Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik

Von Felizitas Küble

Der Christdemokrat, Jurist und ehem. Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), gehört zur derzeit vielfach kritisierten „Werte-Union“, einer innerparteilichen Vereinigung, die sich für eine konservativ Rückbesinnung der Unionsparteien einsetzt  – und der auch viele Amts- und Mandratsträger auf Bund- und Länderebene angehören.
.
Am heutigen frühen Nachmittag (9.2.) äußerte sich Maaßen auf  seinem Twitter-Account zu den Plänen von Merkel und Co., Neuwahlen in Thüringen herbeizuführen.
.
Er dokumentiert das schriftliche Ergebnis des Koalitionsausschußes vom 8.2., wonach die Wahl Kemmerichs ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei.
In diesem Papier heißt es weiter: „Die Koalitionäre erwarten, daß  der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt (was dieser auch folgsam bzw. unter massivem Druck getan hat).
Als „nächsten Schritt“ wird vom Koalitionsausschuß „erwartet“, dass im Landtag von Thüringen „umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt“ wird. Danach seien „baldige Neuwahlen“ in Thüringen „erforderlich“.
.
Hierzu schreibt Maaßen:
.
„Nein, liebe Koalitionäre in Berlin, es ist weder Ihre rechtliche Zuständigkeit noch Ihre Aufgabe, Neuwahlen in einem deutschen Land zu fordern. Dagegen wäre es durchaus Ihre Zuständigkeit und Aufgabe, sofortige Neuwahlen auf Bundesebene zu fordern!“
.
Dieser Einwand ist ebenso berechtigt, wie es die Frage wäre, mit welchem Recht ein Koalitionsausschuß in Berlin vom Landtag in Thüringen verlangen kann, es müsse „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.
.
Sodann zitiert der Ex-Verfassungsschutzpräsident die heutige „Welt am Sonntag“ wie folgt: 
„Aus der FDP ist zu hören, Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“
.
Bereits am Sonntagvormittag hatte Maaßen getwittert:
„Zur Erinnerung: „Für Ramelow war die DDR kein Unrechtsstaat und die Mauer sei als Grenze legitim gewesen.“ Dieser Mann soll nach dem Willen der Parteifunktionäre mit Hilfe der CDU zum MP gewählt werden.“
.
Zum Schluß etwas Erfreuliches:
Der zum Rücktritt gedrängte – um nicht zu schreiben: gezwungene – FDP-Politiker Thomas Kemmerich erklärte inzwischen, er spende sein MP-Gehalt den Opfern des Stalinismus. Hut ab! 
.
Erstes Foto: Michael Leh