IGFM startet eine Petition und fordert UN-Kriegsverbrecher-Tribunal gegen den IS

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert ein Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen über die Verbrechen des „Islamischen Staates“ (IS).

Am 3. August jährt sich der Beginn des Völkermordes des IS an den irakischen Jesiden zum zweiten Mal. Der IS hatte damals durch rasche Gebietsgewinne zehntausende RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gifJesiden gefangen genommen, die große Mehrheit der gefangenen Männer erschossen sowie Mädchen und Frauen versklavt.

Aus diesem Anlass startet die IGFM am 3. August eine Online-Petition, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die IGFM beklagt, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Verantwortlichen nur in den Ländern bestrafen kann, deren Regierungen dem Abkommen beigetreten sind – das ist bei Syrien und dem Irak nicht der Fall. Darum müsse von den Vereinten Nationen ein Gerichtshof nach dem Vorbild des Tribunals zu Ruanda geschaffen werden. Dies könne nur der UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII der UN-Charta beschließen.

Nach Einschätzung der IGFM gibt es eine realistische Chance, dass ein solches Tribunal tatsächlich zustande kommen könne. „Sowohl das Tribunal zu Jugoslawien als auch der Internationale Strafgerichtshofe sind erst auf Initiative und massiven Druck durch die Zivilgesellschaft entstanden“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.  UNO

Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit des „IS-Tribunals“ seien besser als in vielen anderen Fällen, denn der „Islamische Staat“ bekennt sich offen zu Völkermord und schwersten Menschenrechtsverletzungen an sog. „Ungläubigen“. Viele der Täter sind namentlich bekannt, z. B. durch eigene Posts im Internet und durch Berichte von Überlebenden. Die IGFM ist überzeugt, dass bei der Verwirklichung eines „IS-Tribunals“ weitere Opfer ihre Angst überwinden, ihr Schweigen brechen und über ihr Schicksal berichten.

Ein solches Tribunal sei dadurch auch ein wichtiges Mittel für die Dokumentation und Aufarbeitung der Verbrechen. Die Auseinandersetzung damit sei eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass in der Region ein Neuanfang tatsächlich gelingen könne.

HIER gehts zur Petition:
http://www.igfm.de/fileadmin/igfm.de/pdf/Appelle/U-Listen/IS-Tribunal-IGFM.pdf


Asyl-Causa: Online-Petition erinnert Kanzlerin und Innenminister an die Gesetzestreue

Flüchtlingskrise: Der Staat muss endlich seine Gesetze einhalten!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière, 032_29A

der deutsche Staat erwartet von seinen Bürgern, dass diese die in Deutschland gültigen Gesetze einhalten. Tun Sie dies nicht, so werden sie bestraft.

  • Aber warum hält der deutsche Staat selbst gültige Gesetze und Regelungen nicht mehr ein?
  • Warum haben Sie mit Ihrer Regierungsarbeit bewusst eine Situation herbeigeführt, in der deutsche Gesetze und internationale Verträge missachtet werden und faktisch völlig außer Kraft gesetzt sind?
  • Warum durfte und darf trotz eindeutigen Einreise- und Visabestimmungen eine große Anzahl an Menschen völlig unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland einreisen?
  • Warum werden internationale Verträge, wie das Schengen-Abkommen mit seinen Durchführungsbestimmungen, nicht mehr angewandt?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, im Jahr 2012 (damals ging es um den „Rettungspakt“ für Griechenland) sagten Sie „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid“. Doch haben nicht gerade Sie mit all den missachteten und faktisch außer Kraft gesetzten Gesetzen und internationalen Vereinbarungen gegen Ihren Amtseid massiv verstoßen und ganz Deutschland in ein großes Abenteuer hineingezwungen? image001

Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, umgehend gültige Gesetze und internationale Vereinbarungen wieder anzuwenden und durchzusetzen. Das derzeitige staatliche Handeln fördert, wenn es nicht rasch korrigiert wird, radikale Tendenzen und Gruppierungen. Und es führt zu immer mehr Staats- und Politikverdruss bei den Bürgern. 

Bitte handeln Sie jetzt, und bitte handeln Sie konsequent – zum Wohle des deutschen Staates und der Bevölkerung!

HIER können Sie die Petition unterzeichnen und weitere Infos studieren: http://www.citizengo.org/de/pc/31343-fluechtlingskrise-auch-der-staat-muss-gesetze-einhalten-und-durchsetzen


Online-Petition gegen ein Auftrittsverbot für die Gender-Kritikerin Birgit Kelle

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat für Freitag, den 21. August 2015, die Autorin Birgit Kelle zu einer Lesung bei einer Veranstaltung der Frauenunion Düsseldorf eingeladen.Kelle_IMG_9393_RGB_(c)_Foto_Kerstin Pukall

Frau Kelle (siehe Foto) soll dort ihr Buch „Gendergaga“ vorstellen. Im Anschluss an die Lesung ist eine Diskussion vorgesehen. Die Veranstaltung soll in der Aula des Gymnasiums Koblenzer Straße in einem Ortsteil von Düsseldorf stattfinden.

Verschiedene „Schwulen- und Lesben-Gruppen“ haben massive Proteste gegen die Veranstaltung organisiert. Diese richteten sich u. a. an das zuständige Schulverwaltungsamt. Gegenüber diesem wurde Frau Kelle massiv als „Rechtspopulistin“ verleumdet. Ihre Bücher wurden als „homophobe Hetzschriften“ verunglimpft.

Daraufhin droht nun droht das Schulamt, den Mietvertrag für die Schulaula zu kündigen. Dadurch würde die Veranstaltung verunmöglicht.

Die Petition fordert die Mitarbeiter des Schulverwaltungsamtes auf, für die Meinungsfreiheit einzutreten und die Veranstaltung nicht abzusagen.

HIER geht es zur Online-Petition pro Meinungsfreiheit: http://www.citizengo.org/de/28126-kein-auftrittsverbot-fuer-die-autorin-birgit-kelle


AfD-Petition gegen EU-Griechenland-Politik erhielt sofort ca. 20.000 Unterschriften

Die AfD (Alternative für Deutschland) hat eine Online-Petition gegen weitere Griechenland-Hilfen gestartet, die in nur zwei Tagen weit über 20.000 Unterschriften erhielt: http://www.ja-zur-alternative.de/petition

Unter dem Titel „Die Euro-Rettungspolitik ist gescheitert“ heißt es dort in einer Auflistung:

A. Wie viel Geld hat Griechenland bisher erhalten?

Das 1. Griechenlandprogramm (Bilaterale Hilfen in den Jahren 2010 bis 2012): 40323-90x80

Im Rahmen des 1. Griechenlandprogrammes wurden 73 Milliarden Euro an Griechenland ausbezahlt. Davon trug die Eurozone einen Anteil von 52,9 Milliarden Euro, die in Form eines bilateralen Kredites gewährt wurden. Weitere 20,1 Milliarden Euro trug der Internationale Währungsfonds bei. Der deutsche Haftungsanteil an dem bilateralen Kredit beträgt 15,2 Milliarden Euro.

Das 2. Griechenlandprogramm:

Das zweite Griechenlandprogramm lief ab dem ersten Quartal 2012 und wurde vom Bundestag bis Juni 2015 verlängert. Mit dem Programm wurden rund 142 Milliarden Euro von der EFSF ausgezahlt und weitere knapp 12 Milliarden vom IWF.

Die EFSF ist der temporäre Rettungsschirm, mit dem Länder der Eurozone bei finanziellen Schwierigkeiten geholfen werden sollte. Die EFSF hat ihrerseits Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen, um Griechenland helfen zu können.

Für die Rückzahlung dieser Kredite haftet die Bundesrepublik insgesamt im Umfang von rund 91 Milliarden Euro. Auf Griechenland entfallen ca. 40 Mrd. Euro.

Fortsetzung des Faktenchecks hier: http://www.ja-zur-alternative.de/fakten-zu-griechenland-2


„Forum deutscher Katholiken“ wünscht Seligsprechung von Erzbischof Johannes Dyba

Online-Petition für den „Löwen von Fulda“ gestartet

Das „Forum deutscher Katholiken“, das seit Jahrzehnten den großen Kongreß „Freude am Glauben“ veranstaltet, hat jetzt eine Aktion für die Seligsprechung von Erzbischof Johannes Dyba begonnen: http://forum-deutscher-katholiken.de/aufruf/

Auf der Internetpräsenz dieses Dachverbandes, der zahlreiche kath. Verbände und Initiativen vertritt, findet sich ein entsprechender Aufruf, der mit einer Online-Unterschriftensammlung verbunden ist.  791000 Dyba

Zugleich können jene Gläubigen, die bei Freunden, auf Tagungen oder vor der Kirchentür für Dyba Unterschriften sammeln, ein entsprechendes Formular ausdrucken  – nämlich jenes Unterschriftenblatt unseres Christoferuswerks, das wir seit Jahren verwenden: http://www.medrum.de/files/Unterschriftenblatt%20Dyba.pdf

In dem Appell wird zugleich begründet, warum eine Seligsprechung dieses hochgradig vorbildlichen Bischofs von Fulda erstrebenswert ist.

Viele Katholiken, welche diesen guten Hirten bzw. Oberhirten bewundern, bezeichneten ihn schon zu seinen Lebzeiten als „Löwen von Fulda“  – in bewußter Anlehnung an den mutigen „Löwen von Münster“, den seliggesprochenen Kardinal von Galen, der einst den Nationalsozialisten tapfer widerstand.

„Sein großes Vorbild war der heilige Bonifatius“

Vor 15 Jahren, am 23. Juli 2000, verstarb der glaubensstarke Erzbischof Dyba eines plötzlichen Todes.

Prof. Dr. Hubert Gindert, Vorsitzender des „Forums deutscher Katholiken“ schreibt in seinem Aufruf u.a.:

„Wenige Wochen vor seinem Tod hat er uns ermutigt, das „Forum Deutscher Katholiken“ zu gründen. Erzbischof Dyba hat leidenschaftlich für die Unverfälschtheit des katholischen Glaubens gekämpft. Sein großes Vorbild war der heilige Bonifatius.

In den Auseinandersetzungen seinerzeit zeigte er den Katholiken in Deutschland klare Positionen auf. Er trat für die moralischen Grundsätze der Kirche und die Anerkennung der kirchlichen Autorität ein.“

Zum Beirat des Forums deutscher Katholiken gehören mehrere Kardinäle und Bischöfe, darunter der vatikanische Glaubenspräfekt und frühere Regensburger Oberhirte Gerhard Müller. (Näheres hier: http://forum-deutscher-katholiken.de/ueber-uns/kuratorium/)

 


Online-Petition für ein umfassendes Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung

„Die Beihilfe zur Selbsttötung droht salonfähig zu werden. Wenn wir zulassen, daß Selbsttötung zur gesellschaftlich akzeptierten Normalität wird, ist bald keiner seines Lebens mehr sicher. Wir brauchen deshalb ein ausnahmsloses, strafbewehrtes Verbot der Mitwirkung am Suizid.“  (Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin der Initiative Entscheidung fürs Leben)

Text der Petition:

Helft LEBEN – nicht töten! Für ein vollständiges Verbot der Mitwirkung am Suizid

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Gröhe,  159481-3x2-teaser296

das von Ihnen geforderte Verbot der kommerziellen und organisierten Selbsttötung reicht nicht aus. Für einen wirksamen Schutz des menschlichen Lebens ist ein vollständiges Verbot der Mitwirkung am Suizid der einzig konsequente Weg. Es gibt keine sachlichen Gründe, zwischen der Beihilfe von Verwandten, Angehörigen, behandelnden Ärzten und der Beihilfe durch Vereine zu differenzieren.

Die Aufgabe des Arztes ist es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und Leiden zu lindern. Das Verbot der Mitwirkung am Suizid darf auch vor Angehörigen keine Ausnahme machen. Sie handeln keineswegs stets selbstlos und nur im Interesse des Patienten.

Ich fordere Sie auf, sich für ein strafbewehrtes Verbot der Mitwirkung am Suizid ohne Ausnahmen einzusetzen und die Regelungen des Arznei- und Betäubungsmittelgesetzes, insbesondere in Bezug auf tödliche Substanzen wie Pentobarbital, nicht zu lockern. Das Tötungsverbot als natürliche Grenze darf nicht aufgeweicht werden. Helfen Sie leben, nicht töten!

HIER geht es zur Petition: http://citizengo.org/de/21199-helft-leben-nicht-toeten-fuer-ein-vollstaendiges-verbot-der-mitwirkung-am-suizid

Lesen Sie dazu das Interview mit dem Medizinethiker Prof. Axel Bauer.

 

 


Baden-Württemberg: CDU uneins über grün-roten „Bildungsplan 2015“

In der baden-württembergischen CDU wird der umstrittene „Bildungsplan“ der grün-roten Landesregierung unterschiedlich beurteilt. Der Entwurf sieht vor, dass Themen wie Homo-, Bi- und Transsexualität im Schulunterricht intensiver und fächerübergreifend behandelt werden. IMG_1061

Diesem Anliegen stimmt der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann zu. Zusammen mit Parlamentariern anderer Parteien hatte er einen parteiübergreifenden Aufruf gegen die kritische Online-Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ organisiert. Zu Toleranz und Weltoffenheit gehörten „auch die Akzeptanz sexueller Vielfalt und selbstbestimmter Lebensentwürfe“, heißt es darin.

Dieser Ansicht widerspricht der stellv. Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU, Pfarrer Johannes Bräuchle (Stuttgart).

Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen dürfe nicht mit Akzeptanz von sexueller Vielfalt gleichgesetzt werden. Jede auf Gleichwertigkeit mit „bunten Lebensentwürfen“ zielende Relativierung des Leitbildes von Ehe und Familie sei entsprechend dem biblischem Zeugnis und der Verfassung abzulehnen.

Zudem sei nicht definiert, wo sexuelle Vielfalt ende: „Angesichts der offenen Debatten in Kreisen der Grünen zum Beispiel um Pädophilie ist hier Vorsicht geboten.“

Jugendliche brauchten eine Ermutigung zu verbindlichen Treuebeziehungen, aus denen Familie entstehen könne, „aber keine Bestärkung im Ausreizen und Ausprobieren aller sexuellen Varianten und Orientierungen“.

Auch der EAK-Kreisverband Stuttgart fordert, dass in der Schule Ehe und Familie weiterhin Leitbild sind. Die Landesregierung solle einen „Runden Tisch“ einberufen, um mit den Kritikern des Bildungsplans und den Initiatoren der Petition „auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt“ Gespräche zu führen.

Die erwähnte Petition gegen den Bildungsplan 2015 der grün-roten Landesregierung unterstützen bisher ca. 166.000 Bürger.

Quelle: http://www.idea.de

Foto: Konrad Ruprecht