Bundesrechnungshof beklagt wachsenden parlamentarischen „Kontrollverlust“

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 „Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ einen zunehmenden parlamentarischen Kontrollverlust.

Die AfD-Haushaltsexpertin Ulrike Schielke-Ziesing beleuchtet die anstehende Grundgesetzänderung:

„Die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes ist eindeutig und erschreckend zugleich.

Die Kosten der Unterkunft (KdU) von Flüchtlingen lagen in den letzten Jahren oft mehr als 100 Prozent über den ortsüblichen Mietkosten. Anscheinend haben die kommunalen Träger die steigende Finanzierungsbeteiligung des Bundes zum Anlass genommen, auch ihre Gebühren für KdU-Leistungen anzuheben.

Als ob das nicht schon genug wäre, wiesen einige kommunale Träger die Jobcenter an, die Angemessenheit der in Rechnung gestellten Gebühren nicht weiter zu prüfen. Dieser Zustand ist skandalös und muss vom Bundesarbeitsministerium rigoros aufgeklärt werden, anstatt die Prüfmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes durch die Grundgesetzänderung weiter einzuschränken.“

In seiner Stellungnahme warnt der Bundesrechnungshof davor, unwirtschaftlichen Einsatz von Steuermitteln der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Es sei fatal, wenn Steuermittel von 12,4 Milliarden Euro für 2020 keiner Prüfung auf Angemessenheit durch die Bundesauftragsverwaltung unterliegen.

Schielke-Ziesing dazu:

„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum das Bundesarbeitsministerium diesem parlamentarischen Kontrollverlust untätig zuschaut oder diesen sogar noch fördert.

Noch unverständlicher ist mir, dass von den restlichen Oppositionsparteien sich keiner in der öffentlichen Anhörung zum zweiten Nachtragshaushalt, als dieses Problem bereits thematisiert wurde, gegen diese Praxis ausgesprochen hat. Das verdeutlicht ein weiteres Mal, dass wir als AfD-Fraktion die einzige Opposition sind.“


Dr. Alice Weidel: Wir sagen JA zum Diesel

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Diskussion um den Dieselmotor erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Grünen-Chef Hofreiter will am liebsten alles verbieten, was mit Diesel oder Benzin angetrieben wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt mitgeteilt, dass auch die neuesten und teuersten Dieselmodelle stillgelegt werden müssten, weil sie immer noch zu viel Stickoxid (NoX) im Abgas haben.

Willkommen im Mittelalter. Lassen Sie uns die Pferde satteln, die Esel vor die Karren spannen – Autos sollen in Deutschland abgeschafft werden. Die Verteufelung der Diesel-Autos nimmt mittlerweile groteske Formen an.

Der unbändige Wille nach vermeintlich umweltfreundlichen Elektrofahrzeugen soll auf Teufel komm raus durchgesetzt werden. Dabei ist es egal, ob die Fahrzeuge ein Vermögen kosten, nach wenigen Kilometern schlapp machen und eigentlich unwirtschaftlich sind.

Es wird auch von den Elektrofans in der Regierung und den kleinen Oppositionsparteien hartnäckig ignoriert, dass der Strom aus der Steckdose, der diese Fahrzeuge antreibt, nicht sauber ist und unbrauchbare Zitterenergie aus Windkraftspargeln kaum für eine mobile Elektrorevolution sorgen wird.

Wir von der AfD, die größte Oppositionspartei im Bundestag, sagen JA zum Diesel!“