Österreich und Bayern fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat sich gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen, Innenminister Herbert Kickl, bei dessen Amtsantrittsbesuch für eine Verlängerung der Grenzkontrollen ausgesprochen.

Der Schutz der EU-Außengrenzen sei derzeit noch nicht ausreichend. Die Minister fordern daher eine deutliche Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).

„Wir werden hier intensiv um Unterstützung weiterer EU-Mitgliedsstaaten werben“, sagte Herrmann. Aus Sicherheitsgründen könne nach aktuellem Stand nicht auf die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verzichtet werden.

Es sei daher unverantwortlich, die Kontrollen ab Mai nicht fortzusetzen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wird der Verkehr an der bayerisch-österreichischem Grenze kontrolliert. Hierbei kam es für den Straßen- und Schienenverkehr häufig zu Behinderungen.

Effiziente Kontrollen seien nötig, „aber die Menschen sollten keine Stunde im Stau stehen“, sagte Herrmann. Zuletzt hätten Speditionen die Kontrollen der Güterzüge immer wieder kritisiert und daher den Transport auf die Straße verlegt. Dies sei laut Herrmann nicht wünschenswert, weshalb er mehr Effizienz bei den Kontrollen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Italien und Österreich setze.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2018/schutz-an-eu-aussengrenzen-nicht-ausreichend/

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OFFENER BRIEF an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz

Von Klaus Hildebrandt

Sie stehen für eine Politik der Vernunft, die Deutschland abhanden gekommen ist. Als von der Massenzuwanderung stark betroffenes Land ist es Ihr gutes Recht und sogar Pflicht, Österreich nach eigenen Vorstellungen vor Gefahren zu schützen. 

Sollten die bisher geltenden Dublin-Regeln tatsächlich dahingehend geändert werden, dass in Zukunft jeder sogenannte „Asylant“ einen Antrag auf Niederlassung in einem EU-Land seiner Wahl stellen kann, so widerspräche das den angeblichen Bemühungen der EU, den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen.

Wie ich höre, haben sich erneut über 1 Mio. „Flüchtlinge“ an der Küste Libyens versammelt, um die Fahrt über das Mittelmeer anzutreten. Inzwischen dürften es wohl an die 10.000 Ertrunkene sein, die sich in Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf den Weg nach Europa machten und dabei ihr Leben verloren  –  und lassen Sie uns auch die vielen in der Sahara verdursteten Menschen nicht vergessen, nur weil sie jemand unter falschem Vorwand und leeren Versprechungen hierher rief.

Zu Ihrem „Antritts“-Besuch bei Frau Dr. Angela Merkel am 17.1.2018 möchte ich folgendes mitteilen:

Was Sie in der Pressekonferenz gleich im Anschluss an Ihre Begegnung mit unserer Kanzlerin sagten, war unmissverständlich und von einem Stil geprägt, wie es sich unter Nachbarstaaten mit unterschiedlichen Meinungen in wichtigen Fragen auch gehört. Wer Gesichter lesen und Worte interpretieren kann, erkannte aber auch, wie diese augenscheinliche Harmonie zu verstehen war.

Als Deutscher schäme ich mich für die Art und Weise, wie die Staatsmedien, insbesondere Frau Maischberger im Interview mit Ihnen versuchte, Sie mit dummen Fragen aufs Glatteis zu führen. Als prominente Vertreterin eines öffentlich-rechtlichen Senders hätte ich mir von der Dame mehr Respekt gegenüber einem ausländischen Staatsgast gewünscht.
Auch wenn Sie die – insbesondere persönlichen Fragen – souverän beantworteten, so sollten Sie doch wissen, dass dies inzwischen zur Taktik deutscher Staatsmedien gehört, die deutschen Bürger gegen ihren Willen auch noch jährlich Milliardenbeträge abverlangen, nur um ihr linkes Gedankengut ins Volk zu ventilieren.
 
Seit langem spielte Frau Merkel mit dem Gedanken, Deutschland und „ihr“ Europa nach ihren eigenen Vorstellungen umzukrempeln und kündigte dies schon vor rd. 3 Jahren mit dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ gegenüber einer erschrockenen deutschen Bevölkerung an. Es dauerte nicht mehr lange, bis sie die Chance bekam, ihren Traum und Plan in die Tat umzusetzen. Seitdem befinden wir uns in ständiger Unruhe.
Kaum ein Deutscher  –  auch nicht die AfD  –  strebt die komplette Abschaffung der EU an, nur wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa nach den Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und auch keine erweiterten Kompetenzen, eher das Gegenteil.
Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen sowie viele weitere EU-Länder (s. Folgestaaten von Jugoslawien und jene des Baltikums) haben sich ihre Freiheit hart erarbeitet, ja erkämpft. Respektieren wir dies endlich und beschränken uns auf reine Subsidiarität, wovon unser gesamter Kontinent profitieren würde.
Wenn islamisch regierte Länder es nicht schaffen, selbst für ihre Sicherheit und Ordnung zu sorgen, so sollte man sich doch besser nach den Gründen dafür fragen und dort vor Ort helfen. So setzte nach bestätigten Berichten die Türkei, die Frau Merkel auf Biegen und Brechen immer noch in die EU „integrieren“ möchte, sogar deutsche Panzer des Typs Leopard II gegen die Kurden im Norden Syriens ein. 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte ich Ihnen abschließend eine Lektüre von IDAF (Deutsches Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie) ans Herz legen, das m.E. sachlich die eigentliche Ursache des akuten Zuwanderungs-Problems belegt, nämlich den gravierenden Bevölkerungsschwund in Europa durch politischen Genderismus, Feminismus und massenweise Abtreibungen, begleitet von einer skurrilen, ja menschenfeindlichen Familienpolitik, die in Deutschland ihren Namen nicht mehr verdient: http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/01/22/artikel/kinder-und-armut-was-macht-familien-arm.html

Wir haben es hier mit dem gravierendsten Problem der Nachkriegszeit zu tun und kaum jemand spricht darüber.

Herr Bundeskanzler, ich erwarte keine Antwort von Ihnen. Mir reicht es, zu sehen, dass Europa endlich wieder einige vernünftige Politiker hervorbringt, die sich an den realen Bedürfnissen Ihrer Völker orientieren.

Lassen Sie sich von Deutschland und der EU nicht vereinnahmen. Das deutsche Volk steht fest an Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt


Österreich: Härtere Asylpolitik angekündigt

Österreichs Innenminister Herbert Kickl hat einen schärferen Kurs gegen kriminelle Einwanderer angekündigt. Hintergrund ist die Vorstellung des Sicherheitsberichts 2016, der am heutigen Donnerstag im Ministerrat besprochen werden soll.

Demnach sei die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent gestiegen, erklärte der Ressortchef. Besonders hoch sei dabei der Anteil von Asylbewerbern gewesen.

Kickl betonte aber, daß die Regierung auf solche Kriminalitäts-Entwicklungen mit einer „sehr, sehr strengen Asylpolitik“ antworten werde.

„Das heißt, möglichst zu verhindern, daß eine große Masse von Menschen unkontrolliert ins Land kommt“, verdeutlichte der Innenminister. Gleichzeitig warb er für raschere Asylverfahren und deutlich schnellere Abschiebungen bei negativen Bescheiden.

Zudem bekräftigte Kickl, daß die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, bei Einwanderern auf die Handydaten zuzugreifen. Dies war bereits in den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ vereinbart worden.  

Quelle und vollständiger Text der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/oesterreich-will-haerter-gegen-kriminelle-einwanderer-vorgehen/


Wendt zu Österreichs Wende: Kanzler Kurz ist einer der klügsten Politiker Europas

Beim „Talk in Hangar 7“ diskutierte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über das Thema „Neue Regierung in Österreich: Mehr Sicherheit, weniger Sozialstaat?“ mit.

Die FPÖ hat hart verhandelt: Innen- und Verteidigungsministerium sind in blauer Hand. Das Versprechen an die Wähler: Österreich sicherer zu machen.

Rainer Wendt verdeutlichte, was er von manchen Kommentaren in Deutschland hält: „Das ist schäbig, was dort für Vergleiche angestellt werden, Sebastian Kurz ist einer der klügsten Politiker Europas!“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/neue-regierung-in-oesterreich-mehr-sicherheit-weniger-sozialstaat/


CSU soll Normenkontrollklage gegen verfassungswidrige „Ehe für alle“ starten

Hedwig von Beverfoerde

Die CSU war seit der Bundestagswahl in innerparteilichen Machtkämpfen gefangen – in der Sachpolitik herrschte völliger Stillstand.

Jetzt, da die Entscheidung gefallen und Dr. Markus Söder als neuer Ministerpräsident Bayerns designiert ist, wollen wir keine Zeit verlieren, ihm die Dringlichkeit des Ehe-Themas klarzumachen, denn die Normenkontrollklage gegen die verfassungswidrige Ehe-Öffnung steht noch immer aus.

Bayern muß handeln, denn die Konsequenzen der Ehe-Öffnung sind verhängnisvoll: Gleichgeschlechtliche Paare können jetzt nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren – entgegen dem Kindeswohl! Denn das natürliche Recht des Kindes auf Mutter und Vater wird damit abgeschafft.

Stattdessen wird aus der Homo-„Ehe“ ein „Recht auf Kinder“ abgeleitet. Bereits jetzt verwirklichen Homo-Paare ihren Kinderwunsch mit Eizellspende und Leihmutterschaft im Ausland, da beides in Deutschland als menschenunwürdig verboten ist. Aber der Ruf nach einer Legalisierung wird immer lauter.

Mit dem wachsenden Einfluß des Islam kommen Forderungen nach Legalisierung der Polygamie und Kinderehe hinzu.

Schreiben Sie jetzt dem designierten Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder eine persönliche Mail und fordern Sie ihn auf, nach seiner Amtseinführung eine Normenkontrollklage zur Überprüfung des Ehe-Öffnungsgesetzes einzuleiten. Machen Sie ihm deutlich, daß die Tage der CSU-Alleinherrschaft gezählt sind, wenn die Ehe wegen christsozialer Untätigkeit gekapert bleibt.

Weitere Argumente finden Sie hier. (Die Mailadresse von Dr. Markus Söder lautet: markus.soeder@soeder.de.)

Auch in Österreich droht jetzt die Ehe-Öffnung. Vor wenigen Tagen hat der dortige Verfassungsgerichtshof die unterschiedlichen Voraussetzungen für Lebenspartnerschaft und Ehe aufgehoben. Demnach würden ab dem 1. Januar 2019 homosexuelle Paare auch heiraten können.

Aber die Österreicher sind nicht bereit, die Ehe kampflos preiszugeben. Wenige Stunden nach der Entscheidung startete auf CitizenGO eine Online-Petition an die künftige ÖVP/FPÖ-Regierung gegen die Ehe-Öffnung.

Bitte unterstützen Sie unsere österreichischen Nachbarn bei ihrem Einsatz: Jetzt unterschreiben und weiterverbreiten!


Judenfeindliche Hetze in Wien – Chef der konservativen FPÖ verteidigt Trump und Israel

Am vergangenen Freitag demonstrierten in Wien ca. 700 Personen vor der amerikanischen Botschaft gegen die Entscheidung des US-Präsidenten zu Jerusalem.

Laut österreichischen Medienberichten kam es dabei zu gewaltverherrlichenden Ausrufen wie etwa „Schlachtet die Juden“. Auch die Parole „Khaybar Khaybar ya-Yahud“ vom Massaker an den Juden bei der Schlacht von Khaybar wurde skandiert.

Gegen diese Judenfeindlichkeit haben vor allem Vertreter der nationalkonservativen FPÖ deutlich Stellung bezogen:

Der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus erklärte: „Dem Antisemitismus darf kein Raum gegeben werden, worauf gerade bei Kundgebungen besonders geachtet werden muss. Nun sind die Polizei und die Staatsanwaltschaft gefordert, sofort zu handeln und die Akteure ausfindig zu machen.“


CSU erfreut über Wahlergebnis in Österreich – bürgerlich-konservative Politik angemahnt

Die zentralen Themen der CSU-Parteivorstandssitzung waren die Wahl in Österreich sowie die Verantwortung der Unionsparteien bei den Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern.

Die konservative Machtverschiebung nach der Wahl in Österreich bewertete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als Signal für die zukünftige Politik in Europa:

„Wir brauchen einen Kanzler Sebastian Kurz als Verbündeten Bayerns und Deutschlands, um statt mehr Europa und mehr Träumereien eine handwerklich gute Politik für die Menschen zu machen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass das Wahlergebnis zugunsten der ÖVP in Österreich zeige, dass Wahlen noch rechts der Mitte gewonnen werden könnten: „Das ist ein Auftrag, auch gerade für die beiden Unionsparteien in Deutschland, das politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden“.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) hob die Rolle der Union auch nach der Wahl in Niedersachsen in Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen hervor:

Es ist von besonderer Bedeutung, dass dort die Handschrift von CDU und CSU deutlich wird, für eine bürgerlich-konservative Zukunft in Deutschland.“

Generalsekretär Scheuer forderte, besonders konzentriert in die Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen zu gehen: „Wir brauchen eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen, damit wir zu alter Stärke zurückkehren, um dann auch wieder erfolgreich zu sein bei der Landtagswahl 2018 in Bayern.“