Schützt die Vorlage von Führungszeugnissen wirklich vor pädosexuellen Taten?

Pressemeldung der Betroffenen-Initiative „netzwerkB“:

Wir fordern die Politik auf, den Mythos der Sinnhaftigkeit der Vorlagepflicht von Führungszeugnissen nicht weiter zu verbreiten: paragraph_300x3001

Führungszeugnisse sind keine geeignete Präventivmaßnahme. Die Verpflichtung zur Vorlage polizeilicher Führungszeugnisse bei der Bewerbung um eine Anstellung in einer Einrichtung, welche hauptsächlich Kinder bzw.  Jugendliche betreut oder in welcher diese beschäftigt werden, führt faktisch nicht zur Verbesserung des Schutzes der Kinder und Jugendlichen vor Pädo-Kriminellen.

Zunächst ist zwingend zu beachten, dass eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153 oder 153a StPO, wie zuletzt im Fall Edathy bekannt geworden, aus einem solchen Führungszeugnis gerade nicht hervorgeht, sondern lediglich etwaige Verurteilungen. Dies ist für Beschuldigte/Täter gerade einer der Haupt-Anreizpunkte einer Verfahrenseinstellung zuzustimmen und eine (häufig medienwirksame) Verurteilung zu vermeiden.

Grafik: PI-News

Grafik: PI-News

§ 153 StPO wird angewandt, wenn aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Schuld des Beschuldigten als gering einzustufen ist. Die häufigere Verfahrensweise ist jedoch das Vorgehen nach § 153a StPO, das heißt, einer Verfahrenseinstellung gegen eine Auflage – im Regelfall die Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse oder das Ableisten gemeinnütziger Arbeit.

Ein potentieller Arbeitgeber kann folglich aus einem vorgelegten Führungszeugnis nicht erkennen, ob gegen den Bewerber bereits ein Ermittlungsverfahren wegen pädokriminellen Tat geführt wurde.

Zur Vorlage eines „erweiterten“ Führungszeugnisses

Die Vorlage eines „erweiterten“ Führungszeugnisses, wie es etwa Staatsanwaltschaften und Gerichte anfordern können, kann allenfalls bei Bewerbern um Ämter des öffentlichen Dienstes / Richterämter und dergleichen verlangt werden. Ausschließlich aus diesen Führungszeugnissen sind auch etwaige Verfahrenseinstellungen ersichtlicn.

Insbesondere privat geführte Einrichtungen, Vereine etc. können folglich aus einem Führungszeugnis keineswegs erkennen, ob der Bewerber / die Bewerberin bereits in pädokrimineller Weise in Erscheinung getreten ist, wenn keine entsprechende Verurteilung vorliegt.

Zu berücksichtigen ist zudem in diesem Zusammenhang, dass von der Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO, also gegen die Erfüllung von Auflagen, auch bereits durch die Staatsanwaltschaften häufig Gebrauch gemacht wird, zahlreiche Verfahren folglich gar nicht erst bei den Gerichten eingehen und somit bekannt werden.


Grüne Abwege: Zerstörung der klassischen Familie durch frühe Sexualisierung der Kinder

Heute erschien in den „Westfälischen Nachrichten“ die Leserzuschrift unseres Autors Rainer Kochinke aus Rheine in gekürzter Form. Wir veröffentlichen hier den Text des katholischen Pädagogen im vollen Wortlaut:

„Die Problematik des institutionalisierten Kindesmissbrauchs betrifft ja nicht nur Herrn Trittin, sondern die ganze Partei der Grünen, die von 1980 bis 1993 die Forderung nach der Streichung des §176 StGB, der den Kindesmissbrauch unter Strafe stellt, in ihrem Bundesparteiprogramm vertrat.

Darüber hinaus fordern noch heute prominente Grüne wie Christian Ströbele und Jerzy Montag die Aufhebung des Inzest-Verbots, ebenso wie die grüne Jugendorganisation.

Das Ganze ist auch kein versehentlich passierter Betriebsunfall, wie ihn die grüne Erklärungsnot jetzt darstellen will. Die Memoiren von Daniel Cohn-Bendit, in denen er von seinen Sex-Spielen mit Kindergarten-Mädchen schwärmt, waren in den achtziger Jahren sicherlich auch den Grünen bekannt, wurden aber niemals kritisiert.

Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft

Das war auch nicht denkbar, denn der ideologische Hintergrund dieser Abartigkeiten waren die gesellschaftsverändernden Thesen von Wilhelm Reich, Helmut Kentler, Rüdiger Lautmann usw., die ihre Chance zur Zerstörung der traditionellen Familie in der frühestmöglichen Sexualisierung der Kinder sahen. Die Auflösung der Familienstrukturen sollte im Sinne dieser “Sexualwissenschaftler” dann die Etablierung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung mit der staatlichen Regulierung aller Lebensbereiche vorbereiten.

Dieses Konzept war auch Volker Beck, Renate Künast und Claudia Roth bekannt, die im Beirat den Vorstand der Humanistischen Union beraten, der kirchenfeindlichen Atheistenorganisation, die im Juni 2000 in einer “Erklärung zum Sexualstrafrecht” die Pädophilen, also die potentiellen Missbraucher, als “Opfer einer moralischen Politik” bezeichneten.

Es wir höchste Zeit, dass die grüne Frontfrau Katrin Göring-Eckkardt nicht länger nur von “schmutzigem Strom” redet, sondern ihre Aufmerksamkeit endlich dem pädophilen Schmutz zuwendet, der sich bei den Grünen angesammelt hat, aber im Unterschied zu den von ihnen angeprangerten Kirchen noch zu keiner Aufarbeitung im Sinne der Opfer geführt hat.

Das NetzwerkB (Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.) jedenfalls wehrt sich dagegen, von solchen Leuten wie den prominenten Grünen öffentlich vertreten zu werden, und fordert statt dessen in einer Pressemitteilung vom 17.9.2013, “den pädokriminellen Filz aufzudecken”, den sie in der Verflechtung von Pro Familia, Humanistischer Union, Arbeitsgemeinschaft für Humane Sexualität (AHS) und Grünen sehen.“


Betroffenen-Initiative fordert Rücktritt von Volker Beck und Umdenken bei Grünen

NetzwerkB-Pressemitteilung vom 9. Juli 2013:

Volker Beck und Daniel Cohn-Bendit haben Pädokriminalität verharmlost. Diese Verharmlosungen sind in gedruckter Form erschienen und öffentlich zugänglich. Selbst für den unbedarften Leser sind diese verharmlosenden und verherrlichenden Texte sexualisierter Gewalt schockierend.

Jedoch für uns als Betroffene, die sexualisierte Gewalt wieder und wieder in unserer Kindheit oder Jugend als Leidensweg erleben mussten, sind die vorliegenden Texte retraumatisierend.

Personen wie Beck und Cohn-Bendit waren keine Opfer eines Zeitgeistes. Sie haben stattdessen vielmehr mit reichlich Energie versucht, diesen in ihrem Sinne zu prägen. Wir als Opfer haben unser Leben lang mit den gesundheitlichen Folgen unserer Gewalterfahrung zu kämpfen  –  die Schreibtischtäter von damals noch immer an politisch einflussreichen Positionen zu sehen, ist unzumutbar! 

Buchtitel der Aktion "Kinder in Gefahr"

Buchtitel der Aktion „Kinder in Gefahr“

Die Grünen haben es ebenso mitzuverantworten, dass das heutige Strafgesetzbuch im Bereich von sexualisierter Gewalt extrem unzulänglich ist und mehr Täterschutz als Opferschutz beinhaltet. Die äußerlich nicht sichtbaren Gesundheitsschäden  –  darunter lebenslange Traumatisierungen bei sexualisierter Gewalt und ihre Folgen –   werden bis heute nicht ausreichend gewürdigt.

Daniel Cohn-Bendit

Die Grünen stehen in einer langen Tradition der Verharmlosung von sexualisierten Übergriffen gegenüber Kindern. So berichtete Daniel Cohn-Bendit schon 1975 in „Der große Basar“ über seine Zeit als Kinderbetreuer im Kinderladen der Universität Frankfurt zwischen 1972 und 1974: „Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf schon gelernt hatten, mich anzumachen“, so dass es „mehrmals passierte, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln“ und er „auf Wunsch“ zurückgestreichelt habe.

Cohn-Bendits Haltung zu sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Kindern war von einer feurigen Begeisterung geprägt, wie eine Talkshow im französischen Fernsehen von 1982 deutlich belegt. (…)

Volker Beck

Volker Beck Volker Beck verfasste den Beitrag „Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“ ,welcher im Sammelwerk „Der pädosexuelle Komplex“ (Joachim S. Hohmann (Hrsg.), Verlag Foerster, Berlin, 1988, ISBN 3-922257-66-6) erschien.

Beck setzte sich leidenschaftlich für eine Entkriminalisierung von Bereichen der Pädosexualität ein. Unter anderem hat er geschrieben:

„Allerdings hat der Sonderausschuss (…) sich wider besseres Sachverständigenwissen für eine generelle Strafbarkeit der Sexualität mit Kindern entschieden.“    –  „Lässt man sich aber auf eine Strafrechtspolitik unter diesen Leitsätzen ein, ist es die Aufgabe der sexual-emanzipatorischen Bewegung, nachzuweisen, dass es bei gewaltlosen sexuellen Kontakten zwischen Personen über 19 und unter 14 Jahren, sogenannte Erwachsene mit Kindern, zu keinen Schädigungen der sexuellen Entwicklung des Kindes kommt oder kommen muss bzw. das Strafrecht kein geeignetes Mittel ist, um einen eventuellen Schaden von dem Kind abzuwehren.“

„Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich gesehen im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität durch die Streichung des § 175 StGB und für die Rechte der Homosexuellen wird das Zementieren eines sexualrepressiven Klimas verhindern können – eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können.“

„Entkriminalisierung dringend erforderlich“

„Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird.“ (…)

 Angeblich sei der Abdruck nicht autorisiert gewesen, Aussagen seien bearbeitet worden. Beck habe damals auch protestiert, doch gehen konkrete Angaben darüber anscheinend in Erinnerungslücken unter. Beck hat sich später von seiner Haltung distanziert, doch wir sind der Meinung, dass Volker Beck in seiner Kehrtwende vom engagierten Pädophilen-Fürsprecher zum „Kämpfer gegen sexuellen Missbrauch“ anstatt von echter Einsicht von politischem Kalkül geleitet war, da „pädophile“ Ansichten seit Beginn der 1990er-Jahre nicht mehr opportun sind.

An das Märchen „vom Saulus zum Paulus“ glauben wir nicht. Zumal sich Volker Beck auch in den vergangenen Jahren nicht mit einem auffälligen Engagement gegen Pädokriminalität bzw. für Kinderschutz eine entsprechende Glaubwürdigkeit erarbeitet hat.(…) Volker Beck ist bis heute menschenrechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

Jerzy Montag

Der Grüne Jerzy Montag setzt sich vehement gegen die Verschärfung des Straftatbestands des sexuellen Missbrauchs und gegen die Aufhebung der Verjährungsfristen ein. Montag argumentiert mit sexueller Selbstbestimmung und sog. „Einvernehmlichkeit“ und lässt selbstverständlich außer Acht, dass zum Beispiel zwischen einem 32-jährigen Lehrer und einer 14-jährigen Schülerin ein Machtgefälle besteht.

Auch die Argumentationskeule „prüde Sexualmoral“ darf in Montags Aktionismus nicht fehlen.  Jerzy Montag ist bis heute rechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. (…)

Aufruf zur Demo am 20. Juli

Wir als Betroffene von sexualisierter Gewalt haben unser Leben lang mit den gesundheitlichen Folgen zu kämpfen. Wir glauben nicht daran, dass die angebliche Aufarbeitung der GRÜNEN zu irgendwelchen Konsequenzen führt. Von unserem Standpunkt als Betroffene sagen wir: Ein Schutz von Minderjährigen vor sexualisierter Gewalt ist mit solchen Politikern nicht möglich. Solche Politiker sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Daher rufen wir zur Demonstration auf:

Wann: Samstag, den 20. Juli 2013, von 12 bis 15 Uhr
Wo: Berlin, Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor
Die Versammlung ist genehmigt.  

Quelle und vollständige Pressemitteilung hier: http://netzwerkb.org/2013/07/09/volker-beck-muss-weg/