IGFM kritisiert den Umgang der russischen Regierung mit ihren toten Soldaten

„Der Umgang der russischen Regierung mit den Toten ist ihr zweiter Tod: Ihre Namen werden verschwiegen, zum Teil sogar von den Kreuzen entfernt. Angehörige, die nach ihren Söhnen fragen, erhalten keine Antworten.

Foto: IGFM

Jene, die ob ihrer toten Söhne nachdrücklich nach den Umständen ihres Todes und nach der Verantwortung fragen, werden als ‚Vaterlandsbeschmutzer‘ beschimpft.

Die Propaganda läuft auf vollen Touren und findet ihre Anhänger“, kritisiert Karl Hafen, geschäftsführender Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt. 

Die IGFM fordert Transparenz und Aufklärung über den Einsatz russischer Soldaten in der Ostukraine, über die Anzahl der Gefallenen und Verwundeten die Streichung der Organisation der Soldatenmütter aus der staatlichen Registrierung als „ausländische Agenten“ und die staatliche Unterstützung der Arbeit dieser Organisation.

Die IGFM kritisiert, dass russische Behörden systematisch Informationen über Todesfälle von regulären russischen Soldaten in der Ostukraine vertuschen. Geschäftsführer Hafen fordert: „Präsident Putin muss mit aller Härte, die den freien europäischen Ländern zur Verfügung steht, zur Einsicht gebracht werden, dass sich die Menschen nach Friede in Freiheit und Achtung der Menschenrechte gesehnt haben und sehnen!“

Wie die IGFM berichtet, gehen die russischen Behörden weiterhin mit Einschüchterungen, körperlicher Gewalt und juristischen Mitteln gegen die „Soldatenmütter“ und andere Angehörige gefallener russischer Soldaten vor.

Die 1991 gegründete Menschenrechtsorganisation „Soldatenmütter St. Petersburgs“ wurde vom russischen Justizministerium angewiesen, sich auf ihrem Briefpapier als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen.

Die IGFM forderte am heutigen Freitag in Frankfurt das sofortige Ende der Verfolgung der „Soldatenmütter“ und anderer Menschenrechtsorganisationen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Soldatenmütter versuchen festzustellen, wie und auf wessen Befehl reguläre russische Militärangehörige in den Einsatz im Kampfgebiet in der Ost-Ukraine geschickt wurden. Sie untersuchen, auf wessen Anordnung und warum die Namen der in der Ukraine gefallenen und in Russland bestatteten russischen Soldaten geheim gehalten werden.

Militärbehörden versuchten mit aller Macht, die Organisation in ihrer Arbeit zu behindern, Mitarbeiter würden unter Druck gesetzt oder tätlich angegriffen. Die Organisation werde seit Jahren mit ständigen Kontrollen durch Steuerbehörden und die Staatsanwaltschaft, mit Vorladungen und Gerichtsprozessen überzogen, kritisiert die IGFM.

In Russland gilt seit zwei Jahren das außerordentlich restriktives Gesetz Nr. 123-FS über „ausländische Agenten“, das am 4. Juni durch Präsident Putin noch weiter verschärft wurde.

Die IGFM fordert die sofortige Aufhebung dieses Gesetzes, durch das die Behörden nach eigenem Ermessen eine Nichtregierungsorganisationen ohne ihre Kenntnis als „ausländischen Agenten“ einstufen dürfen.

Die IGFM unterstützt den Aufruf zur Kundgebung „Stoppen Sie den Krieg gegen die Ukraine! Für Frieden und Menschenrechte in Europa!“.

Die Kundgebung findet am Samstag, den 20. September 2014 um 11.30 Uhr vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin statt.

Aufruf zur Kundgebung in Berlin www.austausch.org/aktuelle-meldungen/newsdetail/article/1/stoppen-sie.html

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33,
info@igfm.de, www.menschenrechte.de

Unionsfraktion fordert: Putin muß sich eindeutig von Separatisten distanzieren

Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine am Donnerstag entschieden, am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles abzuhalten.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

Foto: IGFM

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„Die Entscheidung der Separatisten in der Ostukraine, das ohnehin illegale Abspaltungsreferendum nicht zu verschieben, ist ein Affront gegen den russischen Präsidenten Putin. Dieser Vorgang zeigt, dass Moskau die Geister, die es mit der  Abspaltung der Krim und deren völkerrechtswidriger Annexion gerufen hat, nicht mehr unter Kontrolle hat.

In der Konsequenz muss die Regierung in Moskau sich jetzt eindeutig von den Separatisten distanzieren. Sie muss deren Unterstützung durch ihre in der Ostukraine agierenden Geheimdienst- und Spezialkräfte umgehend beenden. Außerdem muss Russland endlich seiner Verpflichtung aus der Genfer Vereinbarung nachkommen und die Separatisten zur Abgabe ihrer Waffen und zur Räumung der illegal besetzten Gebäude, Straßen und Plätze auffordern. Dafür können und müssen die russischen Staatsmedien ihren Einfluss nutzen.

Wichtig ist auch, dass Moskau endlich den demokratischen Prozess in der gesamten Ukraine unterstützt – insbesondere mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die ukrainische Regierung bereit ist, Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern der Zivilgesellschaft aus den russisch geprägten Regionen im Osten und Südosten des Landes zu führen. Dieser nationale Dialog muss umgehend beginnen. Dabei sollte für Moskau – auch mit Blick auf seinen Umgang mit Terroristen und Separatisten im eigenen Land – selbstverständlich sein, dass die ukrainische Regierung mit Personen keinen Dialog führen kann, die mit Gewalt die Einheit des Landes zerstören wollen.“