Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in den Zeiten von Corona


Von Birgit Kelle

Eine Familie feiert auf großem Grundstück Ostern, die Polizei klingelt um 21:45 Uhr:

Der Hauseigentümer und Gastgeber fragt nach einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Den können die Beamten nicht vorweisen. Dann sind sie auch schon drin.

Sieben Polizisten schwärmen in alle Zimmer aus, auch in den Keller, öffnen alle Schränke.  Oben wollen zwei Beamtinnen die Ehefrau des Eigentümers aus dem Bett holen. Sie wehrt sich und wird daraufhin mit Handschellen abgeführt. Sie hat eine Operation hinter sich und Schmerzen.

Alle Anwesenden müssen nun ins Wohnzimmer gehen und dürfen sich nicht von der Stelle bewegen.“

Ja, das Fest war eine Ordnungswidrigkeit, weil zu viele Personen vor Ort. Das gibt normalerweise ein Ordnungsgeld wie bei Falschparken.

Rechtfertigt es das Verhalten der Polizei? Der Hauseigentümer sagt: „Ich versagte ihnen den Zutritt. Als ich die Türe schließen wollte, drückten sie dagegen, ich leistete ab da keinen Widerstand mehr.“

Er hat Strafanzeige erstattet: „Meine Familie ist angegriffen worden, das akzeptiere ich nicht.“

Lesen Sie es selbst nach hier: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/ist-die-unverletzlichkeit-der-wohnung-durch-corona-gefaehrdet

Dieser Bericht stammt aus demselben Land, das Schwerverbrecher nur mit richterlichem Beschluss abhören darf und auch bei vermuteten Terroristen ohne richterlichen Beschluss nicht die Wohnung stürmen darf, weil sie ein Recht auf Privatsphäre haben.

Birgit Kelle ist Vorsitzende von „Frau 2000plus“ (einem gemeinnützigen Verein)
Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net

Web: www.frau2000plus.net

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Dr. Weidel setzte sich gegen Facebook durch

Löschung einer Beleidigung war nur gerichtlich möglich

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Dr. Alice Weidel, hat sich vor Gericht gegen Facebook durchgesetzt. Anlass des Rechtsstreites, der vor dem Hamburger Landgericht verhandelt wurde, war ein Kommentar, in dem Weidel u.a. als „Nazi Drecksau“ beschimpft wurde.

Das Gericht gab Weidel heute recht und erließ eine Einstweilige Verfügung gegen Facebook, das den Kommentar nun löschen muss. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld.

Damit ist nicht nur klar, dass AfD-Politiker im Netz kein Freiwild sind, sondern auch, dass das NetzDG völlig nutzlos ist. Facebook sah sich außerstande, den beanstandeten Kommentar so zu entfernen, dass er in Deutschland nicht mehr aufrufbar war. Zwar wurde er gelöscht, war jedoch für deutsche Nutzer, die über ausländische IPs auf Facebook zugriffen, weiterhin sichtbar.

Weidel musste erst den Rechtsweg beschreiten, um Facebook zu einer Löschung zu zwingen. Der Beleg dafür, dass das NetzDG keinerlei Mehrwert bringt und ein Rechtssystem nicht ersetzen kann, wurde vom Hamburger Landgericht und Facebook selbst erbracht.