Schulen und Kitas werden weiter ohne Luftfilter und transparentes Testkonzept allein gelassen, Gaststätten, kleine Geschäfte und viele andere Betriebe und Selbständige in den Ruin getrieben.

Einer Umfrage zufolge klagt jeder achte Beschäftigte über mangelnde Maßnahmen der Arbeitgeber zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Es bräuchte dringend einen besseren Arbeitsschutz mit mehr Kontrollen vor allem in jenen Betrieben, in denen Beschäftigte zu Niedriglöhnen arbeiten und es weder Betriebsräte noch Tarifverträge gibt.

Doch für das Schicksal von Geringverdienern, von kleinen Selbständigen und Erwerbslosen, die angesichts steigender Energiekosten und Lebensmittelpreise nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, interessiert sich die Regierung nicht.

Erst im Mai soll es einen einmaligen Zuschlag von 150 Euro für Bezieher der Grundsicherung geben – das ist kein „Sozialschutzpaket“, sondern ein schlechter Witz.

Zwar belegen Studien, dass jedes dritte Kind psychisch belastet und auffällig ist, dass vor allem Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen nun abgehängt werden – doch konkrete Hilfen für überforderte Familien oder einen Plan, wie man diese Schäden jemals beheben will, gibt es nicht.

Quelle und vollständiger Text hier: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/ausnahmezustand-als-dauerzustand-342950