EURO ade? – Offener Brief an den Wirtschafts-Wissenschaftler Dr. Hans Werner Sinn

Von Klaus Moshe Pülz

Lieber Herr Professor Sinn,
mein Stellvertreter Micha Owsinski aus Israel hat mir Ihr Statement „Der Euro am Beginn des dritten Jahrzehnts“ weitergeleitet.

Bereits bei Einführung des EURO hegte ich nicht nur Zweifel an dieser Gemeinschaftswährung, die der damalige französische Staatspräsident Mitterand sozusagen über die Gräber von Verdun hinweg dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl abgerungen hatte.

Mitterand verstärkte seine Forderung nach einer solchen Gemeinschaftswährung, indem er damit drohte, der deutschen Wiedervereinigung seine Zustimmung zu verweigern. Ich hätte dem französischen Präsidenten geantwortet, daß ein solcher Erpressungsversuch meinem Amtseid, Schaden vom deutsche Volke fernzuhalten, widerspräche.

Doch der offensichtlich in wirtschaftlichen Fragen wenig gebildete Kohl stimmte zu und sah dies als Ausgleich und Versöhnung zu den Verbrechen von Deutschen im Ersten und Zweiten Weltkrieg, ohne allerdings zu bedenken, daß dies ein neues „Versailler Diktat“ bedeutet, dem ich niemals gefolgt wäre.

Abgesehen davon, daß ich der erste Austauschschüler nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Deutschland und Frankreich war, als ich mich im Jahre 1950 im Nachkriegs-Paris aufhielt, und im Jahre 1959 die Französin Thérèse Le Dantec heiratete, spreche ich nicht nur die französische Sprache, sondern kenne die französische Mentalität, die nur scheel auf die erfolgreiche Deutsche Mark schaute.

Ich erinnere mich, daß in schöner Regelmäßigkeit sowohl die italienische Lira als auch der griechische Drachme sowie der spanische Pesos gegenüber der harten DM abgewertet wurde. Sogar die Israelis deckten ihren Schekel zu 20 Prozent mit Deutscher Mark ab. Weitere 20 Prozent wurden durch Schweizer Franken und 60 Prozent durch den amerikanischen Dollar abgesichert.

Mit dem Ende der DM war auch das Schicksal des deutschen Zahlungsmittels beendet. 

Dafür haftet nunmehr der deutsche Steuerzahler für sämtliches monetäres Fehlverhalten der EU-Mitgliedsstaaten trotz der Maastricht-Währungskriterien, die den Grad der jeweiligen Staatsverschuldung auf 3 Prozent festlegte, an was sich kein EU-Mitgliedsland jemals hielt.

Ich weiß sehr wohl aus meinen vielen Gesprächen mit Franzosen, deren Jugendarbeitslosigkeit 45 Prozent erreichte, daß man sich am Wohlstand der Deutschen allzu gern beteiligen würde. Die gleiche Denkweise findet man auch bei den südeuropäischen Olivenstaaten, die erstens über eine andere Mentalität und Einstellung zu Arbeit und Fleiß verfügen und zweitens ohnehin ihren Wohlstand aus Schulden finanzieren.

Zu allem Überdruß wählte man zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgerechnet den Italiener Mario Draghi. Obschon Frau Merkel offensichtlich weiter davon ausgeht, daß der Goldman-Sachs-Schüler Draghi im Rahmen seines Mandats handeln würde, kaufte Draghi unvermindert marode italienische Anleihen auf, so daß die dortigen Banken frisches Geld aus Frankfurt bekamen, aber bei der Nichtbereitschaft der neuen italienischen Regierung, seine Wirtschaft konkurrenzfähig zu sanieren, den Schuldenberg weiterhin vergrößern und damit fortgesetzt die Stabilität des EURO gefährden.

Dies erkennt man an der Finanzentwicklung in Griechenland und nun auch in Spanien und Portugal. Es versteht sich somit, daß nicht nur wegen der desaströsen Migrations-, sondern auch der abenteuerlichen Finanzpolitik immer mehr Mitgliedstaaten aus den Fesseln der EU austreten wollen. Denn welcher seriöse Politiker möchte schon für die unprofessionelle Finanzpolitik anderer Staaten mit in Verantwortung genommen werden?

Personen, die das klarstellen, sind gewiß keine Rechtspopulisten oder Neonazis, sondern seriöse Mitbürger, die eben nicht  –  wie die Medien  –  bereit sind, mit dem Strom zu schwimmen.

Sie wollen die dritte Dekade abwarten, ich würde dafür votieren, sofort aus dem EU-Desaster auszusteigen und Deutschland dem deutschen Steuerzahler zu überlassen und zwar mit verantwortungsvollen und kompetenten Politikern, denen das Wohl und Wehe seiner Bürger und Wähler wichtiger ist, als Menschen im Ausland, die sich auf Rechnung der fleißigen und allzu beflissenen Deutschen ein möglichst angenehmes Leben mit einem recht frühzeitigen Renteneintrittsalter verschaffen wollen.

Diese Rechnung darf nicht aufgehen, denn dies wäre erneut ein Anlaß, nach einem neuen „starken Mann“ zu rufen, auch wenn dieser ein verkrachter Postkartenmaler aus Wien wäre. Gott bewahre uns davor!

Machen Sie weiter so mit Ihrer Aufklärung, auf die leider allzu wenige Menschen hierzulande hören.

Unser Gastautor Klaus Moshe Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, Buchautor und judenchristlicher Theologe. Er bringt die Zeitschrift „Bote Neues Israel“ heraus. – Näheres hier: http://www.zelem.de


LKR beklagt „Kriegserklärung“ der Europ. Kommission an die „europäische Industrie“

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer), Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), sieht im Brexit­ Vertragsentwurf der Europäischen Kommission eine ungewollte „Kriegserklärung an die europäische Industrie“.

Der ehem. Präsident des BDI hält die Bedingungen der Kommission in der Frage um Nordirland für inakzeptabel für Großbritannien und befürchtet nun einen harten Brexit.

Gleichzeitig warnt Prof. Henkel vor nun wahrscheinlicher werdenden massiven Handelshemmnissen für die europäische Industrie.

Zum Vertragsentwurf der EU-Kommission erklärt der Europa-Parlamentarier:

„Wirtschaftlich bedeutet der Austritt Großbritanniens dasselbe, als würden die 19 kleinsten Mitgliedsstaaten gleichzeitig aus der EU austreten. Das Vereinigte Königreich wird nach dem Brexit der größte Markt für europäische Waren werden – noch vor China und den Vereinigten Staaten.

In ihrem eigenen Interesse sollte die EU auf keinen Fall unsere britischen Partner für deren freie Entscheidung, aus der EU auszutreten, bestrafen, sondern Flexibilität und Entgegenkommen gerade in den Bereichen zeigen, die ihnen besonders wichtig sind. Je bessere Bedingungen wir den Briten anbieten, desto glimpflicher wird der Brexit für die Unternehmen und Arbeitnehmer der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ausfallen.

Ob die zukünftige Grenze einer etwaigen Zollunion oder des gemeinsamen Binnenmarkts nun zwischen Nordirland und Irland verläuft, oder aber in der Irischen See, sollten allein die Briten selbst entscheiden.

Die beste Lösung wäre, es würde gar nicht zum Brexit kommen. Deshalb plädiere ich zuallererst dafür, dass die EU Großbritannien ein neues Vertragsangebot über einen Verbleib innerhalb der Staatengemeinschaft macht. Darüber könnte dann entweder die britische Regierung oder das britische Volk entscheiden. Noch ist es dafür nicht zu spät.“

 


Friedrich Merz kritisiert Koalitionsvertrag

In der CDU geht die Kritik am Koalitionsvertrag und an Merkels Kurs weiter. Nachdem am Donnerstag mehrere CDU-Spitzenpolitiker die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen beanstandet hatten, schaltete sich nun auch Friedrich Merz, der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte, in die Debatte ein. „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte er der Bild-Zeitung.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen (CDU) hält seine Partei für „innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt“. Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch (CDU) forderte, für die Zeit nach Merkel zu planen:

„Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“, mahnte Willsch in der Rheinischen Post. Die Legislaturperiode könne „auch sehr schnell vorbei sein“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gabriel-fuehlt-sich-von-der-spd-respektlos-behandelt/


LKR plädiert nach VW-Skandalen für einen Ausstieg der Politik aus dem Konzern

Der LKR-Parlamentarier Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) plädiert für den Ausstieg der Politik aus Volkswagen als Konsequenz auf den Skandal um die Versuche an Affen mit Abgasen. 

Nach Ansicht des Europa-Abgeordneten der LKR (Liberal-konservativen Reformer), Hans-Olaf Henkel, steht der Skandal um die Abgas-Versuche in einer langen Reihe von Verfehlungen bei VW, die sich auf die in der deutschen Industrie einmalige Konzernstruktur zurückführen lassen. 

Der Ökonom erinnerte in einer Aussprache im Europäischen Parlament am Montag unter anderem an  den Korruptionsskandal um den Betriebsrat 2005 und die Dieselaffäre der jüngsten Vergangenheit. Durch die Verbindung von politischen und betrieblichen Interessen entstehe ein idealer Nährboden für Skandale und Betrug, weil der Anreiz für effektive Aufsicht und Kontrolle fehle.

Laut Prof. Henkel sollte sich die Politik aus dem Volkswagen-Unternehmen zurückziehen. Dazu sagte er:

„Die Verbindung von Staat, Kapital und Gewerkschaften im Volkswagen-Konzern führt zwangsläufig immer wieder zu skandalösen Vorgängen. Mit Unterstützung des Aufsichtsratsmitgliedes Gerhard Schröder heuerte Volkswagen den IG-Metaller Peter Hartz als Vorstand an. Dann wurden nicht nur Prostituierte für Betriebsräte bezahlt, VW stellte auch die Geliebte eines Betriebsrates ein.

Bei VW kann man die deutsche Mitbestimmung in ihrer Perfektion und ihrer Perversion studieren: Zehn Arbeitnehmervertreter und dazu noch zwei sozialdemokratische Politiker stehen acht Leuten aus der Wirtschaft gegenüber.

Das führt zwangsläufig zuerst zu Kungelei, dann zu Korruption und schließlich zur Verwahrlosung der Sitten, wie der neue Skandal um die Versuche mit Affen wieder einmal zeigt. Wie die meisten seiner Konkurrenten muss VW privatisiert werden.“


Wirtschaftswissenschaftler bezeichnet Merkel als „Deutschlands großes Problem“

Die Online-Version der „Wirtschaftswoche“ veröffentlichte am 24. Januar ein Interview mit dem Wirtschaftsexperten Malcolm Schauf unter dem Titel „Merkel ist Deutschlands großes Problem“.

Schauf ist neuer Präsident des BDVB (Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte) – und zudem Professor für Unternehmensführung an der FOM-Hochschule für Ökonomie und Management in Düsseldorf.

Prof. Schauf, der sich auch zur Einwanderungs- und Technologiepolitik äußert, stellt in dem Gespräch fest, daß wir „immer noch von einer Politik von vor fünfzehn Jahren“ profitieren, womit er die Agenda-Reformen unter der Regierung Schröder anspricht. Er fügt hinzu: „Die negativen Auswirkungen der Politik Merkels spüren wir jetzt noch nicht. Aber wir werden sie in einigen Jahren schmerzlich spüren.“

Der Ökonom sieht sowohl eine Große Koalition wie auch die gescheiterte Versuch einer Jamaika-Koalition kritisch:

Eine Koalition mit Merkel tut keiner Partei gut. Merkel ist Deutschlands großes Problem – für den Wirtschaftsstandort ebenso wie für die Gesellschaft. Sie ist der Grund dafür, dass die AfD so stark ist.

Die CDU könnte ohne Merkel die konservativen Wähler abgreifen, was jetzt selbst der CSU nicht gelingt. Leider herrscht in der Union immer noch die Duckmäuserei.“

In dem aufschlußreichen Interview werden zahlreiche weitere Themen angesprochen – siehe hier: http://app.wiwo.de/politik/deutschland/oekonom-malcolm-schauf-merkel-ist-deutschlands-grosses-problem/20880702.html


EU-Kommissionspräsident Juncker öffnet jetzt die Tür zum ‚Exit from Brexit‘

Erfolg für Prof. Henkels New-Deal-for-Britain-Initiative

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) begrüßt die Reaktion des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, auf die Aktion „A New Deal for Britain“.

Der ehem. Präsident des BDI (Bundesverband der Dt. Industrie) und heutige Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konserv. Reformer) hat zusammen mit weiteren führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft eine Kampagne zur Verhinderung des Brexit gegründet. Ab jetzt werden die Initiatoren auch unter den Mitgliedsländern für „A New Deal for Britain“ werben.

Auf die am Vortag im Plenum des Europäischen Parlaments von Henkel an Juncker gerichteten Fragen habe der Kommissionspräsident „sehr positiv“ reagiert. Dr. Hans-Olaf Henkel erklärt dazu:

„Dass Juncker im Parlament explizit unsere Meinung geteilt hat, der EU-Austritt Großbritanniens sei eine Lose-Lose-Situation, zeigt, dass nun auch in Brüssel die Einsicht angekommen ist, dass auch die restlichen 27 Länder der EU unter dem Brexit zu leiden haben.

Dass Juncker, offensichtlich in Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Briten nun die Tür für einen ‚Exit from Brexit‘ geöffnet hat, ist so neu wie erfreulich. Vor allem ist es ein wichtiges Signal für die steigende Zahl von Briten, die den Ausstieg ihres Landes aus der EU noch verhindern wollen.

Im Vorfeld der Äußerungen Junckers vor dem Europäischen Parlament hatten sich Juncker und Henkel getroffen. Dabei haben sich beide über die gravierenden ökonomischen und politischen Konsequenzen des Brexit für die Rest-EU ausgetauscht.

Dank des jüngsten Vorstoßes von Juncker und Tusk bestehe nun die Hoffnung, dass sich der Brexit noch verhindern lässt, so Henkel.

Link zur Kampagne: www.new-deal-for-britain.eu

 


Prof. Henkel: Deutschland sollte den Briten möglichst weit entgegenkommen

Der LKR-Europa-Abgeordnete und ehem. BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) erklärt zum Deutschland-Besuch des britischen Schatzkanzlers Philip Hammond und des Brexit-Ministers David Davis:

„Hammond und Davis weisen zu Recht darauf hin, dass Deutschland ein Viertel aller Exporte nach Großbritannien verantwortet und es deshalb im Interesse der deutschen Industrie sein muss, den Briten so weit wie möglich entgegenzukommen.

Großbritannien ist nach den USA und Frankreich nicht nur der drittgrößte Exportmarkt für deutsche Produkte, sondern nach dem Brexit wird Großbritannien der größte Exportmarkt der EU sein, noch vor den USA und vor China. Schon deshalb sollte Deutschland Brüssel dazu drängen, den britischen Forderungen nach Zugang zum Dienstleistungs- und Finanzsektor voll zu entsprechen.

Ich vermisse ein klares Wort der deutschen Industrie, die ihre Interessen offensichtlich denen der deutschen Finanzwirtschaft unterordnet. Die Aussicht auf neue Finanzarbeitsplätze in Bürotürmen Frankfurts scheint die Sicht auf bedrohte Arbeitsplätze in der Industrie völlig zu vernebeln.

Hammond und Davis weisen zurecht auf eine Tatsache hin, die in der deutschen Diskussion über den Brexit praktisch überhaupt nicht vorkommt: Ein neues Handelsabkommen mit Kanada, Süd-Korea oder Japan abzuschließen ist eine Sache; aber die über 40 Jahre erzielte Integration britischer Firmen mit denen auf dem Kontinent aufzulösen, ist eine ganz andere.

Es geht hier ja nicht nur um den Binnenmarkt, es geht um miteinander verwobene Logistikketten, Lieferanten- und Kundenbeziehungen. Klar, es waren die Briten, die sich zum Brexit entschlossen haben. Aber davon abgesehen, dass ein im Vertrag von Lissabon nie vorgesehenes ‚Zuviel Europa‘ erst den Anstoß zum Referendum gegeben hat und dieses durch die deutsche Flüchtlingspolitik noch massiv beeinflusst wurde, werden bald nicht nur britische, sondern auch deutsche Firmen unter dem Brexit leiden.“