Kurz pro Balkanstaaten-Aufnahme in die EU

Von Peter Kiefer

Der immer noch jugendlich wirkende damalige Außenminister und jetzige Bundeskanzler der Republik Österreich steht innenpolitisch so stark unter Druck, dass er jetzt versucht, von den Problemen abzulenken – wie das unzählige Regierungschefs vor ihm auch schon gemacht haben, nämlich mittels außenpolitischen Aktivitäten.

Während in Wien seine Büroräume von der Polizei durchsucht werden und ihm der Koalitionspartner das Vertrauen entzieht, trommelt er bei der Konferenz der EU-Regierungschefs in Slowenien für die Aufnahme der in sich zerstrittenen Balkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nord-Mazedonien und Albanien in die EU.

Während jedoch frühere Potentaten bei innenpolitischen Schwierigkeiten Kriege angezettelt haben, belässt es Herr Kurz bei sinn- und wertfreien Vorschlägen. Möglicherweise ging er sogar davon aus, dass sein Parforce-Ritt von jenen Staatschefs, die zunächst die Probleme innerhalb der Union, die ja immer noch aus 27 Staaten besteht, gelöst haben wollen, bevor solch wirtschaftlich prosperierende, demokratisch regierte und absolut korruptionsfreie politische  Schwergewichte in die Gemeinschaft aufgenommen werden.

Kurz weiß natürlich auch, dass ihm wesentliche Unterstützung fehlt, denn erstens ist Frau Merkel nur noch geschäftsführend im Amt, und zweitens geht der Einfluss des ehemaligen Kommissionspräsidenten aus der Steueroase Luxemburg, der damals diese ehemaligen Teile Jugoslawiens nicht nur in die EU, sondern gleich in den Euro-Raum aufnehmen wollte, langsam gegen Null.

Besagte Frau Merkel hat während ihrer Balkanreise 2014 diesen Staaten übrigens die baldige Aufnahme versprochen, und seitdem fließt auch Geld in diese Staaten, um sie auf „Beitritts-Niveau“ zu heben!

Die Infrastruktur wird aufgepäppelt – in Kroatien wurden vor der Aufnahme ebenfalls Autobahnen gebaut, über die auch heute noch nur spärlicher Verkehr fließt – die Verwaltung wird vorbereitet und aufgebläht, schließlich hat jedes Land Anspruch auf einen Kommissar (oder Kommissarin). Beobachter der Brüsseler Szene wissen, dass es dort bereits genügend davon gibt, die ihr Geld nicht wert sind.

Selbst Roger Köppel, der unverdächtige Schweizer Weltwoche-Chefredaktor (der Ausdruck ist schweizerisch), macht sich darüber lustig und fragt rhetorisch: “Wer, glauben Sie, wird dafür zur Kasse gebeten? Deutschland natürlich, das Land ‚of the last resort‘!“ (Deutschland Ausgabe seines Weltwoche daily am 8. Oktober 2021): https://www.weltwoche.de/?utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=Weltwoche+-+Die+andere+Sicht&utm_campaign=DE+Weltwoche-Daily+%28Live%29+Freitag

Während sich andere Regierungschefs mit Kritik zurückhielten, hat wenigstens der französische Präsident erkannt, dass die Erweiterung mit gleich sechs nicht einfach zu integrierenden Staaten – Serbien schickt gerade Spezial-Polizei-Einheiten an die Grenze zum Kosovo – nicht auf der unmittelbaren Agenda der Europäischen Union stehen sollte.

Unser Autor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.


Österreich: Bundesland Kärnten hat seine Impf-Aktion in Schulen abgesagt

Im österreichischen Bundesland Kärnten wird in den Schulen nicht geimpft. Das stellte jetzt Bildungsdirektorin Isabella Penz gegenüber der Kleinen Zeitung fest.

Es sei kein Geheimnis, dass nicht alle von der Impfung begeistert seien, auch Eltern befänden sich unter den Impfverweigerern. Man wolle Konflikte nicht in die Schulen tragen, begründet Landessprecher Gerd Kurath die Entscheidung.

Offenbar haben Ereignisse in Tirol die Bildungsdirektion abgeschreckt. Wie berichtet, haben 19 Eltern eine Klage beim Landesgericht Innsbruck eingebracht, weil das Land Tirol kurz vor Schulschluss an Mittel- und höheren Schulen mit einem Flugzettel für das Impfen geworben hat. Aus Sicht der Kläger völlig unzulässig und mit Verheißungen verbunden (z.B. dem Gewinn eines iPhones).

Ein weiterer Grund, warum in Kärnten das Impfen in Schulen abgesagt wurde, ist der große administrative Aufwand. Neben den Schulärzten würde auch Personal benötigt, das die Impfung aufbereitet, die Impfwilligen entsprechend aufklärt und nach dem Stich den Gesundheitszustand der Kinder überwacht.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.unzensuriert.at/content/135286-kaernten-sagt-als-erstes-bundesland-das-impfen-in-schulen-ab/


Allen Afghanen in deutschen Diensten helfen

Keine weitere „grenzen-lose“ Aufnahme

Zur Lage in Afghanistan gab es im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Vertreter des Verteidigungs- und Innenministeriums lieferten viele Details zum Umgang mit den afghanischen Ortskräften sowie zum Prozedere, wie mit ihnen in Deutschland verfahren werden sollte.

Der Vertreter des Außenministeriums, Staatsminister Niels Annen, sprach sich für eine großzügige Praxis zur Verbringung möglichst vieler Afghanen nach Deutschland aus.

Hingegen weigert sich die österreichische Regierung unter Kanzler Kurz, Afghanen in Land aufzunehmen.

Dazu erklärt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Natürlich werden wir Afghanen, die für deutsche Soldaten gearbeitet und ihr Leben riskiert haben, nicht im Stich lassen, auch deren Familien nicht. Doch das ist eine begrenzte und in Deutschland gut integrierbare Gruppe.

Annen hat jedoch sehr klar gemacht, wohin die Reise geht. Er sprach von einer ‚breiteren Definition von Ortskräften‘, die nun auch umgesetzt werde. Dazu gehörten beispielsweise alle, die ‚irgendwann in der Vergangenheit‘ einen Kontakt zu Deutschland gehabt haben. Er hob die Trennung der prioritären Rettung von Ortskräften und dem Rest der Bevölkerung vollständig auf, sagte ‚Ortskräfte, Afghaninnen und Afghanen, Frauen und Kinder‘.

Die anderen Fraktionen wollten da nicht zurückstehen, sie überboten sich in gütigen Appellen, noch mehr Menschen zu ‚retten‘. Niemand im Ausschuss weiß, wie die Lage in Afghanistan wirklich ist, wie die Herrschaft der Taliban sich darstellt, wie viele Menschen fliehen und wer diese sind. Doch viele Vertreter der Altparteien waren sich einig: Es sollen alle nach Deutschland kommen, ohne Prüfung, das könne man dann ja hier machen.

Oppositionelle Kritik am Versagen der Bundesregierung, dem Krisenmanagement zur Evakuierung der deutschen Staatsbürger übte nur die AfD. Grüne und besonders die FDP waren bereits auf Regierungsanbiederungskurs. Und das bedeutet: der seltsame deutsche Wille zur Rettung der Welt hat ein neues Objekt gefunden: Afghanistan.“

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Österreichs Bischöfe gegen Matic-Bericht: Abtreibung keine „Gesundheitsdienstleistung“

Österreichs Bischöfe haben sich von der umstrittenen Eingabe des kroatischen Abgeordneten Predrag Matic an das Europäische Parlament distanziert.

Im Matic-Bericht über „Die Situation der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in der EU im Rahmen der Frauengesundheit“, der am 24. Juni im Europäischen Parlament zur Abstimmung steht, fänden sich neben wichtigen Fragen auch fragwürdige Positionierungen „im hochsensiblen Bereich der Abtreibung“.

Die „sehr einseitige Sichtweise“ des Berichts auf Schwangerschaft, Abtreibung und die Rechte aller dabei involvierten Personen lehnen die Bischöfe „entschieden ab“, wie es in einer gestern im Anschluss an die Vollversammlung der österreichischen Bischöfe in Mariazell veröffentlichten Erklärung heißt.

Das Plädoyer für die Freigabe der Abtreibung als Gesundheitsdienstleistung lehne die Kirche ab, zumal die Kompetenz im Gesundheitsbereich fast ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten und nicht bei der EU liege.

Ebenso unhaltbar sei die Behauptung im Bericht, wonach Abtreibung eine „Gesundheitsleistung“ sei, zu der Staaten aufgrund internationaler Menschenrechtsverträge verpflichtet sind. Die Bischofskonferenz hält dem entgegen: Kein internationaler Vertrag oder Menschenrechtsvertrag kenne ein solches „Recht auf Abtreibung“ und sehe eine damit einhergehende Verpflichtung der Mitgliedsstaaten vor.

Weiterhin garantiert bleiben müsse auch das Recht, dass medizinische Einrichtungen und das dortige Personal aus Gewissensgründen die Mitwirkung an einer Abtreibung verweigern können. Dieses Recht habe die EU in ihrer Grundrechte-Charta verankert.

Quelle: ALFA-Newsletter


Wiener Neustadt: Tausende Bürger fälschlich als Corona-infiziert getestet

Am Dienstag berichtete die Kronen Zeitung, dass in Wiener Neustadt die Hälfte aller Tests falsch-positiv waren. Demnach soll es eine Krisensitzung in St. Pölten gegeben haben.

In Wiener Neustadt darf derzeit nur der ausreisen, der auch einen negativen Coronatest vorweisen kann oder einen Antigentest macht, der ein negatives Ergebnis hervorbringt. Die anderen werden in Quarantäne geschickt.

Jetzt stellt sich heraus, dass man 50%der getesteten Bürger fälschlich als Corona-Infiziert gebrandmarkt hat. Das hätten nachfolgende PCR-Tests ergeben, so die Kronen Zeitung, die den ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger die Zahlen relativieren ließ.

Dieser meinte, die Fehlerquote liege nur bei 25%, was dem „internationalen Durchschnitt“ entspreche: „Diese Quote entspricht ziemlich genau dem internationalen Durchschnitt und stimmt mich daher sehr positiv.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/content/126195-tausende-buerger-in-wiener-neustadt-faelschlich-als-coronavirus-infiziert-gebrandmarkt/


Ärzte-Kritik an Massentests für Kita-Kinder

Deutschlands Kinderärzte kritisieren Pläne von Bund und Ländern, nur noch negativ getestete Kinder in Kitas zu lassen.

„Das wirkt wie eine Verzweiflungstat angesichts der vielen Versäumnisse der Vergangenheit“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wenn Eltern ihre Kleinkinder daheim testen sollen, sei mit vielen falsch negativen und falsch positiven Ergebnissen zu rechnen.

Das könnte einerseits ein falsches Sicherheitsgefühl vorgaukeln und andererseits dazu führen, dass nicht infizierte Kinder und deren Freunde in Quarantäne geschickt würden. Die Auswertung der Massentestungen an Schulen in Österreich habe ergeben, dass der enorme Aufwand auch mit Blick auf die relativ wenig entdeckten Fälle „unverhältnismäßig hoch“ wäre, sagte der BVKJ-Präsident.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/03/22/kinderaerzte-testpflicht-kitakinder/

ÖSTERREICH – WIEN: Alle Kinder einer Schule falsch getestet: https://charismatismus.wordpress.com/2021/03/22/falsches-testergebnis-bei-62-kindern-in-wien/


Israel: Präsident Rivlin kommt nach Europa

Auf Einladung der Staatspräsidenten von Deutschland, Frankreich und Österreich wird Präsident Reuven Rivlin nächste Woche zu einem kurzen Besuch anreisen, um Gespräche über die Gefahren der zunehmenden Macht der Hisbollah, die Intensivierung des iranischen Nuklearprojekts und den Internationalen Strafgerichtshof zu führen.

Präsident Rivlin wird Dienstagmorgen (16. März) Richtung Europa abreisen und eine Reihe von Treffen in Berlin, Wien und Paris mit den Präsidenten von Deutschland, Österreich und Frankreich haben.

Der Präsident wird begleitet von Generalstabschef Aviv Kochavi, der die europäischen Staatsoberhäupter über Sicherheitsbelange informieren wird.

Am Dienstag, den 16. März, wird das israelische Staatsoberhaupt Bundespräsident Steinmeier in Berlin treffen.

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Staatspr%C3%A4sident-Rivlin-fliegt-n%C3%A4chste-Woche-nach-Europa.aspx


Österreich und Israel im Corona-Vergleich

Wir haben die Daten von zwei gleich großen und ähnlich sozialisierten Staaten verglichen. In beiden Ländern verordneten die jeweiligen Regierungen Corona-Radikalmaßnahmen.

Bei fast identischer Bevölkerungszahl beklagt Israel rund 690.000 „Fälle“ einer Corona-Infektion, Österreich 425.000.Mutmaßlich an Covid-19 verstorben sind in Österreich 8.000, in Israel rund 5.000.

Bereits 45 % der über 60-Jährigen haben in Israel den vollen Impfschutz erhalten. Insgesamt haben über 35 % die erste Dosis der Corona-Impfung erhalten – in Österreich sind es gut drei Prozent.

Während Israel 1.900 neue Fälle registriert, sind es in Österreich 1.300 – ohne Impfung. Israel beklagt 25 neue Corona-Tote, Österreich 18. Es erhebt sich die Frage, wo die Wirkung der Impfung bleibt.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/content/123091-hohe-gegen-niedrige-durchimpfungsrate-ein-laendervergleich-der-ueberrascht/


Corona-Richtwert weiter deutlich gesunken

Die Rufe nach einem Ende des Lockdowns in Deutschland werden lauter. Österreich plant die Öffnung von Handel, Schulen und Friseuren ab 8. Februar.

Der Richtwert für Corona-Neuinfektionen ist hierzulande weiter gefallen: Das RKI wies am Mittwoch noch 82,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen aus. Schon zuvor war diese Quote gefallen (90,9 am Montag, 90 am Dienstag). Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Auch die meisten Bundesländer verzeichnen sinkende 7-Tage-Inzidenzen. Der als sehr kritisch betrachtete Wert von 200 wird demnach nur noch in 12 Landkreisen überschritten. Besonders betroffen sind Bayern und Thüringen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.focus.de/gesundheit/news/aktuelle-corona-pandemie-lage-im-ticker-7000-neuinfektionen-in-deutschland-drosten-warnt-vor-zu-fruehen-lockerungen_id_12933814.html


Schweiz: Volksabstimmung zu staatlichen Coronamaßnahmen in Sicht

Bisher ging die Schweiz einen anderen Weg in der Corona-Krise. Einen harten, landesweiten „Lockdown“ kannten die Eidgenossen nicht; zu Weihnachten und Silvester hatten Hotels und Skilifte in den Urlaubsgebieten offen.

Die Infizierten- und Todeszahlen sind dennoch vergleichbar mit Österreich, wo bereits der dritte harte „Lockdown“ in Kraft und ein Ende nicht absehbar ist.

Inzwischen wurden in der Schweiz aber einige Maßnahmen verschärft, darunter ein Covid-Gesetz, das z.B. der Polizei besondere Befugnisse zubilligt oder eine schnellere Impfstoffzulassung ermöglicht. Das Gesetz ist bereits in Kraft – und wird vom Verein „Freunde der Verfassung“ bekämpft.

Die Initiatoren haben aus Sorge um die Grundrechte die notwendigen Unterschriften für ein Referendum bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – es sind knapp 90.000 Unterzeichner zusammengekommen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/120744-schweizer-lassen-volk-ueber-ja-oder-nein-zu-corona-massnahmen-abstimmen/

Weiterer Bericht dazu: https://marbec14.wordpress.com/2021/01/14/volk-wehrt-sich-schweizer-erzwingen-referendum-uber-corona-regeln/