NEIN zum Impfzwang durch die Hintertür

OnlinePetition an den Deutschen Ethikrat in Berlin

Impfstoff gründlich testen

Auslöser dieser Petition ist die geplante Impfung gegen Covid19, die nach dem neuen

„Bevölkerungsschutzgesetz“ möglichst flächendeckend durchgeführt werden soll. Wir möchten betonen, dass wir nicht grundsätzlich gegen Impfungen sind, möchten aber dringend an Sie appellieren, die geplanten Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen, insbesondere im Hinblick auf

1. die Zulassungsvoraussetzungen des Impfstoffes.

Normalerweise dauert die Erprobung eines Impfstoffes 8 bis 12 Jahre, bevor er unter Abwägung aller Risiken angewendet werden kann. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben. Durch die Verkürzung der Phase-3-Studien auf wenige Monate bleibt nicht annährend genug Zeit, um das Nebenwirkungsprofil der Impfstoffe ausreichend zu erfassen. Wie kann es ethisch vertretbar sein, solche unvollständig geprüfte Impfstoffe, dazu für die Gesamtbevölkerung und nicht nur für Risikogruppen, in Verkehr zu bringen?

2. den befürchteten Eingriff in die menschliche DNA

Wie aus medizinischen Fachkreisen zu erfahren war, kann nicht ausgeschlossen werden, dass besonders die sich in der Entwicklung befindenden DNA-Impfstoffe zu einer Veränderung des Erbguts an der Injektionsstelle etwa mit Aktivierung von Onkogenen und damit zur Krebsbildung führen könnten. Somit wäre dies ein erster „Genversuch an Menschen“. Wer haftet für Impfschäden? Wie ist ein solches Vorgehen ethisch zu rechtfertigen?

3. eine mögliche Beeinträchtigung der Schwangerschaft.

Das Eiweiß Syncitin, welches für einen wichtigen Schritt in der Plazentabildung beim Menschen verantwortlich ist, weist eine Ähnlichkeit zu Epitopen im Stachelprotein des SARS-CoV-2-Virus auf. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige der Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 zu einer Kreuzreaktion gegen das Syncitin und damit zu Störungen von Schwangerschaften und der Fertilität führen könnten. Wie kann es ethisch vertretbar sein, diese Impfstoffe zuzulassen ehe diese Frage ausreichend wissenschaftlich geklärt ist?

4. den geplanten Impfausweis als „Eintrittskarte ins normale Leben“

Maßnahmen in anderen Ländern, etwa der Vorstoß der australischen Fluglinie Quantas lassen befürchten, dass wer sich nicht impfen lässt aus wichtigen Teile des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden könnte. Unsere bereits tiefgespaltene Gesellschaft würde hierdurch weiter gespaltet werden mit in der Folge wachsendem Unmut und weiterer Radikalisierung. Kann dies ethisch vertretbar sein?

FORTSETZUNG und Unterzeichnungsfeld h i e r : https://www.citizengo.org/de/signit/183934/view


Online-Petition: LKR fordern zukünftige Wahl des Wehrbeauftragten durch die Soldaten

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) wollen, dass der Wehrbeauftragte zukünftig durch die Soldaten selbst gewählt wird. Die Bundestagsparteien sollen nur noch das Vorschlagsrecht behalten. Dies ist der Inhalt einer Online-Petition, welche die LKR-Partei hier https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-wahl-des-wehrbeauftragten-durch-die-soldaten ins Netz gestellt hat.

Dazu erklärt der Vize-Bundesvorsitzende Sascha Flegel:

„Dieser wichtige Vertrauensposten darf nicht länger den internen Verteilungskämpfen der SPD oder irgendeiner anderen Partei ausgesetzt werden.

Das unwürdige Geschachere um den Posten des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages innerhalb der SPD, das Absägen des anerkannt gute Arbeit leistenden bisherigen Amtsträgers Hans-Peter Bartels  und die anschließende Wahl der Abgeordneten Eva Högl, die bisher keinerlei Beziehungen zur Bundeswehr und den Soldaten hatte, verlangen die Korrektur des  derzeitigen  Wahlverfahrens.

Deshalb fordern wir als LKR:

Der / die Wehrbeauftragte soll zukünftig von den Bundeswehrsoldaten gewählt werden.

  • Vorschlagsberechtigt sind alle Bundestagsfraktionen sowie fraktionsunabhängig 5 % der Bundestagsabgeordneten.
  • Sofern lediglich ein(e) Kandidat(in) zur Wahl steht, benötigt diese(r) die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Soldaten (ja/nein).
  • Sofern mehrere Kandidaten zur Wahl stehen und keiner von ihnen die die absolute Mehrheit erreicht, wird eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten des ersten Wahlgangs durchgeführt.
  • Wir wollen, dass das wichtige Amt des bzw. der Wehrbeauftragten nicht länger nach Koalitionsproporz und erst recht nicht nach internen Ränkespielen der vorschlagenden Partei vergeben wird.“

Sascha Flegel war früher selbst Berufsoffizier und ist nach wie vor als Reservist aktiv:

„Ich bin nach wie vor eng mit der Bundeswehr verbunden. Zahlreiche Gespräche haben mir deutlich gemacht, dass die Wahl von Frau Högl in der Truppe auf massives Unverständnis und Unmut trifft. Von der Politik wird erwartet, dass Zeichen gesetzt werden. Wir wollen dem mit unserer Initiative Nachdruck verleihen.“

 


IGFM startet eine Petition und fordert UN-Kriegsverbrecher-Tribunal gegen den IS

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert ein Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen über die Verbrechen des „Islamischen Staates“ (IS).

Am 3. August jährt sich der Beginn des Völkermordes des IS an den irakischen Jesiden zum zweiten Mal. Der IS hatte damals durch rasche Gebietsgewinne zehntausende RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gifJesiden gefangen genommen, die große Mehrheit der gefangenen Männer erschossen sowie Mädchen und Frauen versklavt.

Aus diesem Anlass startet die IGFM am 3. August eine Online-Petition, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die IGFM beklagt, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Verantwortlichen nur in den Ländern bestrafen kann, deren Regierungen dem Abkommen beigetreten sind – das ist bei Syrien und dem Irak nicht der Fall. Darum müsse von den Vereinten Nationen ein Gerichtshof nach dem Vorbild des Tribunals zu Ruanda geschaffen werden. Dies könne nur der UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII der UN-Charta beschließen.

Nach Einschätzung der IGFM gibt es eine realistische Chance, dass ein solches Tribunal tatsächlich zustande kommen könne. „Sowohl das Tribunal zu Jugoslawien als auch der Internationale Strafgerichtshofe sind erst auf Initiative und massiven Druck durch die Zivilgesellschaft entstanden“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.  UNO

Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit des „IS-Tribunals“ seien besser als in vielen anderen Fällen, denn der „Islamische Staat“ bekennt sich offen zu Völkermord und schwersten Menschenrechtsverletzungen an sog. „Ungläubigen“. Viele der Täter sind namentlich bekannt, z. B. durch eigene Posts im Internet und durch Berichte von Überlebenden. Die IGFM ist überzeugt, dass bei der Verwirklichung eines „IS-Tribunals“ weitere Opfer ihre Angst überwinden, ihr Schweigen brechen und über ihr Schicksal berichten.

Ein solches Tribunal sei dadurch auch ein wichtiges Mittel für die Dokumentation und Aufarbeitung der Verbrechen. Die Auseinandersetzung damit sei eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass in der Region ein Neuanfang tatsächlich gelingen könne.

HIER gehts zur Petition:
http://www.igfm.de/fileadmin/igfm.de/pdf/Appelle/U-Listen/IS-Tribunal-IGFM.pdf


Asyl-Causa: Online-Petition erinnert Kanzlerin und Innenminister an die Gesetzestreue

Flüchtlingskrise: Der Staat muss endlich seine Gesetze einhalten!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière, 032_29A

der deutsche Staat erwartet von seinen Bürgern, dass diese die in Deutschland gültigen Gesetze einhalten. Tun Sie dies nicht, so werden sie bestraft.

  • Aber warum hält der deutsche Staat selbst gültige Gesetze und Regelungen nicht mehr ein?
  • Warum haben Sie mit Ihrer Regierungsarbeit bewusst eine Situation herbeigeführt, in der deutsche Gesetze und internationale Verträge missachtet werden und faktisch völlig außer Kraft gesetzt sind?
  • Warum durfte und darf trotz eindeutigen Einreise- und Visabestimmungen eine große Anzahl an Menschen völlig unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland einreisen?
  • Warum werden internationale Verträge, wie das Schengen-Abkommen mit seinen Durchführungsbestimmungen, nicht mehr angewandt?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, im Jahr 2012 (damals ging es um den „Rettungspakt“ für Griechenland) sagten Sie „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid“. Doch haben nicht gerade Sie mit all den missachteten und faktisch außer Kraft gesetzten Gesetzen und internationalen Vereinbarungen gegen Ihren Amtseid massiv verstoßen und ganz Deutschland in ein großes Abenteuer hineingezwungen? image001

Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, umgehend gültige Gesetze und internationale Vereinbarungen wieder anzuwenden und durchzusetzen. Das derzeitige staatliche Handeln fördert, wenn es nicht rasch korrigiert wird, radikale Tendenzen und Gruppierungen. Und es führt zu immer mehr Staats- und Politikverdruss bei den Bürgern. 

Bitte handeln Sie jetzt, und bitte handeln Sie konsequent – zum Wohle des deutschen Staates und der Bevölkerung!

HIER können Sie die Petition unterzeichnen und weitere Infos studieren: http://www.citizengo.org/de/pc/31343-fluechtlingskrise-auch-der-staat-muss-gesetze-einhalten-und-durchsetzen


Online-Petition gegen ein Auftrittsverbot für die Gender-Kritikerin Birgit Kelle

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat für Freitag, den 21. August 2015, die Autorin Birgit Kelle zu einer Lesung bei einer Veranstaltung der Frauenunion Düsseldorf eingeladen.Kelle_IMG_9393_RGB_(c)_Foto_Kerstin Pukall

Frau Kelle (siehe Foto) soll dort ihr Buch „Gendergaga“ vorstellen. Im Anschluss an die Lesung ist eine Diskussion vorgesehen. Die Veranstaltung soll in der Aula des Gymnasiums Koblenzer Straße in einem Ortsteil von Düsseldorf stattfinden.

Verschiedene „Schwulen- und Lesben-Gruppen“ haben massive Proteste gegen die Veranstaltung organisiert. Diese richteten sich u. a. an das zuständige Schulverwaltungsamt. Gegenüber diesem wurde Frau Kelle massiv als „Rechtspopulistin“ verleumdet. Ihre Bücher wurden als „homophobe Hetzschriften“ verunglimpft.

Daraufhin droht nun droht das Schulamt, den Mietvertrag für die Schulaula zu kündigen. Dadurch würde die Veranstaltung verunmöglicht.

Die Petition fordert die Mitarbeiter des Schulverwaltungsamtes auf, für die Meinungsfreiheit einzutreten und die Veranstaltung nicht abzusagen.

HIER geht es zur Online-Petition pro Meinungsfreiheit: http://www.citizengo.org/de/28126-kein-auftrittsverbot-fuer-die-autorin-birgit-kelle


AfD-Petition gegen EU-Griechenland-Politik erhielt sofort ca. 20.000 Unterschriften

Die AfD (Alternative für Deutschland) hat eine Online-Petition gegen weitere Griechenland-Hilfen gestartet, die in nur zwei Tagen weit über 20.000 Unterschriften erhielt: http://www.ja-zur-alternative.de/petition

Unter dem Titel „Die Euro-Rettungspolitik ist gescheitert“ heißt es dort in einer Auflistung:

A. Wie viel Geld hat Griechenland bisher erhalten?

Das 1. Griechenlandprogramm (Bilaterale Hilfen in den Jahren 2010 bis 2012): 40323-90x80

Im Rahmen des 1. Griechenlandprogrammes wurden 73 Milliarden Euro an Griechenland ausbezahlt. Davon trug die Eurozone einen Anteil von 52,9 Milliarden Euro, die in Form eines bilateralen Kredites gewährt wurden. Weitere 20,1 Milliarden Euro trug der Internationale Währungsfonds bei. Der deutsche Haftungsanteil an dem bilateralen Kredit beträgt 15,2 Milliarden Euro.

Das 2. Griechenlandprogramm:

Das zweite Griechenlandprogramm lief ab dem ersten Quartal 2012 und wurde vom Bundestag bis Juni 2015 verlängert. Mit dem Programm wurden rund 142 Milliarden Euro von der EFSF ausgezahlt und weitere knapp 12 Milliarden vom IWF.

Die EFSF ist der temporäre Rettungsschirm, mit dem Länder der Eurozone bei finanziellen Schwierigkeiten geholfen werden sollte. Die EFSF hat ihrerseits Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen, um Griechenland helfen zu können.

Für die Rückzahlung dieser Kredite haftet die Bundesrepublik insgesamt im Umfang von rund 91 Milliarden Euro. Auf Griechenland entfallen ca. 40 Mrd. Euro.

Fortsetzung des Faktenchecks hier: http://www.ja-zur-alternative.de/fakten-zu-griechenland-2


„Forum deutscher Katholiken“ wünscht Seligsprechung von Erzbischof Johannes Dyba

Online-Petition für den „Löwen von Fulda“ gestartet

Das „Forum deutscher Katholiken“, das seit Jahrzehnten den großen Kongreß „Freude am Glauben“ veranstaltet, hat jetzt eine Aktion für die Seligsprechung von Erzbischof Johannes Dyba begonnen: http://forum-deutscher-katholiken.de/aufruf/

Auf der Internetpräsenz dieses Dachverbandes, der zahlreiche kath. Verbände und Initiativen vertritt, findet sich ein entsprechender Aufruf, der mit einer Online-Unterschriftensammlung verbunden ist.  791000 Dyba

Zugleich können jene Gläubigen, die bei Freunden, auf Tagungen oder vor der Kirchentür für Dyba Unterschriften sammeln, ein entsprechendes Formular ausdrucken  – nämlich jenes Unterschriftenblatt unseres Christoferuswerks, das wir seit Jahren verwenden: http://www.medrum.de/files/Unterschriftenblatt%20Dyba.pdf

In dem Appell wird zugleich begründet, warum eine Seligsprechung dieses hochgradig vorbildlichen Bischofs von Fulda erstrebenswert ist.

Viele Katholiken, welche diesen guten Hirten bzw. Oberhirten bewundern, bezeichneten ihn schon zu seinen Lebzeiten als „Löwen von Fulda“  – in bewußter Anlehnung an den mutigen „Löwen von Münster“, den seliggesprochenen Kardinal von Galen, der einst den Nationalsozialisten tapfer widerstand.

„Sein großes Vorbild war der heilige Bonifatius“

Vor 15 Jahren, am 23. Juli 2000, verstarb der glaubensstarke Erzbischof Dyba eines plötzlichen Todes.

Prof. Dr. Hubert Gindert, Vorsitzender des „Forums deutscher Katholiken“ schreibt in seinem Aufruf u.a.:

„Wenige Wochen vor seinem Tod hat er uns ermutigt, das „Forum Deutscher Katholiken“ zu gründen. Erzbischof Dyba hat leidenschaftlich für die Unverfälschtheit des katholischen Glaubens gekämpft. Sein großes Vorbild war der heilige Bonifatius.

In den Auseinandersetzungen seinerzeit zeigte er den Katholiken in Deutschland klare Positionen auf. Er trat für die moralischen Grundsätze der Kirche und die Anerkennung der kirchlichen Autorität ein.“

Zum Beirat des Forums deutscher Katholiken gehören mehrere Kardinäle und Bischöfe, darunter der vatikanische Glaubenspräfekt und frühere Regensburger Oberhirte Gerhard Müller. (Näheres hier: http://forum-deutscher-katholiken.de/ueber-uns/kuratorium/)

 


Online-Petition für ein umfassendes Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung

„Die Beihilfe zur Selbsttötung droht salonfähig zu werden. Wenn wir zulassen, daß Selbsttötung zur gesellschaftlich akzeptierten Normalität wird, ist bald keiner seines Lebens mehr sicher. Wir brauchen deshalb ein ausnahmsloses, strafbewehrtes Verbot der Mitwirkung am Suizid.“  (Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin der Initiative Entscheidung fürs Leben)

Text der Petition:

Helft LEBEN – nicht töten! Für ein vollständiges Verbot der Mitwirkung am Suizid

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Gröhe,  159481-3x2-teaser296

das von Ihnen geforderte Verbot der kommerziellen und organisierten Selbsttötung reicht nicht aus. Für einen wirksamen Schutz des menschlichen Lebens ist ein vollständiges Verbot der Mitwirkung am Suizid der einzig konsequente Weg. Es gibt keine sachlichen Gründe, zwischen der Beihilfe von Verwandten, Angehörigen, behandelnden Ärzten und der Beihilfe durch Vereine zu differenzieren.

Die Aufgabe des Arztes ist es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und Leiden zu lindern. Das Verbot der Mitwirkung am Suizid darf auch vor Angehörigen keine Ausnahme machen. Sie handeln keineswegs stets selbstlos und nur im Interesse des Patienten.

Ich fordere Sie auf, sich für ein strafbewehrtes Verbot der Mitwirkung am Suizid ohne Ausnahmen einzusetzen und die Regelungen des Arznei- und Betäubungsmittelgesetzes, insbesondere in Bezug auf tödliche Substanzen wie Pentobarbital, nicht zu lockern. Das Tötungsverbot als natürliche Grenze darf nicht aufgeweicht werden. Helfen Sie leben, nicht töten!

HIER geht es zur Petition: http://citizengo.org/de/21199-helft-leben-nicht-toeten-fuer-ein-vollstaendiges-verbot-der-mitwirkung-am-suizid

Lesen Sie dazu das Interview mit dem Medizinethiker Prof. Axel Bauer.

 

 


Baden-Württemberg: CDU uneins über grün-roten „Bildungsplan 2015“

In der baden-württembergischen CDU wird der umstrittene „Bildungsplan“ der grün-roten Landesregierung unterschiedlich beurteilt. Der Entwurf sieht vor, dass Themen wie Homo-, Bi- und Transsexualität im Schulunterricht intensiver und fächerübergreifend behandelt werden. IMG_1061

Diesem Anliegen stimmt der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann zu. Zusammen mit Parlamentariern anderer Parteien hatte er einen parteiübergreifenden Aufruf gegen die kritische Online-Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ organisiert. Zu Toleranz und Weltoffenheit gehörten „auch die Akzeptanz sexueller Vielfalt und selbstbestimmter Lebensentwürfe“, heißt es darin.

Dieser Ansicht widerspricht der stellv. Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU, Pfarrer Johannes Bräuchle (Stuttgart).

Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen dürfe nicht mit Akzeptanz von sexueller Vielfalt gleichgesetzt werden. Jede auf Gleichwertigkeit mit „bunten Lebensentwürfen“ zielende Relativierung des Leitbildes von Ehe und Familie sei entsprechend dem biblischem Zeugnis und der Verfassung abzulehnen.

Zudem sei nicht definiert, wo sexuelle Vielfalt ende: „Angesichts der offenen Debatten in Kreisen der Grünen zum Beispiel um Pädophilie ist hier Vorsicht geboten.“

Jugendliche brauchten eine Ermutigung zu verbindlichen Treuebeziehungen, aus denen Familie entstehen könne, „aber keine Bestärkung im Ausreizen und Ausprobieren aller sexuellen Varianten und Orientierungen“.

Auch der EAK-Kreisverband Stuttgart fordert, dass in der Schule Ehe und Familie weiterhin Leitbild sind. Die Landesregierung solle einen „Runden Tisch“ einberufen, um mit den Kritikern des Bildungsplans und den Initiatoren der Petition „auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt“ Gespräche zu führen.

Die erwähnte Petition gegen den Bildungsplan 2015 der grün-roten Landesregierung unterstützen bisher ca. 166.000 Bürger.

Quelle: http://www.idea.de

Foto: Konrad Ruprecht


Medien verhindern faire Debatte zum umstrittenen „Bildungsplan 2015“

Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin der Initiative Familienschutz

Im Rahmen der Bildungsplanreform 2015 will die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg alle Kinder ab der Grundschule fächerübergreifend zur »Akzeptanz sexueller Vielfalt« erziehen. Immer mehr Bürger sagen dazu NEIN.  FS_Logo mit Schriftzug_kl(1)

Auch ich habe vor wenigen Tagen im Namen der Initiative Familienschutz jeden einzelnen Landtagsabgeordneten per Brief um Stellungnahme dazu gebeten.

Die Online-Petition gegen den Bildungsplan des Realschullehrers Gabriel Stängle (Laufzeit noch 4 Tage!) haben bereits über 163.000 Menschen unterschrieben, mehr als 71.000 allein aus Baden-Württemberg.

Derzeit sorgt ein Tonmitschnitt der Auftaktveranstaltung für den »Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte« vom April 2012 für Aufsehen.

U.a. fragt darin eine namentlich nicht bekannte Rednerin unter Anwesenheit der Vizepräsidentin des Landtages, Brigitte Lösch (Grüne):

»Wir müssen auch verhindern, dass die Kirchen so einen Aktionsplan torpedieren. Gerade in der Sexualkunde in der Schule zum Beispiel ist der Einfluss der Kirchen verheerend; dass über Abtreibung lange nicht geredet werden durfte, da haben sich irgendwelche Rechtsaußen, evangelikale Gruppen unglaublich eingemischt. Das ist auch so ein entscheidender Punkt: Wie verhindern wir, dass die Kirchen ihren Einfluss geltend machen und vieles verwässern, was wir vorhaben?«

Weder Frau Lösch noch sonst jemand hat dem widersprochen. Damit ist klar, dass von Anfang an geplant war, nur die Interessen bestimmter Gruppen zu bedienen und eine offene Diskussion zu verhindern.

Nachtcafe-Talk heute: sehr einseitige Besetzung

Eine faire Diskussion wird auch von den Medien verhindert. Dies zeigt exemplarisch die Zusammensetzung der Gäste für das aktuelle SWR-Nachtcafé zum Thema Bildungsplan, das am heutigen Freitag um 22 Uhr ausgestrahlt wird.

Nur zwei (!) der neun geladenen Gäste, darunter der Initiator der Online-Petition Gabriel Stängle, lehnen die geplante »Akzeptanz sexueller Vielfalt« ab, alle anderen befürworten die grün-roten Pläne. (Beschwerden an den Rundfunkrat hier.)

Es geht um unsere freiheitlich demokratischen Grundrechte. Unsere Meinungsfreiheit, das Elternrecht auf Erziehung und die Persönlichkeitsrechte der Kinder sind es wert, verteidigt zu werden.