Linz (Österreich): Fünf Polizisten verletzt – Polizistin mit Faustschlag niedergestreckt

Pressemeldung der Landespolizeidirektion Linz:

Am 15. April 2018, gegen 16:30 Uhr, ereignete sich vor einer Polizei-Inspektion in Linz ein Vorfall, bei dem eine Polizistin von einem 27-jährigen Mann aus Linz durch einen Faustschlag schwer verletzt wurde.

Beamte der Polizei-Inspektion hatten zuvor den Beschuldigten angehalten, da dieser vor ihrer Dienststelle laut schrie und sich aggressiv verhielt. Im Zuge der Amtshandlung kam es zu einer Rangelei zwischen dem Linzer und den Beamten, bei der bereits zwei Polizisten durch Schläge und Fußtritte verletzt wurden.

Auch der Einsatz von Pfefferspray zeigte keine Wirkung. Als weitere Kräfte zu Hilfe eilten, riss sich der aggressive Mann los und flüchtete. Dabei traf er auf die herbeieilende Polizistin. Er streckte sie ohne Vorwarnung mit einem Faustschlag nieder, wodurch sie bewusstlos zu Boden stürzte.

Erst durch das Einschreiten weiterer Kollegen konnte der Beschuldigte zu Boden gebracht und fixiert werden. Der Beschuldigte wurde festgenommen und wird über Anordnung der Staatsanwaltschaft Linz in die Justizanstalt Linz eingeliefert.

Beim Vorfall wurden insgesamt fünf Polizisten und Polizistinnen verletzt, eine davon schwer.

Quelle: http://polizei.gv.at/ooe/presse/aussendungen/presse.aspx?prid=5A654C2B786938676C4F513D&pro=0

Ergänzende Information: Laut Zeitung Wochenblick handelt es sich bei dem Schläger um einen Mann aus der Dominikanischen Republik: https://www.wochenblick.at/linz-schwarzer-randaliert-und-pruegelt-polizistin-halbtot/

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Tafel Essen will wieder Ausländer aufnehmen – AfD verweist auf Österreichs Lösung

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Die Tafel Essen wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch beschließen, den Aufnahmestopp von Ausländern zu beenden. Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, äußert darüber aus folgenden Gründen ihr Unverständnis: 
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„Wer einen Asylantrag in Deutschland stellt, genießt von Anfang an eine Rundumversorgung. Wohnraum und finanzielle Mittel zur täglichen Versorgung werden gestellt, der Gang zur Tafel ist für Asylbewerber völlig überflüssig.
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Statt weiterhin Geldleistungen zu zahlen, die am Ende nicht zur Grundversorgung genutzt, sondern in die Heimat transferiert werden, sollte Deutschland nach dem Vorbild Österreichs auf Sachleistungen setzen. Das minimiert die Einreise-Anreize und entlastet sowohl das Sozialsystem als auch Organisationen wie die Tafel.“

AfD-Fraktion erinnert mit historischem Abend an die friedliche Revolution von 1848/49

Auf Initiative des Arbeitskreises Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion fand gestern anlässlich des 170. Jahrestags der Revolution von 1848/49 in den Räumen des Bundestages in der Berliner Luisenstraße ein „historischer Abend“ statt.

Am Tag der Vereidigung der neuen Bundesregierung erinnerte die AfD-Fraktion damit an die revolutionären Erhebungen im Deutschen Bund, die im März 1848 auch in Berlin begannen und einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur nationalen Einheit der Deutschen darstellen.

Der Festredner des Abends, Prof. Dr. Christian Jansen von der Universität Trier (siehe Foto), skizzierte die Ursachen der revolutionären Erhebungen, ihre widersprüchlichen Ziele, ihr Scheitern und ihre weitreichenden Konsequenzen:

Diese Revolutionen seien ein historisch einzigartiges Ereignis, sie gehörten zu den seltenen Revolutionen in der Geschichte, die nicht die Folge eines verlorenen Krieges gewesen seien, sondern aus dem Aufbegehren unterschiedlichster Bevölkerungsschichten gegen soziales Elend, Korruption und Ungerechtigkeit hergerührt hätten – daher seien sie den friedlichen Revolutionen in Osteuropa von 1989/90 vergleichbar.

Handikap: Militärische Ohnmacht

Jansen hob die Probleme und Widersprüche hervor, an denen diese Revolutionen gescheitert seien: Die Spaltung Deutschlands in Österreich, Preußen sowie das westlich orientierte „Dritte Deutschland“; die imperialistischen Töne und Vorstellungen über Deutschlands Grenzen, die nur in Kriegen gegen benachbarte Nationen durchzusetzen gewesen seien, sowie den Gegensatz zwischen Sprache und Forderungen der verschiedenen politischen Strömungen. 

So hätten Bauern und Handwerker „Freiheit“ „antimarktwirtschaftlich“ aufgefasst und damit antimoderne Vorstellungen von „Ehrbarkeit“, „Auskömmlichkeit“ und „gemeinschaftlicher“ Nutzung gehabt. Für das liberale Bürgertum der Städte hingegen habe „Freiheit“ vor allem „Meinungsfreiheit“ und „Marktwirtschaft“ bedeutet.

Nicht zuletzt habe sich die Hoffnung der Revolutionäre auf massive Gehorsamsverweigerung in den stehenden Heeren nicht erfüllt, so dass militärische Ohnmacht hinzugekommen sei.

„Dennoch hatte die Revolution nachhaltige Folgen für die weitere politische Entwicklung“, sagte Prof. Jansen weiter. „Erstmals wurden in der Paulskirche ‚Grundrechte des Deutschen Volkes‘ formuliert, die Idee eines Nationalstaates setzte sich in einer breiten Öffentlichkeit durch, auch Preußen bekam 1848 eine Verfassung und das allgemeine Männerwahlrecht wurde eingeführt.“

 „Nation bedeutet gemeinsame Sprache und Kultur“

Prof. Jansen widersprach der geläufigen Meinung, wonach es nach der Revolution zu einem politischen Stillstand gekommen ist und die sog. „1848er“ ihre Ziele spätestens bei der Gründung des Deutschen Reiches 1871 „verraten“ haben.

Vielmehr hätten die liberalen Kräfte ihre politischen Ziele von 1848 weiterverfolgt, aber dabei umgedacht, um zumindest einen Teil ihrer politischen Forderungen umzusetzen. „Ohne die Revolution von 1848 gäbe es heute keinen deutschen Nationalstaat“, sagte der Historiker,  „und was die angebliche Einigung des Deutschen Reiches ‚von oben‘ anbelangt, so wurde sie von einer großen sozialen Bewegung getragen und unterstützt, die im Bürgertum verankert war.“

In der von CHristoph Neumann, Mitglied des Arbeitskreises Geschichte der AfD-Bundestagsfraktion, souverän moderierten Podiumsdiskussion hob Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion, die besondere Triebkraft des Nationalen der Revolution von 1848/49 hervor.

Es stelle eine Konstante in der Neuzeit dar, dass die Menschen in einer politischen Entität leben wollten, die durch eine gemeinsame Sprache und Kultur bestimmt sei.

Damals: „Demagogen“  – heute: „Populisten“

Dr. Götz Frömming, Vorsitzender des Arbeitskreises Geschichte, betonte, dass es wichtig sei, sich dieser Revolution zu erinnern, die heute nahezu keinen Platz mehr im öffentlichen Bewusstsein habe: „Denn die 1848 erstmals festgelegten Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen heute wieder verteidigt werden: etwa die Meinungsfreiheit oder die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.“ 

Zudem könne man Analogien zur politischen Sprache jener Zeit ziehen: Seien damals die liberalen bürgerlichen Kräfte als „Demagogen“ denunziert worden, so würden heute diejenigen als „Populisten“ bezeichnet, die am Gedanken der Nation festhielten.

 

 


Zur Causa Glawischnig: Weitere Turbulenzen bei den Grünen in Österreich

Der österreichische Grünen-Bundessprecher Werner Kogler teilte mit, dass Eva Glawischnig „ihre Mitgliedschaft bei den Grünen zurücklegt.“ – Wie unzensuriert berichtete, hat die ehem. Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen nun bei Novomatic, dem Glücksspielkonzern, dem sie vor nicht einmal einem Jahr noch Gesetzeskauf vorgeworfen hatte, angeheuert.

Dabei mussten die Kärntner Grünen erst vor ein paar Tagen den Abgang ihrer Klubobfrau Barbara Lesjak hinnehmen – ein Debakel jagt das nächste.

Glawischnigs Wechsel zu Novomatic sorgte bei den Grünen für helle Empörung. 

„Wir haben uns in der Vergangenheit immer mit der Glücksspiel-Branche und den dazugehörigen Konzernen angelegt – und vor allem bei Novomatic völlig zu Recht. Und wir werden die Machenschaften dieses Konzerns auch weiterhin kritisieren und gegebenenfalls bekämpfen“, erklärte Kogler.

Für die Grünen ist Glawischnigs Job als „Nachhaltigkeitsmanagerin“ tatsächlich nachhaltig, denn sie offenbart den Bürgern, dass Grüne für sich selbst gerne das Motto „Wasser predigen und Wein trinken“ in Anspruch nehmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0026403-Ex-Gruenen-Chefin-Glawischnig-verlaesst-ihre-Partei-und-wird-lieber-Novomatic

 


Österreich und Bayern fordern eine Verlängerung der Grenzkontrollen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat sich gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen, Innenminister Herbert Kickl, bei dessen Amtsantrittsbesuch für eine Verlängerung der Grenzkontrollen ausgesprochen.

Der Schutz der EU-Außengrenzen sei derzeit noch nicht ausreichend. Die Minister fordern daher eine deutliche Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).

„Wir werden hier intensiv um Unterstützung weiterer EU-Mitgliedsstaaten werben“, sagte Herrmann. Aus Sicherheitsgründen könne nach aktuellem Stand nicht auf die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verzichtet werden.

Es sei daher unverantwortlich, die Kontrollen ab Mai nicht fortzusetzen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wird der Verkehr an der bayerisch-österreichischem Grenze kontrolliert. Hierbei kam es für den Straßen- und Schienenverkehr häufig zu Behinderungen.

Effiziente Kontrollen seien nötig, „aber die Menschen sollten keine Stunde im Stau stehen“, sagte Herrmann. Zuletzt hätten Speditionen die Kontrollen der Güterzüge immer wieder kritisiert und daher den Transport auf die Straße verlegt. Dies sei laut Herrmann nicht wünschenswert, weshalb er mehr Effizienz bei den Kontrollen durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Italien und Österreich setze.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2018/schutz-an-eu-aussengrenzen-nicht-ausreichend/


OFFENER BRIEF an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz

Von Klaus Hildebrandt

Sie stehen für eine Politik der Vernunft, die Deutschland abhanden gekommen ist. Als von der Massenzuwanderung stark betroffenes Land ist es Ihr gutes Recht und sogar Pflicht, Österreich nach eigenen Vorstellungen vor Gefahren zu schützen. 

Sollten die bisher geltenden Dublin-Regeln tatsächlich dahingehend geändert werden, dass in Zukunft jeder sogenannte „Asylant“ einen Antrag auf Niederlassung in einem EU-Land seiner Wahl stellen kann, so widerspräche das den angeblichen Bemühungen der EU, den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen.

Wie ich höre, haben sich erneut über 1 Mio. „Flüchtlinge“ an der Küste Libyens versammelt, um die Fahrt über das Mittelmeer anzutreten. Inzwischen dürften es wohl an die 10.000 Ertrunkene sein, die sich in Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf den Weg nach Europa machten und dabei ihr Leben verloren  –  und lassen Sie uns auch die vielen in der Sahara verdursteten Menschen nicht vergessen, nur weil sie jemand unter falschem Vorwand und leeren Versprechungen hierher rief.

Zu Ihrem „Antritts“-Besuch bei Frau Dr. Angela Merkel am 17.1.2018 möchte ich folgendes mitteilen:

Was Sie in der Pressekonferenz gleich im Anschluss an Ihre Begegnung mit unserer Kanzlerin sagten, war unmissverständlich und von einem Stil geprägt, wie es sich unter Nachbarstaaten mit unterschiedlichen Meinungen in wichtigen Fragen auch gehört. Wer Gesichter lesen und Worte interpretieren kann, erkannte aber auch, wie diese augenscheinliche Harmonie zu verstehen war.

Als Deutscher schäme ich mich für die Art und Weise, wie die Staatsmedien, insbesondere Frau Maischberger im Interview mit Ihnen versuchte, Sie mit dummen Fragen aufs Glatteis zu führen. Als prominente Vertreterin eines öffentlich-rechtlichen Senders hätte ich mir von der Dame mehr Respekt gegenüber einem ausländischen Staatsgast gewünscht.
Auch wenn Sie die – insbesondere persönlichen Fragen – souverän beantworteten, so sollten Sie doch wissen, dass dies inzwischen zur Taktik deutscher Staatsmedien gehört, die deutschen Bürger gegen ihren Willen auch noch jährlich Milliardenbeträge abverlangen, nur um ihr linkes Gedankengut ins Volk zu ventilieren.
 
Seit langem spielte Frau Merkel mit dem Gedanken, Deutschland und „ihr“ Europa nach ihren eigenen Vorstellungen umzukrempeln und kündigte dies schon vor rd. 3 Jahren mit dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ gegenüber einer erschrockenen deutschen Bevölkerung an. Es dauerte nicht mehr lange, bis sie die Chance bekam, ihren Traum und Plan in die Tat umzusetzen. Seitdem befinden wir uns in ständiger Unruhe.
Kaum ein Deutscher  –  auch nicht die AfD  –  strebt die komplette Abschaffung der EU an, nur wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa nach den Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und auch keine erweiterten Kompetenzen, eher das Gegenteil.
Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen sowie viele weitere EU-Länder (s. Folgestaaten von Jugoslawien und jene des Baltikums) haben sich ihre Freiheit hart erarbeitet, ja erkämpft. Respektieren wir dies endlich und beschränken uns auf reine Subsidiarität, wovon unser gesamter Kontinent profitieren würde.
Wenn islamisch regierte Länder es nicht schaffen, selbst für ihre Sicherheit und Ordnung zu sorgen, so sollte man sich doch besser nach den Gründen dafür fragen und dort vor Ort helfen. So setzte nach bestätigten Berichten die Türkei, die Frau Merkel auf Biegen und Brechen immer noch in die EU „integrieren“ möchte, sogar deutsche Panzer des Typs Leopard II gegen die Kurden im Norden Syriens ein. 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte ich Ihnen abschließend eine Lektüre von IDAF (Deutsches Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie) ans Herz legen, das m.E. sachlich die eigentliche Ursache des akuten Zuwanderungs-Problems belegt, nämlich den gravierenden Bevölkerungsschwund in Europa durch politischen Genderismus, Feminismus und massenweise Abtreibungen, begleitet von einer skurrilen, ja menschenfeindlichen Familienpolitik, die in Deutschland ihren Namen nicht mehr verdient: http://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2018/01/22/artikel/kinder-und-armut-was-macht-familien-arm.html

Wir haben es hier mit dem gravierendsten Problem der Nachkriegszeit zu tun und kaum jemand spricht darüber.

Herr Bundeskanzler, ich erwarte keine Antwort von Ihnen. Mir reicht es, zu sehen, dass Europa endlich wieder einige vernünftige Politiker hervorbringt, die sich an den realen Bedürfnissen Ihrer Völker orientieren.

Lassen Sie sich von Deutschland und der EU nicht vereinnahmen. Das deutsche Volk steht fest an Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt


Österreich: Härtere Asylpolitik angekündigt

Österreichs Innenminister Herbert Kickl hat einen schärferen Kurs gegen kriminelle Einwanderer angekündigt. Hintergrund ist die Vorstellung des Sicherheitsberichts 2016, der am heutigen Donnerstag im Ministerrat besprochen werden soll.

Demnach sei die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent gestiegen, erklärte der Ressortchef. Besonders hoch sei dabei der Anteil von Asylbewerbern gewesen.

Kickl betonte aber, daß die Regierung auf solche Kriminalitäts-Entwicklungen mit einer „sehr, sehr strengen Asylpolitik“ antworten werde.

„Das heißt, möglichst zu verhindern, daß eine große Masse von Menschen unkontrolliert ins Land kommt“, verdeutlichte der Innenminister. Gleichzeitig warb er für raschere Asylverfahren und deutlich schnellere Abschiebungen bei negativen Bescheiden.

Zudem bekräftigte Kickl, daß die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, bei Einwanderern auf die Handydaten zuzugreifen. Dies war bereits in den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ vereinbart worden.  

Quelle und vollständiger Text der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/oesterreich-will-haerter-gegen-kriminelle-einwanderer-vorgehen/