Lucassen: Ordnungsruf im Bundestag für „soldatischen“ Israel-Glückwunsch

Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. Mai, durch die sitzungsleitende Präsidentin Dagmar Ziegler einen Ordnungsruf erteilt und zwar an den Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen.

Der Parlamentarier hatte seine Rede mit den Worten beendet: „Ich wünsche der Israel Defense Force viel Soldatenglück – und speziell der israelischen Luftwaffe bei der Suche nach den Terrororführern der Hamas eine gute Jagd und fette Beute.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion fand mit seinem Einspruch gegen den Ordnungsruf im Bundestag keine Mehrheit. Er begründete ihn u.a. damit, dass soldatische Sprache „in besonderer Weise“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Soweit gekürzt die Meldung aus dem Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-einspruch-ordnungsruf-843094

In einer eigenen Pressemitteilung erklärt Lucassen dazu:

„Damit sendet das deutsche Parlament ein verheerendes Signal. Wem es mit der Verteidigung Israels vor islamistischen Terroristen ernst ist, der kann den israelischen Streitkräften nur viel Erfolg wünschen. Der Bundestag aber bestraft solche Glückwünsche.

Ich bedauere es sehr, dass einer Mehrheit der deutschen Volksvertreter in dieser brisanten Lage der nötige Mut und die nötige Klarheit fehlen. Jedes Bekenntnis zur Sicherheit Israels verkommt so zur unglaubwürdigen Floskel.“

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Kontroverse über Kubickis Ordnungsruf wegen linksradikalem Antifa-Sticker

Für einen Ordnungsruf gegen die Linkspartei-Politikerin Martina Renner hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) viel Lob erhalten.

„Die Kollegin Renner trägt an ihrem Revers einen Sticker der Antifa, ich erteile ihr dafür einen Ordnungsruf “, sagte Kubicki in der Sitzung am Donnerstag. Zudem behalte er sich „weitere Ordnungsmaßnahmen“ vor.

Er halte es „nicht für opportun, Sticker der Antifa im Deutschen Bundestag zu tragen“, ergänzte er.

Als die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, gegen den Ordnungsruf lautstark protestierte, erteilte ihr Kubicki ebenfalls einen Ordnungsruf. In ihrer Rede hatte Renner die AfD als eine „Partei notorischer Rassisten und Antisemiten“ bezeichnet und der Antifa für ihren Einsatz gegen den Rechtsruck gedankt, den es zu stoppen gelte.

Die FDP-Fraktion verteidigte Kubicki. Die Antifa sei „eine gewaltbereite Organisation“. Ihre Symbole hätten im Bundestag nichts verloren.

Sein Fraktionskollege Olaf in der Beek nannte Renners Bekenntnis zur Antifa „höchst bedenklich und einen Affront gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt solidarisierte sich dagegen mit Renner. „Antifaschismus ist die einzige Möglichkeit, entschieden gegen Faschismus einzutreten“, twitterte sie.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/lob-fuer-kubicki-nach-ordnungsruf-wegen-antifa-sticker/