Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornos

.
In der Debatte um Konsequenzen aus den aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umfassende Aufrüstung von Personal und Technik im Kampf gegen Kinderpornografie.
.
Dieser müsse eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Zudem sei man es den Opfern schuldig, auch von Gesetzesseite alles zu tun, was notwendig sei, um Täter schnell und dauerhaft dingfest zu machen, betonte der stellv. GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff in Hannover.
.
„Die Polizei braucht mehr länderübergreifende Befugnisse im Kampf gegen diese abscheulichen Straftaten. Ebenso müsse man an die IP-Adressen mutmaßlicher Kinderschänder schneller herankommen“, sagte Schilff.
Da sei auch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ein handfestes Thema. „Für die ermittelnden Behörden ist sie ein unerlässliches Instrument. Davon sind wir überzeugt.“
.
In der Vergangenheit sei die Aufklärung entsprechender Fälle genau daran gescheitert. „Im Sinne des Opferschutzes muss die Politik hier grundlegend umdenken.“

Der nordrhein-westfälische GdP-Landesverband hatte die Politik bereits dazu ermahnt, Ermittlern schnellstmöglich benötigte Online-Rechte zu erteilen, um Missbrauchsfälle schneller aufklären zu können.

Das technische Wettrüsten mit den Tätern müsse ein Ende haben, betonte Schilff. „Ohne fähige IT-Experten ist das nicht möglich. Bislang haben wir gegenüber der freien Wirtschaft das Nachsehen. Das muss sich ändern“, so der GdP-Vize.        

Quelle: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Schilff-Mehr-IT-Personal-und-Befugnisse-im-Kampf-gegen-Kinderpornografie?open&ccm=000


Unionsfraktion setzt sich durch: Opferschutz beim Stalking – Kritik an Justizminister Maas

Die Regierungskoalition hat sich hinsichtlich der Stalking-Reform geeinigt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Koalition hat sich auf die Verbesserung des von Bundesminister Maas vorgelegten Gesetzentwurfs geeinigt: Die von Bundesminister Maas vorgesehene Streichung der Generalklausel wird wie von uns gefordert rückgängig gemacht. bundestag

Damit können künftig auch weiterhin Tathandlungen wie unrichtige Todes- und Heiratsanzeigen, Manipulationen in sozialen Medien (etwa Auftreten unter dem Namen des Opfers), Überwachungsmaßnahmen per GPS, nachhaltige Lärmbeschallung, Überwachung des Familien- und Bekanntenkreises, Verbringen von Ekel erregenden Sachen (Kot, Tierkadaver, Buttersäure) in den Bereich des Opfers etc. unter Strafe gestellt werden.

Der Opferschutz hat für die Union Priorität. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Bundesjustizministerium den Opferschutz offenbar reduzieren wollte. Dies war auch in der öffentlichen Anhörung bei den Sachverständigen auf Unverständnis gestoßen.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden mit dem Gesetzentwurf im Übrigen die Hürden für die Verurteilung gesenkt. Denn bisher schützt der Tatbestand weder Überängstliche noch besonders Hartgesottene. Wir streben den Abschluss des Gesetzes noch für dieses Jahr an. „


Bundestag debattiert über Verschärfung des Sexualstrafrechts und besseren Opferschutz

Gestern hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht debattiert.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
42252-3x2-teaser190x127

„Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches  – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht werden die Forderungen der CDU/CSU-Bundesfraktion nach einem besseren Opferschutz aufgegriffen. Damit wird – wie zuvor bereits von uns gefordert – der Schutz der Intimsphäre vor Verletzung durch Bildaufnahmen – insbesondere durch Nacktbilder – verbessert.

Im Hinblick auf den Fall Edathy sollen künftig insbesondere die unbefugte Herstellung, Verbreitung und das Gebrauchen von Nacktaufnahmen unter Strafe gestellt werden. Film- oder Fotoaufnahmen von Eltern, die ihre Kinder beispielsweise im Urlaub ablichten, sollen dagegen weiterhin zulässig bleiben. IMG_1061

Auch wurde unsere Forderung, dass Minderjährige vor sexuellen Übergriffen in Obhutsverhältnissen besser geschützt werden müssen, im Gesetzesentwurf aufgenommen. Damit wird insbesondere die Strafbarkeitslücke für die Fälle geschlossen, in denen Vertretungslehrer eine sexuelle Beziehung zu ihren minderjährigen Schülern eingehen.

Ebenfalls wurde in den Entwurf unsere Forderung, minderjährige Kinder vor sexuellen Handlungen der mit ihnen in einem Haushalt lebenden Personen besonders zu schützen, übernommen. Dies betrifft beispielsweise den Schutz vor dem Lebenspartner eines Elternteils oder Großeltern.

Zur Verbesserung des Opferschutzes soll die strafrechtliche Verjährung von verschiedenen Delikten künftig nicht nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, sondern bis zur Vollendung  des 30. Lebensjahrs des Opfers ruhen.  Schwere Sexualdelikte können damit nicht vor Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren, so dass die häufig stark traumatisierten Opfer Zeit haben, das Geschehene zu verarbeiten.

Viele Opfer sind erst nach Jahren und Jahrzehnten in der Lage, über das Geschehene zu sprechen und gegen die Täter vorzugehen. Zudem wird der Strafrahmen beim Besitz kinderpornographischer Schriften und bei der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen erhöht.

Neben diesen auf den Weg gebrachten repressiven Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen setzt sich die CDU/CSU-Fraktion auch für die finanzielle  Unterstützung von präventiven Projekten und Aufklärungskampagnen zum Schutz von Opfern ein.“


Opferverband: Keine Verjährungsfristen für Sexualstraftaten an Minderjährigen

Pressemitteilung der Betroffenen-Initiative NetzwerkB:

86% der Deutschen sind der Meinung, strafrechtliche Verjährungsfristen für Sexualstraftaten an Minderjährigen sollten generell aufgehoben werden. Dies ergab eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag von NetzwerkB (Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt eV).

Es gibt nur wenige gesellschaftliche Fragestellungen, bei denen die Deutschen derart einhelliger Meinung sind wie bei der Bewertung von Sexualstraftaten: So sagen in der aktuellen Umfrage nahezu neun von zehn (86 Prozent) der befragten Deutschen, strafrechtliche Verjährungsfristen für Sexualstraftaten an Minderjährigen sollten allgemein abgeschafft werden. 

Gemälde: Evita Gründler

Gemälde: Evita Gründler

Dagegen spricht sich etwa jeder Zehnte (12 Prozent) für eine Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Verjährungsfristen aus. Zwei Prozent der Befragten haben auf diese Frage keine Antwort gegeben.

Diese Meinungsstruktur ist unter den Deutschen weit verbreitet. Große Mehrheiten für eine Abschaffung der Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten an Minderjährigen finden sich in allen Alters- und Bildungsgruppen, unter Männern und Frauen und auch quer durch die politischen Lager der betrachteten Anhängerschaften der Parteien CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne.

NetzwerkB fordert die Politik auf, den Willen des deutschen Volkes umzusetzen  –  wir wollen mehr demokratische Mitbestimmung!

Opfer fühlen sich von der Politik verraten

Als SPD-Fraktionschef im saarländischen Landtag hat Heiko Maas gefordert, die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch aufzuheben  – als Bundesjustizminister bricht er sein Versprechen. Heiko Maas hat sich im Jahr 2010 mit deutlichen Worten für die Interessen der Opfer von sexualisierter Gewalt eingesetzt.  

Heute ist Maas Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz und will davon nichts mehr wissen. Die Opfer fühlen sich von der Politik verraten. Passiert ist bisher wenig. Bislang wurde lediglich das Alter des Opfers, ab dem die Verjährungsfrist einsetzt, von 18 auf 21 Jahre angehoben.

Die Koalition plant nun laut Koalitionsvertrag, dass die strafrechtliche Verjährung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zukünftig nicht vor dem 30. Lebensjahr der Missbrauchsopfer einsetzt. NetzwerkB lehnt diese Kompromisslösung ab

Bundesminister Heiko Maas hat kürzlich NetzwerkB mitteilen lassen, dass die Vorgabe im Koalitionsvertrag vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einem weiten Sinne verstanden wird und auch angeblich in einem solchen Sinne umgesetzt werden soll.

Quelle und vollständiger Text hier: http://netzwerkb.org/2014/03/21/86-der-deutschen-fur-aufhebung-von-verjahrungsfristen/

 


Linz: Kritik an elektronischer Fußfessel statt Gefängnis für einen Vergewaltiger

Pressemeldung der CPÖ (Christlichen Partei Österreichs):

Nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz, einem verurteilten Salzburger Vergewaltiger die Haft zu ersparen und ihn bloß mit einer elektronischen Fußfessel zu bestrafen, erklärt Dr. Rudolf GEHRING, Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), dass diese Entscheidung dem Schutz und Schmerz der Opfer nicht gerecht werde.

Gehring schließt sich im Sinne eines wirksamen Opferschutzes den vielfach erhobenen Forderungen an, dass dieser Fall ein Grund sei, das Fußfesselverfahren bei solchen Delikten unverzüglich zu verändern, „damit die Stimme und die Bedürfnisse nach Sicherheit des Opfers gehört werden“.

Für Gehring ist es unverständlich, dass ein solcher Straftäter nicht ins Gefängnis muss:

„Es sollte auf jeden Fall nicht das Zeichen gesetzt werden, dass Vergewaltigung ein Bagatelledelikt ist und dass bei diesem Verbrechen keine Gefängnisstrafe nötig ist. Wenn in einem Rechtstaat ein Vergewaltiger seine Haftstrafe in der milden Form eines elektronisch überwachten Hausarrestes abbüßen darf, ist ersichtlich, mit welcher Geisteshaltung gegenüber Frauen von den Regierenden agiert wird. Offenbar ist der Schutz der Frauen auch für die Grünen lediglich ein leeres Lippenbekenntnis.

Für die CPÖ, die sich als Partei für das Leben und für die Familien versteht, ist es der falsche Weg, wenn Gewalt in der Sexualität ohne strenge Folgen bleibt. Gehring sieht in der Entscheidung des Linzer Gerichtes die seit Jahren zu beobachtende Tendenz bestätigt, dass es auch in Justiz an Werthaltungen mangelt und oftmals zeitgeistige Entscheidungen gefällt werden.“

Kontaktdaten:
Dr. Rudolf Gehring
bundesobmann@christlicheparteioesterreichs.at
http://www.christlicheparteioesterreichs.at

Experten kritisieren liberales Prostitutionsgesetz, das Menschenhandel und Ausbeutung begünstigt

„Menschenhandel –  die Rückkehr zur Sklaverei“

Keiner hatte damit gerechnet, daß das S-Forum der Neuen Stadtbücherei Augsburg für die Podiumsdiskussion „Menschen handeln Menschen“ unter der Schirmherrschaft des Augsburger Oberbürgermeisters zu klein sein würde.

Neben einem internationalen Experten waren fünf Augsburger Fachleute eingeladen, die ein breites Spektrum von Stadt und Polizei, Migrationsrat und Sozialarbeiter, Hilfsorganisationen und Kirchen repräsentierten und von Moderator Kurt Idrizovic gekonnt befragt und ins Gespräch gebracht wurden.

Auffällig war, daß sich alle Experten aus verschiedenem Hintergrund, die sonst selten einer Meinung sind  –  Forscher, Polizeioffizier, Sozialarbeiter, Innenbehördenleiter, Pfarrer und Migrantenvertreter, dabei auch Vertreter von CSU und SPD  –  darin einig waren, daß das Prostitutionsgesetz von 2002 die Bekämpfung von Menschenhandel durch sexuelle Ausbeutung enorm erschwert hat und dringend geändert oder abgeschafft werden muß.

Man habe zwar die Unabhängigkeit und die Absicherung der Prostituierten stärken wollen, aber für die große Masse der Prostituierten genau das Gegenteil erreicht.

Die Kontrolle der Szene durch die Polizei fast unmöglich geworden

Für die Ermittlungsbehörden sei eine Kontrolle des Milieus fast unmöglich geworden und der Umstand, daß die Prostituierten jetzt überwiegend Angestellte mit Arbeitsverträgen seien, gebe den Zuhältern im Gegensatz zu früher ein legales Arbeitgeber-Weisungsrecht. Das mache es praktisch unmöglich, festzustellen, ab wann Prostituierte zu Handlungen gezwungen würden.

Das Eingangs-Statement von Prof. Dr. Dr. Thomas Schirrmacher, Autor des Buches „Menschenhandel. Die Rückkehr der Sklaverei“, ließ an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig:

„Während die klassische Sklaverei in der westlichen Welt durch die erste große Menschenrechtskampagne der Weltgeschichte abgeschafft wurde, fehlen den Sklaven und Sklavinnen von heute die großen Fürsprecher, wie sie sich etwa in der Klimadebatte finden. Für die meisten Medien ist gerade einmal das unappetitliche Zwangsprostitutionsgewerbe eine Meldung wert, die dann immerhin ein wenig Schock, Abscheu oder Nervenkitzel auslöst.

Fast alle Länder der Erde haben harte Gesetze und Strafen gegen Vergewaltigung, Folter und Entführung. Zwangsprostitution umfasst alle drei Verbrechen gleichzeitig, wird aber viel nachlässiger behandelt, kaum ermittelt und gelinde bestraft. Und auch den Freiern müsste klar sein, dass sie sich mit großer Wahrscheinlichkeit an solchen Delikten beteiligen.“

Stadtrat Dr. Volker Ullrich will sich auch auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, daß das derzeitige Prostitutionsgesetz auf den Prüfstand kommt.

Einwanderer werden oft von eigenen Landsleuten versklavt

Sait Icboyun, Sprecher des Fachforums Migration der SPD Augsburg, verwies darauf, daß Migranten überdurchschnittlich häufig Opfer seien, wobei sie häufig von eigenen Landsleuten versklavt würden.

Helmut Sporer, Leiter des Kommissariats 1 der Kriminalpolizei Augsburg, teilte mit, daß viele der 1500 bis 2000 Prostituierten, die sich jedes Jahr in Augsburg aufhalten, Opfer von Menschenhändlern seien. 80 Prozent von ihnen kämen aus dem Ausland, vor allem aus Südosteuropa.

Häufig stünden Zuhälterorganisationen hinter den Frauen, was aber aufgrund des geltenden Prostitutionsgesetzes schwer ermittelt werden könne. „Die Frauen funktionieren und sind eingeschüchtert von den Zuhältern. Dass eine von ihnen selbst Anzeige erstattet, kommt so gut wie nie vor“, sagte Sporer.

Das geltende Recht sei eine „Scheinregulierung“, denn Zuhälter hätten nun ganz offiziell die Rechte und Weisungsrechte von Arbeitgebern gegenüber Prostituierten.

Laut Soni Unterreithmeier vom bayrischen Zweig des Vereins Solwodi e.V., der Opfern von Zwangsprostitution und anderen gefährdeten Frauen zu helfen versucht, gibt es für junge Frauen teils schriftliche Anweisungen, wie sie sich im Fall einer Razzia im Bordell zu verhalten haben.

Viele der Prostituierten wurden von Schleppern mit dem Versprechen eines soliden Berufs nach Deutschland gelockt und fänden sich unversehens im Rotlicht-Milieu wieder.

Pastor Klaus Engelmohr vom projekt_X Augsburg, der Initiator der Veranstaltung, forderte anschließend Interessierte auf, einen ad-hoc-Arbeitskreis quer durch die Gesellschaft zu bilden, um zu überlegen, was man gemeinsam in Augsburg tun und wie man Druck auf die Politik ausüben könne, damit etwas geschieht.

Quelle: http://www.bucer.org/138.html?&tx_ttnews[tt_news]=1839&cHash=fc9a8f5cfe7cfe9f33ab9a4caddf584c