Die UNO hat einen Gedenktag für Opfer religiöser Gewalt am 22. August eingeführt

Von Dr. Gudrun Kugler

Ich freue mich sehr, dass bei einer Sitzung der UN Generalversammlung am 13. Mai 2019 eine Resolution zur Einführung eines internationalen Gedenktages für die Opfer von religiöser Gewalt („International Day Commemorating the Victims of Acts of Violence Based on Religion or Belief“) am 22. August beschlossen wurde!

Experten sehen in diesem Gedenktag, welcher der erste UNO-Gedenktag mit Bezug auf Religionsfreiheit ist, einen Meilenstein im Einsatz für die weltweite Religionsfreiheit. Allerdings ist die Einführung eines solchen Gedenktages kein Ziel in sich selbst. Vielmehr stellt er den Anfang einer internationalen Initiative zur Bekämpfung religiös motivierter Gewalt dar.

Die Entwicklungen der letzten Jahre führen uns deutlich vor Augen, wie notwendig der Einsatz in diesem Bereich ist. Religiös motivierte Gewalt hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht und stellt ein wachsendes, globales Problem dar.

Der Völkermord durch den IS gegen christliche und andere religiöse Minderheiten im Nahen Osten sowie jener an den Rohingya Muslimen in Myanmar sind nur Beispiele der wachsenden religiösen Gewalt und Verfolgung, die wir weltweit beobachten (die unsere Medien jedoch häufig nicht erreicht).

Ein internationaler Gedenktag für die Opfer von religiöser Gewalt ist ein starkes Werkzeug für die Mitgliedstaaten, um ein klares Zeichen gegen jegliche Art von religiös motivierter Gewalt zu setzen.

Resolutionstext im Wortlaut hier: http://gudrunkugler.at/uno-gedenktag-fuer-opfer-religioeser-gewalt-am-22-august-eingefuehrt/

Frau Dr. Kugler ist Nationalrätin der ÖVP (Österreichischen Volkspartei) im österreichischen Parlament

Foto: Felizitas Küble


Causa Ibiza: Keine Spur führt zum Mossad

Von Felizitas Küble

Am 20. Mai veröffentlichte das  – im allgemeinen ausgesprochen seriöse  – Kulturmagazin CICERO online einen ungewöhnlichen Artikel unter dem Titel Strache-Video War es der Mossad?“.

Das Fragezeichn wirkt eher rhetorisch, denn der israelische Geheimdienst wird – auf rein spekulativer Basis – als Drahtzieher von Ibizagate vermutet: https://www.cicero.de/aussenpolitik/heinz-christian-strache-video-johannes-gudenus-ibiza-israel-mossad

Der Beitrag stammt von keinem Geringeren als Rudolf Adam, einem ehem. Vizepräsidenten des BND (Bundesnachrichtendienstes), der zudem bis vor 11 Jahren die Bundesakademie für Sicherheitspolitik leitete.

Der Autor schreibt hinsichtlich der aufwendigen Vorbereitungen sowie der Abhörmethoden in jener Urlaubs-Villa, alles deute auf „professionelle Geheimdienstler“ hin – zumindest als Auftraggeber. Auf den Gedanken, daß auch größere NGOs (Nichtregierungsorganisationen) bzw. einflußreiche Gruppen oder linke Medienkonzerne dazu imstande sein könnten, kommt er offenbar nicht.

Stattdessen konzentriert sich der Verfasser auf die Frage: „Welcher Staat könnte dahinter stecken?“

Worauf die simple Antwort folgt: „Kein europäischer Dienst dürfte und könnte so etwas durchführen.“  – Kein Wort fällt für eine weitere Begründung. Die Geheimdienste in Europa bestehen anscheinend reihenweise aus Saubermännern, das freut den Leser!

In den USA sei man mit weltpolitischen Themen („Korea, Iran und China“) zugange, so Adam weiter. Der springende Punkt wird nur beiläufig erwähnt: Warum sollte US-Präsident Trump ausgerechnet eine österreichisch-konservative Regierung stürzen wollen, die ihm politisch ziemlich nahesteht – und zwar gerade auch in der Einwanderungspolitik.

Beide Staaten  – USA und Österreich – haben den UNO-Migrationspakt nicht akzeptiert – und jetzt kommt der Clou: Israel auch nicht.

Der jüdische Staat steht nämlich sowohl der milliardenschweren linken Soros-Foundation wie der islamischen Masseneinwanderung nach Europa sehr kritisch gegenüber: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/21/scharfe-kritik-an-george-soros-aus-israel/

Immerhin hat Israel selber seit Jahrzehnten ständigen Terror-Ärger mit arabischen Nachbarländern.

Sodann heißt es weiter, Russland, China oder arabische Geheimdienste kämen aus verschiedenen Gründen auch nicht infrage.

Jetzt führt der weitere Gedankengang schnurstracks in folgende (Sack-)Gasse:

„Bleibt nur ein Staat, der die menschlichen und technischen Fähigkeiten zu einer derartigen Operation und ein eindeutiges Motiv hat: Israel.

Dort und in den jüdischen Gemeinden in Europa wächst die Angst vor einem anschwellenden Antisemitismus, der den Nationalsozialismus schönfärberisch bemäntelt und den Holocaust verharmlost, wenn nicht leugnet.“

Hier wird der Mossad verdächtigt, zu dem es bislang keine einzige Spur gibt – und in Wahrheit auch kein Motiv, denn der vom Autor angeführte Beweggrund ist an den Haaren herbeigezogen.

Als ob Israel und die jüdische Welt nicht ganz genau wüßte, daß der „anschwellende Antisemitismus“ in Europa in erster Linie auf muslimische Asylanten zurückgeht.

Zudem ist es lächerlich, der jetzigen österreichischen Regierung Holocaust-Verharmlosung und NS-Nostalgie vorzuhalten. Im Burgenland regiert sogar die sozialistische SPÖ seit Jahren mit der FPÖ, also den angeblich so schrecklich rechtslastigen „Freiheitlichen“.

Zudem wurde Strache bereits im Jahr 2010 von jüdischen Politikern und Intellektuellen nach Israel eingeladen: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101208_OTS0007/fpoe-strache-1-offene-und-herzliche-aufnahme-in-israel

Bundeskanzler Kurz wurde vorigen Sommer in Jerusalem geradezu bejubelt. Selbst die ARD meldete: „Israel stärkt Kurz demonstrativ den Rücken“: https://www.ard-wien.de/2018/06/12/kurz-in-israel/

Stellt man also die Frage „Cui bono?“ (Wem nützt es – für wen ist es gut?), so liegt das entscheidende Motiv auf der Hand, was auch durch den Zeitpunkt der Veröffentlichung (jetzt kurz vor der Europawahl) deutlich wird: Es geht um den Sturz einer bürgerlich-konservativen Regierung in Österrreich, die dem linken Lager ein Dorn im Auge ist – und natürlich um Wahlbeeinflussung durch Skandalisierung.

Zudem erfolgte die Erstveröffentlichung des Ibiza-Videos durch den SPIEGEL und die „Süddeutsche Zeitung“ – beide Meinungsblätter sind sowohl linksgerichtet wie auch seit Jahrzehnten klar anti-israelisch ausgerichtet. Der Mossad wäre total neben sich, wenn er ausgerechnet diesen gegnerischen Presseorganen seine „Story“ angedreht hätte.

Abgesehen davon:

Der österreichische Kanzler Kurz hat sich in der Asylpolitik deutlich vom verfehlten Merkel-Kurs abgesetzt; er steht der CSU nahe und betreibt eine vernünftige Einwanderungs-begrenzung. Die FPÖ wiederum ist ähnlich nationalkonservativ wie die AfD.

Folglich ging es bei Ibizagate vor allem darum, dem islamkritischen Lager die Wählerbasis abspenstig zu machen – und daran hat gerade der israelische Geheimdienst gewiß kein Interesse.

Der Beitrag in CICERO wirkt daher wie eine Nebelkerze, die auf eine falsche Fährte lockt (und dabei zudem antisemitische Vorurteile begünstigt: Juden als Hintermänner und Drahtzieher…). Der nüchterne Blick auf jene Richtung, die ein wirkliches Motiv für die Auslösung der Ibiza-Affäre aufweist, wird dadurch verdeckt.

Daran ändert auch die Schlußbemerkung nichts, wonach es sich bei dem Artikel nur um rein „spekulative“ Überlegungen handle. Damit will sich der Autor natürlich taktisch absichern. Aber wenn alles sowieso nur heiße Luft ist – welchen Sinn hatte der Beitrag dann überhaupt? 

Ergebnis: Es führt keine Spur zum Mossad, nicht nur keine faktische, auch spekulativ gibt es keine überzeugenden Anhaltspunkte.

Der Weg führt auch nicht übers „Tal Silberstein“ – genauer: jenen gleichnamigen jüdischen Politikberater der SPÖ, der tatsächlich im Wahlkampf 2017 gegen den ÖVP-Vorsitzenden (und späteren Kanzler) Sebastian Kurz mit schmutzigen Tricks arbeitete – bis Tal Silberstein im August desselben Jahres in Israel festgenommen wurde  – wegen Korruption, Geldwäsche usw. 

Warum sollte der israelische Staat ausgerechnet mit diesem umstrittenen Mann eine derart heiße Mossad-Aktion durchführen?!

Zudem sollte politische Kaffeesatzleserei wenigstens noch Verdachtsmomente bieten – wie etwa diesen aufschlußreichen Hinweis: Jener Wiener Anwalt Dr. Ramin Mirfakhrai, der die Ibzia-Causa im Vorfeld eingefädelt haben soll, ist jedenfalls nicht israelischer, sondern iranischer Herkunft: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/oesterreich-heisse-spur-im-ibiza-beben-war-es-dieser-anwalt-62095558.bild.html

Also wenn schon (spekuliert wird), dann wird genau umgekehrt ein Schuh draus!

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Bayern: Söder holt nicht die Kanzlerin, sondern den Kanzler – aus Österreich!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verzichtet im Landtagswahlkampf auf eine Unterstützung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Zu meiner Abschlußkundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler“, sagte Söder der Welt, womit er den österreichischen Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) meinte. Merkel solle nach Söders Willen im Landtagswahlkampf so gut wie keine Rolle spielen.

Kanzlerin und CSU streiten seit Tagen über einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Während die CSU verlangt, nichtberechtige Asylforderer an den deutschen Grenzen abzuweisen, setzt Merkel auf eine gesamteuropäische Lösung.

Die CSU hingegen hat mit der österreichischen ÖVP/FPÖ-Regierung einen Unterstützer für ihre Haltung, denn auch Kurz setzt auf eine striktere Asylpolitik und fordert vor allem, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, u. a. durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/soeder-setzt-im-wahlkampf-auf-kurz-statt-merkel/

 


Wendt zu Österreichs Wende: Kanzler Kurz ist einer der klügsten Politiker Europas

Beim „Talk in Hangar 7“ diskutierte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über das Thema „Neue Regierung in Österreich: Mehr Sicherheit, weniger Sozialstaat?“ mit.

Die FPÖ hat hart verhandelt: Innen- und Verteidigungsministerium sind in blauer Hand. Das Versprechen an die Wähler: Österreich sicherer zu machen.

Rainer Wendt verdeutlichte, was er von manchen Kommentaren in Deutschland hält: „Das ist schäbig, was dort für Vergleiche angestellt werden, Sebastian Kurz ist einer der klügsten Politiker Europas!“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/neue-regierung-in-oesterreich-mehr-sicherheit-weniger-sozialstaat/


CSU erfreut über Wahlergebnis in Österreich – bürgerlich-konservative Politik angemahnt

Die zentralen Themen der CSU-Parteivorstandssitzung waren die Wahl in Österreich sowie die Verantwortung der Unionsparteien bei den Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern.

Die konservative Machtverschiebung nach der Wahl in Österreich bewertete CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als Signal für die zukünftige Politik in Europa:

„Wir brauchen einen Kanzler Sebastian Kurz als Verbündeten Bayerns und Deutschlands, um statt mehr Europa und mehr Träumereien eine handwerklich gute Politik für die Menschen zu machen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass das Wahlergebnis zugunsten der ÖVP in Österreich zeige, dass Wahlen noch rechts der Mitte gewonnen werden könnten: „Das ist ein Auftrag, auch gerade für die beiden Unionsparteien in Deutschland, das politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden“.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) hob die Rolle der Union auch nach der Wahl in Niedersachsen in Hinblick auf die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen hervor:

Es ist von besonderer Bedeutung, dass dort die Handschrift von CDU und CSU deutlich wird, für eine bürgerlich-konservative Zukunft in Deutschland.“

Generalsekretär Scheuer forderte, besonders konzentriert in die Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen zu gehen: „Wir brauchen eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen, damit wir zu alter Stärke zurückkehren, um dann auch wieder erfolgreich zu sein bei der Landtagswahl 2018 in Bayern.“


Wien: Streit um Büste des vietnamesischen Kommunistenführers Ho Chi Minh

Im Donaupark steht bereits eine Che-Guevara-Statue

Die Stadt Wien hat die geplante Aufstellung einer Ho-Chi-Minh-Statue im Wiener Donaupark vorläufig gestoppt. Die Entscheidungsgrundlagen würden einer Prüfung unterzogen, sagte eine Sprecherin nach einem Bericht der Kronen-Zeitung. Facebook-Zitat-Stein

Für die Zukunft sollen Richtlinien ausgearbeitet werden, um zu verhindern, daß künftig Denkmäler „unabhängig von ihrem ästhetischen oder kulturhistorischen Wert und Wienbezug“ errichtet werden können. Zuvor hatten FPÖ und ÖVP die Pläne kritisiert.

„Eigentlich müßte sich nun Kulturminister Drozda lautstark zu Wort melden und gegen die Aufstellung einer Statue zu Ehren des kommunistischen Massenmörders Ho Chi Minh im Wiener Donaupark auftreten“, sagte der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer.

Die Initiative geht zurück auf die „Gesellschaft Österreich-Vietnam“. Ihr Präsident Peter Jankowitsch (SPÖ) rechtfertigt das Vorhaben mit dem 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Vietnam. „Darum plant die vietnamesische Regierung verschiedene Dinge. Eine Idee war, daß sie Wien eine Büste schenkt“, sagte Jankowitsch der Zeitung Die Presse.

Für das Vorhaben gibt es offenbar bereits eine Genehmigung des Stadtgartenamts. Die Kosten trägt die vietnamesische Regierung. Nach Fertigstellung soll das Bauwerk in das Eigentum der Stadt Wien übergehen, die dann für Pflege und Unterhalt aufkommen soll.

Nationalratspräsident Hofer sieht Ho Chi Minh als „geschichtlich belastet“ an und wundert sich, warum der SPÖ-Kulturminister zwar versuche, den Heldenplatz wegen dessen angeblicher historischer Vorbelastung umzubenennen, aber keine Einwände gegen die Ho-Chi-Minh-Büste habe.

Im Donaupark steht bereits eine Statue des kubanischen Kommunistenrevolutionärs Che Guevara.

Dem früheren vietnamesischen Präsidenten wird der Mord an zehntausenden vietnamesischen Oppositionellen – darunter vielen Landbesitzer und Christen – vorgeworfen. Manche Schätzungen gehen von mehreren hunderttausend Opfern aus. Allein vor dem amerikanischen Einmarsch in Südvietnam 1965 gehen nach Meinung von Historikern mindestens 10.000 willkürliche Exekutionen auf sein Konto.


Bayern und Österreich wollen die Integration nicht dem Zufall überlassen

Österreichs Außenminister Kurz im CSU-Organ HERZKAMMER

„Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geprägte Leitsatz ‚Integration durch Leistung‘ steht in einer Reihe mit unserem Leitprinzip ‚Fördern und Fordern‘“, verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Gemeinsamkeiten der bayerischen und österreichischen Integrationspolitik. „Weder unsere Nachbarn noch wir überlassen Integration dem Zufall. Im Gegenteil: Wir geben ihr eine Richtung.“ 400px-Csu-logo.svg

In einem Gastbeitrag für das CSU-Fraktionsmagazin HERZKAMMER schreibt Kurz: „Es gibt ein Recht auf Asyl, aber auch eine Pflicht zur Integration.“

Als Beispiel für diese Pflichten nennt er unter anderem das rasche Erlernen der deutschen Sprache: „Sprache ist der Schlüssel zur gelungenen Integration. Wir haben ein Sonderbudget bereitgestellt, das besonders den Sprachkursen zur Alphabetisierung zugutekommt. Flüchtlinge können so schnell erste Deutschkenntnisse erwerben und weitere Sprachniveaus absolvieren.“ _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

„Die erste Ausgabe unseres neuen Fraktionsmagazins widmete sich ganz dem Megathema Integration“, so Kreuzer. „Ich freue mich daher sehr, dass wir in der Internet- und App-Version nun auch die Integrationsleistung unserer österreichischen Nachbarn abbilden können. Schließlich denken wir hier bei vielen Punkten gleich.“

Das weiß Kreuzer aus persönlichen Gesprächen, schließlich war Kurz als Leiter einer Delegation der Österreichischen Volkspartei ÖVP erst vor kurzem zu Besuch im Bayerischen Landtag.

„Genau wie Bayern verlangt auch Österreich von allen Migranten, die dauerhaft im Land bleiben können, ein klares Bekenntnis zum europäischen Wertesystem“, erklärt Kreuzer. Und auch in einem weiteren Punkt stimmen beide Politiker überein: „Wer Integrationsangebote ablehnt oder abbricht, muss auch mit Konsequenzen für die Sozialleistungen und beim Aufenthaltsrecht rechnen“, so Kreuzer.

Den vollständigen Gastbeitrag des österreichischen Außenministers finden Sie in der Online-Version der HERZKAMMER unter https://www.herzkammer.bayern/content/fluechtlingsintegration-oesterreich und in der App für Android- und Apple-Geräte.