Coronakrise: Keine Ausgangssperre, aber weitgehendes Kontaktverbot

Bund und Länder haben sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens geeinigt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen in einer Telefonkonferenz am Sonntag, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Von dem Verbot ausgenommen seien Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Wie Merkel weiter mitteilte, hätten sich die Regierungschefs auf neun Punkte geeinigt, die zunächst für zwei Wochen gelten sollen.

Die Bürger seien weiterin angehalten, ihre sozialen Kontakte auf ein absolutes Mininum zu reduzieren. Der Mindestabstand von 1,5 Metern sei einzuhalten. Gastronomiebetriebe müßten komplett schließen, Lieferungen nach Hause oder das Abholen für den Verzehr zu Hause bleibe aber erlaubt.

Medizinisch notwendige Behandlungen seien weiterhin erlaubt. Mitarbeiter und Besucher von Betrieben müssen laut Merkel Hygienevorschriften einhalten. Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport sollen möglich sein. Ausnahmen für die Kontaktverbote seien Treffen aus zwingend notwendigen geschäftlichen und prüfungs- bzw. betreuungsrelevante Gründe.

Verstöße gegen die neuen Regelungen sollen von Ordnungsamt und Polizei überwacht und sanktioniert werden.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bund-und-laender-einigen-sich-auf-weitere-ausgangsbeschraenkungen/


279 Brandanschläge auf Autos in Berlin

Auch Linksextreme sind mutmaßliche Täter

Die Zahl der angezündeten Autos ist in Berlin im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. In diesem Jahr sind in der Hauptstadt bislang 279 Autos angezündet oder durch übergreifende Flammen beschädigt worden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet das einen Anstieg um 52 Fahrzeuge, sagte die Polizei gegenüber dpa.

Die Polizei geht teilweise von linksextremen Tätern aus. So waren neben 19 Firmenwagen auch Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes Neukölln angezündet worden. Im Januar war zudem das Auto eines AfD-Politikers in Flammen aufgegangen. In anderen Fällen seien 24 Tatverdächtige ohne politisches Motiv ermittelt worden. 

2011 waren 537 Autos direkt angezündet worden. Daraufhin richtete die Polizei eine Sonderkommission zur Jagd auf die Brandstifter ein.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextremisten-als-taeter-vermutet-279-brandanschlaege-auf-autos/