„Pakt für den Rechtsstaat“ ist ungenügend

Zum „Pakt für den Rechtsstaat“, den die Große Koalition vereinbart hatte, erklärt Rainer Wendt (siehe Foto), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegenüber WELT-TV: „Das geht schon in die richtige Richtung, reicht aber lange nicht, um die brutale Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte ungeschehen zu machen!“.

Demnach sollen 2000 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen werden. In der gesamten Justiz und im Justizvollzug muss erheblich mehr getan werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Beamtenbund eine FORSA-Umfrage veröffentlicht, nach der mehr als 60 Prozent der Menschen den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert halten.

„Ein dramatischer Befund“, so Rainer Wendt, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Eckpfeiler eines funktionierenden Staatswesens. Wenn das Vertrauen weiter sinkt, gefährdet das Demokratie und Freiheit.  

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/pakt-fuer-den-rechtsstaat-reicht-nicht/


Unionsfraktion begrüßt Abschiebung des Miri-Clan-Chefs und fordert weitere Maßnahmen

Zu aktuellen Medienberichten über das Vorgehen der Behörden gegen Mitglieder krimineller Clans erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag, Thorsten Frei:

„Die Abschiebung des Chefs des Miri-Clans in den Libanon ist ein sehr gutes Signal. Denn es ist unerlässlich, dass wir entschieden gegen Kriminelle vorgehen, die die Freiheitsrechte in unserem Land für ihre Machenschaften ausnutzen und zugleich unsere Rechtsordnung ablehnen. Es ist daher gut, wenn der Ermittlungsdruck auf die Clans immer weiter zunimmt.

Die Ermittlungserfolge zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen wirken: Auf maßgebliche Initiative der Union hin wurde im Jahr 2017 das Recht der Vermögensabschöpfung reformiert. Seither kann der Staat wesentlich besser auf kriminell erlangtes Vermögen zugreifen. Dies hilft, das organisierte Verbrechen finanziell auszutrocknen.

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat setzen wir diese Politik in dieser Legislaturperiode nun fort:

Bund und Länder schaffen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bis Ende 2021 insgesamt 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie 15.000 Stellen bei der Polizei. Damit erhalten Ermittler und Justiz mehr Personal und damit die nötige Beinfreiheit, um etwa mit gezielten Nadelstichen Clans, kriminelle Banden und organisiertes Verbrechen effektiv bekämpfen zu können.

Damit Straftäter schnell eine kraftvolle Antwort des Rechtsstaats erhalten, werden wir in Kürze auch das Strafprozessrecht reformieren und dort Möglichkeiten für Missbräuche abstellen.

Darüber hinaus prüfen wir derzeit, wo wir gerade beim Vorgehen gegen kriminelle Clans die Ermittler künftig noch besser unterstützen können. Wir müssen solche Rechtsbrecher an den Stellen treffen, an denen sie empfindlich sind.“