Bundespolizei gegen Schleuserbanden aktiv

Am 24. Juni hat die Bundespolizei mehrere konzertierte Razzien gegen Schleuserbanden unternommen. Im Zuge der ersten Maßnahme konnte mittels Durchsuchungen in NRW, Hessen und Baden-Württemberg sowie unter Mitwirkung der dortigen Polizei auch in Schweden ein internationales Netzwerk von Menschenschleusern zerschlagen werden.

Bei einer weiteren Razzia der Bundespolizei in Berlin, bei der elf Objekte u.a. in Wedding und Schöneberg durchsucht wurden, konnten zahlreiche Urkunden, Reisepässe und ID-Karten sichergestellt werden, es kam zu einer Festnahme.

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Organisierte Kriminalität gefährdet die innere Sicherheit und das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat. Als Union stehen wir daher für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglicher Form von organisierter Kriminalität.

Die Razzien der Bundespolizei heute in mehreren Bundesländern sowie in Berlin sind ein wichtiger Schritt gegen international agierende Schleuserbanden und Netzwerke für Dokumentenfälschungen, mit denen nicht selten auch Sozialleistungen erschlichen werden.

Unser Dank gilt den Beamten der Bundespolizei, die mit ihrer Arbeit zu unser aller Sicherheit beitragen!“


EU-Parlament: Vermögen aus organisierter Kriminalität schneller einfrieren

Am vergangenen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament für neue Regeln, um kriminelle Vermögenswerte in grenzübergreifender Zusammenarbeit schneller einfrieren und kriminelles Eigentum konfiszieren zu können.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte das mit großer Mehrheit gefasste Votum:

„Das ist dringend notwendig, denn der Schaden, der durch die organisierte Kriminalität jährlich verursacht wird, geht in die Milliardenhöhe und macht vor Ländergrenzen nicht halt“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto). Schengen und der Binnenmarkt seien große Errungenschaften, erforderten aber mehr Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit.

Das Europäische Parlament habe jetzt eine wichtige rechtliche Grundlage gelegt: „Nun muss der Rat noch zustimmen, und die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus aufgefordert, auch die erforderlichen Voraussetzungen in ihrem nationalen Verantwortungsbereich zu schaffen.“


Polizei begrüßt erfolgreichen Schlag gegen Organisierte Kriminalität in Berlin

Die Berliner Staatsanwaltschaft sei mutig und entschlossen vorgegangen, so das erste Fazit des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.

Die vorläufige Sicherstellung von 77 Immobilien, die möglicherweise mit Geldern aus kriminellen Machenschaften finanziert wurden, sei ein erster, wichtiger Erfolg im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK).

BILD: Buchtitel von Polizeichef Wendt: „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte Rainer Wendt dazu:

„Gute Nachrichten sind selten genug, deshalb darf man diese besonders hervorheben. Die seit vergangenem Jahr vorhandenen Möglichkeiten der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten, die möglicherweise mit Geldern aus kriminellen Handlungen finanziert worden sind, wurden von der Berliner Staatsanwaltschaft mutig und entschlossen angewendet.

Die sorgfältige Vorbereitung eines solchen Schlages gegen die OK ist umso wichtiger, als nunmehr etliche Anwälte gegen diesen Schritt Sturm laufen und alle juristischen Möglichkeiten nutzen werden, die Bemühungen der Staatsanwaltschaft ins Leere laufen zu lassen.

Es bleibt zu hoffen, dass die gesammelten Beweise auch die Gerichte überzeugen können, das wird sicher noch eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.

Schon jetzt aber lässt sich feststellen, dass die Ermittlungsbehörden bereit und in der Lage sind, gesetzliche Befugnisse auch zu nutzen und den Kampf gegen Organisierte Kriminalität keinesfalls aufgegeben haben.

Wir haben immer gesagt, dass die schwächste Stelle in den Strukturen der OK deren Gewinne sind, die sie weder genießen noch vermehren können, wenn sie nicht in den offiziellen Wirtschaftskreislauf einfließen. Es war richtig, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung an dieser Stelle eingegriffen hat, dem Vorbild anderer Länder folgend.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bewaehrungstest-fuer-gesetzliche-neuregelung-zum-vermoegenseinzug-bei-kriminellen/


Polizeigewerkschaft: Unser Land ist schwach beim Kampf gegen organisierte Kriminalität

Im Zusammenhang mit Razzien bei arabischen Großclans wegen der Verdachts der Organisierten Kriminalität fordert die Polizeigewerkschaft DPolG, endlich eine Umkehr der Beweislast einzuführen. Scannen0003

Gegenüber dem Nachrichtensender „n-tv“ sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Gerade bei der Organisierten Kriminalität zeigt sich Deutschland als schwacher Staat. Denn das einzige, womit man gegen die Organisierte Kriminalität punkten kann, ist das Geld. In anderen europäischen Staaten ist es längst an der Tagesordnung, dass nachgewiesen werden muss, woher bestimmte Geldsummen stammen.

Mit dem zuletzt vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung geht Deutschland in die richtige Richtung.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-umkehr-der-beweislast/


Polizeigewerkschaft: schärfere Gesetze gegen zunehmende Wohnungseinbrüche nötig

Fällt unser Land „unter die Räuber“?

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert angesichts einer bundesweit steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen, neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität. 033_30

Der Vorschlag der CDU Hamburg, die Gesetze bei Einbruchskriminalität so zu verschärfen, dass sie zumindest auf einen Teil der Täter abschreckend wirken, erhält die volle Unterstützung der DPolG.

Der oft bei Gerichtsverfahren gegen Einbrecher angewandte minderschwere Fall soll abgeschafft werden und dafür der Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog der schweren Straftaten aufgenommen werden.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt hierzu: „Es muss endlich gehandelt werden, sonst bekommen die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, Deutschland fällt unter die Räuber.“

Die bisher bekannt gewordenen Zahlen einiger Bundesländer zur Einbruchskriminalität 2015 zeigen eine steigende bzw. anhaltend hohe Tendenz. So ist in Hamburg die Zahl der Wohnungseinbrüche um 20 Prozent gestiegen auf über 9000 Fälle, in Nordrhein-Westfalen von 45.000 auf 62.000 Fälle (+18 Prozent). In Berlin stieg die Zahl der Einbrüche in Häuser und Villen um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in Schleswig-Holstein um 12,3 Prozent.

„Steigende Aufgabenbelastung der Polizei“

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die vielerorts zweistelligen Zuwachsraten bei Einbrüchen korrespondieren leider immer noch mit einer niedrigen Aufklärungsquote. Das hängt nicht zuletzt mit der permanent steigenden Aufgabenbelastung der Polizei zusammen.

Die Fälle, die aufgeklärt werden, lassen immer häufiger den Schluss zu, dass es sich bei Haus- und Wohnungseinbrüchen um bandenmäßig, organisierte Kriminalität handelt. Reisende, nicht ortsansässige Täter erschweren nicht selten die Ermittlungserfolge.

Deshalb brauchen wir dringend eine höhere Aufklärungsquote, denn nur wenn das Entdeckungsrisiko hoch ist, erhöht man den Druck auf die Täter. Dazu gehört auch, neue Ermittlungsinstrumente wie das Predictive Policing einzusetzen, um durch Datenerfassung und –auswertung Strukturen und Verhalten von Kriminellen zu erkennen und vorherzusagen.

Angesichts knapper Personalausstattung der Polizei sind wir darauf angewiesen, die Kräfte so gezielt wie möglich einzusetzen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schaerfere-gesetze-mehr-polizei-und-einsatz-moderner-ermittlungstechnik/


Die Polizei ist alarmiert über das Ausmaß der organisierten Kriminalität

Zudem gerate die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität immer mehr in den Schatten anderer wachsender Aufgaben, wie zum Beispiel die Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus, den Rechtsextremismus und der Cyber-Kriminalität.
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Dietmar Schilff erklärte: „Die Dynamik im Bereich der Organisierten Kriminalität ist atemberaubend. Mobile Tätergruppen aus Ost- und Südosteuropa, die strukturiert und organisiert nach Deutschland gesandt werden, begehen Eigentumsdelikte im großen Stil und können sich und ihre Beute in Windeseile in Sicherheit bringen.“
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Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-zu-Lagebericht-OK

Unionsfraktion äußert sich teils kritisch zum 70. Gründungs-Jubiläum der UNO

„Israels Recht auf Selbstverteidigung zu wenig berücksichtigt“

Am 26. Juni 1945 verabschiedeten die Vertreter von 50 Staaten in San Francisco das Gründungsdokument der Vereinten Nationen. Es trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: UNO

„Den Vereinten Nationen kommt seit 70 Jahren eine entscheidende Rolle bei der Wahrung des Friedens auf der Welt und der Bewältigung globaler Herausforderungen zu. Sie sind eine einzigartige Plattform, die es erlaubt, unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure strittige Fragen zu diskutieren, Lösungswege zu finden und Konflikte zu lösen.

Die Befriedung lokaler Konflikte wie in Syrien, Irak und dem Nahen Osten ist aber nicht die einzige Aufgabe. Es geht auch um Rüstungskontrolle, Energiesicherheit, Klimawandel oder den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. All diese Zukunftsfragen sollten die Staaten der Welt gemeinsam angehen. 100714052333-b1-

Wie keine andere Organisation nehmen sich die Vereinten Nationen auch humanitärer Fragen an. Sie verurteilen die Missachtung von Menschenrechten, sie kümmern sich um politisch oder religiös Verfolgte und leisten konkrete Hilfe für Flüchtlinge.

Bei allen Verdiensten: Die Vereinten Nationen sollten darauf achten, dass sie sich nicht instrumentalisieren lassen. Ein Beispiel dafür ist der vor wenigen Tagen vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vorgelegte Bericht zum Gaza-Konflikt 2014, in dem Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Terrororganisation Hamas zu wenig berücksichtigt wurde.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Erneuerung und Weiterentwicklung der Strukturen der Vereinten Nationen ein. Deutschland ist dabei bereit, innerhalb der Organisation mehr Verantwortung zu übernehmen.“


Don Guiseppe Puglisi: Seligsprechung eines 1993 von der Mafia ermordeten Geistlichen

Der Priester zum Killer: „Ich habe damit gerechnet“

Rund 100.000 Gläubige haben am heutigen Samstag in Sizilien an der Seligsprechung für Don Giuseppe Puglisi teilgenommen  –  einem Priester, der sich dem tapferen Einsatz gegen die organisierte Kriminalität verschrieben hatte und sich besonders um Straßenkinder kümmerte.

Die Mafia ermordete den mutigen Pfarrer am 15. September 1993 vor seiner Haustür  –  genau am 56. Geburtstag des Priesters, so daß dies zugleich sein „Geburtstag“ für den Himmel wurde.

Fünf Jahre später wurde bereits der Seligsprechungsprozeß eingeleitet; Papst Benedikt XVI. verabschiedete das entsprechende Dekret aufgrund des Martyriums  –  erfolgt aus „Hass gegen den Glauben”  –   am 28. Juni 2012. 1_0_695402

Giuseppe Puglisi wurde 1937 in der Nähe Palermos auf Sizilien als Sohn eines Schumachers und einer Weberin geboren. 1953 trat er ins Priesterseminar von Palermo ein und wurde von Kardinal Ernesto Ruffini 1960 zum Priester geweiht.

Er arbeitete als Pfarrer in seiner Heimatstadt Brancaccio und Umgebung. Ab 1963 war er Kaplan eines Waisenheimes und hegte seitdem eine besondere Liebe zu Kindern und Jugendlichen aus sozialen Problemfeldern und großes Interesse für gestrandete Menschen in Großstädten.

Am ersten Oktober 1970 wurde er Pfarrer von Godrano, einem kleinen Dorf in der Nähe Palermos, das von einer blutigen Fehnde der Mafia gezeichnet war. Dort gelang es ihm, konkurrierende Familien durch die Kraft der Vergebung wieder zu versöhnen. In diesen Jahren widmete er sich auch den sozialen Nöten der Hafenarbeiter, die am Rande der Stadt wohnten.

Sein besonderes Interesse galt den Jugendlichen, die der Mafia nahe standen  –  und ihrer Bildung in einem christlich begründeten Rechtssystem. Diese Arbeit war es, mit der er den Haß der Mafia auf sich zog, was schließlich zu seiner Ermordung führte.  

Als Vertreter des Papstes war Kardinal Salvatore de Giorgi bei der Seligsprechung anwesend.  – „Radio Vatikan“ hat kurz vor seiner Reise nach Sizilien mit ihm gesprochen; er sagte:

„Die Seligsprechung von Don Puglisi bedeutet ein Geschenk Gottes, ist wichtig für ganz Sizilien und darüber hinaus nicht nur für die Insel. Die Anerkennung seines Martyriums durch die Kirche ist auch ein Gütesiegel für die ewige Gültigkeit seiner Botschaft: Mit der Stimme des Blutes ruft er uns alle zu Mut, Klarheit und Kraft auf, zu ‚heiliger Kühnheit’  –  im Priesteramt genauso wie in jedem anderen Dienst an der Kirche. 035_31A

Er betont den Triumph des Guten über das Böse und über alle Aggressionen und Perversionen des Bösen. Das gilt ganz besonders dann, wenn es sich  –  so wie dies bei der Mafia der Fall ist  –  um eine perverse Struktur der Sünde gegen die Menschlichkeit und gegen das Evangelium handelt. Besonders hinterhältig und gefährlich dabei ist, dass die Mafia sich auch noch mit religiösen Zeichen und Bezügen umgibt.“

Don Puglisi war als Priester vor allem für seinen Einsatz mit Straßenkindern bekannt, für die er auch das Zentrum „Vater-Unser“ gründete. Mit seiner stillen, aber sehr wirksamen seelsorglichen Arbeit konnte er viele junge Leute vor den Verführungen des Bösen bewahren. Der organisierten Kriminalität war dieser Einsatz ein Dorn im Auge,  so daß sie ihn schließlich umbringen ließ.

Kardinal de Giorgi ist überzeugt: Don Giuseppe Puglisis Seligsprechung bedeutet eine große Unterstützung im Kampf gegen die Mafia:

„Die Stimme von Don Puglisi richtet sich auch, und ich würde sogar sagen, vor allem, an die Kriminellen  –  der Märtyrer sagt ihnen, dass Jesus sein Blut vergossen hat, um sie von ihren Sünden zu befreien. Das Lächeln, mit dem Don Puglisi zu seinem Killer sagte: ‚Ich habe damit gerechnet’, ist eine Aufforderung, entschieden umzukehren, sich zu Gott zu bekehren.

Quellen: kath. Nachrichtenagentur ZENIT / Radio Vatikan  (Foto: Radio Vatikan / 2. Foto: KOMM-MIT-Verlag)