Israel unterschreibt den Migrationspakt nicht

Täglich wächst die Zahl der Staaten  – vor allem aus Mittel- und Osteuropa –  die sich dem Migrationspakt der UNO verweigern wollen.  Das geplante Abkommen will die Einwanderung weltweit „regeln“. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/05/un-migrationspakt-soll-mindeststandards-festlegen-kritik-aus-der-schweiz/

Innerhalb der Unionsfraktion mehren sich ebenfalls die kritischen Stimmen.

Inzwischen berichtet auch die israelische Presse, daß die Regierung Netanjahu diesen Pakt der Vereinten Nationen  nicht unterzeichnen wird.

Dies bestätigte der israelische Schriftsteller Chaim Noll gestern Abend bei einer Lesung im Jüdischen Gemeindezentrum von Krefeld ausdrücklich.

Dieses Nein war bereits absehbar, wie vor zwei Tagen im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, denn der israelische Sicherheitsberater Prof. Dan Schueftan bezeichnete das UN-Abkommen als einen „Pakt der Wölfe“: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/05/kritik-aus-israel-zum-un-migrationspakt/

 

 


Die OSZE schickt am 24. September einige Wahlbeobachter nach Deutschland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird ein Experten-Team zur Beobachtung der Bundestagswahl nach Deutschland schicken. Eine entsprechende Empfehlung hat die Menschenrechtsinstitution der OSZE (Odihr) abgegeben. 

Es bestehe kein Zweifel an den rechtmäßigen Abläufen der Wahl, allerdings hätten einige Ansprechpartner der Kommission ihre Sorge über faire Chancen im Wahlkampf und bei dessen Finanzierung geäußert.

Hinterfragt werde auch die Rolle der Medien, da die Berichterstattung über die nicht im Bundestag vertretenen Parteien als „stigmatisierend“ empfunden werde.

Ein Experten-Team bestehend aus drei bis fünf Mitgliedern solle die Abläufe am 24. September beobachten und stünde auf Verlangen auch für eine Nachbearbeitung bereit.

In den vergangenen 25 Jahren hatte die OSZE mehr als 300 Wahlen in ihren 57 Mitgliedsstaaten kontrolliert. Zumeist galt ihre Aufmerksamkeit osteuropäischen Ländern.

Bereits Mitte Juli hatte die Organisation angekündigt, Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. Erstmals werden neben dem Experten-Team Parlamentarier aller 57 OSZE-Staaten nach Deutschland kommen. Beobachter sollen mehr als 50 Wahllokale sowie ihre Wahlleitungen stichprobenartig überprüfen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/osze-entsendet-wahlbeobachter-nach-deutschland/