Bundesregierung finanzierte eine Organisation der israelfeindlichen BDS-Bewegung

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/22983) herausgefunden, dass die Bundesregierung eine Organisation der antisemitischen „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finanziell fördert.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage gibt die Bundesregierung zu, dass der Verband „Palestinian NGOs Netowrk“ (PNGO) von November 2013 bis August 2014 mit 30.500 Euro unterstützt wurde. Das PNGO ist Mitglied des „Palestinian BDS National Committee“, des Vertretungsorgans der antisemitischen BDS-Bewegung. Auf EU-Ebene setzt sich das PNGO u.a. für die Streichung der Anti-Terror-Klausel für palästinensischen Organisationen ein.

Laut Auskunft der Bundesregierung hat die SPD-parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung ebenfalls mit dem PNGO kooperiert, indem „punktuell Workshops mit PNGO“ durchgeführt wurden.

Der Bundestag hatte am 17. Januar 2018 die Bundesregierung dazu aufgefordert, der „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) entschlossen entgegenzutreten (Drs. 19/444).

Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung hat die Kontrolle über die deutsche Entwicklungshilfe an die Palästinenser völlig verloren. Satirisch anmutende, verschwenderische Entwicklungsprojekte wie ‚Grüne Schulen in Palästina‘ sind wir bereits aus anderen Bereichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gewohnt. Aber bereits letztes Jahr habe ich aufgedeckt, wie deutsche Entwicklungshilfe im sechsstelligen Bereich an eine palästinensische Universität floss, die Terroristen ehrte.

Nun haben wir das nächste Beispiel für die finanzielle Förderung palästinensischer Antisemiten und Terrorsympathisanten mit deutschen Steuergeldern. Deutsche Entwicklungshilfe, die Subventionen für Antisemitismus und Terror bereitstellt, ist politisch und moralisch verwerflich. Sie muss sofort eingestellt werden.

Ich erwarte auch von Entwicklungsminister Müller, dass er endlich strenge Kontrollmechanismen für die lokalen Kooperationspartner einführt, damit sich so etwas nicht wiederholt. In Falle der PNGO hätte eine Google-Suche gereicht, um zu wissen, dass man dieser Organisation kein Geld geben darf.“


Israel hat eine neue Terrorzelle aufgedeckt

​In den letzten Monaten hat die Israel Security Agency (ISA) Aktivitäten einer Terrororganisation unter dem Deckmantel einer zivilen palästinensischen Organisation namens „Al-Shabaab Alkoumi Al-Araby“ aufgedeckt.

Die Aktivität wurde im Rahmen der ISA-Untersuchung von einem Einwohner von Araba, Yazen Abu Salah, aufgedeckt.

Abu Salah wurde im April 2020 zur Befragung festgenommen, nachdem Informationen über seine Beteiligung an der Planung von Terroranschlägen in Judäa und Samaria eingegangen waren, insbesondere über die Rekrutierung von Terroristen, die zwei Zellen leiteten, eine in Samaria und eine zweite in Ramallah.

Abu Salah erklärte, dass die Zellen Terroranschläge geplant hätten, darunter einen Angriff auf die Gemeinde Harish und die Entführung eines Soldaten, um über die Freilassung von Gefangenen in israelischen Gefängnissen zu verhandeln.

Es wurde herausgefunden, dass Abu Salah durch den Terroranschlag vom 23. August 2019, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde, inspiriert worden war, die oben genannten Angriffe zu planen und durchzuführen.

Quelle und Fortsetzung der Meldcung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Planung-von-Terrorzellen-aufgedeckt.aspx


Israel dankt Deutschland und anderen Staaten für ihre Abstimmung bei der UNO

Der israelische ​​Außenminister Israel Katz erklärte zur Abstimmung der UN-Vollversammlung bezüglich der Resolution ‘Division für palästinensische Rechte’ der Vereinten Nationen:

„Ich danke Deutschland, der Tschechischen Republik, Österreich, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Litauen, den Niederlanden, Rumänien, Slowakei, Brasilien und Kolumbien, die sich entschieden haben, ihr Abstimmungsverhalten in der UNO-Vollversammlung zu ändern und erstmalig gegen die Resolution ‘Division für palästinensische Rechte’ im UN-Sekretariat abstimmten.

Dieses Gremium vertritt die strukturelle Diskriminierung Israels in der UN-Arena und benutzt UN-Arbeitskräfte und Haushaltsmittel, um ein palästinensisches Narrativ zu fördern und gleichzeitig eine klare anti-israelische Agenda zu stärken.

Ich freue mich, dass diese wichtige Gruppe von Ländern heute entschieden hat, eine klare moralische Haltung gegen die Diskriminierung Israels in der UN zu zeigen.

Das stellt einen wichtigen Schritt in dem langen Kampf gegen die Voreingenommenheit der Vereinten Nationen gegenüber Israel dar. Besonders bemerkenswert ist der Wandel der Haltung mehrerer Mitgliedstaaten der EU und ich vertraue darauf, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten diese Position bald annehmen.

Ein besonderer Dank geht an unsere loyalen Freunde, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Guatemala, Honduras, Ungarn, Mikronesien, die Marshall-Inseln und Nauru, die erneut gegen diese Resolution gestimmt haben.”


Terroranschlag in Israel: zwei junge Verletzte

​Ein palästinensischer Terrorist raste am Freitag (16.8.) mit einem gestohlenen Auto in zwei israelische Jugendliche, die an einer Bushaltestelle neben dem Ort Elazar, südlich von Jerusalem, standen. Dabei wurde ein 17-jähriger Teenager schwer verletzt, und seine 19-jährige Schwester erlitt leichtere Verletzungen.

Beide wurden nach dem Terroranschlag in verschiedene Krankenhäuser gebracht. Der 17-Jährige erlitt einen Schädelbruch und Gehirnverletzungen. Er wurde notoperiert und befindet sich noch immer in Lebensgefahr.

Der Terrorist wurde von den Sicherheitskräften getötet.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Skandal: Merkel-Regierung unterstützt islamischen Antisemitismus per UNRWA

Beatrix von Storch

Meine Einzelanfrage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Bundesregierung seit dem Amtsantritt von Angela Merkel die UNRWA, ein Hilfswerk der Vereinten Nationen einzig für palästinensische „Flüchtlinge“, mit 500 Millionen Euro unterstützt hat.

Die jährlichen Zahlungen sind in Merkels Regierungszeit von 2,9 Millionen Euro im Jahr 2005 auf fast 80 Millionen Euro im Jahr 2017 angehoben worden.

Die UNRWA betreibt unter anderem auch das größte Schulsystem im Nahen Osten. In den Schulbüchern von UNRWA werden die Schüler zum Dschihad und zur Judenfeindschaft erzogen, Israel wird auf Karten als nicht-existent dargestellt. Selbst im Mathematikunterricht lernen die Kinder mit der Zahl der „Märtyrer“, also Selbstmordattentäter, zu rechnen.

Das wird finanziert mit deutschen Steuergeldern.

Obwohl das in zahlreichen Studien untersucht worden ist und auch in der öffentlichen Berichterstattung immer wieder thematisiert wurde, weigert sich die Bundesregierung dazu Stellung zu nehmen.

In ihrer Antwort auf meine Anfrage, ob die Bundesregierung über diese Zustände Kenntnis hat, erklärt sie lediglich, sie befinde sich in einem „kontinuierlichen Dialog“ mit UNRWA über die „Werte“ und „Grundsätze“ der Vereinten Nationen. UNRWA verwende die „im jeweiligen Gebiet geltenden Lehrpläne“.

Während Angela Merkel in Deutschland vorgibt gegen Antisemitismus vorzugehen, fördert die Bundesregierung mit ihrer Finanzierung der UNRWA palästinensische Juden- und Israelfeindschaft im Nahen Osten auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Das ist ein politischer Skandal. Diese Mittel für UNRWA müssen gestrichen werden.


Erneut zwei geschichtsverfälschende Resolutionen der UNESCO gegen Israel

In der vergangenen Woche sind bei der UNESCO  – einer Unterorganisation der UNO  –  zwei Beschlüsse verabschiedet worden, die sich gegen Israel richten. Zunächst wurde eine Resolution verabschiedet, in der Israel als „Besatzungsmacht“ in Jerusalem bezeichnet wird. 

Hierzu erklärt der Sprecher des israelischen Außenministeriums:

„Dies ist eine weitere absurde Entscheidung, die nur den Gegnern von Geschichte und Wahrheit zugute kommt. Jerusalem ist die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, und keine UNESCO-Resolution wird die Wirklichkeit verändern. Es ist zu berücksichtigen, dass die Resolution nicht einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat.“

Nur wenige Tage später wurden die Altstadt von Hebron und das Patriarchengrab in der Stadt als palästinensisches Welterbe in die Rote Liste des gefährdeten Welterbes aufgenommen. Zu dieser Entscheidung erklärte der Sprecher des Außenministeriums:

„Die Entscheidung der UNESCO ist ein moralischer Schandfleck. Diese irrelevante Organisation betreibt Geschichtsfälschung. Die UNESCO sollte sich schämen. Die großartige Geschichte des jüdischen Volkes in Israel begann in Hebron. Keine Lüge der UNESCO kann dies ändern. Die Wahrheit ist ewig.“ 

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) hat sich ebenfalls zu der jüngsten UNESCO-Resolution geäußert. Nachdem er die Verse 16-19 aus dem 1. Buch Mose, Kapitel 23 vorgetragen hatte, erklärte er:

„Die Verbindung zwischen dem jüdischen Volk, Hebron und dem Grab der Patriarchen kommt möglicherweise in der Geschichte der Völker so nicht noch einmal vor. Natürlich hat das das UNESCO-Welterbe-Komitee am vergangenen Freitag nicht davon abgehalten, eine weitere wahnhafte Resolution zu verabschieden, die festgestellt hat, dass das Grab der Patriarchen eine palästinensische Kulturerbestätte sei.

Im Rahmen dieser Resolution habe ich beschlossen, eine weitere Million der israelischen UN-Mitgliedsbeiträge zu kürzen und die Gelder für die Errichtung des „Museums des Erbes des jüdischen Volkes in Kiryat Arba und Hebron“ einzusetzen. Das Geld wird auch für zusätzliche Initiativen zum kulturellen Erbe Hebrons eingesetzt.

Zudem habe ich heute angeordnet, dass die Verfahren für die Errichtung des Kedem-Zentrums vervollständigt werden, das die historischen und archäologischen Entdeckungen aus der Davidstadt präsentiert. Dies wird eine beeindruckende Struktur mit umfangreichen Exponaten sein. Die gesamte Welt wird die Wahrheit sehen, und die ersten Besucher, die ich dorthin einlade, werden Delegationen von UNESCO und UNO sein.“


Israelis haben einen Terrortunnel entdeckt

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) haben einen Terrortunnel der Hamas entdeckt, der gegraben worden war, um aus dem Gazastreifen nach Israel zu gelangen und Terroranschläge auszuführen.

Foto: Zerstörung des entdeckten Tunnels (Bild: IDF)

Es handelt sich um die erste Entdeckung eines solchen Tunnels seit der Operation Schutzlinie 2014.

Quelle: Israelische Verteidigungsstreitkräfte, israel. Botschaft in Berlin