CDU – was ist aus dieser Partei geworden?

Von Peter Kiefer

Die negativen Schlagzeilen häufen sich: Vor wenigen Wochen wurde eine Linksradikale mit den Stimmen der CDU als Landesverfassungsrichterin inthronisiert, davor befahl die CDU-Staatsratsvorsitzende, die demokratische Wahl eines FDP-Mannes zum Regierungschef  eines Landes – wenn auch eines kleinen – rückgängig zu machen, nur weil er mit den Stimmen der AfD-Fraktion gewählt wurde. 

Und nun hat vor ein paar Tagen der Bundestag mit den Stimmen der CDU die Berufung von Angelika Barbe, seit 1996 Mitglied der CDU und bekannt als streitbare Bürgerrechtlerin, als Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte abgelehnt.

Damit blieb sie zwar ihrer Linie treu, denn sie hatte vorher auch Vera Lengsfeld, ebenfalls CDU-Mitglied und in der DDR aktiv als Bürgerechtlerin, nicht unterstützt beim Bemühen, als Mitglied des Kuratoriums des Dt. Instituts für Menschenrechte aufgenommen zu werden.

Was  –  um Himmels Willen  – ist aus dieser Partei, die das C in ihrem Namen trägt, geworden?

Prominente Zeitgenossen verspotteten sie als ‚Kanzler-Wahlverein‘, was den Fakten aber nicht gerecht wird, denn es ist viel schlimmer: Unter Merkel hat sich die CDU zu einem Verein charakterloser Karrieristen entwickelt, denen nichts mehr heilig ist (siehe „Ehe für alle“, Gender-Gaga etc.), außer dem puren Machterhalt.

Aber es wäre falsch, Frau Merkel alleine verantwortlich zu machen, denn genau so wenig wie Hitler einst die Katastrophe alleine inszenieren konnte, sondern Hunderttausende mit gleicher Charakterstruktur brauchte, die seine irrsinnigen Pläne unterstützten, so benötigt auch sie die Unterstützung von gleichgesinnten Parteigängern.

Der Vergleich ist bewusst gewählt, denn die Parallelen zu der Entwicklung in den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts werden immer offensichtlicher. Noch gibt es den Art. 5 im Grundgesetz, wenn in der Praxis auch schon ziemlich eingeschränkt, noch haben wir nicht die gleichen Verhältnisse wie in Nord-Korea.

Aber genau so fing es damals an, mit der Einschränkung der freien Meinungsäußerung; zuerst wurden Leute mit vom ‚mainstream‘ abweichender Meinung verleumdet, sozial ‚hingerichtet‘, und interessanterweise waren es Studenten und Professoren, die als erste auf den Zug aufsprangen.

Erinnern Sie sich an den Ökonomen Bernd Lucke (siehe Foto), einer der Gründerväter der AfD und Professor an der Hamburger Universität, der von einem linken studentischen Mob an seiner Vorlesung gehindert wurde und von seinen Professoren-Kollegen keine Unterstützung erhielt? – Keine Parallele?

Es ist heute leider Alltag, dass ‚politisch unkorrekte‘ Dozenten und Gastredner boykottiert werden, manchmal finden sie kein Forum, weil schon gebuchte Veranstaltungsorte abgesagt werden, manchmal keine Unterkunft, weil Hoteliers sich vor der Antifa fürchten.

Die unrühmliche Spitze dieser Entwicklung war das berufliche Aus für jemanden, der mit dem ‚Falschen‘ zu Mittag gegessen hatte!

Danach wurde die Presse gleichgeschaltet.

Die gleiche Entwicklung ist heute zu beobachten. Die großen Verlage sind im Wesentlichen Hofberichterstatter und werden deshalb von der Regierung ‚gefördert‘. Ähnlich wie beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der mit Fug und Recht  ‚Regierungsfunk‘ genannt und mit Zwangsbeiträgen finanziert wird, sollen die Presse-Organe wegen schwindender Leser ebenfalls vom Steuerzahler zwangsfinanziert werden (das nennt man natürlich nicht so, das Gesetz erhält einen entsprechend verschleiernden Namen). Keine Parallele?

Dann wird die demokratisch gewählte und einzige wirkliche Oppositionspartei mit allen Mitteln, auch rechtswidrigen, in ihrer politischen Arbeit behindert, bestehende Verfahren zum Nachteil für genau diese Partei geändert, nur um deren Wirksamkeit einzuschränken. Diese Typen nennen sich dann noch Demokraten. Realität schlägt Satire! – Immer noch keine Parallele sichtbar?

Das vorerst letzte Kapitel ist die Farce um die Elite-Truppe KSK (Kommando Spezialkräfte). Kein Vertun: persönliches Fehlverhalten muss sanktioniert werden, aber es geht nicht an, ganze Verbände und Berufsgruppen unter Generalverdacht zu stellen, wie das heute so üblich ist: die Polizei rassistisch, die AfD rechtsradikal, das KSK rechtsextremistisch und alle zusammen antisemitisch. Und was tun die Generäle?

Hier die nächste Parallele: viele der Generäle der Wehrmacht wussten, dass sie einem verbrecherischen Oberbefehlshaber folgten, aber ihre Karriere war ihnen wichtiger. So scheint es auch heute zu sein: statt sich hinter ihre pauschal angegriffenen Soldaten zu stellen und dadurch womöglich in Ungnade bei einem der beiden Hosenanzüge zu fallen, spielen sie dieses erbärmliche Spiel mit.

 

 


Union fordert Freispruch für Peter Steudtner, Taner Kilic und Co. in der Türkei

In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die „Istanbul 10“, eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Der Einsatz für Menschenrechte und Grundfreiheiten darf in der Türkei nicht länger politisch verfolgt und kriminalisiert werden. Die Gerichtsverhandlung am 3. Juli gegen Taner Kilic und die Gruppe der ‚Istanbul 10‘ bietet der türkischen Justiz Gelegenheit, die im Land selbst und international zu Recht geäußerte Kritik an einer fehlenden rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit zu entkräften.

Wenn die türkische Justiz zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren will, dann muss das Verfahren mit einem Freispruch für alle unschuldig Angeklagten enden. Nur so könnte sie – trotz der massiven Interventionen von Seiten des Staatspräsidenten und seiner Regierung – ihre Unabhängigkeit zurückerlangen.

Darüber hinaus bleibt die Entlassung sämtlicher politischer Gefangener in der Türkei ganz oben auf der internationalen Agenda. Die Weltöffentlichkeit wird sehr genau zur Kenntnis nehmen, wie sich die politischen Prozesse und die Verfolgung von Dissidenten in der Türkei weiterentwickeln.

BILD: Demonstration gegen Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Gebot der Menschlichkeit ist auch, dass noch immer zehntausende unschuldiger Oppositioneller, Journalisten, Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger unter teils unmenschlichen Verhältnissen inhaftiert sind, obwohl angesichts der COVID19-Pandemie selbst Schwerverbrecher aus den Gefängnissen entlassen wurden. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Hintergrund:

Das Verfahren gegen Taner Kilic steht im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Peter Steudtner und neun weiteren mitangeklagten Menschenrechtsverteidigern. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung im Juli 2017 nahmen sie an einem Workshop für Menschenrechtsverteidiger in der Türkei teil. Die in der Anklageschrift vorgebrachten Vorwürfe können mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Patenschaft für Taner Kilic im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.


Offener Beschwerdebrief an die Bundes-CDU

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Liebe Bundes-CDU’ler,
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was in Thüringen in den letzten Tagen geschah, ist symptomatisch für diese Regierung. Worüber wir heute noch lachen, könnte morgen schon das Ende unserer Demokratie und ein Aufstand sein.
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Es war nicht nur die enorme Geldverschwendung und Machtsucht der Kanzlerin, sondern die gezielte Ausgrenzung jeglicher Opposition, die zum heutigen Dilemma führte.
Viele Bürger verstehen überhaupt nicht, was sich da in Thüringen abspielt, doch wer die Politik lesen kann, den erschüttert’s. „Der Islam gehört zu Deutschland“ war der Beginn vom Ende der Herrschaft Merkels und dem blinden Gehorsam auch Ihrer CDU. Selbst die EU wackelt gehörig.
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Diese Feststellungen sind keinesfalls überspitzt, sondern real. Sie spiegeln sich insbesondere im Wahlverhalten Thüringer Bürger und Sachsens wieder, aber nicht nur. Meiner Einschätzung nach, wird die AfD, die Sie alle ja nur aus rein machtpolitischen Interessen diskriminieren und ausgrenzen, von dieser Aktion am Ende profitieren, denn das Volk ist nicht dumm.
Fordern Sie gerne Neuwahlen und Sie werden sehen, wohin die Reise führt. Das einzige was Ihnen da noch bliebe, wäre die Wahlfälschung, wie wir sie aus sozialistischen und kommunistischen Staaten ja ausreichend kennen. Viel fehlt nicht mehr.
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Lernen Sie doch einfach, respektvoll, locker und angemessen mit Kritik umzugehen. Wer mittels Gewalt, Lügen und Vertuschung die Extreme, ganz egal ob links oder rechts pflegt, der sollte dafür auch die Konsequenzen zu spüren bekommen, wofür es heute schon ausreichend Gesetze und Straftatbestände gibt.
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Was z.B. bringt ein Vermummungsverbot, wenn Politik und Polizei dieses mangels Unterstützung von der Politik nicht durchsetzen? Wer sich aus ideologischen Gründen ausschließlich dem Kampf gegen rechts verschreibt, wie dieser links-rot-grüne Parlamentsblock es ja tut, und dafür sogar die Meinungsfreiheit opfert, befindet sich auf dem Irrweg: https://conservo.wordpress.com/2020/02/07/ganz-erfurt-ist-ein-irrenhaus-und-in-berlin-ist-die-zentrale/#more-26857 .
Da helfen auch keine noch so gut dosierten Nazi- und Rassismusbeschimpfungen mehr, wie wir alle sie just von Ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak vernehmen konnten.
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Man muss kein Politiker oder sein, um das alles verstehen zu können, denn schon geringe Grundkenntnisse in Demokratie und Psychologie würden reichen, um zu den oben genannten Erkenntnissen zu kommen.
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Solange Sie sich nicht ernsthaft besinnen und die vom Volk frei gewählte Opposition respektieren und politisch integrieren, wird das nichts mehr. 
Durch eine – angemessene – Regierungsbeteiligung der AfD, die dem Wunsch der Wähler tatsächlich entspräche, sowie ein rein sachlich-nüchterner Umgang mit wichtigen Themen, würden solche Probleme erst gar nicht entstehen.
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Welch eine Blamage für die „C“DU, welch eine Sünde an unserem Land und Volk, welch ein Verstoß gegen die Demokratie und Grundrechte! 
Das ist u.a. auch das Resultat der „Kinder an die Macht“-Politik der Kanzlerin, die einst konservative CDU müsse „jünger, moderner und weiblicher“ werden.
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Was wir stattdessen brauchen sind kompetente,  seriöse Politiker, die sich wieder für die Interessen des eigenen Volkes einsetzen, wofür sie auch bezahlt werden. Die Kanzlerin hat es also „geschafft“ und dabei die CDU selbst abgeschafft!
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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CSU beklagt „Panikmache“ der Grünen

Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch Kommission geprüft

Manfred Ländner (CSU), der Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag, erklärt zum Abschlussbericht der PAG-Kommission:

„Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der Sicherheitspolitik. Auch der von der Opposition massiv kritisierte Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ und seine Ausgestaltung in Art. 11 Abs. 3 PAG werden von der Kommission unter Vorsitz des ehem. Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Schaffung des neuen Tatbestandes sei gerade im Hinblick auf die Bereiche Terrorismusabwehr, Cybercrime sowie Links-und Rechtsextremismus vertretbar.

Die Grünen haben vor der Landtagswahl auf unverantwortliche Weise Misstrauen gegen unsere bayerische Polizei geschürt. Dabei sind sie nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit Linksradikalen und Verfassungsfeinden im Anti-PAG-Bündnis zurückgeschreckt.

Eine bis heute weit verbreitete Falschinformation ist, dass Menschen in Bayern ohne Rechtsbeistand und ohne richterliche Entscheidung für unbegrenzte Zeit inhaftiert werden können! Das ist natürlich Blödsinn!

Das PAG schützt unsere Bürger/innen und ihre Grundrechte vor den Angriffen von Kriminellen und Terroristen und erleichtert der Polizei die Arbeit. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Grünen unseren Polizisten lieber bei jeder Gelegenheit Steine in den Weg legen, anstatt ihnen für den Einsatz zu danken, der Bayern zum sichersten Bundesland in Deutschland macht.“

Die Kommission zur Begleitung des neuen PAG hat zwischen dem 2. Juli 2018 und dem 27. August 2019 insgesamt 24 mehrstündige Sitzungen durchgeführt.

 


Bayern: CSU-Fraktion verteidigt familien-freundliche Politik gegenüber dem ORH

„Wir schätzen immer sehr die Ratschläge des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) für eine solide bayerische Haushaltsführung. Und natürlich müssen die Ausgaben des Staates überprüft werden. Es ist aber nicht die Aufgabe des ORH, eine Regierungserklärung für die künftigen politischen Schwerpunkte der Landespolitik abzugeben.“

Darauf wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach Bekanntwerden des neuesten ORH-Berichtes hin  – und er stellt fest: „Die Hoheit über dem Staatshaushalt liegt bei der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat.“

Wenig Verständnis zeigte Kreuzer für einzelne inhaltliche Feststellungen. Wenn der Freistaat Bayern ein starkes Signal für junge Familien und Kinderbetreuung setze, dann habe das der ORH nicht zu kritisieren. „Das war eine Ankündigung in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder im April letzten Jahres und der Wähler hat uns den Auftrag gegeben, das fortzuführen“, so der CSU-Fraktionschef.

Dass das Haushaltsvolumen in den letzten Jahren angestiegen sei, verwundere Kreuzer nicht. „Bayern hat anders als andere deutsche Länder stark wachsende Einwohnerzahlen. Natürlich bedeutet das Investitionen und mehr Ausgaben, wenn der Staat für seine Bürger da sein soll.“

Er wundere sich zudem über die Opposition, die aus durchsichtigen Gründen applaudiere. „Der ORH mahnt mehr Straßenbau und die Sanierung von Brückenbauwerken an. Sonst mäkeln die Grünen nur dauernd herum, wir würden zu wenig in Köpfe und zu viel in Beton investieren. Eigentlich müsste von den Grünen tosender Applaus kommen“, so Kreuzer abschließend.

 


Linksradikaler Antifa-Anschlag auf Neujahrsempfang der AfD in Ludwigsburg

Pressemitteilung der AfD Ludwigsburg:

Am 23. Januar lud der AfD Kreisverband Ludwigsburg zum Neujahrsempfang ein. Die Veranstaltung, bei der die Parlementarier Dr. Marc Jongen, Martin Hess und Dr. Gottfried Curio als Redner auftraten, war mit 200 Gästen ein großer Erfolg. Der Empfang konnte nicht wie geplant in der Alten Kelter in Besigheim stattfinden. Bürgermeister Bühler kündigte kurzfristig den Mietvertrag.

Wir fanden schließlich einen anderen Veranstaltungsort. Dieser wurde von Linksextremisten heimgesucht und verwüstet. Sie schlugen Scheiben ein und beschädigten die Fassade mit roter Farbe. Unter dem Namen „antifaschistisches kommando“ ist ein Bekennerschreiben auf Indymedia, der linksradikalen Plattform, veröffentlicht.

Wieder wird für alle Bürger/innen deutlich sichtbar, welche kriminelle Energie die sich „antifaschistisch“ nennenden Personen an den Tag legen, wenn sie  Gastwirte, die gemäß ihrem Berufsethos ihre Gäste nicht in „willkommen“ bzw. „nicht willkommen“ einteilen, auf diese Art bestrafen.

Während seiner Begrüßung sagte der Vize-Vorsitzende Michael Mayer beim Neujahrsempfang:
„Wenn uns Räume, so wie heute, abgesagt werden, wenn Gegendemonstranten uns ihren Hass entgegenbrüllen, selbst wenn unsere Häuser oder gar unsere Leute angegriffen werden, dann machen wir was? – Dann bleiben wir trotzdem besonnen, freundlich und korrekt.“

Der AfD Kreisverband Ludwigsburg fordert die politischen Repräsentanten des Landes auf, unser parlamentarisches System zu verteidigen, indem sie sich für die Rechte der demokratisch gewählten Opposition dieses Landes einsetzen.

Eine Distanzierung aller Parteien von Terror jeglicher Art ist erforderlich.

Wir treten stets für ein friedliches und faires Miteinander aller politischer Parteien ein und bieten einen konstruktiven Diskurs an.

Quelle: https://ludwigsburg.afd-bw.de/aktuelles


Argentinien: Rom hat Seligsprechung von Märtyrern der Militärdiktatur angepeilt

Die argentinische Stadt Chemical in der Diözese La Rioja bereitet sich auf den 42. Jahrestag ihrer Märtyrer vor: es handelt sich um Bischof Enrique Angelelli, die Priester Carlos Murias und Gabriel Longueville sowie den Laien Wenceslao Pedernera. 

Am 8. Juni unterzeichnete der Papst Franziskus das Dekret, das den Martyrertod dieser Persönlichkeiten anerkennt und ebnete damit den Weg für die bevorstehende Seligsprechung.

Die Feierlichkeiten werden am Abend des 17. Juli in der Pfarrei El Salvador in Chemical mit einem kulturellen Abend beginnen. Am Mittwoch, dem 18. Juni, findet eine Wallfahrt zum Ort des Martyriums statt. 

Bischof Enrique Angelelli von La Rioja (1923 – 1976) verbarg nie seine Opposition gegenüber der Militärdiktatur. Er starb am 4. August 1976 bei einem angeblichen Autounfall. Nach 38 Jahren, am 4. Juli 2014, wurden zwei hohe Offiziere im Zusammenhang mit dem Vorfall wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Pater Carlos Murias arbeitete in der Diözese von La Rioja für die Armen. Er wurde vom Militär kontrolliert und wurde verdächtigr, auf der Seite der Bauern zu stehen. Am 18. Juli 1976 nahm eine Gruppe von Männern ihn zusammen mit dem Gemeindepfarrer Gabriel Longueville fest. Ihre Leichen wurden zwei Tage später gefunden: sie waren grausam gefoltert worden, bevor man sie erschoss. Der Bauer Wenceslao Pedernera wurde am 25. Juli 1976 von vier vermummten Männern in seinem Haus ermordet.

Quelle: Fidesdienst – Foto: Evita Gründler


UNO: Sozialistisches Regime in Venezuela verletzt massiv die Menschenrechte

In Venezuela begeht die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro schwere Menschenrechtsverletzungen. Zu diesem Schluss kommen die Vereinten Nationen.

So hätten die Sicherheitskräfte zwischen 2015 und 2017 mindestens 505 Menschen in dem südamerikanischen Land ohne rechtliche Grundlage getötet, hieß es in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Die Einsatzkräfte sollen ihre Opfer bei Razzien in Armenvierteln umgebracht und anschließend die Tatorte manipuliert haben. 

Auch die humanitäre Krise wird erwähnt. Laut Schätzungen leben 87% in Armut. Das Rote Kreuz geht von einer Million Einwohner aus, die im vergangenen Jahr allein nach Kolumbien ausreisten.

Auslöser für die anhaltenden Proteste war die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments. Stattdessen berief Präsident Maduro eine verfassunggebende Versammlung ein. Bei den Wahlen im Mai wurde er mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Allerdings boykottierte ein großer Teil der Opposition die Wahl, weil aussichtsreiche Gegenkandidaten nicht zugelassen waren.

Venezuela ist Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die USA waren am 19. Juni aus dem Gremium ausgetreten, weil sie nicht länger dieser „heuchlerischen“ Organisation mit vielen diktatorischen Mitgliedsstaaten angehören wollen, wobei Venezuela ausdrücklich erwähnt wurde.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/vorwuerfe-gegen-venezuela-menschenrechtslage-ist-katastrophal-105745.html


Aktuelle Daten und Fakten zur AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) teilt in einer aktuellen Pressemeldung mit, sie könne jetzt im Mai mehr als 30.200 Mitglieder und ca. 1400 Förderer aufweisen. Die konservative Partei wurde am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet.  

Die AfD wurde laut Pressemitteilung von über 5,9 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Zudem sei die junge Partei in den zurückliegenden Landtagswahlen in nunmehr 14 Landes-parlamente eingezogen. 

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage ist die AfD mit derzeit 15,5 % der Wählerstimmen die drittstärkste politische Kraft in Deutschland.

Damit habe sich die AfD  – so deren Meldung – „als stetig wachsende Volkspartei etabliert“.

„Unser Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die AfD von allen anderen Parteien und etlichen Medienvertretern auf breiter Front und mitunter auch mit grenzwertigen Mitteln bekämpft wird“, sagt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto).

„Es ist schizophren, wie versucht wird, die AfD als jenseits von Recht und Ordnung stehend darzustellen, obwohl wir – wie keine andere Partei in Deutschland – die Freiheit unserer Bürger und die Rechtstaatlichkeit auf unsere Fahne geschrieben haben“, erläutert Dr. Meuthen weiter.

Co-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland weist darauf hin, dass viele Positionen der AfD immer häufiger von Politikern der anderen Parteien übernommen werden: „Viele der von uns angesprochenen Themen wie z.B. die katastrophale illegale Migration in unser Land oder die völlig verkorkste Energiewende können mittlerweile auch von den anderen Parteien nicht mehr geleugnet werden.“

 


SPD wünscht Posten statt Profil – das Ende einer Volkspartei in Sicht?

Von Peter Helmes

Die SPD wird Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen. 56,4 Prozent der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder stimmten auf de Parteitag dafür. Will heißen: Der Mehrheit, wenn auch einer denkbar knappen, ist die Futterkrippe näher als die programmatischen Ziel der SPD – vermutlich, weil Letztere niemand mehr kennt. Eher gilt heute: Posten statt Profil.

Ein Großteil der Parteibasis und der Delegierten versagten der SPD-Führung die Gefolgschaft. Viel fehlte nicht an einem Erfolg der Groko-Gegner, deren Argumente für eine Erneuerung in der Opposition offenkundig auf großen Widerhall in der Partei stoßen.

Sehenden Auges nähert sich die (ehemals) große Traditionspartei ihrem Ende. Die SPD hat sich für den Weg in die Bedeutungslosigkeit entschieden.

Schulz steht für Abbruch

Dies ließ sich gestern leicht am einst gefeierten 100-Prozentstar der SPD festmachen. Schulz war sein Name, der vor etwa 1 Jahr für Aufbruch stand. Jetzt steht er eher für Abbruch.Martin Schulz schaffte es trotz seiner langen Rede nicht, die Delegierten mitzureißen.  

Er brachte immer wieder die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Erinnerung, was aber niemanden zu interessieren schien. Denn genau mit diesem Ergebnis der Sondierungsgespräche kann die SPD nicht punkten. 

Schulz Rede klang nach Pfeifen im Kohlenkeller. Er zählte Stichpunkte aus den Sondierungsergebnissen aneinander, wich aber der Frage nach der SPD-Handschrift aus. Zudem versprach er das Blaue vom Himmel, Dinge, die er nicht halten kann: z.B. die Härtefallregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. (Kommt so gewiß nicht.)

Kluft zwischen Parteiführung und Basis

Und so entstand beim unbefangenen Beobachter eher der Eindruck, hier würden zwei verschiedene Organisationen tagen: Die Parteioberen und ihr schmaler werdender Anhang, die sich mit glaubhaften wie fadenscheinigen Argumenten der Union andienen, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite kämpften (mit Leidenschaft) vor allem die Jüngeren mit ihrer wachsenden Schar von Anhängern, die von einer Erneuerung der SPD nicht nur redet, sondern diese durchsetzen will.

Allenfalls schaffte es Andrea Nahles, die Delegierten leidenschaftlich anzusprechen – mit einem Hinweis auf „die Bürgerinnen und Bürger“: „Die zeigen uns den Vogel!“, rief sie, und meinte die Bürger, wenn die SPD nicht umsetzte, was sie könne, weil sie nicht alles bekomme: „Das ist doch Blödsinn, verdammt nochmal!“ Und damit endete auch schon das bißchen Schwung.

Das knappe und blamable Abstimmungsergebnis verrät die Skepsis in der Partei. Die Zweifel an einer erneuten – aber nach Meinung vieler Delegierten gewiß nicht erneuerten – Großen Koalition sind unüberhörbar. Und so ist noch längst nicht ausgemacht, ob ein Koalitionsvertrag, egal was drin steht, am Ende von den Mitgliedern abgesegnet wird.

Skeptisches Medien-Echo

„Lauwarme Unterstützung“  –  „Ein Pyrrhussieg für Martin Schulz “ –  „Mit halber Kraft“  –  so oder ähnlich lauten heute (22.1.18) denn auch die Überschriften zu den Kommentaren der verschiedensten Gazetten über den SPD-Parteitag. Von neuem Elan keine Spur.

Ganz typisch für die  derzeitigem Kommentare schreibt der Münchener Merkur dazu: „…Das gequälte Ja des Sonderparteitags zu Verhandlungen für eine neue GroKo war kein selbstbewusster Aufbruch in ein neues Kräftemessen mit einer schwächer werdenden Kanzlerin, sondern eine Kapitulationserklärung aus Angst vor dem Untergang. Verzagt und weinerlich marschiert die Partei in die dritte Koalition unter Angela Merkel…“

Die SPD ist auf ihrem entscheidenden Parteitag den eigentlichen Fragen ausgewichen. Viele Schicksalsfragen hat die SPD erst einmal vertagt. Dazu gehört vor allem die Frage, wie lange die SPD Martin Schulz noch als Parteichef ertragen wird – und in welcher Rolle. Und die wichtigste, wie eine Drohung über der Partei hängende Frage, ob ihr Anspruch, Volkspartei sein zu wollen, nicht viel zu gewagt ist, da ihr immer mehr Anhänger und Wähler weglaufen, wurde erst gar nicht gestellt – und harrt der Antwort bis zum greifbar nahen Ende der SPD. 

Ein nicht unwichtiger Nebeneffekt, wenn die SPD tatsächlich wieder in die Regierung zurückkehrt: Die AfD-Fraktion wird durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin.

Das bietet der Partei neue Chancen – und läßt die Grünen verzweifeln. Sie werden sich in ihrem Drang nach Wahrnehmung und Anerkennung an zwei gegensätzlichen Polen zerreiben: Kampf gegen die verhaßte AfD einerseits und Opposition gegen Schwarz-Rot andererseits. Damit aber schaffen die Grünen kein eigenes Profil.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/01/22/futterkiste-statt-prinzipientreue-die-glaubwuerdigkeit-der-spd-ist-dahin/