Merkel-Kurs: Deutschland schafft sich ab – und verspricht Brüssel noch mehr Geld

Von Klaus Moshe Pülz

Nun ist es geschafft, obschon nichts im Koalitionspoker geschafft wurde. Hauptsache, daß Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Dafür hat die Verlierer-Partei SPD sechs Ministerposten erhalten, entgegen den fünf Ressorts für die CDU und dürftigen drei Ministerposten für die CSU.

Daher wollte der Absteiger Seehofer trotz schwindenden Rückhalts in der eigenen Partei die Koalitionsverhandlungen führen. Und dieser „ Laumann“ will den Zuzug des Flüchtlingszustroms in Grenzen halten?!

Deutschland schafft sich ab und verspricht Brüssel noch mehr Geld, wo im eigenen Land die Kinder- und Altersarmut zu galoppieren beginnt. Sehenden Auges und unter der Ägide eines ebenso schwachen Olaf Scholz ausgerechnet als SPD-Finanzminister wird der Raubbau an der deutschen Wohlfahrtsgesellschaft weiter vorangetrieben.

Wie sich dies mit dem Amtseid „Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten“ vereinbaren soll, bleibt deren Geheimnis.

So titelt auch die Schweizer NZZ (Neue Züricher Zeitung), wenn sie von der deutschen Lust am Niedergang spricht. Denn Eigeninteressen, die die eigenen Bürger und deren Spareinlagen schützt, könnten allzu egoistisch oder gar nationalistisch ausgelegt werden, bis Deutschland erneut vor dem Brüsseler Diktat kapituliert in Form eines verdeckten „Versailler Diktats“, was letztendlich ursächlich in die Arme des Postkartenmalers Adolf Hitler geführt hatte.

Wo werden die Grenzen sein bei diesem Enteignungsprozeß des „deutschen Michels“, der mit Martin Schulz und Angela Merkel seine Fortsetzung erfährt? Denn welcher Regierungschef kann so töricht sein, das eigene Volk in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion zu Lasten des deutschen Steuerzahlers zu führen?

Dabei werden die Stabilitätskriterien der Maastrichter Verträge sukzessive über Bord geworfen. Darauf wartet der französische Musterschüler Macron seit langem, denn die EURO-Gemeinschaftswährung diente bereits zum Nachteil der deutschen Bevölkerung.

Aber der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Vergemeinschaftung der Schulden europäischer Mitgliedstaaten wird das Maß deutscher Enteignung voll machen, wo der deutsche Sparer ohnehin schon keine Zinsen für sein Erspartes erhält. Aber von diesem Betrug am deutschen Wähler nimmt kaum jemand Notiz. Die deutsche Obrigkeitshörigkeit macht dies möglich – und die deutschen Wirtschaftswissenschaftler schweigen mit Ausnahme des IFO-Instituts.

Hier stoßen die Eitelkeiten zusammen, denn der sprachbegabte Schulz stößt auf die untalentierte Kanzlerin, die sogar vor der israelischen Knesset in deutscher Sprache referierte. Dafür funktioniert Merkels Umerziehungsprogramm nach DDR-Vorlage, wenn man dem Wähler nur eintrichtert, daß jedwedes nationale Denken mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gleichgesetzt wird. Und dies schreibe ich hier als messianischer Jude mit israelischem Paß.

Der in der Natur herrschende Veränderungsprozeß wird schlußendlich auch die Politik dieses Landes einholen, wenn es nämlich an den eigenen Geldbeutel gehen wird, denn wie gedenkt diese alt-neue Politikerriege die finanzielle Last eines weiteren Flüchtlingsstromes zu schultern, ohne den Zugriff auf das angesparte Vermögen der deutschen Wähler?

So dürfen sich auch die Kirchen und gemeinnützigen Vereine nicht wundern, wenn Spenden- und Mitgliedsbeiträge zunehmend ausbleiben. Dabei brüstet sich die SPD mit ihrem sozialen Profil und mißachtet gleichzeitig die Interessen des deutschen Fleißes und der Berechenbarkeit der breiten Masse.

Wo bereits Ärzte auf dem Lande fehlen, soll der Zuzug von vermeintlichen Flüchtlingen dort zu noch mehr Engpässen führen. Wenn schon der Nichtmediziner Gröhe hier auf ganzer Linie versagte, wird die ehemalige Weinkönigin Glöckner wohl kaum eine Verbesserung in der medizinischen Versorgung herbeiführen.

Hauptsache ist nun einmal, daß man an die Hebel der Macht berufen wurde. Für das entsprechende Fachwissen müssen augenscheinlich andere sorgen. So wird auch Frau von der Leyen erneut mit dem Verteidigungsressort betraut, obschon kaum ein Hubschrauber und sonstiges militärisches Gerät einsatzbereit sind. Dies alles macht Merkels Machtabsicherung möglich.

So fragt es sich bei diesen trüben Aussichten, wie lange der starke Mittelstand noch stark bleibt und wann er finanziell ausgeblutet sein wird. Vom deutschen Wohlstand, der nicht nur im europäischen Ausland Begehrlichkeiten weckte, wird dann kaum noch etwas übrigbleiben.

Wäre am kommenden Sonntag nochmals Bundestagswahl, hätte die sog. Große Koalition gewiß keine Mehrheit mehr. Im Bewußtsein dieses Wissens raufte man sich in Berlin zu dieser dubiosen Einigung zusammen mit einem Endergebnis, das aus einem prosperierenden Staat eine zunehmend desaströse Ökonomie machen wird.

So muß Frau Merkel geradezu froh sein, daß sie sich keinem Mitgliederentscheid stellen muß. Eine gedeihliche Zukunft für das deutsche Volk sieht fürwahr anders aus. Denn dieses schwarz-rote Kartell der Mutlosigkeit zahlt die arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Es wird sich als Unglück herausstellen, daß die SPD mit ihrem ambitiösen Martin Schulz sowohl das Finanz- als auch das Außenministerium entscheidend beinflussen und die „Rettungspolitik“ als Geldgeber weiter vorantreiben wird. Schäubles Sparpolitik in Europa wird damit der Vergangenheit angehören. Ein Neuanfang sieht anders aus.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Judenchrist, Publizist, Theologe und Gemeindeleiter in Israel – Näheres hier: www.zelem.de

 


Medienexperte Rota kritisiert Maischbergers Entschuldigung gegenüber Ditfurth

Von Felizitas Küble

Am heutigen Freitag, den 14. Juli 2017, veröffentlichte das Nachrichtenmagazin FOCUS-online ein Interview mit dem Stuttgarter Medienexperten Prof. Dr. Franco Rota zum Eklat bei der Maischberger-Talksendung über die Hamburger Krawalle.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hatte die Sendung wegen der Ausfälle der Ex-Grünen Jutta Ditfurth vorzeitig verlassen. (Siehe hierzu unser Bericht.) 

Die ultralinke Aktivistin hatte die Einsatzkräfte scharf kritisiert, linksextreme Gewalttaten hingegen verharmlost. Nicht allein Politiker von CDU und CSU stellten sich hinter die Polizei, auch Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“

Unter dem Titel Bosbach verließ wütend die Runde befragt das Münchner Magazin den Medienwissenschaftler über den aufsehenerregenden Ablauf dieser Talkshow.

Zur Reaktion Bosbachs erklärt Prof. Rota, der Christdemokrat sei ein „streitbarer Politiker vom alten Schlag: gerade heraus, hin und wieder emotional, der seine Überzeugungen begründen kann, das hat er auch gegenüber Mehrheiten seiner eigenen Partei gezeigt“.

Es sei durchaus „nachvollziehbar“, so der Medienexperte, daß Bosbach nicht „ständig unterbrochen und niedergeredet werden“ wollte.

Prof. Franco Rota über Ditfurths „unsachliche Schmähungen“

Ditfurth habe immerhin „alle Register der non-verbalen Schmähungen wie Augenverdrehen sowie ständiges Unterbrechen eingesetzt“, ihr Auftritt sei in einer „übertriebenen, unsachlichen Form“ erfolgt. Die Moderation habe „überfordert“ gewirkt.

Mittlerweile hat sich Frau Maischberger öffentlich bei Jutta Ditfurth wegen ihrer Aufforderung an diese zum Verlassen des Studios entschuldigt. Doch der Ex-Grünen reicht dies noch nicht aus, da sie in der Schlußphase der Sendung nicht mehr zu Wort gekommen sei, wie Ditfurth beklagte.

Zuvor hatte sie freilich Bosbach in der Talkrunde „mimosenhafte“ Empfindlichkeit vorgehalten, drei Tage später per Tweet sogar höhnisch nachgetreten: „Mimose macht Mimimi bei Medien, seit Tagen. Armer Mann, kein Leben“.  – Welches erbärmliche intellektuelle und moralische Niveau offenbart sich hier?

Selbst das linksliberale Journalistenforum „Meedia“ wundert sich und bezeichnet ihr Benehmen als einen „Mix aus frech, böse und unbelehrbar“.

Zurück zu Prof. Rota: Er kritisiert Maischbergers Entschuldigung gegenüber Ditfurth:

„Dies ist der Kotau vor einer sich völlig daneben benehmenden Ditfurth, die ihre Gastsituation missbraucht. Eine Entschuldigung bei Herrn Bosbach für den Auftritt von Frau Ditfurth wäre wohl besser angebracht gewesen. Insofern hat sie ihre Fehlinterpretation der Situation über die Sendung hinaus verdeutlicht.“

Umfragen in STERN und BILD zu Bosbachs Abgang

Mittlerweile publizierte der CDU-Politiker auf seiner Bundestags-Webseite eine eigene Stellungnahme zu den Vorgängen. Er berichtet darin u.a.:

„In den ersten 24 Stunden nach der Erstausstrahlung der Sendung haben mich knapp 100 SMS erreicht, Zustimmungsquote 100%, daneben kamen gut 600 Mails und Faxe, Zustimmungsquote etwa 95% – wobei die 5% Kritiker sicherlich einwenden werden, dass die 95 % die Sache falsch bewerten.“

Die linke Zeitschrift STERN-online veröffentlichte eine Leserbefragung (ob der Abgang Bosbachs „angemessen“ war), an der fast 40.000 User teilnehmen: 70% äußerten sich hierbei verständnisvoll zugunsten des CDU-Abgeordneten. An einer gleichartigen BILD-Umfrage nahmen fast 224.000 Leser teil, also über fünfmal mehr: Hier entscheiden sich sogar 85% eindeutig für Bosbach: „Ich hätte das Studio an seiner Stelle auch verlassen.“

Zugleich dokumentiert der konservative CDU-Parlamentarier auf seiner Homepage die Straftaten aus dem linken/linksradikalen und dem rechten/rechtsradikalen Spektrum im Vergleich  – demzufolge gab es auf linker Seite in den letzten drei Jahren deutlich mehr Gewalt-Delikte: http://wobo.de/news/Deliktsbereiche%20Rechts%20und%20Links.pdf

Quelle für die Interview-Zitate: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/bosbach-verliess-wuetend-die-runde-medienwissenschaftler-ueber-talk-eklat-maischberger-wirkte-ueberfordert_id_7355028.html

Foto: http://wobo.de/bildergalerie


Hamburg-Wahl: Die SPD hat gewonnen – und zugleich ein neues Problem

Von Peter Helmes

„Die sozialdemokratische Freude über den Erfolg in Hamburg wird schon bald in einer Debatte über den richtigen Weg der SPD münden. Einige Sozialdemokraten werden Scholz auch als Kanzlerkandidaten für 2017 und damit gegpeter-helmes-227x300en Parteichef Gabriel ins Gespräch bringen.

Noch mehr Diskussionsstoff birgt der erfolgreiche sozialliberale Kurs von Scholz. Die Flügel der SPD werden wieder heftig schlagen.

Bei den Christdemokraten wird sich die Freude über diesen Richtungsstreit in Grenzen halten – die CDU hat erneut in einer Metropole das Nachsehen. Die Frage für künftige Wahlen ist, ob die CDU noch weltoffener und moderner werden oder ihr konservatives Profil schärfen muss“, kommentiert die ansonsten in bürgerlichen Kreisen nicht gerade geschätzte „Frankfurter Rundschau“.

Schon mit diesem Kommentar wird deutlich, daß es auch bei der SPD nicht nur Gewinner gibt – bei den übrigen schon gar nicht, sieht man von der kommunistischen Linkspartei ab. Aber alle kommen zu völlig unterschiedlichen Bewertungen, ganz abgesehen davon, daß sich bis auf die CDU alle als „Sieger“ fühlen.

Klarer Wahlverlierer ist die CDU – das alte Dilemma der Union, die es seit langem in Großstädten schwer hat, aber in den Stadtstaaten (Hamburg, Bremen, Berlin) besonders. Schon kommen reflexartig die Hinweise, die Union müsse sich öffnen, modernisieren usw. logo_lang

Der gerade in Hamburg feststellbare Aderlaß der Konservativen, die in Scharen zuhause bleiben, scheint offenbar sowohl den Kommentatoren als auch den Wahlkampfmanagern keine Überlegung wert zu sein. 

Zentrale Figur in Hamburg ist Olaf Scholz (geworden) und damit auch seine Partei. Seine unprätentiöse Art ist hanseatisch und damit ein Qualitätsmerkmal, anerkannt bis tief in die Reihen anderer Parteien. Olaf Scholz und die SPD bieten in Hamburg genau das Bild, das Angela Merkel und die CDU im Bund abgeben.

Es ist sozusagen die Umkehrung des SPD-Gefühls: Die CDU bekam am Sonntagabend eine volle Portion SPD-Bundeserfahrung, nämlich einen Eindruck von den Schmerzen und dem Frust, die man erleidet, wenn man gegen einen unspektakulären Politikstil und dessen Bestbesetzung kämpfen muß, aber keine Aussicht auf Erfolg hat.

SPD-Albtraum-Duell: Scholz versus Gabriel

Die Kurzfassung: Scholz‘ Sieg ist Gabriels Niederlage. Oder: Kompetenz versus Korpulenz, Sachlichkeit versus Geschwätzigkeit. Der eine hält, was er verspricht, der andere verspricht, was er nicht halten kann. Hie Wirtschaftskompetenz und bürgerliche Orientierung, da Sprunghaftigkeit und „Öffnung nach allen Seiten“. Hie Langeweile, da Clownerie.

Vor den notwendigen Koalitionsgesprächen braucht es Scholz nicht bange zu sein; denn er hat eine breite Auswahl über die sich anbiedernden Grünen hinaus. Die SPD wird also keinen teuren Koalitionspreis zahlen müssen. Und Angst vor der Konkurrenz braucht Scholz auch nicht sonderlich zu haben; denn die CDU ist marginalisiert  –  und die anderen Parteien sind alle klein und bilden keine geschlossene Opposition. 

Hinzu kommt, daß Scholz seine Partei fest im Griff hält – was im Bund so nicht stimmt, Andrea Nahles und dem unsäglichen Ralf Stegner sei Dank.

Zudem müssen sich AfD und FDP (jede für sich) noch innerlich festigen und auf die nächste Bundestagswahl vorbereiten, soll das Hamburger Wahlergebnis für die Kleinen nicht für die Katz gewesen sein. Dies erscheint besonders aktuell, sieht man sich die Wählerwanderung an, die keine Partei unverschont ließ:

Wählerwanderung – Verluste bei allen

In Hamburg wie auch bei den Landtagswahlen und der letzten Bundestags- und Europawahl wurde deutlich, daß die AfD eben nicht (nur) Stimmen aus dem „rechten Lager erhält, sondern von allen anderen Parteien, in Hamburg sogar zu fast gleichen Teilen. Von einem „rechten Lager“, schon gar von einem “rechtsaußen“ zu reden, ist angesichts der Realitäten grober Unfug.logo-afd-small

Der Reihe nach:

  • Die SPD verliert die 2,7 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Abstimmung, erhält aber 8000 Stimmen enttäuschter ehemaliger CDU-Wähler. Die SPD verliert Stimmen: an die FDP 2000, an die Linke 4000 und an die AfD 7000. 12.000 SPD-Anhänger von einst blieben zuhause.
  • Die CDU ist DER Wahlverlierer und rutscht auf 15,9 Prozent ab. Es ist das schlechteste Ergebnis in der Hansestadt für die Christdemokraten. Sie verlieren an die Sozialdemokraten, AfD und ins Nichtwählerlager jeweils 8000 und an die FDP sogar 9000 Wähler. Die CDU verliert im Vergleich zu 2004 Zweidrittel ihrer Wähleranteile und verliert mehr Wähler an FDP und AfD (zusammen) denn an SPD/Nichtwähler/Grüne (zusammen).
  • Die Grünen können kaum nennenswerte Gewinne verbuchen: nur je 1000 Wähler von SPD und CDU. 1000 geben sie an die AfD ab, 4000 an die Linkspartei.
  • Die Liberalen bekamen 9000 Stimmen ehemaliger Unionswähler sowie 2000 ehemaliger SPD-Anhänger. Die FDP gab auch Stimmen ab: 4000 an die AfD, 1000 wurden zu Nichtwählern. Sie verliert mehr an die AfD, als sie von SPD und Nichtwählern (zusammen) gewinnt.
  • Die Linkspartei erreicht 8,5 Prozent – ein Plus von 2,1 Prozentpunkten im Vergleich zu 2011 – und nimmt der SPD und den Grünen jeweils 4000 Wähler ab. Sie gewinnt 3000 Stimmen aus dem Nichtwählerlager. 1000 Wähler müssen die Linken an die AfD abgeben.

Besonders starke Wahlanteile haben die CDU bei über 70-Jährigen; die Grünen bei Selbständigen; die FDP ebenso bei Selbständigen, Männern und über 70-Jährigen; die AfD bei Arbeitern (Arbeiter wählten mehr AfD denn CDU bzw. Grüne und fast so viel wie Die Linke).

Zur Wahlbeteiligung ein interessanter Aspekt:

Die SPD hat die Wahl in Hamburg zwar klar gewonnen – die stärkste Kraft in der Hansestadt sind wegen der geringen Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent aber andere, kommentieren z. B. die Nürnberger Nachrichten (16.2.15):

„Das sind jene Bürger, die von ihrem Wahlrecht gar nicht Gebrauch gemacht haben. Immer mehr Menschen zweifeln an ihrem Einfluss auf die Politik, glauben, sie könnten ohnehin nichts erreichen. Oft sind das weniger gut Gebildete, sozial Schwache, Arbeitslose in Problemvierteln, die es auch in Hamburg gibt.

Das Wahlrecht dort macht es gerade ihnen schwer. Es ist kompliziert und demokratisch durchaus reiz-, aber eben auch anspruchsvoll. Deshalb geben zusehends die mittleren und oberen Schichten ihre Stimmen ab, die unteren ziehen sich zurück – und sind deshalb tatsächlich schlechter repräsentiert als andere. Ein heikler Trend“.

Irre Rezepte gegen Politikverdrossenheitfahne1

Statt über eigene Fehler (der gesamten Politkaste) nachzudenken, werden neue Kaninchen aus den Parteizylindern gezaubert: Die Generalsekretäre der CDU und CSU wollen die Öffnungszeiten der Wahllokale bis 20 Uhr verlängern und für die Briefwahl werben, bei der SPD will die Generalsekretärin eine „Wahlwoche“ einführen. Als würde das etwas ändern. Auf die Idee, daß es ganz einfach an der Politik in diesem Lande liegt, kommen diese Herrschaften wohl nicht.

Die CDU hat nicht nur ein personelles, sondern besonders ein inhaltliches Problem. Die Mehrheit der Wähler (77 Prozent) weiß nicht mehr, wofür die Partei steht. Und in Hamburg – natürlich nicht im Bund – hat die SPD unter Scholz die politische Mitte besetzt.

Selbst bei Themen wie innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik, eigentlich klassische CDU-Werte, sehen die Wähler die SPD vor den Christdemokraten. Mindestens das sollte der Union zu denken geben.

„Die Strategie der „modernen Großstadtpartei“  –  bunter, jünger, gegendert, multikulturell, metrosexuell, weichgespült etc.  –  bringt der CDU in Hamburg 16 Prozent!“, schreibt die Tageszeitung „Die Welt“ vom 16. Februar. Das ist die thematische Aufstellung der CDU auf den Punkt gebracht!

Schädliche Linkswende der CDU

Ein Blick auf frühere Wahlergebnisse läßt die wirklichen Ursachen erkennen. Vor fast genau 11 Jahren konnte die CDU bei der Bürgerschaftswahl 2004 noch sage und schreibe 47,2 % der Stimmen und damit die absolute Mehrheit holen. Das war vor Merkels Kanzlerschaft.

Nach ihrem Amtsantritt hat die CDU keine einzige Landtagswahl mehr gewonnen, sondern seit 2005 kontinuierlich nur noch Stimmen verloren. Schon 2008 mußte die Hamburger CDU empfindliche Einbußen hinnehmen, die schließlich zu dem unüberlegten und schädlichen Bündnis mit den ultralinken Hamburger Grünalternativen führte. 032_29A

2008 hatte die Wahlbeteiligung mit rund 64 % einen neuen Tiefstand erreicht. Schon damals war offensichtlich, daß Merkel mit ihrer Linkswende bürgerliche Wähler verprellt hatte, die der Wahl ferngeblieben waren. Anstatt aber den Versuch zu unternehmen, genau diese Wähler zurückzugewinnen, lieferte man sich den Grünen aus und vollzog gerade in der sensiblen Schulpolitik eine 180 Grad Linkswende in Richtung Gesamtschule, kommentiert das Portal „die-echte-csu“.

Deutlich auch der Hamburger Politikprofessor Kai-Uwe Schnapp zur Wirtschaftspolitik:

„Das war eben auch das Kluge an dieser Zielsetzung. Zu sagen: ‚Wir schaffen eine bestimmte Anzahl von Wohnungen!‘ Und das ist, glaube ich, auch dieser Scholz-Stil, der wahrscheinlich in Bayern so was von überhaupt nicht ankommen würde. Dieser sehr nüchterne, sehr trockene, aber auch sehr klar überlegte Stil. Der dann eben auch sagt: ‚Wir überlegen uns, was wir versprechen. Wir machen Versprechen, die abrechenbar sind!‘ 

Und ich glaube, das wird an sich auch von den Bürgerinnen und Bürgern schon als Wert wahrgenommen. Dass jemand sich nicht aus dem Fenster lehnt und sonst was verspricht, sondern zum Teil sehr nüchterne, zurückhaltende Versprechen macht. Die aber auch immerhin erfüllt.“

Obendrein hat Scholz einen ausgeglichenen Haushalt geschafft, die Arbeitslosigkeit sinkt so moderat, wie die Wirtschaft wächst. Jährlich werden 6000 Wohnungen gebaut. Ein Drittel der Neubauten sind Sozialwohnungen.42252-3x2-teaser190x127

Angesichts dieser Bilanz sieht die CDU tatsächlich alt aus – trotz der ungelösten Probleme der Stadt. Stichworte wie Hafenstraße, 1. Mai-Randale, steigende Flüchtlingszahlen oder brennende Autos sind nur ein kleiner Ausriß aus der Hamburger Wirklichkeit – von den Problemen, die die nicht-integrationswillige „Neubürger“ mit sich bringen, ganz zu schweigen.

Auch dazu kam von der CDU nichts, was sich den Bürgern als Alternative zur SPD angeboten hätte. Und das gilt für nahezu alle Politikfelder. Der Bürger erkennt nirgends ein Profil bei der CDU.

Dazu schreibt die Online-Zeitschrift „Cicero“ vom 17.2.:

Außer der Kanzlerschaft hält die CDU wenig im Innern zusammen. Nach dem abrupten Atomausstieg nach Fukushima hat die Parteivorsitzende ihrer Traditionsklientel mit dem Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, ein Fukushima II beschert. An dieser Zumutung leiden Parteifreunde bis hinein in ihren engsten Unterstützerkreis mehr nach als seinerzeit an der Kehrtwende in der Energiepolitik.

Die Leute wissen nicht mehr, warum und wofür sie in der CDU sind, und sie wissen auch nicht, warum und wozu sie diese Partei wählen sollen. Die großkoalitionäre Kanzlerin hat ihre Partei zu einer Soft-Version der SPD gemacht. Die 50% Nichtwähler wollen keine Rot-Grüne CDU. 0016

Das Wählerpotential der CDU ist zu Hause geblieben. Und der denkende Rest hat AFD gewählt – nicht weil es Ihr Herzenswunsch war – sondern weil die CDU nicht mehr ihre Interessen vertritt und ihr konservatives Anliegen!“

Die Stärke der Sozialdemokraten erklärt sich dadurch in besonderem Maße aus der Schwäche der Opposition. Die CDU verwirrte in den letzten Jahren nur noch. Erst eine Koalition mit der Schill-Partei, dann mit den Grünen.

Ole von Beust trat 2010 ohne Not zurück und überließ das Bürgermeisteramt dem wenig charismatischen Christoph Ahlhaus, der keinerlei Spuren hinterließ und als Heidelberger nicht gerade hanseatisch wirkte. Das schwarz-grüne Experiment ging kläglich ein, und die CDU zeigte sich auch noch darob schockiert.

Hierzu der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp:

„Die CDU hat das Debakel am Ende von Schwarz-Grün immer noch nicht verkraftet. Sie hat insbesondere mit Dietrich Wersich jemanden nach vorne geschickt, der seinerseits sehr weit nach links sozusagen für CDU-Verhältnisse geht – er war auch Sozialsenator. Ist ein sehr sympathischer, ich denke auch, ein sehr kompetenter Mann. Aber muss kraft seiner eigenen Position der SPD in quasi ihrem ureigenen Territorium Boden versuchen streitig zu machen.“

Europa „gerettet“, CDU ruiniert…

Das ist die Bilanz der Bundeskanzlerin einerseits und der CDU-Vorsitzenden andererseits. Europa ist Merkels Leistung, aber sie trägt auch die Verantwortung für die jetzt zutiefst verunsicherte Union.    reichstag_flaggen_368s

Kein einziger Landeschef brachte bislang den Mut auf, die tiefe, hauptsächlich von Merkel verursachte Krise der CDU zu thematisieren. Alle duckten sich weg und verließen den Politikbetrieb.

Fazit: Der CDU, nicht nur in Hamburg, stehen schwierige Zeiten bevor. Die Bürger haben zwar hohen Respekt vor der physischen und psychischen Leistung der Kanzlerin, ihrer Partei gibt sie aber keine erkennbare Linie. Schlimmer noch: Das Hecheln dem Zeitgeist hinterher fällt gerade der CDU auf die Füße. Man kann nicht „Grundwerte“ verteidigen, wenn man sie längst in einem verwaschenen Profil verloren hat.

Die AfD: weiter als gedacht

Es fehlt nicht an Stimmen, die von einer „Hamburger Eintagsfliege“ sprechen und geradezu darauf warten, daß die AfD scheitert. Viel zu oberflächig betrachtet!

Die, welche so reden, übersehen, daß die (gewiß noch wacklige) „Alternative für Deutschland“ schon in vier Landesparlamenten und im Europaparlament sitzt – auf einem Bodensatz von deutlich mehr als 5 Prozent (bis zu zehn Prozent). Bei der letzten Bundestagswahl blieb sie nur ganz knapp unter dieser Marke. Sie ist also bereits etabliert. 

Die AfD ist professioneller organisiert, inhaltlich breiter aufgestellt und verfügt – nicht zuletzt durch die Gelder aus der Parteienfinanzierung – über ein solides Finanzgerüst.

Was fehlt und was nottut, ist ein zentrales Thema. Man kann nicht überall „hier!“ schreien: Gestern Euro, heute AfD-PetryWirtschaft, morgen Flüchtlinge, übermorgen Kriminalität usw. Ein „Bauchladen“ ersetzt keine ernsthafte Botschaft. Und schafft schon gar kein Profil!

Der (noch) stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Dr. Frauke Petry (siehe Foto), scheint das Manko klar zu sehen: „Wir müssen die Wahlkämpfe besser organisieren“, sagte Petry und regte ein zentrales Wahlkampfteam an. Auf diese Weise werde die Partei „einheitlicher“ auftreten.

Aber dann haut der alte Kämpe Dr. Konrad Adam dazwischen: „Wir sollten die beiden Strömungen, also die marktliberale und die nationalkonservative, in einem Spagat aushalten. Wir wollen nicht so sein wie die CDU, die vor lauter Vielfältigkeit überhaupt nichts mehr sagt – wir sind aber auch keine Ein-Thema-Partei…“

Kaum konservative Inhalte?

So richtig das aus der Sicht der AfD-Klientel auch sein mag, so sehr verwischen solche Sätze das angestrebte Profil, worunter die Glaubwürdigkeit der Partei leiden dürfte. Mit einem „Sowohl als auch“ geht es nicht. Schlag nach bei Union!

Auch in Hamburg – nicht nur dort – muß die AfD Profil gewinnen. Die viel beschworenen „rechtskonservativen Inhalte“ vertritt sie jedenfalls nicht – außer ihre höchst erfolgreiche (von Platz 22 auf 10 hochgestufte) Kandidatin Karina Weber, die einen Wahlkampf mit deutlichen konservativen Inhalten geführt hat – allen Anfeindungen zum Trotz (90 Prozent ihrer Wahlplakate wurden vernichtet). Wenn die Partei klug beraten ist, läuft sie nicht dem Zeitgeist nach.

Daß die AfD in der „Berliner Runde“ nach der Schließung der Wahllokale nicht vertreten sein durfte, zeigt, auf welches Klima diese Partei im politischen Feld einstellen muß. Für einen öffentlich-rechtlichen Sender im Übrigen ein skandalöses Verhalten! Wobei der Allerlei-Experte Theveßen wieder einmal seine bewährte politische Einäugigkeit unter Beweis stellen durfte! 163538-dg-original

Ein Trend hatte sich gerade bei der AfD auch wieder bestätigt: Wahlvorhersagen sind nicht Wahlergebnisse. Das Endergebnis der AfD liegt mit 6,1 % knapp 1 % über der 18-Uhr-Wahlprognose der ARD (also Fehlerquote knapp 20%). Fürwahr eine stolze Leistung für die erfahrenen „Polit-Wissenschaftler” der Wahlforscherriege! Man könnte das unvorsichtig auch als Manipulation bezeichnen, was ich selbstverständlich nicht tue.

Die AfD wäre gut beraten, sich jetzt nicht allzu sehr im Wahlergebnis zu sonnen. Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann, Direktor des Zentrums für Sozialforschung an der Universität Halle-Wittenberg, warnt im Deutschlandfunk am 16.2. auf die Frage des DLF-Redakteurs: „Die AfD ist im Westen angekommen und eine feste, etablierte politische Größe – müssen wir das so sehen?“ mit folgenden Worten:

„Das ist bei einem Prozentanteil von sechs Prozent etwas verfrüht vielleicht zu sagen, von einer etablierten, auch im Westen und bundesweit etablierten Partei zu sprechen. Wobei dieses Wahlergebnis auch in etwa ihre derzeitige bundespolitische Akzeptanz widerspiegelt.

Aber das kann sich ja durchaus auch ändern. Wenn man sich die Motive der AfD-Wähler gestern in Hamburg anschaut, so ist ein Motiv herausragend, und das heißt, 71 Prozent sagen, sie haben die AfD aus Enttäuschung gewählt. Also nicht etwa aus Gründen der von mir jetzt schon mehrfach erwähnten Kompetenzzuweisung oder aufgrund eines sachpolitischen Profils. Und das ist eine vergängliche Münze. Das kann sich auch entsprechend ändern.

Wir wissen, nicht nur in Hamburg, aber gerade auch dort, haben Protestparteien auch in der Vergangenheit zum Teil sehr kurzlebige Existenzen gehabt…“

70% der AfD-Plakate beschädigt oder zerstört

Bleibt noch nachzutragen: 70 Prozent der Plakate der AfD wurden im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf zerstört, gestohlen oder beschädigt, bei der AfD-Kandidatin Karina Weber gar 90 Prozent. Ein Symptom? Ja! pc_pi

Was da in Hamburg passierte, ist symptomatisch für eine lethargische Gesellschaft und einen maroden Linksstaat, wie es ihn nicht einmal zu APO-Zeiten gegeben hat.

Hier wird die Gesellschaft zunehmend ihrer Grundrechte beraubt, und der Staat, also die Politik, schaut weg oder fördert dies sogar – gewissermaßen eine staatlich geförderte Recht(s)zerstörung, deutlich zu erkennen z. B. an dem Entzug der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bzw. der Bevorzugung linker – will heißen: politisch korrekter – Gruppen. Und dabei steht Hamburg „an der Spitze des Fortschritts“!

Wachsende Meinungsdiktatur gegen „rechts“

Das ist die offenbar unaufhaltsame Zerstörung unseres Landes in moralischer und ethischer Hinsicht. Heute wird vorgegeben, was wir zu denken, zu sagen und wie wir zu handeln haben: „Die AfD ist rechts“, „die Pegida ist faschistisch“ – das wird als Norm verkündet und von Medien nachgebetet. Das braucht man nicht zu rechtfertigen oder zu begründen. Das ist jetzt Norm, weil politisch korrekt.

Da nützt auch nichts der Hinweis, die AfD sei eine Parteit, die sich sofort (und nachweislich!) von Parteimitgliedern trennt, wenn sie erfährt, daß sich ein Nazi-Sympathisant eingeschlichen hat oder daß jemand rassistische, anti-semitische oder andere nicht-tolerierbare Äußerungen gemacht hat. Das übergeht man in den meisten Medien „politisch korrekt“.

„Rechter“ Krawall wird geahndet. Gut so! Linker Krawall? Findet doch gar nicht statt, sondern ist freie Meinungsäußerung. Die Krawallbrüder (und –Schwestern) verhöhnen die Bürger ganz offen und stellen z. B. auf ihre Internetseite Fotos, auf denen man sehen kann, wie mit „antifa-Jacken“ bekleidete Leute die Transparente der AfD klauen und abtransportieren. Das ist die „gesellschaftliche Wirklichkeit“ unserer Zeit: Der normale Wahnsinn – getragen von etablierten Parteien im breiten Bündnis mit Medien, Kirchen und DGB-Gewerkschaften.

FDP: mit einem blauen Auge davongekommen

Das gute Abschneiden der FDP hat mit dem AfD-Wahlkampf nicht im geringsten etwas zu tun; denn die FDP-Stimmen kamen, wie auch die ARD gerade bestätigt, fast ausschließlich von der blassen CDU mit ihrem katastrophal schlechten Spitzenkandidaten.

Es ist natürlich Unsinn zu behaupten (was in vielen Medien nachzulesen ist), das gute Ergebnis der FDP sei ihrer attraktiven Landesvorsitzenden und der „Wutrede“ des Bundesvorsitzenden (am Christkönigstag dieses Jahres) zu verdanken.

Ja, manche beklagen sogar, die FDP habe einen „sexistischen Wahlkampf“ geführt, weil sie die hübsche Spitzenkandidatin Katja Suding („die Dame mit den schönen Beinen“) und den Bundesvorsitzenden Christian Lindner („der Mann mit dem Sexappeal“) in die Mitte der Wahlwerbung gestellt hätten. Wie oberflächlich! So werden die Leser verhöhnt und die Wähler für tumb erklärt. Natürlich ist gutes Aussehen nicht gerade schädlich. Aber wenn´s nur das ist? Geschenkt!

Wie absurd und borniert ein solcher Blick durch die Sexismusbrille („lange Beine“, „Sexappeal“) ist, läßt sich leicht belegen, wenn man ihn auf die Bundesebene transponiert: Weder die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Merkel noch erst recht die SPD mit ihrem Frontmann Gabriel hätten unter diesem Sex-Blick den Hauch einer Chance, auch nur zehn oder fünfzehn Prozent zu erreichen.

Medien, (es sind zumeist die politisch-korrekten, die sonst gegen Sexismus kämpfen), die einen solchen Blödsinn schreiben, demaskieren sich selbst und zeigen ihr wahres Gesicht: unterste Klasse.

Medien-Umschwung bei Bewertung der FDP

Nein, der Haupterfolg der FDP ist eindeutig auf die mediale Umkehr der letzten Wochen zu erklären. Je deutlicher wurde, daß einerseits die SPD die absolute Mehrheit verlieren und die AfD den Einzug in die Bürgerschaft schaffen könnte, desto schneller und stärker schalteten just jene Medien auf „tolle FDP“, die sie noch Wochen und Monate zuvor als „krank“, „siech“ oder schon „tot“ bezeichnet hatten.

„Wer braucht noch die FDP?“ war eine gängige Headline („Stern“). Also wurde die FDP aus allen Rohren medial unterstützt und in gleichem Maße die AfD verteufelt. Daß die AfD doch noch mehr als 6 Prozent der Stimmen erhalten hat, läßt die Vermutung zu, daß ihr Wählerpotential größer ist, als hier zum Ausdruck kommt.

„Das ist ein Sieg der linken Meinungs- und Gesinnungsdiktatur, die jede vom linken Mainstream abweichende Meinung mit einem politischen Todesstoß bestraft. Linke habe das wichtigste Instrument der Demokratie, die Medien, vollkommen unter ihre Kontrolle gebracht und sind damit Herr und Meister über die Formung von Einstellungen und (Vor-)Urteilen der großen Masse der Deutschen…“, schreibt Michael Mannheimer in seiner glänzenden Analyse der Hamburg-Wahl.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, erfolgreicher Buchautor und ehem. Geschäftsführer der JU (Jungen Union); heute leitet er die liberal-konservative Webseite http://www.conservo.wordpress.com


Hamburg: Polizisten organisieren eine Protest-Mahnwache am Neujahrstag

Aufruf der Hamburger Polizeigewerkschaft (DPolG):

Hamburgs Polizistinnen und Polizisten sind wütend. In den letzten Wochen und Monaten hat sich wieder einmal gezeigt, welchen Stellenwert die Polizei im Hamburger Senat (SPD) besitzt. logo_lang

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) ruft alle Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten auf, gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Innenbehörde öffentlich zu protestieren und dem Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), ihre berechtigte Wut, Verärgerung und Enttäuschung über den aktuellen Umgang mit der Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen zu zeigen.

Dazu Freddi Lohse, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG):

„Es ist erschreckend, was die Polizistinnen und Polizisten in Hamburg alles ertragen müssen. Erst ‚verdient‘ der Innensenator mal eben 900.000 Euro durch die Streichung von Beförderungen bei der Polizei, im Gegenzug dürfen aber genau diese Polizeibeamten ihren Kopf hinhalten, wenn es darum geht marodierende Gewalttäter im Schanzenviertel und auf St. Pauli unter Kontrolle zu bringen. logo_lang

158 verletzte Kolleginnen und Kollegen sind das Ergebnis. Und was macht der Innensenator? Der vergnügt sich während der Gewaltexzesse bei einem Fußballspiel des HSV.“

Wertschätzung sieht anders aus! Insbesondere dann, wenn es sich um die schwersten Ausschreitungen der letzten Jahre handelt. Polizistinnen und Polizisten sind bekanntermaßen nicht die Großverdiener dieser Stadt, sie arbeiten an Wochenenden, Weihnachten, Silvester und Feiertagen, beschützen Politiker und müssen immer dann einspringen, wenn die Politik, wie bei der Flora, versagt.

„Die Kolleginnen und Kollegen sind wütend, fühlen sich missbraucht und als Dank streicht der Innensenator (SPD) die Hälfte aller möglichen Beförderungen. Mit dieser Mahnwache wollen wir ein deutliches Zeichen in Richtung des Ersten Bürgermeisters setzen.

Olaf Scholz muss dieser Sparwut endlich ein Ende setzen und als oberster Dienstvorgesetzter der Innenbehörde klare Anweisungen geben, dass der Bogen überspannt wurde! Es bleibt, wie es war, egal, wer regiert, die Polizei verliert und gegen diese Senatspolitik werden wir nicht müde zu protestieren“, so Freddi Lohse weiter.

Mahnwache am Mittwoch, dem 1. Januar 2014, um 12 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus (Rathausmarkt).

Quelle: http://www.dpolg-hh.de/2013/12/unser-protest-geht-weiter/

Fotos: DPolG


Hamburg: Muslime bekommen Staatsvertrag – Einführung islamischer Feiertage geplant

Der Hamburger Senat plant die Gleichstellung von muslimischen Feiertagen mit christlichen. Damit wolle die Stadt dem Islam einen „Platz in der Mitte der Gesellschaft einräumen“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung eines Staatsvertrags mit drei islamischen Verbänden.

Die erfolgreichen Verhandlungen seien ein „Signal der Bereitschaft zu einem kooperativen Miteinander“, betonte Scholz laut dpa-Bericht.

Muslimische Schüler und Angestellte brauchen demnach zum Fastenbrechen am Ende des Ramadans oder während des sogenannten „Opferfestes“ nicht zur Schule oder zur Arbeit kommen. Die Feiertage werden damit dem Reformationstag, Fronleichnam oder dem Bußtag gleichgestellt. Zudem regelt der Staatsvertrag den Bau weiterer Moscheen sowie die Errichtung islamischer Kindergärten und Schulen.

Auch im konfessionsübergreifenden Religionsunterricht sollen die muslimischen Gruppen mehr Einfluß erhalten. Diese sollen in einer fünfjährigen Testphase zusammen mit der evangelischen Kirche einen gemeinsamen Unterricht anbieten. Eine finanzielle Förderung der Islamverbände ist dagegen vorläufig nicht geplant.

Murat Pirildar vom Verband der Islamischen Kulturzentren in der Hansestadt lobte den Vertragstext. Dieser sorge für „Rechtssicherheit und Transparenz“. Die Alawitische Gemeinde äußerte die Hoffnung, daß von der Vereinbarung eine „Initialzündung“ für andere Bundesländer ausgehe.

Hamburg wäre damit das erste Bundesland, das einen Staatsvertrag mit muslimischen Gruppen schließt.

Die Verhandlungen dazu begannen bereits während der Amtszeit des früheren Bürgermeisters Ole von Beust (CDU). Noch in diesem Jahr soll das Landesparlament über die Vereinbarung abstimmen.

Quelle: Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT