Führende deutsche Ökonomen warnen in der FAZ vor einer EU-Haftungsunion

Am 21.5.2018 veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) einen Aufruf von 154 deutschen Wirtschaftsprofessoren, darunter auch Kapazitäten wie Hans-Werner Sinn.

Sie warnen davor, die europäische Währungs- und Banken-Union zu einer Haftungsunion auszubauen. Macron und Juncker werden ausdrücklich als Risikoverursacher für die europäischen Bürger genannt.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel:

„Die Professoren sehen den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehr kritisch, weil für die Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz fehle, faule Kredite zu bereinigen.

Die AfD fordert daher: Der ESM soll nach Auslaufen des Griechenlandprogramms abgewickelt werden.

Der europäische Währungsfonds (EWF) der den ESM ablösen soll, könne in dringenden Fällen das Vetorecht von Einzelstaaten aushebeln, so dass Gläubigerländer überstimmt werden könnten.

Unsere Forderung: Keine Einführung eines Währungsfonds. Dies wäre der der offizielle juristische Einstieg in die Transfer- und Haftungsunion.

Die geplante Einlagensicherung für Bankguthaben führe dazu, so die Professoren, dass Kosten für Fehler von Banken und Regierungen sozialisiert werden.

Unsere Forderung daher: Komplett auf die Einlagensicherung verzichten, auch nach einer eventuellen Bereinigung der notleidenden Kredite bei den europäischen Banken. Sollte es tatsächlich gelingen das Bankensystem zu konsolidieren ist keine übergeordnete europäische Einlagensicherung mehr notwendig. Nationale Kontrollen würden ausreichen.

Zu weiteren Transfers und Krediten dürfte der geplante europäische Investitionsfonds und der Strukturfonds führen. Die Professoren weisen auch darauf hin, dass Deutschland Verbindlichkeiten gegenüber der EZB die 900 Milliarden Euro überschreiten, nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

Wir fordern daher: Kein europäischer Investitionsfonds und sofortiger Ausgleich der Target2-Salden. Danach regelmäßige Saldierung in kurzen zum Beispiel monatlichen Abständen.

Die Professoren stellen auch fest, dass die Anleihekäufe der EZB (2550 Milliarden Euro bis September 2018) einer Staatsfinanzierung über die EZB gleichkomme. 

Unsere Forderungen sind hier ganz klar: Kein EU-Finanzminister, Beendigung der Anleihekäufe!

Abschließend stellen die Professoren fest, dass die Haftungsunion das Wachstum unterminiert und den Wohlstand in ganz Europa gefährde. Sie fordern dazu auf, sich auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen.

Es gilt, so schreiben die Professoren, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken sei abzuschaffen. Die Eurozone brauche ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. All dies fordert die AfD schon seit Jahren.“


LKR will raus aus der Euro-Haftung

Letzten Mittwoch trafen sich renommierte Wirtschaftswissenschaftler in Berlin zu einer Konferenz mit dem Motto „Ist der Euro überlebensfähig und was, wenn es nicht so ist?“

Die anwesenden Professoren Clemens Fuest und Hans-Werner Sinn zeigten auf, dass die Höhe der Target-Salden von 914 Milliarden Euro auf enorme Spannungen in der Eurozone hinweisen. Da die Wahrscheinlichkeit eines Zerfalls der Eurozone vorhanden sei, forderten sie dazu auf, Austritts- und Umgestaltungsmodelle zu entwickeln.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), erklärt hierzu:

„Die EU brandmarkt oft und lautstark Staaten, wenn diese sich nicht an geltendes Recht halten. Aber niemand hat mitgezählt, wie häufig gegen den Vertrag von Maastricht verstoßen wurde. Die Verstöße im eigenen Haus ignoriert sie. Das zersetzt die Moral.

Seit Jahren wird der Euro angeblich von Jahr zu Jahr stabiler. Dagegen steigen die Target-2-Salden in dramatischem Tempo Richtung 1 Billion Euro. Geld, das andere Eurostaaten Deutschland schulden. Diese Schulden sind unverzinslich und werden nie fällig. Statt einem stabilen Euro erleben wir finanzielle Umverteilung. 

Inzwischen werden die Target-2-Schulden als Mittel zur Erpressung eingesetzt: wenn jemand das Euro-System in Frage stellt, wird damit gedroht, dass diese Schulden nicht zurückgezahlt werden. Dabei wird außer Acht gelassen, dass Deutschland dieses Geld so oder so zumindest teilweise abschreiben muss. Verschärfend kommt hinzu, dass diese Salden noch höher werden, wenn wir nichts dagegen tun.

Die derzeitige Ruhe vor dem Sturm in der Euro-Krise sollte Deutschland nutzen, Klartext zu reden. Deutschland kann darauf bestehen, dass Regeln geschaffen werden, die ein kontrolliertes Ausscheiden eines Euro-Staats ermöglichen. Daher: Raus aus der Euro-Haftung!“


LKR-Initiative “New Deal for Britain” bekommt Unterstützung im britischen Oberhaus

In einer parlamentarischen Aussprache zum Brexit am 30. Januar hat Lord Campbell-Savours im britischen Oberhaus um Unterstützung für die in Deutschland initiierte „New-Deal-for-Britain“-Initiative geworben.

Die Kampagne, die durch den LKR-Europaabgeordneten und Ex-BDI-Präsidenten Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel sowie die Ex-BDI Präsidenten Michael Rogowski und Heinrich Weiss, Unternehmensberater Roland Berger, den Unternehmern Klaus-Michael Kühne und Manfred Schneider und den Wirtschaftsprofessor Dr. Hans-Werner Sinn initiiert wurde, zielt darauf ab, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union durch neue Vertragsbedingungen zu verhindern.

Campbell-Savours, der seit fast 50 Jahren für die europäische Zusammenarbeit eintritt, hob die Bedeutung einer Alternative zum britischen EU-Austritt hervor und drückte seine Unterstützung für die Initiative aus. In seiner Rede verwies er das Argument Hans-Olaf Henkels, dass der Brexit eine „Lose-lose-Situation“ für EU und Großbritannien darstelle. Nach Campbell-Savours Meinung stand während des Referendums vor allem der Wunsch der Wähler nach einer Kontrolle der Grenzen im Mittelpunkt.

Mit einem „New Deal“ könnte das Vereinigte Königreich auf die Bedenken der Bürger eingehen und die entscheidenden Themen neu aushandeln, ohne die EU verlassen zu müssen.

Lord Campbell-Savours sagte: „Wichtig ist, dass der Vorschlag vonseiten der deutschen Wirtschaft kommt. Das zeigt den Stimmungsumschwung innerhalb Europas. Die deutschen Wirtschaftsvertreter sprechen nicht ausschließlich für deutsche oder britische Interessen, sondern auch für die Interessen Europas.“

Link zur Initiative: www.new-deal-for-britain.de


Prof. Lucke (LKR): Rote Karte für die EZB

Der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat EZB-Präsident Mario Draghi aufgefordert, das milliardenschwere Programm zum Ankauf von Staatsanleihen unverzüglich zu beenden.

In einem Schreiben an Draghi nimmt der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) auf die jüngst erschienene Studie des Mannheimer Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Heinemann Bezug, nach welcher die EZB (Europäische Zentralbank) bei Staatsanleihenkäufen im vorigen Jahr erheblich gegen die Beschlüsse des EZB-Rates verstoßen hat.

Die Studie zeigt, dass die EZB weit mehr österreichische, belgische, spanische, französische und italienische Staatsanleihen als zulässig gekauft hat. Prof. Lucke weist nun wiederholt darauf hin, dass die EZB kein Mandat zur Durchführung wirtschaftspolitischer Maßnahmen besitze:

„Die EZB ist ausschließlich für Geldpolitik zuständig. Geldpolitik muss neutral durchgeführt werden und darf unter keinen Umständen einzelne Mitgliedstaaten besonders begünstigen.“

Prof. Lucke und der frühere BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel sowie weitere Wirtschaftswissenschaftler und Abgeordnete hatten bereits im Jahr 2015 eine Verfassungsklage gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB eingereicht. Mit dieser befasst sich derzeit der Europäische Gerichtshof.

Lucke erklärt dazu: „Wir haben schon 2015 in unserer Klageschrift darauf hingewiesen, dass die die EZB mit den Ankäufen von Staatsanleihen eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung betreibt und augenscheinlich wirtschaftspolitische Motive verfolgt, um bestimmte Eurozonenstaaten zu begünstigen. Die jetzt erschienene Studie bestätigt unsere Befürchtungen. Wenn EZB-Präsident Draghi das Programm nicht unverzüglich stoppt, müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht der EZB die Rote Karte zeigen.“


LKR-Ökonomen warnen vor EU-Transferunion

Die Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) warnen aus Anlass des neuen Fahrplans der EU-Kommission zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion davor, eine permanente Transferunion zu etablieren.

„Die Probleme der Eurozone bleiben ungelöst“, erklärt der Ökonom Prof. Dr. Bernd Lucke. Er fügt hinzu:

„In der Währungsunion sollte aus gutem Grund die Nicht-Beistandsregel gelten. Solide wirtschaftende Staaten werden nie Probleme mit dem Marktzugang haben. Insofern führen die Pläne der Kommission lediglich zur Verfestigung der fehlgeschlagenen Euro-Rettungspolitik.

Durch das Maßnahmenpaket werden die Probleme der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Südländer nicht gelöst. Die Kommission unter Juncker will lediglich die Hoheit über eine aus dem Ruder gelaufene Debatte zurückgewinnen, die sie selbst ausgelöst hat. Noch mehr Dirigismus aus Brüssel wird der Eurozone nicht helfen.“

Der LKR-Europaparlamentarier Prof. Dr. Joachim Starbatty sagt dazu:

„Die Kommission möchte mit dem Europäischen Währungsfonds einen Fuß in die Tür bekommen. Da fängt man natürlich klein an, um diejenigen nicht zu verschrecken, auf dessen Geld man zurückgreifen will.

Ist der Europäische Währungsfonds aber erst einmal eingerichtet, so wird er Jahr für Jahr aufgestockt werden, um die notleidenden Schuldnerstaaten über Wasser zu halten.“

 


LKR über Konstruktionsfehler der EU-Währungsunion und falsche Lösungen

Die fünf Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Hans-Olaf Henkel, Ulrike Trebesius, Prof. Dr. Joachim Starbatty  und Bernd Kölmel) halten zentrale Ideen im Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Zukunft der Währungsunion für verfehlt.

Für Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat die Kommission mit den neuen Vorschlägen vor den wirtschaftlichen Problemen der Eurozone kapituliert. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion seien laut Lucke zu komplex, um sie mit Mitteln der Finanzakrobatik beherrschbar zu machen

Bernd Lucke sagt dazu: „Das Drängen auf derartige Maßnahmen zeigt einmal mehr die Kapitulation der Kommission vor den wirtschaftlichen Problemen in der Eurozone. Anstatt politische Reformen durchzuführen, zielt diese Maßnahme wieder mal auf einen Bruch der Nichtbeistandsklausel in den Verträgen ab.

Die vorgeschlagenen European Safe Assets sind alter Wein in neuen Schläuchen. Tatsächlich handelt es sich um eine Neuauflage der Eurobonds, die die Schulden in der Eurozone vergemeinschaften sollen.“

Dr. Joachim Starbatty, der wie Lucke Volkswirtschaftsprofessor ist, ergänzte:

„Wenn tranchierte EU-Staatsanleihen tatsächlich die Nachfrage nach EU-Staatsanleihen steigern würden, hätten Investmentbanken sie schon längst etabliert. Seit der sogenannten Subprime-Krise in den USA sind solche Kredit-Tranchierungen für ihre katastrophalen Folgen bekannt.“

Die LKR-Abgeordnete Ulrike Trebesius fügte hinzu:

„Die vorgeschlagenen Anleihen sollen für Südeuropa Entlastung durch Vergemeinschaftung bringen und Deutschland gerade vor Vergemeinschaftung bewahren. Das ist  unlogisch und funktioniert nicht. Ich bin gespannt, wie die Kommission ihre Ideen den Bürgern in Griechenland und andererseits in Deutschland verständlich machen will. Die neuen Vorschläge werden die Agonie der Eurozone noch verlängern.“

Lucke forderte die Kommission auf, die gleichen Vorschläge nicht immer wieder unter neuem Namen ins Gespräch zu bringen. Die Kommission solle vielmehr endlich klar erklären, dass eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa unter keinen Umständen in Betracht gezogen werden könne.

Prof. Hans-Olaf Henkel schlug vor, noch weiter zu denken:

„Die Kommission schlägt verschiedene Varianten zur Weiterentwicklung der Währungsunion vor. Eine wichtige Option fehlt: Die Auflösung des Euro und die Rückkehr zu flexiblen, nationalen Währungen. Als erster Schritt sollte Griechenland ein großzügiger Schuldenschnitt im Gegenzug für den Austritt aus der Eurozone angeboten werden. Das ermöglicht den Griechen wieder wirtschaftliches Wachstum, erspart den sogenannten Geberländer die Finanzierung zukünftiger Rettungspakete und es kostet die Kreditgeber nichts, denn das Geld ist sowieso unwiderruflich verloren.“


Christliche Studientagung über wirtschaftliche Belastung Deutschland durch die Asylpolitik

Wirtschaftlich sind die Flüchtlinge, die Deutschland und andere Länder aufgenommen haben, eine große Belastung. Schönrechnerei hilft nicht.

Zu diesem Ergebnis kam ein „Forum christlicher Wirtschaftswissenschaftler“ an der Freien Theologischen Hochschule (FTH) Gießen. Die Fachtagung zählte 20 Teilnehmer – überwiegend Professoren. Nach Einschätzung von Prof. Michael Frenkel von der privaten Wirtschaftshochschule „WHU – Otto Beisheim School of Management“ in Vallendar ist die Zuwanderung für alle Aufnahmeländer auf lange Zeit mit ökonomischen Belastungen verbunden.

Das gelte auch bei Asylbewerbern, die einen Arbeitsplatz fänden. Denn sie seien wegen ihrer überwiegend geringen Arbeits- und Sprachqualifikation weiter auf Sozialleistungen angewiesen.

Ihre Abwanderung habe zudem negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Herkunftsländern, weil sie dem Arbeitsmarkt dort nicht mehr zur Verfügung ständen.

Der Sozialethiker Prof. Andreas Rauhut aus Erfurt Universität Erfurt rechnet ebenfalls mit einer „ökonomischen Negativbilanz“. Doch es gebe starke humanitäre Gründe, die für eine Integration von Zuwanderern sprächen. Rauhut zitierte den Bibelvers „Der Herr hat die Fremdlinge lieb“ (5 Mose 10,18).

Der Ökonom Prof. Christian Müller aus Münster widersprach der Ansicht, der christlichen Ethik zufolge müssten alle Asylbewerber ungeachtet ihrer Herkunft, Religion und Qualifikation von Deutschland aufgenommen werden.

Schon die Bibel unterscheide im hebräischen Urtext zwischen heimisch gewordenen Zuwanderern, die zu schützen seien, und Fremden, etwa den Angehörigen anderer Völker. Es sei durchaus legitim, nur besonders Hilfsbedürtigen Aufnahme zu gewähren. 

Quelle und vollständiger Text der IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/fachtagung-asylbewerber-sind-wirtschaftlich-eine-belastung-100557.html


Dr. Alice Weidel sieht AfD bestätigt: „Bargeld ist gelebter Datenschutz“

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hat in einem Gutachten eine Obergrenze für Bargeldtransaktionen sowie eine Abschaffung von Geldscheinen mit hohem Nennwert abgelehnt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die renommierten Ökonomen des wissenschaftlichen Beirats des BMWi bestätigen, was die AfD bereits seit über einem Jahr fordert: Schluss mit der schrittweisen Abschaffung des Bargelds.

Bargeld ist gelebter Datenschutz – geben wir den privaten baren Geldverkehr auf, so werden nicht nur den Handeltreibenden hohe operative Umstellungen auferlegt, sondern den Bürgern wird auch ein elementares Freiheitsrecht genommen und der Weg in die Vollüberwachung aller Lebensbereiche geebnet.

Dagegen wird das Problem der Geldwäsche nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft. Für ihre Geldwäsche- und Finanzierungsaktivitäten werden Kriminelle weiterhin problemlos andere Mittel und Wege finden, während Bargeldbesitzer kriminalisiert werden.

Die gesamte Argumentation der AfD-Wirtschaftsexperten wird von den BMWi-Beratern Punkt für Punkt in deren 55-seitigen Gutachten bestätigt. Das belegt: Wirtschaftlicher Sachverstand ist bei der AfD zu Hause.

Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass sich die Regierung selten an der wissenschaftlichen Expertise von Ökonomen orientiert und lieber ideologiegesteuerte Wirtschaftspolitik betreibt. Mit Vernunft und gesundem Menschenverstand hat das nicht viel zu tun.“

 


Prof. Dr. Jörg Meuthen kritisiert die Euro-Währung als Fehlkonstruktion

Zu den aktuellen Äußerungen des US-amerikanischen Ökonomen Joseph Stiglitz, der Euro müsse als Währung abgeschafft werden, hat der Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), folgende Stellungnahme veröffentlicht: k-DSC_7131-160x200

„Stiglitz hat vollkommen recht, wenn er endlich anerkennt, dass die Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung unüberwindbar sind und die Zeit gekommen ist, über eine Auflösung dieser Währung nachzudenken.

Diese Erkenntnis hat 2013 zur Gründung der Alternative für Deutschland geführt. Die AfD hat bereits vor Jahren vor den großen Risiken und immensen Kosten des Euro gewarnt.

Wenn sich nun auch Stiglitz der von vielen –  deutlich schneller zu dieser Erkenntnis gelangten  –  Ökonomen wie zum Beispiel Hans-Werner Sinn schon sehr lange vertretenen  Position anschließt, dass der Euro in diesem Währungsverbund keine Zukunft haben kann, wird deutlich, wie aussichtlos es ist, an dieser Fehlkonstruktion aus rein politischen Motiven immer noch festzuhalten.

Mittlerweile ist Frau Merkel eine der letzten, die sich noch so stur wie aussichtslos an den Euro klammert – ausgenommen natürlich die Vertreter der Südländer, die dabei lediglich ihren kurzfristigen Profit und die breite Streuung ihrer Verschuldung in eine große Haftungsgemeinschaft im Auge haben.

Sie muss endlich begreifen, dass der Euro Deutschland und der EU nicht nutzt, sondern schadet. Sie darf nicht aus Prinzip an einem Projekt festhalten, von dem inzwischen jedermann sehenden Auges klar ist, dass es ein offenkundiger Fehler war.“

 


160 Wirtschaftsexperten rufen zum Protest gegen EU-Beschlüsse auf

In einem öffentlichen Aufruf haben 160 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche als falsch verurteilt und rufen zum Euro-Protest auf. „Wir sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“, heißt es in dem Aufruf, über den die Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet.

Deutschland und die soliden Länder würden unter Druck gesetzt, ihre Haftungssummen immer weiter auszudehnen.

„Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind dann vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet“, warnen die Ökonomen laut FAZ.

Initiator des Protestbriefes ist der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer. Er hat den Aufruf zusammen mit dem Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn verfaßt, der seit längerem zu den scharfen Kritikern der Euro-„Rettungs“-Politik zählt.

Der Massenappell prominenter Ökonomen verleiht  Sinns Warnungen nun mehr Gewicht.

Zu den Unterzeichnern zählen etwa Kai Konrad, der Vorsitzende des Wissenschaftlerbeirats von Finanzminister Wolfgang Schäubles, der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, der frühere DIW-Präsident Klaus Zimmermann, der ehem.sächsische Ministerpräsident und Finanzprofessor Georg Milbradt, der österreichische Wirtschaftsberater Bernhard Felderer.

Auch mehrere deutsche Professoren, die im Ausland lehren, wie der Makroökonom Harald Uhlig von der Universität Chicago, haben unterschrieben.

Die Ökonomen wollen aufzeigen, welche verhängnisvollen Gefahren drohen. Die Bankschulden seien fast dreimal so groß wie die Staatsschulden.

„Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind“, heißt es in dem Offenen Brief an die „lieben Mitbürger“.

Nach Einschätzung der Ökonomen werden nicht der Euro, sondern die Gläubiger der maroden Banken gerettet.

Beim EU-Gipfel hatten besonders Spanien und Italien starken Druck auf Deutschland ausgeübt zuzustimmen, daß der künftige Euro-Krisenfonds ESM auch direkt Kapital an angeschlagene Banken vergeben kann. Zudem sollen Krisenländer Hilfskredite ohne besondere Auflagen erhalten dürfen.

Diese Entscheidungen, „zu denen sich die Kanzlerin … gezwungen sah“, seien falsch und gefährlich, warnen die 160 Wirtschaftsprofessoren, wie die FAZ schreibt.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur