OSZE gegen Zensur-Gesetz von Maas zur Internetdurchsuchung: Änderungen nötig

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Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzdurchsuchungsgesetz gegen sogenannte „Hasskommentare“.  (Die OSZE ist eine Staatenkonferenz mit Sitz in Wien, der 57 Teilnehmerländer angehören.) 
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Das „Maas-Gesetz“ ist seit vergangenem Sonntag (1.10.) in Kraft. Es habe womöglich eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“, erklärt der französische OSZE-Repräsentanten Harlem Désir.

Die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ berichtete am 4. Oktober 2017 online hierüber: http://www.handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html

Die OSZE beklagt ungenaue Formulierung  im Gesetz hinsichtlich der angeblich strafbaren Vergehen, so dass Internet-Netzwerke mehr löschen könnten, als sie eigentlich dürften.

Harlem Désir fordert nach Angaben der erwähnten Zeitung zu einer Veränderung des Gesetzes auf:

„Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern.“


AfD: „OSZE-Experte“ ist ein FDP-Wahlkämpfer

Zur Berichterstattung über die OSZE-Beobachtung der Bundestagswahl erklärt Paul Hampel, Bundesvorstandsmitglied der AfD:

„Kaum war die Nachricht raus, dass die OSZE ihre Wahlbeobachter anlässlich der Bundestagswahl nach Deutschland entsenden wird, bemühten sich Politik und Medien, dies eifrig zu relativieren. 

Die Heilbronner Stimme schaffte es gar, einen OSZE-Mann zu Wort kommen zu lassen, der die Forderung der AfD nach Wahlbeobachtung als absurd bezeichnete und behauptete, Manipulation in deutschen Wahllokalen könne es gar nicht geben.

Es handelt sich um Michael Georg Link, bis Ende Juni Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Viele weitere Medien  – darunter die FAZ  –  zitierten diese Meldung.  

Komplett verschwiegen wird aber in der Berichterstattung, dass jener Herr Link nicht nur für die OSZE tätig war: Er ist langjähriges FDP-Bundesvorstandsmitglied und kandidiert auf Platz drei der FDP-Landesliste Baden-Württemberg für den Bundestag. Außerdem ist er der Direktkandidat der FDP in Heilbronn.

Herr Link aber kann sich gerne bei den betroffenen AfD-Landesverbänden erkundigen, die bei Landtagswahlen von einer Vielzahl nachgewiesener Manipulationen durch Wahlhelfer geschädigt wurden.

Den Vogel abgeschossen haben 2015 die Auszähler des Lloyd-Gymnasiums in Bremerhaven. Die jungen Wahlhelfer dort entschieden in bester ‚demokratischer‘ Manier, die Stimmen für die AfD  –  im wahrsten Sinne des Wortes  –  unter den Wahltisch fallen zu lasen.“

Zum Thema „Wahlpannen“ finden Sie hier über ein dutzend Meldungen im CHRISTLICHEN FORUM: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/


Die OSZE schickt am 24. September einige Wahlbeobachter nach Deutschland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird ein Experten-Team zur Beobachtung der Bundestagswahl nach Deutschland schicken. Eine entsprechende Empfehlung hat die Menschenrechtsinstitution der OSZE (Odihr) abgegeben. 

Es bestehe kein Zweifel an den rechtmäßigen Abläufen der Wahl, allerdings hätten einige Ansprechpartner der Kommission ihre Sorge über faire Chancen im Wahlkampf und bei dessen Finanzierung geäußert.

Hinterfragt werde auch die Rolle der Medien, da die Berichterstattung über die nicht im Bundestag vertretenen Parteien als „stigmatisierend“ empfunden werde.

Ein Experten-Team bestehend aus drei bis fünf Mitgliedern solle die Abläufe am 24. September beobachten und stünde auf Verlangen auch für eine Nachbearbeitung bereit.

In den vergangenen 25 Jahren hatte die OSZE mehr als 300 Wahlen in ihren 57 Mitgliedsstaaten kontrolliert. Zumeist galt ihre Aufmerksamkeit osteuropäischen Ländern.

Bereits Mitte Juli hatte die Organisation angekündigt, Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. Erstmals werden neben dem Experten-Team Parlamentarier aller 57 OSZE-Staaten nach Deutschland kommen. Beobachter sollen mehr als 50 Wahllokale sowie ihre Wahlleitungen stichprobenartig überprüfen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/osze-entsendet-wahlbeobachter-nach-deutschland/


OSZE entscheidet im Juli, ob sie Beobachter zur Bundestagswahl entsendet

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will Anfang Juli darüber entscheiden, ob sie Beobachter zur Bundestagswahl entsendet. Eine Entscheidung darüber falle die OSZE frühestens Anfang Juli, geht aus einem Schreiben an die AfD-Spitze hervor, das der Heilbronner Stimme vorliegt.

„In der ersten Julihälfte“ werde geprüft ob es Anlaß für eine Beobachtung gebe, heißt es in der Antwort auf einen Brief der AfD. Dabei würden „Experten Gespräche mit Vertretern von Regierung, Presse, Zivilgesellschaft und politischen Parteien (auch mit der AfD) führen“, schrieb der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, Michael Georg Link.

Eine Entscheidung werde erst nach dem Vorliegen des Expertenberichts getroffen. Dieser soll auch veröffentlicht werden. Die AfD hatte Ende April die OSZE um die Entsendung von Wahlbeobachtern zur Bundestagswahl gebeten. „Wir haben Anlaß zur Sorge, daß uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, hieß es im Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry.

Die Partei klagte in dem Papier, daß Vertreter der sog. „Zivilgesellschaft“ ihre Mitglieder am Ausüben demokratischer Grundrechte hindern: „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben die Parteivorsitzenden. Auch Unbeteiligte wie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, seien Repressalien ausgesetzt. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/osze-prueft-afd-antrag-auf-wahlbeobachtung/


Internationale Konferenz zur Terrorismus-Bekämpfung: Vertreter aus 28 Staaten in Israel

Das israelische Außenministerium war in den vergangenen Tagen (10.-12.11.) Gastgeber für Delegationen aus 28 Staaten und Organisationen, die an der Internationalen Konferenz für strafrechtlichen Umgang mit Terrorismus teilnahmen.

Die Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sowie den beiden Gremien der Vereinten Nationen für Terrorabwehr (CTED) und Terrorprävention (UNODC).

Die Konferenz bot ein Forum, um über zahlreiche Themen zu diskutieren, z.B. den richtigen Umgang mit Verschlußsachen der Geheimdienste vor Gericht. Viele Staaten stehen dabei vor der Herausforderung, innerhalb des Rechtssystems Terroristen überführen zu wollen, ohne die Grundlagen des Systems zu gefährden.

Die Delegierten diskutierten auch über die Ermittlung und Verfolgung von Stellen, die den Terrorismus finanzieren und Geldwäsche betreiben.

Die Vertreter des israelischen Justizministeriums präsentierten den Entwurf eines Gesetzes, das als Vorbild der nationalen Anti-Terror-Gesetzgebung dienen soll, wobei die Balance zwischen der Terrorprävention und dem Schutz der Menschenrechte gefunden werden muss  –  ein international viel diskutiertes Thema.

„Die Frage der Terrorismusbekämpfung ist weit oben auf der Agenda vieler Regierungen in der ganzen Welt“, sagt Dana Benvenisti-Gabay, Direktorin der Abteilung für Regionale Sicherheit im israelischen Außenministerium: „Einer der Gründe hierfür ist, dass viele Staaten mit den Folgen der Rückkehr von Staatsbürgern zu kämpfen haben, die in islamistischen Organisationen in Syrien und dem Irak gekämpft haben“.

Weiter erklärt Benvenisti-Gabay: „Es gibt ein großes Interesse in diesen Staaten, nach Israel zu kommen, um von seinen Erfahrungen bei der Bekämpfung und Prävention von Terrorismus zu lernen.“ 

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Unionsfraktion begrüßt Bewerbung Deutschlands um die OSZE-Präsidentschaft

Die Bundesregierung beschließt am heutigen Mittwoch, sich um die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für das Jahr 2016 zu bewerben.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):

Foto: Markus Hammes

Foto: Markus Hammes

„Die Entscheidung der Bundesregierung, sich um die OSZE-Präsidentschaft für das Jahr 2016 zu bewerben, ist ein so bedeutender wie richtiger Schritt für Deutschland.

In den vergangenen Monaten hat die OSZE vor allem in der Ukraine-Krise enorm an Bedeutung gewonnen. Unter ihrer Ägide konnten schnell Maßnahmen zur Deeskalation realisiert werden wie die Treffen der Kontaktgruppe oder die Beobachtermissionen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet.

Mit ihrem Beschluss zur Bewerbung bekräftigt die Bundesregierung die Bereitschaft Deutschlands, in den kommenden Jahren noch mehr Verantwortung in der OSZE zu übernehmen.

Die OSZE muss in dieser wohl schwersten Krise der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur seit dem Fall des Eisernen Vorhangs weiter gestärkt werden. Ihre Instrumente zur Überwindung der Krise müssen umfänglich genutzt werden.

Mit ihren mittlerweile 57 Teilnehmern ist die OSZE die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der alle europäischen Länder sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion bis hin zur Mongolei, die USA und Kanada vertreten sind. Keine internationale Institution in der nördlichen Hemisphäre hat ein solch umfangreiches Mandat und so viele Mitglieder wie die OSZE. 

Deutschland würde 2016 zum zweiten Mal – nach 1991 – den Vorsitz übernehmen. Der umfassende Sicherheitsbegriff, der der OSZE zugrunde liegt, umfasst eine politisch-militärische, eine wirtschaftlich-ökologische  und nicht zuletzt eine menschliche Dimension.

Dies macht einen künftigen Vorsitz zu einer Querschnittsaufgabe für die Bundesregierung, die die Mitwirkung aller Ministerien erfordert.“


OSZE-Bericht beklagt religionsfeindliche und antichristliche Übergriffe in Europa

Am 15. November wurde in Warschau der Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über „Hass-Verbrechen gegen religiöse Minderheiten“ veröffentlicht.

Demnach haben die deutschen Behörden im vergangenen Jahr 414 Straftaten gemeldet, die sich gegen Christen und Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften richteten. In 18 Fällen handelte es sich um Gewalt gegen Menschen. Aus den Angaben geht nicht gesondert hervor, wie hoch die Zahl der Übergriffe auf Christen waren. 40323-90x80

Die OSZE beruft sich auch auf Angaben des Vatikans. Demzufolge wurden in Deutschland vier Friedhöfe und 19 Kirchen geschändet  –  darunter zehn katholische, drei evangelische und eine orthodoxe. In 16 weiteren Fällen seien Kirche bzw. christliche Einrichtungen bestohlen oder mit Graffiti-Sprüchen beschmiert worden. Hinzu kommen die Zerstörung einer Ikone und Vandalismus in mehreren Fällen.

Dem OSZE-Bericht zufolge konnte die deutsche Polizei in keinem der genannten Fälle (anti-)religiösen Haß als Tatmotiv nachweisen. In Deutschland werden Straftaten gegen Christen nicht gesondert erfasst. Die Zahl der Übergriffe auf Juden und ihre Einrichtungen lag laut den deutschen Behörden im vergangenen Jahr bei 1374.

Die meisten Delikte in England

Nach dem OSZE-Bericht wurden 2012 in Großbritannien die meisten anti-religiösen Haßdelikte verzeichnet: 2230, davon 687 in Schottland. Von diesen waren mehr als 80 Prozent gegen die katholische Kirche gerichtet.

Das Wiener Beobachtungszentrum für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen zählte im vergangenen Jahr 67 Verbrechen gegen das Christentum in Europa: 46 Fälle gegen Geistliche und Kirchengebäude sowie 15 Gewaltdelikte gegen Christen, die gegen Abtreibung oder die gleichgeschlechtliche Ehe eintreten. In sechs Fällen handelte es um Übergriffe auf Kirchen durch extreme Muslime.

Quelle: http://www.idea.de