Pensionswelle bei Polizei und Justiz wird zu Problemen im Rechtsstaat führen

Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen Rechtsstaates. 

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow und der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa forderten die politischen Entscheider in Bund und Ländern auf, Polizei und Justiz unmittelbar zu stärken. Die Erosion der inneren Sicherheit müsse gestoppt werden, betonten Malchow und Gnisa am vergangenen Mittwoch in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Gnisa sagte: „Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger effektiv vor Kriminalität schützen soll, braucht nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern mindestens 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Die schon heute sehr angespannte Situation wird sich in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rollt eine gewaltige Pensionierungswelle zu.“

Rund 40 Prozent aller Juristen schieden bundesweit bis 2030 aus dem Dienst aus, die Justiz verliere etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte. Gleichzeitig drängten aber immer weniger Nachwuchs-Juristen in die Justiz.

„Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren. Deutliche Warnsignale zeigen sich schon heute. Besonders alarmierend ist, dass die Gerichte zuletzt immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen mussten, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauerten“, so der DRB-Vorsitzende.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Pensionswelle-bei-Polizei-und-Justiz-gefaehrdet-Stabilitaet-des-Rechtsstaates?open&ccm=000


Gewerkschaft der Polizei: Bedenken gegen Hamburg als Gipfelort für G20

„Sorgenfalten“ in Polizeikreisen schon vor dem G20

Sicherheitspolitische Aspekte sollten bei der Auswahl von Orten, in denen beispielsweise Politgipfel veranstaltet werden, eine noch größere Rolle spielen. Das beinhalte auch die Frage nach dem Wohl der eingesetzten Beamt/innen, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.
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Die Polizei habe vor dem G20-Gipfel gewusst, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Gewaltätigkeiten kommen werde, naiv wären seine Kolleg/innen nicht gewesen. Problematisch war Malchow zufolge jedoch die Mehrfachbelastung der Einsatzkräfte beim Schutz der Gipfelgäste, der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und der zeitnahen Unterbindung von Gewalttaten.
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Bei der Frage, ob der G20-Gipfel in einer anderen deutschen Großstadt womöglich friedlicher verlaufen wäre, wollte Malchow sich nicht festlegen. Das wisse er so nicht; er erläuterte aber: „In Hamburg hat die örtliche Nähe des Zentrum der linksautonomen Szene zu den Messehallen die Lage für die Polizei erschwert.“  –  Das habe bereits zuvor in Polizeikreisen Sorgenfalten ausgelöst.                                                                                                                                   (Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Chef-im-Gespraech-mit-dem-Bayerischen-Rundfunk?open&ccm=000)

Polizeichef Malchow übt scharfe Kritik an Äußerungen von Aydan Özuguz

Als „völlig unverständlich“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die Kritik der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), an den polizeilichen Durchsuchungen der Liegenschaften des Salafisten-Vereins „Die wahre Religion“ bezeichnet. Polizei

Der Verein hatte in der Vergangenheit durch die kostenlose Verteilung des Korans auf sich aufmerksam gemacht.

„Die Erkenntnisse, dass die salafistische Szene in den gewaltbereiten Islamismus verstrickt ist, sind stichhaltig. Sie sammelt Gelder für dubiose Zwecke, radikalisiert Jugendliche und versucht, Flüchtlinge für ihre Zwecke anzuwerben. Wenn, wie der Sender Phoenix berichtet, die Migrationsbeauftragte in einem noch nicht gesendeten Interview die polizeilichen Maßnahmen in die Nähe von Willkür gerückt haben soll, wäre sie als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar“, sagte Malchow in Stuttgart.

Auch das Recht auf Religionsfreiheit, so der GdP-Bundesvorsitzende weiter, dürfe nicht für verfassungsfeindliche Ziele missbraucht werden.


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt Bundeswehreinsatz für Innere Sicherheit ab

Auch nach den schrecklichen Anschlägen in mehreren Städten weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederholte Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren strikt zurück. PICT0157

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am heutigen Dienstag in Berlin:

„In dieser angespannten Situation sind Besonnenheit und Augenmaß gefragt. Gerade nach dem allseits gelobten Einsatz der Polizei im Zusammenhang mit dem Münchner Amoklauf verbieten sich solch olle Kamellen. Der Ruf nach der Bundeswehr suggeriert, dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage wäre und es eine Notstandssituation gäbe  –  aber das ist absolut falsch.“

Die Bundeswehr sei für die äußere, die Polizeien der Länder und des Bundes seien für die innere Sicherheit zuständig, bekräftigte der GdP-Vorsitzende. Diese Trennung habe sich in Krisenzeiten bewährt, und auch heute gebe es keinen Grund, diese Trennung aufzuheben.
Es sei unzweifelhaft, dass die gegenwärtige Terrorlage Polizistinnen und Polizisten stark beanspruche. Der Ruf nach der Bundeswehr sei aber der falsche Weg, die Sicherheitslage zu verbessern.
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„Terroristen sind gefährliche Straftäter. Sie zu verfolgen, dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen ist eine Aufgabe von Polizei und Justiz, die bislang auch erfolgreich bewältigt wurde“, betonte Malchow. Die jüngsten Anschläge hätten eindrucksvoll belegt, dass die Polizeien der Länder und des Bundes auch innerhalb kürzester Zeit gut ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Polizeibeamte an den Ort des Geschehens bringen könnten.
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Polizeigewerkschaft: 64.300 Polizisten wurden im Vorjahr attackiert

Hinterhältige Attacken bei Demonstrationen sowie Brandstiftungen an Dienststellen oder Streifenwagen stellten keine Mittel der politischen Auseinandersetzung dar, sondern seien nichts anderes als Straftaten, die harte Strafen für die Täter nach sich ziehen müssten, sagte Malchow anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015.

„Wer einen Amtsträger tätlich angreift, ganz gleich, ob in einer Vollzugshandlung oder nicht, zielt auf die Autorität des Staates. Eine solche Tat darf keinesfalls mit einer bloßen Geldstrafe aus der Welt zu schaffen sein“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende.

Nach GdP-Angaben wurden im vergangenen Jahr mehr als 64.300 Polizeibeamte angegriffen. Das sind deutlich mehr als 2014, als 62.700 versuchte und vollendete Angriffe gezählt wurden.


Polizei-Gewerkschaft beklagt: Polizisten werden zur Zielscheibe von Linksextremen

Übergriffe auf die Polizei durch Gegendemonstranten

Immer wieder habe es in der Vergangenheit von Gegendemonstranten Übergriffe auf die Polizei oder Versuche gegeben, den rechtmäßig stattfindenden Aufzug zu behindern oder zu verhindern, so der GdP-Vorsitzende:
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„Meine Kolleginnen und Kollegen werden bei gewalttätigen Demonstrationen regelmäßig zur Zielscheibe gewaltbereiter Linksextremisten. Ich fordere die Veranstalter und Teilnehmer aller Aufzüge auf, solche Personen in ihren Reihen nicht zu dulden.“
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Die Polizei sei durch die Vielzahl der Großeinsätze bei Demonstrationen und durch die nach den Attentaten von Paris angespannte Sicherheitslage bis an ihre Grenzen belastet. Hierzu sagt Malchow:
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„Meine eingesetzten Kolleginnen und Kollegen müssen nicht nur den friedlichen Verlauf aller angemeldeten Demonstrationen garantieren, sondern darüber hinaus mögliche terroristische Anschläge verhindern. Sie geben zur Bewältigung dieser Herkulesaufgabe ihr Letztes und haben es nicht verdient, dafür mit Steinen beworfen zu werden.“
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Polizeigewerkschaft: „So geht es nicht weiter!“

Pressemeldung der Bundesverbands der GdP (Gewerkschaft der Polizei):

Als einen schweren Missbrauch des Demonstrationsrechts hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Zerstörungen in der Hamburger Innenstadt und die brutalen Übergriffe auf Polizeibeamte durch Tausende militanter Gewalttäter in der Nacht von Samstag auf Sonntag verurteilt. f7e56f3557

Hierzu erklärt GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow:

„Ich bin erschüttert, mit welchem Hass politische Extremisten in Deutschland nach dem Leben meiner Kolleginnen und Kollegen trachten. Trügen sie keine kiloschwere Schutzkleidung, müssten wir mittlerweile bei solchen Einsätzen mit Toten rechnen.

Was in Hamburg passiert ist, hat mit der Wahrnehmung des Rechts auf Demonstrationen nichts zu tun. Der Polizei vorzuwerfen, dass sie sich mit Einsatzmitteln gegen diese brutale Gewalt wehrt, ist zynisch.

Wo sind die Stimmen aller politischer Verantwortlichen, die diese Gewalt ächten?  –  120 zum Teil schwer verletzte Polizisten: so geht es nicht weiter!“

Es könne nicht sein, so Malchow, dass die Polizeibeamtinnen und -beamte täglich für ungelöste politische Probleme ihre Haut zu Markte tragen müssten: „Sei es jedes Wochenende bei Fußballkrawallen oder bei sogenannten politischen Demonstrationen bis hin zu alltäglichen Einsätzen: Die Gesundheit und das Leben der Polizisten ist einigen in unserer Gesellschaft offenbar nicht viel wert.“Der GdP-Chef forderte alle demokratischen Parteien auf, sich zur rechtsstaatlichen Aufgabe der Polizei zu bekennen und Maßnahmen zum besseren Schutz der Beamtinnen und Beamten zu treffen.

Zusätzliche Presse-Erklärung der GdP in Hamburg:

„Auch die stellv. Landesvorsitzende der GdP Hamburg, Gunhild Weidemann, war zur Betreuung mit weiteren Ehrenamtlichen für unsere Kolleginnen und Kollegen pausenlos im Einsatz.

Ihr Fazit: „Solch eine Brutalität durch Gewalttäter habe ich seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt. Ohne Rücksicht auf Gesundheit und Eigentum anderer wurde durch sogenannte Versammlungsteilnehmer die Stadt verwüstet.Ich wünsche den verletzten Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet gute Besserung.

Den jetzt folgenden politischen Diskussionen sehen wir als GdP Hamburg mit Spannung entgegen.“

Die GdP Hamburg war mit vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern sowohl in der Nacht auf Samstag als auch während des Einsatzes im Einsatz. Mit Unterstützung der GdP aus Niedersachsen waren drei Teams pausenlos unterwegs, um die eingesetzten Polizeikräfte mit kalten und warmen Getränken und mit über 1000 Würstchen zu versorgen.“

HINWEIS: Diese Pressemeldung der Polizei Hamburg im Vorfeld der Krawalle beweist, daß mit gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen war: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2626185/pol-hh-131220-3-demonstrative-aktionen-am-letzten-adventssamstag-polizei-richtet-gefahrengebiet-ein