Polizei wehrt sich gegen Verleumdung und wünscht sofortige Einführung von Bodycams

Seit mehreren Monaten sieht sich die Polizei deutschlandweit einer nie dagewesenen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Die gegen die Polizei öffentlich erhobenen Vorwürfe werden zuerst in diversen Social-Media-Kanälen verbreitet, dann „diskutiert“ und von den Medien aufgegriffen.

Die Vorwurfslage gegenüber der Polizei folgt dabei immer dem gleichen Muster: rechtswidrige, oft rassistisch motivierte Polizeigewalt ausgelöst durch Racial Profiling, unverhältnismäßiges Einschreiten und der Missbrauch des Gewaltmonopols seien Polizeialltag. Interessensgeleitete Personen und Gruppierungen wie „polizeikritische“ Parteien, Jugendorganisationen und NGO wähnen sich im Besitz der „Wahrheit“ und übernehmen die Deutungshoheit von Polizeieinsätzen!

Von diesen Meinungs- und Stimmungsmachern werden dann Polizist/innen zu „Gewalttätern in Uniform“ und einer „bewaffneten Schlägerbande“ diskreditiert.

Scheinbar beweiskräftig werden diese Vorwürfe gegen die Polizei mit Videos untermauert – so auch immer wieder in Hamburg.

Anlässlich einer Kontrolle aufgrund einer Ordnungswidrigkeit verweigerte ein Jugendlicher am vergangenen Montag (17.8.2020) jedwede Kooperation mit der Polizei und sperrte sich tätlich gegen die Feststellung seiner Personalien. Der sehr große und kräftige Jugendliche griff die Polizeibeamten an und leistete erheblichen Widerstand.

Dieser Polizeieinsatz in der Neustadt wurde gefilmt und dann im Netz verbreitet. Das die Persönlichkeitsrechte und die Vertraulichkeit des Wortes der Polizeibeamten, aber auch des Jugendlichen um der „guten Sache“ willen ignoriert werden, ist für die Urheber und Verbreiter offenkundig nebensächlich.

Die veröffentlichten, manipulativ verkürzten, und einseitigen „Videoschnipsel“ gingen viral und führen zum gewünschten, erwartbaren Ergebnis: Rechtswidrige Polizeigewalt gegenüber einem Kind durch die Polizei Hamburg und der Weg für den öffentlichen Pranger war geebnet.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg fordert die sofortige und flächendeckende Einführung von Bodycams für den gesamten Polizeivollzug der Polizei Hamburg!

Die von Bodycams aufgezeichneten Polizeieinsätze dokumentieren objektiv und gerichtsfest den Einsatzverlauf, die Handlungen der eingesetzten Polizeikräfte und das Agieren von Tatverdächtigen und Störern.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-weist-polizeigewaltvorwuerfe-scharf-zurueck/


Bayern: Polizei gegen Anhebung der Höchstgrenzen für „legalen“ Cannabis-Besitz

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern sieht die Forderung von Daniela Ludwig, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, nach einer Anpassung der Höchstgrenzen für den „legalen“ Besitz von Cannabis in Deutschland kritisch. Denn dies würde zu einer Anhebung der Höchstgrenze in Bayern führen.

„Es müssen weiterhin polizeiliche Ermittlungen hinsichtlich des Erwerbs und Handels mit Cannabis möglich sein“, sagt Landesvorsitzender Rainer Nachtigall.

Auch der Besitz geringer Mengen dieses Rauschgifts müsse konsequent sanktioniert werden. Die regelmäßige Einstellung von Strafverfahren sei ein falsches Signal an Konsumenten geringer Cannabis-Mengen, erklärte der Landeschef.

Rainer Nachtigall schlägt stattdessen vor, diese Fälle künftig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Ein entsprechend hohes Bußgeld wäre nach seiner Auffassung besser als gar keine Sanktion. Er fährt fort:

„Die eigentlich bestehende Strafbarkeit des Besitzes geringer Cannabis-Mengen wird wegen des verfassungsrechtlichen Übermaßgebotes durch die Einstellung der Strafverfahren nicht durchgesetzt. Dies hat dazu geführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger, vor allem junge Menschen, nicht mehr wissen, dass Cannabis eine illegale Droge ist. Dadurch läuft das Gesetz ins Leere.“

Daher solle der Staat aus Gründen der Generalprävention beim Besitz von Kleinmengen von Cannabis als Substanz mit gesundheitsschädlichen Auswirkungen zumindest eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße verhängen: „Bei wiederholter Begehung muss sich die OWI zur Straftat qualifizieren.“

Um Cannabis-Konsumenten von der Droge abzubringen, wäre für den Gewerkschafter auch vorstellbar, dass die Geldbuße bei der Teilnahme an einer verpflichtenden Drogenberatung entfällt.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/keine-anhebung-der-hoechstgrenze-fuer-legalen-cannabis-besitz/


Bilder von Unfalltoten sind zukünftig strafbar

Gaffer, die an Unfallstellen Bilder von Verstorbenen machen, sollen zukünftig mit einer Strafe rechnen. Justizministerin Christine Lambrecht hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Freiheitsstrafen vorsieht.

Stefan Pfeiffer, Mitglied der DPolG (Dt. Polizeigewerkschaft) Kommission Verkehr, begrüßt das Gesetzesvorhaben. Gegenüber der „Tagesschau“ sagte er, es sei richtig, ein solch schäbiges Verhalten künftig ahnden zu können.

Bisher gilt solches Fotografieren meist als Ordnungswidrigkeit und wird nur dann als Straftat geahndet, wenn der Täter das Opfer berührt oder zusätzlich beleidigt und erniedrigt.

In jedem Fall können Betroffene die sofortige Löschung, Schadensersatz und gegebenenfalls eine Geldentschädigung verlangen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/haertere-gangart-gegen-gaffer-beschlossen/


Vermummung und Maskierung wird in Bayern zukünftig als Straftat geahndet

Wer sich auf Demonstrationen in Bayern maskiert oder vermummt, muss künftig mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen – bisher waren Vermummte_c0ccd44a67Verstöße als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft. Eine entsprechende Verschärfung des Versammlungsrecht hat der Landtag beschlossen. Damit soll möglichen Ausschreitungen vermummter Gewalttäter vorgebeugt werden.

Die neue gesetzliche Regelung dient neben dem Schutz der Polizeibeamten auch der Aufrechterhaltung des Demonstrationsrechts ohne Gewalt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Es ist richtig, dass wir Leute von vorneherein mit einer klaren Strafandrohung davon abhalten, sich vermummt auf einer Demonstration zu bewegen. Wir wollen friedliche Demonstrationen in unserem Land und wir wollen, dass sie gewaltfrei verlaufen. Leuten, die sich gewaltbereit zeigen und sich deshalb vermummen, sagen wir: Damit habt ihr in Bayern nichts verloren.“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2015/vermummung-wird-zur-straftat/