Enteignung der Bürger? – Eurokrise, Zypern und die Haftung für Bankenpleiten und Staatsschulden

Aktuelle Pressemitteilung der PdV (Partei der Vernunft):

Der Bundesvorstand der Partei der Vernunft bedankt sich bei Finanzminister Wolfgang Schäuble für seine Ehrlichkeit:

„Jetzt ist die Maske endgültig heruntergerissen. Europas Regierungen kennen keine Skrupel mehr, wenn es darum geht, die Bürger zu enteignen. Statt die Eigentümer der Banken in Haftung zu nehmen, die den Schaden angerichtet haben, werden unschuldige Bürger über Nacht enteignet“, sagt der Vorsitzende der PdV, Oliver Janich, zu den Plänen, Kontoinhaber in Zypern zu enteignen.

Wolfgang Schäuble teilte uns freundlicherweise mit, wie man Bürger am besten ausraubt: „Bankeinlagen sind eine sensible Sache, da muss man schnell handeln, daher macht man es am Wochenende.“   –  Nun kann sich jeder ausmalen, wie mit deutschen Bürgern umgesprungen wird, sobald die Eurohaftung greift. Schäubles Beteuerungen, so etwas stünde in Deutschland nicht an, sind genau soviel wert wie jede andere Versprechung, die im Rahmen der Eurokrise gemacht wurde: Nichts.

Jeder, der das Einmaleins beherrscht, weiß, dass die notleidenden Staaten ihre Schulden niemals begleichen können. Jeder weiß, dass Deutschland nicht für alle anderen Länder bezahlen kann. Also werden die etablierten Parteien auch Deutsche mit diesen Methoden enteignen. Im vergangenen Jahr wurden bereits Zwangshypotheken diskutiert. pc_pi

Darüber hinaus riskiert die EU damit einen europaweiten Ansturm auf die Banken (Bank Run), weil jetzt jeder erkennen kann, dass Sparguthaben nicht vor dem Zugriff des Staates sicher sind.

„Man kann sich nur fragen, ob das Dummheit oder Absicht ist. Es müsste jedem Handelnden klar sein, dass das ganze Kartenhaus zusammenbricht, wenn jetzt die Bürger in den notleidenden Ländern ihre Guthaben abheben, um sie in Sicherheit zu bringen“, sagt Janich.

Die normale Rangfolge bei Bankenpleiten wird dabei auf den Kopf gestellt, wie Prof. Dr. Thorsten Polleit in einem Artikel zur Zypern-Krise erklärt:

„In einer funktionierenden Rechtsordnung wäre zu erwarten, dass die Verluste der Banken zunächst von ihren Eigentümern selbst getragen werden. Übersteigen die Verluste das Eigenkapital  –  das Eigenkapital der zypriotischen Banken beträgt etwa 15 Mrd. Euro  – , und kann kein neues Eigenkapital beschafft werden, so wären die Verbindlichkeiten der Banken herabzusetzen: und zwar als erstes die nachrangigen Verbindlichkeiten („Subordinated Debt“), bei Bedarf nachfolgend dann erstrangige Anleihen („Senior Debt“), und erst dann kämen Depositen-Verbindlichkeiten (der Privatkunden) an die Reihe.

Die Politik, die für Zypern vorgesehen ist, lässt jedoch zuallererst Privatkunden zur Ader – also diejenigen, die sich am wenigsten zur Wehr setzen können und die wohl auch die geringste Verantwortung tragen für die Misswirtschaft im Finanzsektor.“

Der Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland gehört zu einer Reihe führender Ökonomen der sog. Österreichischen Schule, die sich positiv über das Grundsatzprogramm der „Partei der Vernunft“ geäußert haben.

Die Österreichische Schule ist die einzige Denkrichtung, die eine plausible Erklärung für die Eurokrise parat hat: Das ungedeckte Papiergeldsystem führt zu einer zügellosen Vermehrung von Geldmenge und Krediten, die notwendigerweise irgendwann nicht mehr bedient werden können.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, erklärte in seiner Rede anlässlich des 18. Kolloquiums des Instituts für bankhistorische Forschung in Frankfurt:

„Heutiges Geld ist durch keinerlei Sachwerte mehr gedeckt. Banknoten sind bedrucktes Papier – die Kenner unter Ihnen wissen, dass es sich im Fall des Euro eigentlich um Baumwolle handelt.“   –  Und weiter: „Wenn Notenbanken potenziell unbegrenzt Geld quasi aus dem Nichts schaffen können, wie kann dann sichergestellt werden, dass Geld ausreichend knapp und somit werthaltig bleibt?”

PdV-Chef Oliver Janich ergänzt: „Eine Partei, die das wichtige Thema des ungedeckten Papiergeldsystems nicht adressiert, ist nicht auf der Seite der Bürger. Die ungebremste Geldvermehrung des monopolistischen Zwangsgeldes sorgt nicht nur für Finanzkrisen, sondern durch Inflation für eine ständige Enteignung gerade der Schwächsten einer Gesellschaft, der Transferempfänger, der einfachen Arbeiter und Angestellten.“

Demo gegen die Zwangsgebühren der GEZ am 23.3.

Die Partei der Vernunft tritt nicht nur Zwangsenteignungen von Sparern, sondern auch den Zwangsgebühren der GEZ entschieden entgegen.

Die Petition von PDV-Mitglied Patrick Samborski hat schon über 110.000 Unterzeichner. Am Samstag, den 23. März, haben sich tausende von Bürgern für die geplanten bundesweiten Demonstrationen angekündigt.

„Wir wollen den Bürgern dort auch klar machen, dass wir jede Art von Zwang ablehnen. Zwangsgebühren, Zwangshypotheken, Zwangsenteignungen, Zwangsgeld, das alles sind Symptome außer Kontrolle geratener Politiker, die im Raumschiff Brüssel und Berlin gar keinen Kontakt mehr zum einfachen Bürger haben“, sagt Janich.

Partei der Vernunft
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