Berlin: Antifa-Linksradikale fackelten den Wagen eines konservativen Redakteurs ab

SPD-Landeschef verurteilt „SA-Methoden“

Linksextreme haben in der Nacht zum Montag das Auto von Gunnar Schupelius (Journalist der Berliner Tageszeitung „BZ“) zerstört. Auf der Internetseite Indymedia-Linksunten bekannte sich die Gruppe „AG Pressefreiheit“ zu dem Anschlag.

„Angriffe auf Haßbrenner wie Schupelius“ seien als „Akt antifaschistischer Notwehr zu sehen“, rechtfertigten die mutmaßlichen Zündler die Tat. Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen übernommen.

Schupelius hatte sich in seiner Kolumne „Mein Ärger – der gerechte Zorn von Gunnar Schupelius“ in den vergangenen Monaten mehrfach kritisch über die Besetzung des Oranienplatzes durch Asylbewerber geäußert. Zudem warf er Grünen und Piratenpartei eine verfehlte Integrationspolitik vor.

Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, rief zur Solidarität mit Schupelius auf und sprach von „SA-Methoden“.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Berlin-Kreuzberg: Grüne fordern Freikarten für afrikanische Hausbesetzer

Linksradikale Szene als Unterstützer illegalen Treibens

Die illegal in Berlin lebenden Einwanderer vom Oranienplatz sollen nach dem Willen der Grünen kostenlos den öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt nutzen dürfen.  

Unter dem Titel „Bewegungsfreiheit für Lampedusa & Co“ beantragten sie im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg Freikarten für jene Ausländer, die seit Monaten den Oranienplatz in Kreuzberg besetzen.

CDU: Warum Bevorzugung gegenüber Kindern und Rentnern?

SPD, Piratenpartei und Linkspartei stimmten für den Antrag. Nur die CDU votierte dagegen. Bezahlen soll die Gratistickets der Berliner Senat, berichtet die „Berliner Zeitung“. Dort sei aber noch kein Antrag aus Kreuzberg eingegangen.

Die CDU kritisierte, mit welchem Recht diese illegal hier lebenden Ausländer gegenüber anderen Gruppen wie Rentner oder Kinder bevorzugt werden sollten. Dem hielt die Grünen-Bezirksabgeordnete Taina Gärtner entgegen: „Wenn traumatisierte Flüchtlinge durch fehlende Mobilität vom öffentlichen Leben isoliert werden, ist dies nicht im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik.“

Der Oranienplatz wird seit mehr als einem Jahr von Afrikanern besetzt, die angeben, aus Lampedusa zu stammen, sich aber weigern, ihre Identität preiszugeben.

Grüne Bürgermeisterin toleriert Besetzung

Unterstützt werden sie dabei von der linksradikalen Szene. Die Grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann duldet die Besetzung ebenso wie die von Ausländern und Linksextremisten besetzte ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg.

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Der Bezirk finanziert den illegalen Bewohnern sogar die Heiz- und Nebenkosten und bezahlt einen Sicherheitsdienst, um in und vor dem Gebäude für Ordnung zu sorgen.

Rund um den Oranienplatz herrschen mittlerweile katastrophale hygienische Zustände. Auch warnen die Behörden vor einer Rattenplage. Anwohner klagen zudem über ausländische Drogendealer.

Erst Anfang des Jahres hatten einige Bewohner des Asylcamps vom Oranienplatz Polizisten und Fahrkartenkontrolleure attackiert, nachdem sie in einer U-Bahn ohne gültige Fahrscheine erwischt worden waren.  

Mehrmals Polizeieinsatz in besetzter Schule

Auch in der besetzten Schule mußte die Polizei unlängst wieder anrücken. Ein Afrikaner hatte die Beamten gerufen, nachdem er nach eigenen Angeben von drei Arabern angegriffen worden war. Diese hätten ihn attackiert, als er einer Frau helfen wollte, die von den Männern belästigt worden war. Während der Afrikaner den Polizisten den Fall schilderte, fielen ihm zwei Tütchen Marihuana aus der Tasche, berichtet die Bild-Zeitung. Nun ermitteln die Beamten auch gegen ihn.

Die Polizeibeamten mußten in den vergangenen Monaten mehrfach in dem besetzten Haus tätig werden. Anlaß waren u.a. Messerstechereien, Vergewaltigungsversuche und Drogenhandel.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Berlin: CDU bekräftigt Ultimatum zum Flüchtlingscamp und kritisiert grüne Politikerin

„Monika Herrmann ist nicht mehr Herrin der Lage“

Zum Ultimatum von Innensenator Frank Henkel an die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, das Flüchtlingscamp bis zum 16.Dezember 2013 aufzulösen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Dr. Robbin Juhnke:

„Das Ultimatum von Innensenator Frank Henkel an Frau Bezirksbürgermeisterin Herrmann ist richtig. Nur konsequentes Handeln kann die Situation am Oranienplatz beenden, der Bezirk ist in der Verantwortung. Frau Herrmann ist aber leider schon lange nicht mehr Herrin der Lage.

Innensenator Frank Henkel hat den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gestern aufgefordert, das Camp bis zum 16. Dezember aufzulösen, da die Bezirksbürgermeisterin nun endlich auch offiziell die Duldung des Camps zurückgezogen hat. Sollte der Bezirk der Aufforderung des Senats nicht nachkommen, wird der Senat den Platz räumen lassen und dienstrechtliche Konsequenzen für Frau Herrmann prüfen.

„Grüne Verantwortungslosigkeit“

Nach langer Zeit der völligen Verantwortungslosigkeit des grünen Bezirksamtes hat dieses endlich die Duldung entzogen. Völlig inakzeptabel und widersprüchlich ist es jedoch, wenn es im gleichen Atemzug erklärt, es werde die Protestform des Camps weiterhin uneingeschränkt dulden.

Dieses inkonsequente Handeln hilft niemandem und ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner. Ein Ende einer Duldung heißt im deutschen Rechtsstaat ganz einfach: Camp auflösen. Der Rechtsstaat gilt auch in Friedrichshain-Kreuzberg und gilt auch für Frau Herrmann, auch wenn sie das nicht wahrhaben möchte.

„Flüchtlinge werden politisch vereinnahmt“

Die Flüchtlinge werden von deutschen Aktivisten für ihre eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert. Dass es diesen Aktivisten nicht wirklich um die Flüchtlinge persönlich geht, zeigt sich daran, dass die Flüchtlinge trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt aufgefordert werden, auf dem Oranienplatz zu bleiben und die Nächte in Zelten anstatt in den zur Verfügung gestellten Unterkünften zu verbringen.

Die einheimischen Aktivisten haben auch gar kein Interesse an einer Deeskalation. Aus diesem Grund muss konsequent gehandelt werden und der Rechtsstaat darf deshalb nicht einknicken, weil Gegenreaktionen angekündigt werden.

Wir fordern Frau Herrmann auf, das Ultimatum von Innensenator Frank Henkel ernst und die angebotene Amtshilfe der Berliner Polizei anzunehmen, um das Camp noch vor dem 16. Dezember aufzulösen.“

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