Gibt es bald ein „Bleiberecht für jedermann“?

Beatrix von Storch

Mit aller Macht und allen Tricks wollen die Altparteien Deutschland zur Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für jedermann umbauen.

Das Kabinett hat heute das sog. „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ beschlossen, das ein Etikettenschwindel ist. Denn Hochqualifizierten stehen die Tore nach Deutschland längst offen, z. B. über die 2012 eingeführte „Blaue Karte EU“.

Tatsächlich geht es darum, die Zuwanderung Geringqualifizierter zu erleichtern. Bisher gab es hier gewisse Hürden, die Lohndumping und Immigration in die Sozialsysteme verhindern sollten. Bezogen auf die EU-Zuwanderung sind diese Hürden ohnehin schon beseitigt. Der vieltausendfache Hartz-IV-Bezug südosteuropäischer Arbeitsmigranten ist die Folge davon.

Bereits die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU wirkt als trojanisches Pferd der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Trotzdem fallen nun auch noch für Geringqualifizierte aus sog. „Drittstaaten“, also insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten die letzten Hürden. So soll eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis bereits für die Ausbildungsplatzsuche erteilt werden, ein konkreter Arbeits- oder wenigstens Ausbildungsplatz wird nicht mehr nötig sein. Ein Studium oder eine Berufsausbildung sollen nicht mehr erforderlich sein, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten.

Wer behauptet, in Deutschland Arbeit zu suchen, soll kommen können. Wie jeder absehen kann, werden so neue Versorgungsfälle für die Sozialsysteme produziert.

Erneut wird damit Asyl und Einwanderung missbräuchlich vermischt. Für abgelehnte Asylbewerber soll neben einer „Beschäftigungsduldung“ auch eine „Ausbildungsduldung“ eingeführt werden.

Im Klartext: Sogar Asylbetrüger, die jahrelang die Behörden über ihre Identität getäuscht haben, sollen bleiben dürfen, wenn sie nur irgendeine Hilfsausbildung ergattert haben. Reinste Grünen-Politik der Bundesregierung.

Kanzlerin Merkel und ihre Regierung betreiben Schritt für Schritt den Abbau unserer Rechtsstaatlichkeit – und das auf allen Ebenen. Aus illegaler Migration soll legale werden.

Merkel will ihre Migrationspolitik im nachhinein legitimieren und nachträglich legalisieren. Die AfD stellt sich dem klar entgegen. Wir sind die einzige politische Kraft in Deutschland die konsequent unseren Rechtsstaat verteidigt bzw. diesen wiederherstellen will und die illegale Migration voll und ganz ablehnt.

www.beatrixvonstorch.de


Glaubenspräfekt Müller über Migration und Moral, Kinderehen und Sittengesetz

Im September dieses Jahres erschien im Herder-Verlag das programmatische Buch „Die Botschaft der Hoffnung“ mit dem Untertitel: „Gedanken über den Kern der christlichen Botschaft“.

Darin antwortet Kurienkardinal Gerhard Müller (siehe Foto) auf die Fragen des Theologen Prof. Dr. Carlos Granados, einem spanischen Alttestamentler. 

Dabei beklagt der Glaubenspräfekt z.B. den Niedergang der westlichen Kultur und Größe:

„Diese westliche Kultur, die sich auf der Grundlage falscher philosophischer und theologischer Ansätze eingeredet hat, sie bräuchte Gott nicht als Fundament des Seins und des Menschen, hat nicht nur den Glauben, sondern auch die Hoffnung und damit ihre Größe verloren.“

Redakteur Clemens Fütterer von der Medienplattform „O-Netz“ aus der Oberpfalz nahm die Neuerscheinung zum Anlaß, ein Interview mit dem Präfekten der Glaubenskongregation zu führen und ihm einige Fragen hinsichtlich der Buchthemen zu stellen.

Das Bistum Regensburg gehört in die bayerische Region Oberpfalz. Kardinal Müller war Bischof von Regensburg, bevor der von Papst Benedikt nach Rom berufen wurde, um dort sein Amt als „Hüter des Glaubens“ wahrzunehmen.

Das erwähnte Interview erschien am heutigen 2. Dezember 2016 auf O-Netz unter dem Titel: Gerhard Kardinal Müller für den „mühsamen Weg“.

Derzeit sehr aktuell wirkt die Stellungnahme des Glaubenspräfekten zur Asyl- und Einwanderungspolitik. Er erklärt, daß wir heute vor der Herausforderung ständen, zwei jeweils berechtigte Prinzipien miteinander in Einklang zu bringen:

„Einerseits müssen wir aus christlichen und humanitären Gründen offen sein für Menschen, die als Flüchtlinge unsere Hilfe suchen und brauchen. Andrerseits gibt es das Anliegen, die gewachsene kulturelle Identität eines Landes und Volkes zu bewahren. Es können fremde Kulturen auch kreativ integriert werden, ohne dass die eigene Sprache und Lebensweise an den Rand gedrängt werden.“ mueller-cover

Hinsichtlich der osteuropäischen Staaten, die von westlichen Politikern und Medien wegen ihrer restriktiven Asylpolitik vielfach harsch kritisiert werden, erklärt Kardinal Müller:

„Wir müssen bedenken, wie unseren östlichen Nachbarn die schreckliche Erfahrung präsent ist, dass z.B. ein Stalin durch einen radikalen Bevölkerungsaustausch ganze Kulturen und Staaten ausgelöscht hat. Bei der Kritik an unseren osteuropäischen Nachbarn sollten wir in Westeuropa zurückhaltender sein.“

Sodann unterscheidet der Glaubenspräfekt zwischen Hilfeleistung bei akuter Notlage und einer „gezielten Politik der Einwanderung von Menschen in unsere klassischen Nationalstaaten“. Er erwähnt, daß das „enge Zusammenleben von Deutschen, Polen, Italienern, Spaniern, Franzosen in einem einzelnen europäischen Land kaum noch als Problem empfunden“ werde.

Anders sieht es allerdings aus, so Müller weiter, „wenn es sich um Zuwanderer handelt, die sich in Religion, Kultur, Mentalität und dem moralischen Wertekanon erheblich von uns nicht nur unterscheiden, sondern die uns nicht verstehen können.“

Er erwähnt dabei als Beispiel, daß Kinderehen nicht nur „unserer Kultur“ widersprechen, sondern nach christlicher Auffassung „auch dem natürlichen Sittengesetz“ widerstreiten  – und dieses Sittengesetz gehe „der staatlichen Gesetzgebung voraus“, sei also fundamental gültig und bindend.

Zudem warnt der Kardinal davor, die vielzitierte Religionsfreiheit nur interessengeleitet zu vereinnahmen, sie aber nicht wirklich zu respektieren:

„Man soll von der Religionsfreiheit nicht nur dann reden, wenn man sich in einer Minderheit befindet, sondern auch dann, wenn man einmal einer Mehrheit angehören sollte. Die grundlegenden Menschenrechte darf niemand nur funktional anerkennen, wenn sie einem gerade einen Vorteil bringen, sondern man muss sie prinzipiell sich zu eigen machen als moralische Maximen unter allen Bedingungen.“

Quelle für die Interview-Zitate aus O-Netz: https://www.onetz.de/amberg-in-der-oberpfalz/vermischtes/interview-mit-dem-praefekten-der-glaubenskongregation-gerhard-kardinal-mueller-fuer-den-muehsamen-weg-d1714224.htm

Erstes Foto: Bistum Regensburg


Zuwanderung aus Osteuropa: Hessische Polizeigewerkschaft warnt vor Anstieg der Kriminalität

Pressemitteilung der Polizeigewerkschaft DPolG in Hessen:

„Die Äußerungen reichen von „Es gibt kein Problem“ über „Weniger als 10 Prozent der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien streben nach unseren Sozialleistungen“ bis hin zu „es handelt sich fast ausschließlich um qualifizierte Arbeitskräfte, die zu uns kommen“.logo_lang

Es ist schon sehr zu begrüßen, dass das Thema Zuwanderung aus Osteuropa endlich offen diskutiert werden darf, ohne dass man gleich in die „ausländerfeindliche Ecke“ gestellt wird.

So mancher Gewerkschaftskollege hat das Thema aus bekannten Gründen lieber nicht angepackt. Wir haben es auf unserem DPolG-Landeskongress im November 2013 zum Thema gemacht und wir haben gut daran getan.

„Fakten werden ausgeblendet“

Dennoch bin ich verwundert, wie sehr sich die Diskussion seither verwässert, wie sehr sie Fakten ausblendet und wie sehr sie sich ausschließlich darauf beschränkt, die Zuwanderer nur als Opfer zu betrachten. 033_30

Zur ganzen Wahrheit gehören auch folgende Feststellungen: Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für Hessen weist einen Anstieg der Tatverdächtigen Rumänen von 2005 bis 2012 um 286 %, allein von 2011 bis 2012 um 27 % aus.

Bei den Bulgaren z. B. stieg die Anzahl der Tatverdächtigen von 2010 bis 2013 um 47,9 % und bei den Rumänen um 62 %. Eine hohe Anzahl davon sind Mehrfachtäter. Dabei begehen die Täter Delikte quer durch das Strafgesetzbuch (StGB) bis hin zu Rohheitsdelikten.

Auch die Erfahrungen aus und Auswertungen der Polizeikontrollen auf Autobahnen bringen immer wieder die Erkenntnis, dass viele Osteuropäer, die mit Eigentumskriminalität in Verbindung zu bringen sind, bei uns „auf der Durchreise“ sind.

„Deutschlands Bürger zahlen den Preis“

Auch Zuwanderung, bei der die Täter zugleich Opfer sind, hat Auswirkungen auf die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in Hessen und in Deutschland. Nämlich jenseits des Zuwachses an Kriminalität z. B. durch Flucht in unsere Sozialsysteme, durch Slumbildung, durch Entstehung von Parallelgesellschaften.

Dabei zahlen Hessens und Deutschlands Bürger den Preis.

Unmittelbar als Kriminalitätsopfer, mittelbar als Steuerzahler, mittelbar mit eingeschränkter Lebensqualität, wenn die Belastung durch Kriminalität wächst (Angstgefühl), die Homogenität der Gesellschaft verloren geht, Parallelgesellschaften entstehen, Angst- und Belästigungsräume entstehen.

Die Entwicklung zeigt sich in vielen Städten in ganz Deutschland, in Frankfurt, Mannheim, Dortmund, Gelsenkirchen, Duisburg, Köln…

„Armut ist auch in Deutschland gestiegen“

Eine besondere Beachtung verdient auch die Tatsache, dass bei der Diskussion um die Armut der Zuwanderer die Wahrnehmung der auch bei uns dramatisch gestiegenen Armut völlig in den Hintergrund getreten ist.

Schon über 16 Prozent unserer Bevölkerung leben an der Armutsgrenze oder darunter. Es sind vor allem alte Menschen, Kinder und Alleinerziehende. Während andere Staaten ihre Probleme also nach Deutschland abzugeben versuchen, wird hier der Blick auf die hier lebenden Menschen verstellt!

Das darf so nicht weitergehen, der soziale Zündstoff, der in dieser Thematik liegt, darf nicht unterschätzt werden!

Quelle: http://www.dpolg-hessen.de/presse/942-zuwanderung-aus-osteuropa.html