Bayern: CSU-Fraktion verteidigt familien-freundliche Politik gegenüber dem ORH

„Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben.“

Darauf wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Bekanntwerden des neuesten ORH-Berichtes hin  – und er stellt fest: „Die Hoheit über dem Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat.“

Wenig Verständnis zeigte Kreuzer für einzelne inhaltliche Feststellungen. Wenn der Freistaat Bayern ein starkes Signal für junge Familien und Kinderbetreuung setze, dann habe das der ORH nicht zu kritisieren. „Das war eine Ankündigung in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder im April letzten Jahres und der Wähler hat uns den Auftrag gegeben, das fortzuführen“, so der CSU-Fraktionschef.

Dass das Haushaltsvolumen in den letzten Jahren angestiegen sei, verwundere Kreuzer nicht. „Bayern hat anders als andere deutsche Länder stark wachsende Einwohnerzahlen. Natürlich bedeutet das Investitionen und mehr Ausgaben, wenn der Staat für seine Bürger da sein soll.“

Er wundere sich zudem über die Opposition, die aus durchsichtigen Gründen applaudiere. „Der ORH mahnt mehr Straßenbau und die Sanierung von Brückenbauwerken an. Sonst mäkeln die Grünen nur dauernd herum, wir würden zu wenig in Köpfe und zu viel in Beton investieren. Eigentlich müsste von den Grünen tosender Applaus kommen“, so Kreuzer abschließend.

 


Linksradikaler Antifa-Anschlag auf Neujahrsempfang der AfD in Ludwigsburg

Pressemitteilung der AfD Ludwigsburg:

Am 23. Januar lud der AfD Kreisverband Ludwigsburg zum Neujahrsempfang ein. Die Veranstaltung, bei der die Parlementarier Dr. Marc Jongen, Martin Hess und Dr. Gottfried Curio als Redner auftraten, war mit 200 Gästen ein großer Erfolg. Der Empfang konnte nicht wie geplant in der Alten Kelter in Besigheim stattfinden. Bürgermeister Bühler kündigte kurzfristig den Mietvertrag.

Wir fanden schließlich einen anderen Veranstaltungsort. Dieser wurde von Linksextremisten heimgesucht und verwüstet. Sie schlugen Scheiben ein und beschädigten die Fassade mit roter Farbe. Unter dem Namen „antifaschistisches kommando“ ist ein Bekennerschreiben auf Indymedia, der linksradikalen Plattform, veröffentlicht.

Wieder wird für alle Bürger/innen deutlich sichtbar, welche kriminelle Energie die sich „antifaschistisch“ nennenden Personen an den Tag legen, wenn sie  Gastwirte, die gemäß ihrem Berufsethos ihre Gäste nicht in „willkommen“ bzw. „nicht willkommen“ einteilen, auf diese Art bestrafen.

Während seiner Begrüßung sagte der Vize-Vorsitzende Michael Mayer beim Neujahrsempfang:
„Wenn uns Räume, so wie heute, abgesagt werden, wenn Gegendemonstranten uns ihren Hass entgegenbrüllen, selbst wenn unsere Häuser oder gar unsere Leute angegriffen werden, dann machen wir was? – Dann bleiben wir trotzdem besonnen, freundlich und korrekt.“

Der AfD Kreisverband Ludwigsburg fordert die politischen Repräsentanten des Landes auf, unser parlamentarisches System zu verteidigen, indem sie sich für die Rechte der demokratisch gewählten Opposition dieses Landes einsetzen.

Eine Distanzierung aller Parteien von Terror jeglicher Art ist erforderlich.

Wir treten stets für ein friedliches und faires Miteinander aller politischer Parteien ein und bieten einen konstruktiven Diskurs an.

Quelle: https://ludwigsburg.afd-bw.de/aktuelles


Argentinien: Rom hat Seligsprechung von Märtyrern der Militärdiktatur angepeilt

Die argentinische Stadt Chemical in der Diözese La Rioja bereitet sich auf den 42. Jahrestag ihrer Märtyrer vor: es handelt sich um Bischof Enrique Angelelli, die Priester Carlos Murias und Gabriel Longueville sowie den Laien Wenceslao Pedernera. 

Am 8. Juni unterzeichnete der Papst Franziskus das Dekret, das den Martyrertod dieser Persönlichkeiten anerkennt und ebnete damit den Weg für die bevorstehende Seligsprechung.

Die Feierlichkeiten werden am Abend des 17. Juli in der Pfarrei El Salvador in Chemical mit einem kulturellen Abend beginnen. Am Mittwoch, dem 18. Juni, findet eine Wallfahrt zum Ort des Martyriums statt. 

Bischof Enrique Angelelli von La Rioja (1923 – 1976) verbarg nie seine Opposition gegenüber der Militärdiktatur. Er starb am 4. August 1976 bei einem angeblichen Autounfall. Nach 38 Jahren, am 4. Juli 2014, wurden zwei hohe Offiziere im Zusammenhang mit dem Vorfall wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Pater Carlos Murias arbeitete in der Diözese von La Rioja für die Armen. Er wurde vom Militär kontrolliert und wurde verdächtigr, auf der Seite der Bauern zu stehen. Am 18. Juli 1976 nahm eine Gruppe von Männern ihn zusammen mit dem Gemeindepfarrer Gabriel Longueville fest. Ihre Leichen wurden zwei Tage später gefunden: sie waren grausam gefoltert worden, bevor man sie erschoss. Der Bauer Wenceslao Pedernera wurde am 25. Juli 1976 von vier vermummten Männern in seinem Haus ermordet.

Quelle: Fidesdienst – Foto: Evita Gründler


UNO: Sozialistisches Regime in Venezuela verletzt massiv die Menschenrechte

In Venezuela begeht die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro schwere Menschenrechtsverletzungen. Zu diesem Schluss kommen die Vereinten Nationen.

So hätten die Sicherheitskräfte zwischen 2015 und 2017 mindestens 505 Menschen in dem südamerikanischen Land ohne rechtliche Grundlage getötet, hieß es in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Die Einsatzkräfte sollen ihre Opfer bei Razzien in Armenvierteln umgebracht und anschließend die Tatorte manipuliert haben. 

Auch die humanitäre Krise wird erwähnt. Laut Schätzungen leben 87% in Armut. Das Rote Kreuz geht von einer Million Einwohner aus, die im vergangenen Jahr allein nach Kolumbien ausreisten.

Auslöser für die anhaltenden Proteste war die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments. Stattdessen berief Präsident Maduro eine verfassunggebende Versammlung ein. Bei den Wahlen im Mai wurde er mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Allerdings boykottierte ein großer Teil der Opposition die Wahl, weil aussichtsreiche Gegenkandidaten nicht zugelassen waren.

Venezuela ist Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die USA waren am 19. Juni aus dem Gremium ausgetreten, weil sie nicht länger dieser „heuchlerischen“ Organisation mit vielen diktatorischen Mitgliedsstaaten angehören wollen, wobei Venezuela ausdrücklich erwähnt wurde.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/vorwuerfe-gegen-venezuela-menschenrechtslage-ist-katastrophal-105745.html


Aktuelle Daten und Fakten zur AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) teilt in einer aktuellen Pressemeldung mit, sie könne jetzt im Mai mehr als 30.200 Mitglieder und ca. 1400 Förderer aufweisen. Die konservative Partei wurde am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet.  

Die AfD wurde laut Pressemitteilung von über 5,9 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Zudem sei die junge Partei in den zurückliegenden Landtagswahlen in nunmehr 14 Landes-parlamente eingezogen. 

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage ist die AfD mit derzeit 15,5 % der Wählerstimmen die drittstärkste politische Kraft in Deutschland.

Damit habe sich die AfD  – so deren Meldung – „als stetig wachsende Volkspartei etabliert“.

„Unser Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die AfD von allen anderen Parteien und etlichen Medienvertretern auf breiter Front und mitunter auch mit grenzwertigen Mitteln bekämpft wird“, sagt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto).

„Es ist schizophren, wie versucht wird, die AfD als jenseits von Recht und Ordnung stehend darzustellen, obwohl wir – wie keine andere Partei in Deutschland – die Freiheit unserer Bürger und die Rechtstaatlichkeit auf unsere Fahne geschrieben haben“, erläutert Dr. Meuthen weiter.

Co-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland weist darauf hin, dass viele Positionen der AfD immer häufiger von Politikern der anderen Parteien übernommen werden: „Viele der von uns angesprochenen Themen wie z.B. die katastrophale illegale Migration in unser Land oder die völlig verkorkste Energiewende können mittlerweile auch von den anderen Parteien nicht mehr geleugnet werden.“

 


SPD wünscht Posten statt Profil – das Ende einer Volkspartei in Sicht?

Von Peter Helmes

Die SPD wird Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen. 56,4 Prozent der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder stimmten auf de Parteitag dafür. Will heißen: Der Mehrheit, wenn auch einer denkbar knappen, ist die Futterkrippe näher als die programmatischen Ziel der SPD – vermutlich, weil Letztere niemand mehr kennt. Eher gilt heute: Posten statt Profil.

Ein Großteil der Parteibasis und der Delegierten versagten der SPD-Führung die Gefolgschaft. Viel fehlte nicht an einem Erfolg der Groko-Gegner, deren Argumente für eine Erneuerung in der Opposition offenkundig auf großen Widerhall in der Partei stoßen.

Sehenden Auges nähert sich die (ehemals) große Traditionspartei ihrem Ende. Die SPD hat sich für den Weg in die Bedeutungslosigkeit entschieden.

Schulz steht für Abbruch

Dies ließ sich gestern leicht am einst gefeierten 100-Prozentstar der SPD festmachen. Schulz war sein Name, der vor etwa 1 Jahr für Aufbruch stand. Jetzt steht er eher für Abbruch.Martin Schulz schaffte es trotz seiner langen Rede nicht, die Delegierten mitzureißen.  

Er brachte immer wieder die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Erinnerung, was aber niemanden zu interessieren schien. Denn genau mit diesem Ergebnis der Sondierungsgespräche kann die SPD nicht punkten. 

Schulz Rede klang nach Pfeifen im Kohlenkeller. Er zählte Stichpunkte aus den Sondierungsergebnissen aneinander, wich aber der Frage nach der SPD-Handschrift aus. Zudem versprach er das Blaue vom Himmel, Dinge, die er nicht halten kann: z.B. die Härtefallregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. (Kommt so gewiß nicht.)

Kluft zwischen Parteiführung und Basis

Und so entstand beim unbefangenen Beobachter eher der Eindruck, hier würden zwei verschiedene Organisationen tagen: Die Parteioberen und ihr schmaler werdender Anhang, die sich mit glaubhaften wie fadenscheinigen Argumenten der Union andienen, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite kämpften (mit Leidenschaft) vor allem die Jüngeren mit ihrer wachsenden Schar von Anhängern, die von einer Erneuerung der SPD nicht nur redet, sondern diese durchsetzen will.

Allenfalls schaffte es Andrea Nahles, die Delegierten leidenschaftlich anzusprechen – mit einem Hinweis auf „die Bürgerinnen und Bürger“: „Die zeigen uns den Vogel!“, rief sie, und meinte die Bürger, wenn die SPD nicht umsetzte, was sie könne, weil sie nicht alles bekomme: „Das ist doch Blödsinn, verdammt nochmal!“ Und damit endete auch schon das bißchen Schwung.

Das knappe und blamable Abstimmungsergebnis verrät die Skepsis in der Partei. Die Zweifel an einer erneuten – aber nach Meinung vieler Delegierten gewiß nicht erneuerten – Großen Koalition sind unüberhörbar. Und so ist noch längst nicht ausgemacht, ob ein Koalitionsvertrag, egal was drin steht, am Ende von den Mitgliedern abgesegnet wird.

Skeptisches Medien-Echo

„Lauwarme Unterstützung“  –  „Ein Pyrrhussieg für Martin Schulz “ –  „Mit halber Kraft“  –  so oder ähnlich lauten heute (22.1.18) denn auch die Überschriften zu den Kommentaren der verschiedensten Gazetten über den SPD-Parteitag. Von neuem Elan keine Spur.

Ganz typisch für die  derzeitigem Kommentare schreibt der Münchener Merkur dazu: „…Das gequälte Ja des Sonderparteitags zu Verhandlungen für eine neue GroKo war kein selbstbewusster Aufbruch in ein neues Kräftemessen mit einer schwächer werdenden Kanzlerin, sondern eine Kapitulationserklärung aus Angst vor dem Untergang. Verzagt und weinerlich marschiert die Partei in die dritte Koalition unter Angela Merkel…“

Die SPD ist auf ihrem entscheidenden Parteitag den eigentlichen Fragen ausgewichen. Viele Schicksalsfragen hat die SPD erst einmal vertagt. Dazu gehört vor allem die Frage, wie lange die SPD Martin Schulz noch als Parteichef ertragen wird – und in welcher Rolle. Und die wichtigste, wie eine Drohung über der Partei hängende Frage, ob ihr Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, nicht viel zu gewagt ist, da ihr immer mehr Anhänger und Wähler weglaufen, wurde erst gar nicht gestellt – und harrt der Antwort bis zum greifbar nahen Ende der SPD. 

Ein nicht unwichtiger Nebeneffekt, wenn die SPD tatsächlich wieder in die Regierung zurückkehrt: Die AfD-Fraktion wird durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin.

Das bietet der Partei neue Chancen – und läßt die Grünen verzweifeln. Sie werden sich in ihrem Drang nach Wahrnehmung und Anerkennung an zwei gegensätzlichen Polen zerreiben: Kampf gegen die verhaßte AfD einerseits und Opposition gegen Schwarz-Rot andererseits. Damit aber schaffen die Grünen kein eigenes Profil.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/01/22/futterkiste-statt-prinzipientreue-die-glaubwuerdigkeit-der-spd-ist-dahin/


Venezuela: Kath. Priester vermittelten zwischen Demonstranten und Staatskräften

Fünf Priester der katholischen Kirche haben am 28. Juli bei einem Zusammenstoß zwischen der sozialistischen Nationalgarde Bolivar (GNB) und Demonstranten in der Stadt Ejido in Venezuela eingegriffen.

Mit mehreren, von der Bischofskonferenz veröffentlichen Fotos wurde der Eingriff der Geistlichen dokumentiert, die an diesem Tag eine Mittlerrolle gespielt haben, als die Panzer der GNB in der Nähe des Beerdigungsorts von Rafael Vergara auftauchten. Vergara war jener Junge, der bei einer Protestdemonstrationen in Venezuela gestorben ist.

Gegen 15.30 Uhr haben die Priester die Beerdigungszeremonie unterbrochen, sind auf die Nationalgardisten zugegangen und haben sie um Abzug gebeten.

Nach Angaben der Presseagenturen sind mehrere Personen landesweit bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen verstorben.

Dies geschah insbesondere während des 48 Stunden-Generalstreiks, der von der Opposition und zivilgesellschaftlichen Gruppen ausgerufen wurde. Am 28. Juli starb ein weiterer Junge durch eine Schussverletzung bei einer Demonstration in San Cristobal.

Die Zahl der Toten in den fast vier Monaten der Protestkundgebungen stieg damit auf 113 an.

Quelle: Fidesdienst