Israel nennt Bedingungen für Verhandlungen mit einer Palästinenser-Hamas-Regierung

Das israelische Sicherheitskabinett hat am gestrigen Dienstag eine Entscheidung zur Möglichkeit von Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung unter Beteiligung der Hamas verabschiedet. Darin heißt es: 

„Im Einklang mit vorangehenden Entscheidungen wird die israelische Regierung keine diplomatischen Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung führen, die sich auf die Hamas, eine Terrororganisation, die zur Vernichtung Israels aufruft, stützt, solange diese nicht die folgenden Bedingungen erfüllt:

– Die Hamas wird Israel anerkennen und gemäß der Bedingungen des Nahost-Quartetts vom Terror abzulassen.
– Die Hamas muss entwaffnet werden.
– Die Gefallenen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und israelischen Zivilisten, die die Hamas festhält, müssen zurückgegeben werden.
– Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) muss die volle Sicherheitskontrolle im Gazastreifen, einschließlich der Übergänge, ausüben und Schmuggel verhindern.
– Die PA wird weiterhin gegen Terrorinfrastruktur der Hamas in Judäa und Samaria vorgehen.
– Die Hamas wir ihre Verbindungen zum Iran abbrechen.
– Gelder und humanitäre Ausrüstung werden weiterhin ausschließlich über die PA und die Mechanismen, die für diesen Zweck etabliert wurden, in den Gazastreifen gelangen.“


Israel äußert sich skeptisch zur Versöhnung zwischen Hamas und Arafats PA

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte am 12. Oktober Folgendes zur Verständigung zwischen der von Palästinenserpräsident Arafat gegründeten „Palästinensischen Autonomiebehörde“ (PA) und der radikal-islamischen Hamas, die im Gazastreifen herrscht: 

„Jede Aussöhnung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Hamas muss internationale Vereinbarungen und die Bedingungen des Quartetts anerkennen, darunter und zuallererst die Anerkennung Israels und Entwaffnung der Hamas.

Eine Fortsetzung des Tunnelbaus, der Raketenproduktion und der Terrorangriffe gegen Israel sind nicht vereinbar mit den Bedingungen des Quartetts und den Bemühungen der USA, den diplomatischen Prozess wieder aufzunehmen.

Israel fordert, dass diese Bedingungen erfüllt werden, sowie die unverzügliche Freilassung der israelischen Bürger Avra Mengistu und Hisham a-Said, die grausam von der Hamas gefangen gehalten werden, und die Überführung der gefallen israelischen Soldaten Oron Shaul und Hadar Goldin.

Solange die Hamas sich nicht entwaffnet und weiterhin zur Vernichtung Israels aufruft, macht Israel sie für alle Terroraktivitäten aus dem Gazastreifen heraus verantwortlich.

Israel lehnt jede Aussöhnungsvereinbarung ab, die nicht diese Punkte einschließt.

Israel besteht darauf, dass die PA es nicht gestattet, dass die Hamas eine Basis jeglicher Art für terroristische Aktivitäten in den PA-Gebieten in Judäa und Samaria oder dem Gazastreifen erhält, wenn die PA tatsächlich die Verantwortung für ihr Territorium übernimmt.

Israel wird die Entwicklungen vor Ort beobachten und entsprechend agieren.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin

 


Israelischer Regierungschef kritisiert Terror-Finanzierung durch Palästinenserführung

Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) hat sich kürzlich in der Kabinettssitzung zur Finanzierung von Terroristen durch die Palästinensische Autonomiebehörde geäußert. Er sagte:

„Im Laufe des Wochenendes habe ich klar gemacht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde aufhören muss, die Terroristen, die im Gefängnis sitzen und die Familien der Terroristen, die bei der Verübung ihrer Verbrechen getötet wurden, finanziell zu unterstützen. Dies ist ein sehr einfacher und klarer Test für den Wunsch der Palästinenser nach Frieden. Man kann nicht für Frieden mit Israel sein und gleichzeitig die Mörder von Israelis und anderen Unschuldigen preisen und finanziell unterstützen.

In Zusammenhang mit dem [Hunger-]Streik der Sicherheitshäftlinge, an dem viele dieser Mörder beteiligt sind, möchte ich sagen, dass wir eine entschlossene und verantwortungsvolle Politik ausführen, die in Einklang mit internationalen Normen steht, und kein terroristisches Diktat.“

In einem  –  auf der Facebookseite Netanyahus veröffentlichten  – Video hatte er auf die Problematik aufmerksam gemacht. In dem Video heißt es:

„Im vergangenen Jahrzehnt hat die Regierung von Palästinenserpräsident Abbas beinahe eine Milliarde Dollar an Terroristen gezahlt, die Israelis ermordet haben.

Ihr Budget ist zu großen Teilen finanziert von Ländern aus der ganzen Welt. Je mehr Menschen sie töten, desto mehr Geld erhalten sie.

Hakim Awad hat fünf Mitglieder der Familie Fogel brutal ermordet. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zahlt ihm zwei Millionen Dollar. Muhammad und Khalid Mahmara haben vier Israelis in einem Café in Tel Aviv ermordet. Die PA zahlt jedem von ihnen zwei Millionen Dollar.

Abbas el-Sayed ist verantwortlich für den Mord an 35 Israelis. Die PA zahlt ihm eine Million Dollar. Präsident Abbas: Hören Sie damit auf, internationale Gelder zu missbrauchen, indem Sie Terroristen finanzieren!“

Quelle: Amt des Ministerpräsidenten  / Israelische Botschaft in Berlin


US-Gericht verurteilt PLO und PA zur Entschädigung von Terror-Opfern aus USA

Ein US-amerikanisches US-Bundesgericht hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kürzlich wegen Unterstützung von Attentaten in Israel zur Zahlung von 218,5 Millionen Dollar (193 Millionen Euro) an Opfer aus den USA verurteilt.Außenminister Avigdor Liberman

Dazu erklärt der israelische Außenminister Avigdor Lieberman (siehe Foto), das Urteil sei „ein moralischer Sieg für den Staat Israel und die Opfer des Terrors“. 

Außerdem sagt er: „Dieses Urteil muss ein Weckruf sein für die Palästinenser selbst und für diejenigen auf der Welt, die sie unterstützen, damit sie erkennen, dass Terrorismus ein wesentlicher Bestandteil der Struktur der Palästinensischen  Autonomiebehörde ist.

Um dies handzuhaben, müssen sie zunächst die Tatsache verinnerlichen, dass diese palästinensische Glorifizierung von Terror und Terroristen durch eine andere Art von Erziehung beseitigt werden muss. Diese Verantwortung liegt bei den palästinensischen Führern.“

Quelle: Außenministerium des Staates Israel (Foto: MFA)