Europäischer Gerichtshof weist Klage der Lebensrechtsaktion „One of us“ zurück

Zur gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf die Bürgerinitiative „One of us“ (Einer von uns) erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der ALfA (Aktion Lebensrecht für alle):

Seit dem 1. April 2012 gibt es das direktdemokratische Instrument der europäischen Bürgerinitiative.

Sofort gründete sich eine Bürgerinitiative mit dem Namen One of Us (Einer von uns), um das Instrument zu nutzen: Ziel war unter anderem ein Verbot der Vergabe von Fördermitteln für Forschungsprojekte, die das Töten menschlicher Embryonen erfordern.

Diese Forschung ist in Deutschland verboten, dennoch finanzieren deutsche Steuerzahler sie über den europäischen Topf mit.

One of Us sammelte 1,9 Millionen Unterschriften, um eine Verbesserung des Schutzes menschlichen Lebens zu erreichen. Das erforderliche Quorum war damit deutlich übererfüllt. One of us ist die erfolgreichste Bürgerinitiative, die es bisher in der EU gegeben hat – was die Europäische Kommission nicht daran hinderte, dieses Votum zu ignorieren, mit dem Hinweis darauf, dass man die derzeitige Gesetzeslage für ausreichend halte.

Doppelmoral der EU: Tierschutz JA, Menschenschutz NEIN

Anders sieht das bei Bürgerinitiativen aus, die sich dem Schutz von Tieren verschrieben haben. Die Initiative Stop Vivisection zum Beispiel, mit 1,1 Millionen Unterschriften deutlich weniger unterstützt, hat dazu geführt, dass die EU-Kommission sich intensiv mit dem Thema befasst und eine Konferenz zur Vermeidung von Tierversuchen einberufen hat.

„Hier wird der Tierschutz über den Menschenschutz gestellt“, so Alexandra Linder: „Es ist zynisch, Tierversuche aus berechtigten ethischen Gründen einzustellen, Menschenversuche aber zuzulassen und großzügig zu finanzieren.“

Die Initiative One of Us gab sich nicht geschlagen und legte gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission Beschwerde ein. Gestern nun wies der Europäische Gerichtshof die Klage ab, mit der Begründung, es sei Sache der Kommission, wie sie mit Bürgerinitiativen verfahre.

„Das bedeutet: Wenn die Ziele großer demokratischer Bürgerinitiativen denen der nicht demokratisch bestellten Kommission entsprechen, werden sie akzeptiert, andernfalls nicht. Damit wird jede Bürgerinitiative zur Farce“, kommentierte Linder.

 

 


Martin Lohmann kritisiert das Abschmettern von ONE OF US durch Brüssel

Der Vorsitzende des BVL (Bundesverband Lebensrecht) an A. Merkel:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

zuletzt auf dem Katholikentag in Regensburg äußerten Sie Ihre Sorge, Europa könne zu sehr christliche Werte verlieren.

Für die Äußerung dieser Sorge sind Ihnen viele Menschen, denen ein wertebewusstes und so gesehen auch wert-volles Europa am Herzen liegt, dankbar. Denn es gibt genügend Gründe, sich hier ernsthafte Sorgen zu machen.  Lohmann5

Als Vorsitzender des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL), in dem sich christliche Lebensschutzgruppen verschiedener Konfessionen in ökumenischem Engagement für eine humane Grundlage der Gesellschaft einsetzen und für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie werben, wende ich mich an Sie, weil auch wir diese Ihre Sorge teilen.

Auch wir gehören zu den Unterstützern des europaweiten Bürgerbegehrens „One of us“, das mit mehr als 1,9 Millionen mündigen Bürgern eindringlich und mit guten Argumenten die Europäische Kommission aufforderte, keine Forschungsgelder zu Lasten des Lebens durch so genanntes Embryonenmaterial auszugeben. Logo EINER VON UNS

Leider haben die Verantwortlichen in Europa dieses wertvolle Anliegen schlichtweg abgeschmettert und für nicht wichtig erachtet.

Knapp zwei Millionen Bürger Europas fühlen sich hier nicht ernst genommen und empfinden diesen Umgang mit einem so entscheidenden Anliegen, das etwas mit Gewissen und Gewissenhaftigkeit zu tun hat, als Arroganz von Ignoranten.

Und bei einer so großen Zahl von Befürwortern eines gewissenhafteren Umgangs mit dem Lebensrecht lässt sich wohl kaum von einer verschwindenden Minderheit sprechen – was aber bei grundsätzlichen Fragen ohnehin kein Ausschlusskriterium sein dürfte.

Es ist ein Skandal, dass so viele Menschen, die sich aktiv mit Herz und Geist für ein humanes Europa einsetzen und von ihrem Mitspracherecht Gebrauch machen, so herzlos abgelehnt werden. Es ist nicht gut, wenn sich (so viele) engagierte Bürger sorgenvoll und verantwortungsbewusst als überzeugte Demokraten in Europa zu Wort melden, um dann respektlos von Europa beiseite geschoben zu werden. media-388245-4

Wie wichtig ist Brüssel die Demokratie, wenn Demokraten mit einem sehr wichtigen Anliegen derart missachtend abgewiesen werden? Wie ernsthaft war der im Vertrag von Lissabon geäußerte Wunsch nach mehr demokratischer Mitsprache der Bürger?

Daher bitte ich Sie im Namen vieler Lebensschützer:
• Setzen Sie sich im Sinne Ihrer Sorge für ein menschenwürdiges Europa dafür ein, dass das wenig wertschätzende Wegdrücken dieses für alle Menschen wichtigen Anliegens nicht das letzte Wort bleibt.
• Machen Sie bitte deutlich, dass der Schutz des menschlichen Lebens von Anfang an bis zu seinem natürlichen Ende eine eminent grundlegende Aufgabe aller Menschen guten Willens für eine allen Menschen dienende humane Grundlage unseres Europas ist.

Mit freundlichen und hoffnungsstarken Grüßen

Ihr Martin Lohmann


Die CDL übt scharfe Kritik am EU-Kommissions-Veto gegen „One of us“

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisieren gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner European Center for Law and Justice (ECLJ) die Ablehnung der EU-Petition „ONE OF US“ durch die Europäische Kommission:

Am 28. Mai, ihrem letzten Tag im Amt, bezeichnete die Barroso-Kommission die Bürgerinitiative ONE OF US als „größte Petition in der Geschichte der Europäischen Institutionen“. Diese Initiative, die europaweit von 2 Millionen Menschen getragen wird, ist in der Tat die größte Petition in der Geschichte Europas. 41801_56348073732_144859_n

Der Aufruf verlangt, dass Brüssel die Finanzierung von Vorhaben einstellt, bei denen es um die Zerstörung menschlichen Lebens vor der Geburt geht.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der direkten demokratischen Teilhabe, das durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde. Mit einer Million Unterschriften kann ein Gesetzesvorhaben gegenüber den Europäischen Institutionen in Gang gesetzt werden.

Das ONE OF US-Komitee hat heute seine tiefe Enttäuschung gegenüber einer „tauben Kommission zum Ausdruck gebracht, von der man sagen kann, dass sie heute eine Entscheidung trifft, die ethischen und demokratischen Maßstäben widerspricht.    Logo EINER VON UNS

Obwohl jeder Initiativentwurf zunächst formell von der Kommission geprüft wird, bevor er unterzeichnet werden kann, nimmt die Barroso- Kommission für sich ein Vetorecht in Anspruch, und dies gegenüber einer Initiative, welche die erforderliche öffentliche Unterstützung erreicht hat.

Ein solches Vetorecht ist rechtswidrig und anti-demokratisch, da es nur der Europäischen Legislative und nicht der Kommission zusteht, gegen den Inhalt der Initiative zu stimmen, andernfalls würde das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ins Leere laufen.

Ein unqualifiziertes Veto, das noch nicht einmal den Zweck des Ersuchens berücksichtigt. Die Antwort der Kommission ist heuchlerisch und hochmütig, da sie vorgibt, den Zweck des Ersuchens nicht zu verstehen und stattdessen 30 Seiten Selbstzufriedenheit mit der eigenen Verfahrensweise zum Ausdruck bringt.

Die Kommission wünscht mit der Finanzierung unethischer und veralteter biotechnischer Verfahren ebenso fortzufahren, wie sie auch weiterhin Abtreibungen in Entwicklungsländern einschließlich der Länder, in denen sie strafrechtlich verboten ist, unterstützen will.

Ein nicht zu rechtfertigendes Veto, das dem demokratischen Verfahren Hohn spricht. Baby (2)

Die Kommission hat, statt den Erfolg der Initiative anzuerkennen und sie an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat weiterzuleiten, ihre Befugnis zur formalen Kontrolle missbraucht, um ein inhaltliches Urteil über die politische Opportunität von „ONE OF US zu fällen und das Verfahren zu blockieren.

Die Kommission versucht also, ein „Initiativmonopol für sich in Anspruch zu nehmen, indem sie die einzige Institution sein will, die ein Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen kann.

Die Kommission hat deshalb aus der Europäischen Bürgerinitiative eine Karikatur gemacht, während die Abgeordneten hiermit ein Instrument der direkten demokratischen Teilhabe schaffen wollten. Die Kommission gibt damit hier ein Beispiel für einen Mangel an demokratischer Kultur.

Für das ONE OF US-Komitee ist das Verfahren jedoch nicht zu Ende.

Auf der einen Seite wird die Entscheidung der Kommission wahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angefochten werden, der den Schutz des menschlichen Lebens vom Augenblick der Empfängnis an anerkennt; auf der anderen Seite wird das neue Parlament bei der nächsten Kommission vorsprechen und ihr Gelegenheit geben, den Respekt vor der Bürgerinitiative wieder in das Zentrum der Diskussion zu rücken und die Europäischen Institutionen um eine ethischere und demokratischere Vorgehensweise zu bitten.

Grégor PUPPINCK, Directeur
European Centre for Law and Justice
4, Quai Koch in F-67000 Strasbourg, France
http://www.eclj.org

Das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit (European Centre for Law and Justice) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit dem Zweck der Förderung der Menschenrechte in Europa und weltweit.

European Commission Vetoes „One of Us“ – the Farce of Democratic Participation in Europe
http://www.europeandignitywatch.org/day-to-day/detail/article/european-commission-vetoes-one-of-us-the-farce-of-democratic-participation-in-europe.html


Der Estrela-Bericht pro Abtreibung ist am 10. Dezember erneut im Europaparlament

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), kritisiert in einer Stellungnahme den Bericht und das Vorgehen des Parlamentsausschusses und die Verletzung von Verfahrensregeln: _DSC4662

„Bereits am 22. Oktober 2013 wurde der sogenannte „Estrela-Bericht“ im Europäischen Parlament nach einer ungewöhnlich turbulenten kurzen Debatte wegen erheblicher und grundsätzlicher Kritik und Ablehnung sowohl der Inhalte als auch der damit verbundenen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips an den zuständigen FEMM-Ausschuß zurückverwiesen.

Eine offene und faire parlamentarische Kultur sowie die Reichweite der Themen und die starke Kritik daran hätten zumindest eine ausführliche Debatte über diesen gravierenden Bericht erwarten lassen.

Wie sehr es hier um Umsetzung einer einseitigen Agenda einer spezifischen Interessenlobby geht, zeigt die respektlose Reaktion des verantwortlichen Ausschusses. Dort wurde der Bericht bereits am 26. November mit nur geringfügigen, sprachkosmetischen Modifikationen, ohne Zulassung von weiteren Änderungsanträgen und ohne Diskussion des alternativen Entschließungsantrags erneut beschlossen.

All dies hat zu heftigen Debatten und viel Mißstimmung unter Abgeordneten geführt, die sich um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sorgen. Tatsächlich hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments festgestellt, daß die Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Diese Bewertung wurde dem Frauenausschuß am 26. November mündlich mitgeteilt. 40323-90x80

Neben der völligen Mißachtung des europäischen Subsidiaritätsgrundsatzes, der bisher jedem europäischen Land die Freiheit der Gestaltung einer kultur- und sozialpolitisch akzeptierten Sexualerziehung und Reproduktionsgesundheit ermöglicht, und des Grundrechtes auf Leben auch der ungeborenen Menschen seien hier einige weitere Kritikpunkte aufgelistet:
 
Der Inhalt des „neuen“ Estrela-Berichts (3. Dezember 2013) bleibt in wesentlichen Punkten unverändert. Entgegen der politischen Vorgaben der Parlamentarier zur Überarbeitung kaum etwas verändert.

Der Entschließungsantrag fordert weiterhin, daß…
…..Abtreibung als Menschenrecht in den Mitgliedstaaten, der Union und in den Außenbeziehungen politisch anerkannt und durchgesetzt wird (§§ 1, 6, 7, 14, 15, 17, 19, 33);paragraph_300x3001
…..Mütter und Vater im Bereich der Sexualerziehung nur noch Erziehungsberechtigte zweiter Klasse („other Stakeholders“) neben anderen staatlichen Institutionen sind (§ 40);

…..Eltern nicht konsultiert werden müssen, wenn ihre minderjährigen Töchter eine Abtreibung vornehmen wollen (§ 41);
…..die staatliche Sexualerziehung in der Schule eine ausdrücklich positive Ansicht über Homosexualität vermitteln muß (§ 51);
…..die Gewissensfreiheit für medizinisches Personal abgeschafft werden soll (§ 34);
…..Abtreibungsorganisationen und -Einrichtungen eine politische Bestandsgarantie und eine nachhaltige Finanzierung aus Steuermitteln erhalten (§§ 18, 21, 71);
…..der Auswärtige Dienst der EU gegen den Willen und die nationalen Vorschriften von Drittstaaten Abreibung im Rahmen der Entwicklungshilfe durchsetzen soll (§§ 71, 76-79, 81-83, 87).

Das Anliegen des Estrela-Berichts geht unmißverständlich aus § 84 hervor: Abtreibung und Geburtenkontrolle stellen die neue Priorität der Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015 dar. Um das politisch zu erreichen, soll Abtreibung zum Menschenrecht erklärt werden. iStock_000014086034XSmall

Wenn die Estrela-Entschließung im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, dann dient dieser Text weltweit als wichtige politische Legitimierung von Abtreibungsorganisationen und der EU-Kommission als Vorwand zur nachhaltigen Förderung und Finanzierung von Abtreibung.

Und die Absicht des engen Terminplanes scheint klar: Der Estrela-Bericht (und damit seine Forderungen an die EU-Innen- und -Außenpolitik sowie an die EU-Mitgliedsstaaten) soll möglichst ohne Änderungen noch im allgemeinen Vorweihnachtstrubel vom Parlament durchgewunken werden.

Daher war erstaunlicherweise bereits nach der Zurückweisung in den Ausschuß, also vor Kenntnis der weiteren Diskussion und vor der Entscheidung des Ausschusses, der Bericht bereits „in Rekordzeit“ wieder für den 10.12.2013 auf die Tagesordnung der Dezember-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gesetzt worden und dies inzwischen sogar ohne Zulassung jeder Debatte.

Mit diesem engen Zeitplan und der Beschneidung sämtlicher Möglichkeiten für eine angemessene Debatte, soll offensichtlich jegliche Auseinandersetzung über die vielen umstrittenen Punkte des Berichts verhindert werden. Baby (2)

Die Fraktion der EVP (Europäischen Volkspartei) hat ihrerseits einen sehr kurzen und durchaus vernünftigen Alternativentwurf vorgelegt.

Will man so kurz vor der Europawahl im Mai einerseits neue Fakten schaffen, weil man Sorge um neue Kräfteverhältnisse hat, wie es die Wahlforscher (lt. FAZ-Meldung vom 5. Dez.) bereits berichten?

Kann man etwa den Bürgern Europas mit diesen Methoden und Inhalten das EU-Parlament positiv vermitteln? Hat nicht gerade die bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative „One of us“ ohne Mühe rd. 1,9 Mio Unterschriften gesammelt, die sich für verbesserten Lebens- und Embryonenschutz in Europa aussprechen und gerade nicht, wie im Estrela-Bericht gefordert, für eine Ausweitung der europäischen Förderungen für Abtreibungen?

Während in der Familien- und Sozialpolitik der einzelnen Länder vieles versucht wird, um die Interessen der Familien zusichern und die extrem gesunkenen Geburtenzahlen in Europa aufzuhalten und junge Familien zu stärken und zu ermutigen, will der Estrela-Bericht die Signale in die gegenteilige Richtung drehen.

Dies gilt es durch einen breiten Protest jetzt deutlich zu machen, damit die europäischen Bürger erfahren, wie hier über ihre Köpfe hinweg in ihr Familien- und Sexualleben hinein entschieden und dirigiert werden soll.“

Der „Estrela-Bericht“ liegt erst seit gestern auch in deutscher Sprache vor:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2013-0426+0+DOC+XML+V0//DE

Christdemokraten für das Leben e.V.
Schlesienstr. 20 / 48167 Münster
Tel.: 0251 – 6 28 51 60  /  Fax: 0251 – 6 28 51 63
E-Mail: info@cdl-online.de
Internet: www.cdl-online.de


Platz 1 für ONE OF US (Einer von uns): erfolgreichstes Europäisches Bürgerbegehren

1,9 Millionen EU-Bürger gegen Embryonentötungen

In allen EU-Staaten wurden am 11. November die Unterstützungsbekundungen des Europäischen Bürgerbegehrens „Einer von uns“ den nationalen Behörden zur Überprüfung ausgehändigt.

Der Verantwortliche für die Europäische Bürgerinitiative in Deutschland, Manfred Libner, übergab dem Bundesverwaltungsamt in Köln 174.137 Unterschriften.  

Auf EU-Ebene kamen fast 1,9 Millionen Unterschriften zusammen. Außerdem wurde das von der Europäischen Kommission verlangte Minimum in 20 Staaten übertroffen.

„Das ist ein überwältigender Erfolg“, betonte Libner, „damit liegt „one of us/Einer von uns“ sowohl von den absoluten Zahlen als auch von der Anzahl der erfolgreichen Länder an der Spitze aller Europäischen Bürgerinitiativen überhaupt. Der Schutz des menschlichen Lebens liegt den Menschen in Europa sehr am Herzen!“

Die Initiative ruft in Erinnerung, daß nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache „Brüstle gegen Greenpeace“ bereits der menschliche Embryo „einer von uns“ ist, den es zu schützen gelte. Deshalb fordert die Initiative die EU-Kommission auf, die Finanzierung von verbrauchender Embryonenforschung aus EU-Mitteln einzustellen.  Hedwig_Beverfoerde

Ebenso wendet sie sich gegen die Finanzierung von Abtreibungseinrichtungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der sog. „reproduktiven Gesundheit“. 

Die Koordinatorin von „Einer von uns“ in Deutschland, Freifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto), unterstrich:

„Jetzt kommt es darauf an, daß die EU-Kommission den dokumentierten Bürgerwillen auch umsetzt. Keine EU-Gelder dürfen mehr für Embryonen-Versuche und Klonen ausgegeben werden!“

Die nationalen Behörden haben jetzt drei Monate Zeit, die Unterschriften zu prüfen. Danach stellt die EU-Kommission den Erfolg offiziell fest. Innerhalb von drei weiteren Monaten kommt es dann sowohl bei der EU-Kommission als auch im EU-Parlament zu einer Anhörung und Diskussion über die Forderungen der Initiative und ggf. zur Umsetzung.

EINER VON UNS Deutschland, Ansprechpartner: Hedwig von Beverfoerde, Koordinationsbüro: Zionskirchstraße 3, 10119 Berlin. http://www.1-von-uns.de

Überwältigender Erfolg von ONE OF US

Die europäische Bürgerinitiative ONE OF US bzw. „Einer von uns“ zum Schutz des menschlichen Lebens hat ihre Ziele weit übertroffen. Sie sammelte nach eigenen Angaben bis zum 1. November 1,74 Millionen Unterschriften in der Europäischen Union (EU), davon über 169.000 in Deutschland. 40323-90x80

Erforderlich waren eine Million Unterstützer in Europa und eine Mindestzahl in sieben Ländern der EU (75.000 in Deutschland), damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen muss.

„Einer von uns“ will erreichen, dass die EU die Finanzierung sämtlicher Aktivitäten beendet, die zur Tötung menschlichen Lebens im Anfangsstadium führen. Das geschieht etwa bei Forschungen an embryonalen Stammzellen. Die Initiative fordert ferner den Stopp von EU-Geldern für Abtreibung als Mittel der Bevölkerungskontrolle und der Familienplanung. Logo EINER VON UNS

Nach ihren Angaben waren in Deutschland etwa 60 Prozent der Unterstützer Katholiken und rund 40 Prozent Protestanten.

Hinter die Kampagne stellten sich u.a. Papst Franziskus, sein Vorgänger Benedikt XVI., der Generalsekretär der Dt. Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, die stellv. CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und der kath. Philosoph Robert Spaemann.

Die Koordinatorin des Bürgerbegehrens in Deutschland, Freifrau Hedwig von Beverfoerde, bezeichnete das Ergebnis als ein „überwältigendes Zeugnis der Menschen für die Unantastbarkeit unseres grundlegendsten Menschenrechts überhaupt: des Rechts auf Leben“.

Man werde sehr aufmerksam verfolgen, wie die EU-Kommission sich in den nächsten Monaten der Forderung stelle, alle Haushaltsmittel zu stoppen, mit denen menschliche Embryonen getötet werden, erklärte von Beverfoerde gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.

Nach Angaben der EU in Brüssel müssen die nationalen Behörden binnen drei Monaten die Zahl der gültigen Unterschriften prüfen und bescheinigen. Dann habe die Europäische Kommission drei Monate Zeit, die Initiative zu bewerten und über mögliche Konsequenzen zu entscheiden.

Quelle: http://www.idea.de


FOTO-Bericht: Blitz-Demo pro Elternrecht und Lebensschutz in Straßburg

Mehr als 100 Bürger aus Deutschland und Frankreich sind der spontanen Aufforderung des EU-Bürgerbegehrens ONE OF US (Einer von uns) und der Initiative Familienschutz gefolgt und demonstrierten heute vor dem Straßburger Parlament gegen den sog. Estrela-Entschließungsantrag. Logo EINER VON UNS FS_Logo mit Schriftzug_kl(1)

Dieser Antrag, der morgen zur Abstimmung kommt, plant die Legalisierung von Abtreibung und die Einführung einer verpflichtenden “tabufreien, interaktiven” Sexualerziehung für alle Schulkinder. 20131021_Demonstration_StraA_burg_A

Dazu erklärt Freifrau Hedwig von Beverfoerde, die nationale Koordinatorin von ONE OF US und Sprecherin der Initiative Familienschutz:

„Die Verabschiedung einer solchen Entschließung könnte nicht nur den Erfolg des EU-Bürgerbegehrens ONE OF US zum Schutz des ungeborenen Lebens neutralisieren. 20131021_Demonstration_StraA_burg_C

Dies würde massiv gegen das Elternrecht verstoßen und einer wertfreien und enthemmten Sexualerziehung Tür und Tor öffnen. Unsere Kinder wären dem hilflos ausgeliefert.“

Aufgrund heftigen Widerstandes haben Abgeordnete in der Zwischenzeit einen Alternativ-Entschließungsantrag eingebracht, über den morgen ebenfalls abgestimmt wird. SDC12319a

BILD: 2. v. r. ist Herr Hofschulte von der Aktion SOS Leben in Frankfurt

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20131021_Demonstration_StraA_burg_BZiel der Demonstration war es, die heute in Straßburg eintreffenden MdEPs mit Transparenten und Infomaterial über die beiden Entschließungsanträge und insbesondere die fatalen Folgen des Estrela-Antrages aufzuklären.

DIESES BILD zeigt die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr mit Megaphon (Foto: SOS Leben)

Baronin Hedwig Beverfoerde erläutert hierzu:

„Viele der Abgeordneten wissen nur sehr wenig über die Anträge. Deshalb war es von enormer Bedeutung, die Abgeordneten für diese richtungsweisende Entscheidung aufzurütteln. Mit der Annahme des Estrela-Antrages würden fundamentale Werte der Europäischen Union – das Lebensrecht und das Elternrecht – zerstört.

Wir haben heute ein Zeichen gesetzt: für das Leben, für Gewissensfreiheit, für Elternrechte und zur Verteidigung des Bürgerbegehrens ONE OF US.“ 

WEITERE FOTOS der Protest-Aktion hier: http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/2013/10/fotos-der-anti-abtreibungs-demo-in.html

Kontakt-Daten:
Initiative Familienschutz, Hedwig von Beverfoerde
Zionskirchstr. 3 in 10119 Berlin

Will das EU-Parlament einen „interaktiven“ und „tabufreien“ Sexualkunde-Zwang?

Sexunterricht an Grundschulen „ohne elterliche Zustimmung“?

Der Kampf um das Recht auf Leben trennt im Europa-Parlament zunehmend die Geister. Eine Gruppe von Abgeordneten, allen voran die Sozialisten, versucht mit einer Resolution (Estrela-Bericht) das Recht des ungeborenen Lebens weiter auszuhöhlen und die Bürgerpetition „Einer von uns“ zu neutralisieren.

Grafik: PI-News

Grafik: PI-News

Der britische Sozialdemokrat Michael Cashmann, einer der Wortführer der Gruppe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT), sprach in einem Interview ausdrücklich von einem “Blitzkrieg gegen den Lebensschutz”.

Seine Fraktion hat sich in der Vorabstimmung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Estrela-Resolution ausgesprochen. Auch die von der EU finanzierten Abtreibungsorganisationen machen gegen „Einer von uns“ (one of us), die bislang erfolgreichste Bürgerinitiative zum Lebensrechtsschutz in der Geschichte der EU, mobil.

Offensichtlich ist es in den Fraktionssitzungen zu dramatischen Wortmeldungen gekommen. Als die christdemokratische Slowakin Anna Zaborska die EVP-Abgeordneten darauf hinwies, dass der Estrela-Bericht auch die Pädophilie fördere, herrschte atemlose Stille und das ansonsten übliche geschäftige Treiben setzte plötzlich aus.

In dem Bericht soll das Europa-Parlament die „obligatorische Sexualerziehung“ für alle Schüler der Grund- und Sekundarschulen in einer „tabufreien und interaktiven Atmosphäre“, diskriminierungsfrei und vor allem „ohne elterliche Zustimmung“ fordern.

Anna Zaborska fragte ihre Kollegen: „Wie läuft denn ein tabufreier und interaktiver Sexualkundeunterricht zwischen Lehrer und Schüler in einer Grund- oder Sekundarschule ohne das Einverständnis der Eltern ab? Ist das nicht ein Freibrief für Pädophilie mit dem Gütesiegel der Europa-Parlaments?“

QUELLE und Fortsetzung dieses Beitrags des katholischen Publizisten Jürgen Liminski siehe hier: http://www.familien-schutz.de/blitzkrieg-der-padophilen-lobby-geistiges-ringen-im-eu-parlament-um-den-lebensschutz/

Ergänzende Infos zu diesem hier kritisierten Entschließungsantrag: https://charismatismus.wordpress.com/2013/10/19/christliche-evp-will-im-europa-parlament-gegen-abtreibungs-entschliesung-stimmen/


Europa-Parlament droht erfolgreichstes europäisches Bürgerbegehren auszuhebeln

Pressemitteilung der Europäischen Bürgerinitiative EINER VON UNS (One of us):

Kurz vor Ablauf der Zeichnungsfrist des Europäischen Bürgerbegehrens ONE OF US planen Teile des Europäischen Parlaments eine Entschließung zur EU-weiten Festschreibung von Abtreibung als Grundrecht.  borMedia1802201

Damit könnte der überraschende Erfolg des EU-Bürgerbegehrens ONE OF US neutralisiert werden. Dieses hat mittlerweile mit über 1,3 Millionen Unterstützern die erforderliche Mindestmarke weit überschritten.

Nach dem Stichtag 1. November die Europäische steht damit die EU-Kommission in der Pflicht, sich mit der Forderung nach Stop aller EU-Haushaltsmittel, die zur Tötung von Embryonen verwendet werden, zu befassen.

Bereits am 17. Oktober entscheiden der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsführer, ob der Entwurf der Entschließung zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ (Nr. A7-0306/2013) am 22. Oktober im Europaparlament zur Abstimmung kommt.

Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto), nationale Koordinatorin der Aktion „Einer von uns“, ruft die Bürger auf:

Foto: Blog "Freie Welt"„Lassen Sie nicht zu, dass Menschenwürde, Freiheit und Bürgerwille mit Füßen getreten werden! Wenden Sie sich an Ihre Europa-Parlamentarier mit der Bitte, den Bericht A7-0306/2013 zur Neuberatung in den Frauen-Ausschuss zurückzuverweisen oder eine Verschiebung der Abstimmung durchzusetzen. Es ist ein Skandal, daß die Europäische Bürgerinitiative, die extra neu eingeführt wurde um die Bürger besser an der politischen Willensbildung zu beteiligen, jetzt vom EU-Parlament kaltgestellt werden soll!“

Die europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS kämpft dafür, die Menschenwürde des menschlichen Embryos auf allen Gebieten zu wahren (Stammzellforschung, Abtreibung, „Reproduktionsgesundheit“). Sie ist sehr erfolgreich. Erst letzten Freitag erreichte Luxemburg als 14. EU-Staat die Mindestanzahl an Unterschriften – ein Erfolg, der bisher noch keiner europäischen Bürgerinitiative gelungen ist.

Der Entschließungsentwurf (Nr. A7-0306/2013) wurde vom Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter erstellt. Darin werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Zugang zu Abtreibung sicherzustellen:

„Das EU-Parlament empfiehlt, dass aus Erwägungen der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruches innerhalb der Systeme der öffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden sollten, einschließlich Frauen, die keinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben und diese Dienste häufig in andern Ländern in Anspruch nehmen, weil die Gesetze über den Schwangerschaftsabbruch in ihrem Herkunftsland restriktiv sind, um illegale Schwangerschaftsabbrüche, die ein erhebliches Risiko für die physische und psychische Gesundheit der Frauen darstellen, zu vermeiden.“

Der Entwurf will außerdem allen Kindern in der EU eine schulische Sexualerziehung verpflichtend vorschreiben, die ohne Zustimmung der Eltern „in einer sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern stattfinden muss.“


Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS, Zionskirchstraße 3 in 10119 Berlin
Tel. 030-88626896  /  Fax 030-34706264
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Europa-Parlament will Abtreibungen demnächst noch weiter legalisieren

PRESSEMELDUNG der Christdemokraten für das Leben (CDL):

Mit einer richtungsweisenden Entschließung über „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ will das Europaparlament demnächst die Abtreibung europaweit legalisieren.

Dr. jur. Friederike Hoffmann-Klein, Europarechtsexpertin der Christdemokraten für das Leben, legt eine Stellungnahme der CDL vor:

Nicht nur die Christdemokraten für das Leben sind angesichts dieses unerhörten Vorgehens alarmiert. Der unter der Federführung des Komitees für Frauenrechte und Geschlechter-Gleichstellung der EU entstandene Berichtsentwurf, über den das EU-Parlament kurzfristig schon am 22. Oktober 2013 abstimmen soll, unternimmt zudem gezielt den Versuch, den großen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „One of us“ (Einer von uns) zu neutralisieren. borMedia1802201

Vor dem Hintergrund, dass der Widerstand gegen Abtreibung in Europa und weltweit zugenommen hat und es nach wie vor Mitgliedstaaten gibt, in denen Abtreibung verboten ist (Irland, Malta und Polen), ergreift ausgerechnet das Europäische Parlament die Initiative, die Schutzpflicht der schwächsten Glieder der Gesellschaft durch ein sogenanntes „Frauenrecht“ auf Abtreibung auszuhebeln.

Was wird gefordert?

Auf der Grundlage eines 40-seitigen Berichts über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (A7-0306/2013) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Zugang zu Abtreibung durch einen „rechtsbasierten Ansatz ohne Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Wohnsituation, des Migrationsstatus, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, der Gesundheit oder des Familienstands“ sicherzustellen.

Hinter dieser diffusen Ansammlung verbirgt sich die Forderung nach EU-weiter Legalisierung von Abtreibung als neuerem Menschenrecht. Mit einer Annahme dieses Entwurfs würde das Europaparlament empfehlen, „dass aus Erwägungen der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der Systeme der öffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden sollen“. baby

Darüber hinaus fordert die Entschließungsvorlage eine Bestands- und Finanzierungsgarantie für Abtreibungsorganisationen. Massiv in Gefahr durch den Entschließungsantrag ist auch das Menschenrecht der Gewissensfreiheit, dessen „missbräuchliche Inanspruchnahme“ der Entwurf anprangert.

Der Bericht erhebt den Vorwurf, dass aufgrund „voreingenommener Beratung“ dem angenommenen „Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch“ Hindernisse in den Weg gestellt werden.

Der Entwurf stellt einen massiven Angriff auf die Menschenwürde und das Recht auf Leben ungeborener Kinder dar.

Die mit dem Entwurf verfolgten Ziele stellen auch die eindeutigen Aussagen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Brüstle gegen Greenpeace (EuGH, Urteil v. 18.10.2011, Rs. C-34/10) auf den Kopf. Erstmals liegt mit diesem Urteil eine Definition des Embryo vor, die vom EuGH als „autonomes Konzept des Embryo“ bezeichnet wird, was bedeutet, dass sie europaweit Geltung hat.

Ein „Recht auf Abtreibung“ verstößt demgegenüber in eklatanter Weise gegen nationales, europäisches und internationales Recht. So steht bspw. auch das ungeborene Kind unter dem Schutz des Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die häufige Praxis,  dass Abtreibungen aus wirtschaftlichen und sozialen Zwängen erfolgen, steht darüber hinaus zu mehreren Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Widerspruch. images

Angesichts der Tatsache, dass 75 % der Abtreibungen in Europa aus wirtschaftlichen Zwängen heraus erfolgen, wäre es dringend geboten, die Mitgliedstaaten an ihre sozio-ökonomischen Verpflichtungen zu erinnern, die aus den genannten völkerrechtlichen Abkommen folgen.

Abtreibung ist kein Menschenrecht, während der Schutz des Lebens, der Würde und der körperlichen Unversehrtheit authentische Menschenrechte sind.

Gesundheit als „grundlegendes Menschenrecht“, wie der Entschließungsantrag formuliert, wird von niemandem in Frage gestellt. Hier geht es aber nicht um Gesundheit, sondern um ein „Recht auf Tötung ungeborener Kinder“. Unter dem irreführenden Begriff der sexuellen und reproduktiven Gesundheit wird jedoch seit langem versucht, Abtreibungen „durch die Hintertür“ zu legitimieren.

Das Europaparlament würde mit der Annahme der Resolution, entgegen der in Anspruch genommenen Absicht, Menschenrechtsverletzungen entgegenzutreten, den Weg zu einer Verletzung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben ungeborener Menschen auf breiter Front ebnen.

Es ist in höchstem Maße bedenklich, wenn das Europarlament Menschenrechte umdefiniert. Menschenrechte als universale Rechte können per definitionem nicht einer bestimmten Gruppe von Menschen (hier den ungeborenen) abgesprochen werden.

Die CDL ist eine politische Lebensrechtsinitiative mit 5000 Mitgliedern, die auf Bundes- und Landesebene organisiert ist. Die CDL ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht.