Israel begrüßt Trumps Nahost-Friedensplan als „Deal des Jahrhunderts“

US-Präsident Donald Trump stellte am 28. Januar 2020 im Beisein von Premierminister Benjamin Netanyahu in Washington seinen Plan für eine umfassende Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern vor. Premierminister Netanyahu sprach im Anschluss an US-Präsident Trump.

Er bedankte sich beim Präsidenten, dessen Administration und Beratungsteams für ihr Engagement. Er begrüßte auch die Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Omans, die ebenfalls anwesend waren.

Danach hielt der israelische Regierungschef folgende Ansprache:

„Herr Präsident, ich glaube, dass wir uns noch in Jahrzehnten, vielleicht in Jahrhunderten, an den 28. Januar 2020 erinnern werden. Denn an diesem Tag wurden Sie der erste Staatschef, der Israels Souveränität über Gebiete in Judäa und Samaria anerkannt hat, die lebenswichtig für unsere Sicherheit und Zentrum unserer Herkunft sind.

Und an diesem heutigen Tag begründen Sie durch die Vorstellung eines realistischen Wegs für einen dauerhaften Frieden eine wundervolle Zukunft für Israelis, für Palästinenser und für die Region.

Seit seiner Gründung sehnt sich Israel nach Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn und der arabischen Welt. Jahrzehntelang war der Frieden nicht greifbar trotz vieler gutgemeinter Pläne. Einer nach dem anderen scheiterte.

Warum scheiterten sie? Weil sie nicht das richtige Verhältnis fanden zwischen Israels elementaren Sicherheits- und nationalen Interessen und den palästinensischen Bestrebungen nach Selbstbestimmung. Zu viele Pläne versuchten Druck auf Israel auszuüben, lebenswichtige Gebiete wie das Jordantal zu verlassen. 

Herr Präsident, ich teile Ihr Engagement und freue mich, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um einen Frieden zu erreichen, der Israels Sicherheit schützt, den Palästinensern Würde und ein eigenes nationales Leben bietet und Israels Beziehungen zur arabischen Welt verbessert. Ihr Friedensplan bringt diese Ziele voran.

Erstens spricht er das Kernproblem des Konflikts an, indem er darauf besteht, dass die Palästinenser endlich Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Zweitens legt er fest, dass Israel die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans behält und verschafft Israel damit eine dauerhafte östliche Grenze. Eine dauerhafte östliche Grenze, um uns an unserer längsten Grenze zu verteidigen. Danach haben wir uns gesehnt und nun haben wir eine solche anerkannte Grenze.

Drittens fordert Ihr Plan die Entwaffnung der Hamas und Demilitarisierung des Gazastreifens.

Viertens stellt der Plan klar, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb des Staates Israel gelöst werden muss.

Fünftens fordert er, dass unsere antike Hauptstadt Jerusalem geeint bleibt unter Israels Hoheit. Und natürlich stellt er sicher, dass die religiösen Stätten für alle Glaubensrichtungen zugänglich bleiben. Der Status quo auf dem Tempelberg bleibt bestehen.

Sechstens entwurzelt Ihr Plan niemanden von seinem Zuhause – weder Israelis noch Palästinenser. Stattdessen schlägt er innovative Lösungen vor, bei denen Israelis mit Israel und auch Palästinenser miteinander verbunden sein werden. Es hilft, wenn man Grundstücksexperten dabeihat. Sie können auf Dinge kommen, die normalen Leuten nicht einfallen würden. Und das haben Sie.

Herr Präsident, Israel möchte, dass die Palästinenser ein besseres Leben haben. Wir wollen, dass sie eine Zukunft in nationaler Sicherheit, Wohlstand und Hoffnung haben. Ihr Friedensplan bietet den Palästinensern eine solche Zukunft an. Ihr Friedensplan bietet den Palästinensern einen Weg zu einem zukünftigen Staat. 

Herr Präsident, ich hoffe, dass die Palästinenser sich Ihrer Vision vom Frieden anschließen werden, an dem Sie, Ihr Team und wir so lange und hart gearbeitet haben. Ich hoffe, dass sie diese Gelegenheit ergreifen, die ihnen durch Ihren umfassenden Wirtschaftsplan geboten wird. Ich habe ihn gelesen.

Es gehört enorme Geistesgabe dazu, 50 Milliarden US-Dollar an Investitionen abzulehnen. Ich weiß, was das für ihre Wirtschaft bedeutet. Ich weiß, was das für das Leben der Palästinenser bedeuten wird. Ich weiß, was das für die Jugend in der Region bedeuten wird.

Herr Präsident, Ihr Deal des Jahrhunderts bietet die Gelegenheit des Jahrhunderts. Und seien Sie sich sicher, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premierminister-Netanyhu-zum-Friedensplan-von-Pr%C3%A4sident-Trump.aspx


Bundesregierung hält an Finanzierung der palästinensischen Al-Quds-Universität fest

Israelischen Medienberichten zur Folge hat die palästinensische Al-Quds-Universität im Februar 2016 eine Gedenkveranstaltung für den Terroristen Baha Alyan abgehalten.

Aufgrund einer kritischen Initiative des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier (AfD) bestätigte die Universitätsleitung gegenüber der deutschen Bundesregierung mittlerweile, dass eine solche Veranstaltung stattgefunden habe – die Universität selbst sei aber nicht involviert gewesen.

Die Al-Quds-Universität hatte in der Vergangenheit fast eine halbe Million Euro deutscher Entwicklungshilfe erhalten.

In ihrer Antwort auf die inzwischen dritte Kleine Anfrage (Drucksache 19/10889) des Parlamentariers Frohnmaier erklärt die Bundesregierung, die Darstellung der Universität nicht auf ihre Richtigkeit hin geprüft zu haben.

Dabei stellt das Gedenken an den Terroristen Alyan keinen Einzelfall dar:

So demonstrierten am 5. November 2013 Studenten auf dem Campus der Al-Quds-Universität in militaristischer Manier und unter Zeigen des Hitlergrußes. Dies veranlasste u.a. die US-amerikanische Brandeis-University dazu, ihre Kooperation mit der Al-Quds-Universität zu beenden. Begründet wurde dies mit der inakzeptablen Reaktion der Universitätsleitung.

2014 verließ ein Professor die Al-Quds-Universität, weil er wegen des Besuchs mit einer Studentengruppe im NS-Vernichtungslager Auschwitz mit Drohungen durch Studenten, Kollegen und Öffentlichkeit konfrontiert wurde. Die Universität distanzierte sich nicht von den Protesten, sondern von dem Besuch ausdrücklich.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage kann die Bundesregierung keine einzige konkrete Maßnahme der Universität und ihrer Leitung gegen extremistische Umtriebe benennen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob die Studenten, die an der Terroristenehrung teilgenommen oder diese organisiert haben, von der Universität sanktioniert worden sind.

Auch ist der Bundesregierung keine Verurteilung der Vorkommnisse durch die Universität gegenüber der universitären und palästinensischen Öffentlichkeit bekannt. Stattdessen verweist sie nur auf ein allgemeines, vollkommen nichtssagendes Statement des Universitätspräsidenten.

Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung wenig Interesse daran hat, den inzwischen seit Jahren im Raum stehenden Islamismus-Vorwürfen gegen die Al-Quds-Universität nachzugehen und die entwicklungspolitische Förderung und Kooperation mit einer Universität, die Terroristen hofiert, und dem palästinensischen Bildungsministerium einzustellen

Dies wäre jedoch dringend geboten! Diese Blauäugigkeit im Umgang mit Extremisten und Terroristen ist verantwortungslos und im Kontext des Nahostkonflikts brandgefährlich.“

 


Israelischer Diplomat verabschiedet sich nach fünf Jahren mit Plus und Minus

Nach fünf Jahren kehrt der Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der Israelischen Botschaft in Berlin, Rogel Rachman, zurück nach Israel. Zum Abschied berichtet der jüdische Diplomat (siehe Foto) über die vergangenen Jahre in Deutschland, schildert positive und negative Erfahrungen. Wir dokumentieren seinen Abschiedsbrief vollständig:

Liebe Freunde,

heute enden für mich fünf aufregende Jahre als Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft des Staates Israel in Deutschland. Es waren Jahre voller wunderbarer Projekte und sehr interessanter Begegnungen und Interaktionen mit verschiedenen Menschen im ganzen Land. Aber es war auch eine sehr herausfordernde Aufgabe für mich, sowohl persönlich als auch beruflich.

Auf privater Ebene lag das hauptsächlich an der Geschichte unseres Volkes. In meinem Elternhaus sprachen wir nicht viel über die Shoa, und doch war das Thema immer präsent. Meine Mutter wollte niemals deutschen Boden betreten, doch als ich israelischer Diplomat wurde, sagte sie: „Jetzt, wo mein Sohn ein stolzer Diplomat eines starken Landes ist, das der sichere Hafen für alle Juden ist, jetzt kann ich dorthin fahren. Das ist meine Antwort für diejenigen, die versucht haben, mein Volk zu vernichten.“

Seit ich vor genau 35 Jahren an einem Jugendaustausch mit Deutschland teilnahm, wollte ich nach Deutschland kommen. Ich hatte das Gefühl, dass die Deutschen verstehen, was ihre Vorfahren getan haben, und dass sie entschlossen sind, sich für die Sicherheit des jüdischen Volkes und des jüdischen Staates einzusetzen.

So betonte es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, als sie sagte, dass die Sicherheit des Staates Israel Teil der deutschen Staatsräson sei. Während meiner Tätigkeit als Diplomat habe ich so viele deutsche Freunde getroffen, die sich immer wieder engagierten.

Die zweite Ebene war die berufliche, und die Herausforderungen hier waren viel größer. Neben all den wunderbaren Menschen und Freunden, die ich getroffen habe, habe ich auch die wachsende Zahl antisemitischer Ereignisse wahrgenommen, von denen einige durch reinen Hass auf Juden gekennzeichnet waren und andere angebliche „Kritik an Israel“ darstellten. Letzteres wurde leider immer mehr zu einer fast „legitimen“ Möglichkeit, Antisemit zu sein.

Ich würde zum Beispiel sagen, dass ein gewaltsamer Angriff auf eine Synagoge zweifellos ein antisemitischer Akt ist.

Als im Jahr 2014 ein Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal verübt wurde, gaben die Täter Wut auf Israel als Motiv an. Wenn dann ein Richter dieser Argumentation folgt und in seinem Urteil den Anschlag als politischen Protest und Kritik an Israel wertet – und nicht als Antisemitismus – dann muss eigentlich jeder erkennen, dass es ein Problem gibt.

Vor einigen Jahren sah ich eine Umfrage, die mich überraschte und Unverständnis bei mir erzeugte. Die Umfrage stellte fest, dass rund 70 Prozent der Israelis Deutschland gegenüber positiv eingestellt sind, während nur 30 Prozent der Deutschen Israel gegenüber positiv eingestellt sind. Die Frage, die mir instinktiv in den Sinn kam, war: „Was haben wir euch angetan?“

Ein anderes Phänomen, das ich merkwürdig fand, war die Tendenz, die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland mit dem Konflikt im Nahen Osten zu verknüpfen. Manchmal hatte ich das Gefühl, dass einige Menschen denken, sie müssten jedem Projekt einen palästinensischen Aspekt hinzufügen, um politisch korrekt zu sein, auch wenn es inhaltlich überhaupt keinen Sinn ergibt.

Und beim Lesen und Anschauen einiger Medienberichte über Israel könnte man sich bisweilen tatsächlich fragen, ob in den dortigen Redaktionen journalistische Integrität optional, aber kein Muss ist.

Auf einer Abschiedsparty bat mich kürzlich jemand, nach fünf Jahren in Deutschland eine positive Erfahrung und eine Enttäuschung zu nennen.

Meine Antwort war, dass ich froh war, so viele Freunde und Unterstützer des Staates Israel getroffen zu haben, und andererseits war ich enttäuscht zu sehen, wie viel Hass auf denselben Staat noch immer existiert. Was mich optimistisch bleiben lässt, ist meine Überzeugung, dass letztendlich das Positive siegen wird.

Nach fünf Jahren stehe ich nun einer neuen Herausforderung gegenüber, sowohl persönlich als auch beruflich, während ich so viele gute Freunde und wundervolle Erinnerungen zurücklasse.

Deshalb verabschiede ich mich nicht, sondern sage Auf Wiedersehen.

Rogel Rachman​

Quelle (Text / 1.Foto): https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Rogel-Rachman-verabschiedet-sich.aspx


Saudischer Blogger von Arabern attackiert

​Ein saudi‐arabischer Medienaktivist, der im Rahmen der arabischen Journalisten-Delegation zu Besuch in Israel war, wurde in der Jerusalemer Altstadt von Palästinensern attackiert und bedroht.

Videomaterial zeigt, wie der Blogger auf dem Tempelberg angespuckt und in der Altstadt mit Plastikstühlen beworfen wird. Er wurde beschimpft mit folgenden Worten:

QDu Zionist! Lass die Juden dich beschützen, du Tier, verschwinde von hier! Geh mit deinen Saudis ’normalisieren‘, du Stück Dreck! Du Verräter! Geh und bete mit den Juden, geh in eine Synagoge!“

Der Besuch der arabischen Journalisten wurde zuvor in einer Stellungnahme von palästinensischen Journalisten kritisiert  –  und zwar als Verletzung des Grundsatzes des arabischen und nahöstlichen Journalistenverbandes, alle Arten von „Normalisierung mit dem zionistischen Feind Israel abzulehnen“.

Nizar Amer, Sprecher des israelischen Außenministerium, kritisierte die Attacken am Dienstag scharf und schrieb auf Twitter:

„Wir verurteilen das gewalttätige und unmoralische Verhalten einiger Palästinenser an der Al‐Aksa‐Moschee gegenüber dem saudischen Medienaktivisten, der nach Jerusalem gekommen ist, um eine Brücke für den Frieden und die Verständigung zwischen den Völkern zu sein. Diese (Menschen) nutzen auf abscheuliche Weise die heiligen Orte als politisches Instrument.“

Quelle: Israelische Botschaft

 


Israel: Fünf Soldaten durch Angriff verletzt

​Fünf israelische Soldaten wurden gestern (7.7.) bei einem Angriff mit einem Auto verwundet.

Ein Palästinenser steuerte sein Auto in eine Gruppe Soldaten an einer Straße nordöstlich von Jerusalem. Er wurde später verhaftet.

Drei der Soldaten wurden mittelschwer verletzt und wurden im Krankenhaus behandelt. Die israelische Armee betrachtet den Vorfall als Terrorangriff.

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


Nakba-Tag: Hamas-Ausschreitungen am Grenzzaun führen zu Bränden in Israel

Hamas mißbraucht Zivilisten und Kinder als Schutzschilde

Der Tag, an dem Israel seine Unabhängigkeit erklärte, wird im palästinensischen Sprachgebrauch häufig als „Nakba-Tag“ (Tag der Katastrophe) bezeichnet.

Alljährlich finden dazu am 15. Mai Demonstrationen statt, die häufig gewalttätig sind und ein palästinensische „Recht auf Rückkehr“ fordern – so auch dieses Jahr.

Die Terrororganisation Hamas und andere radikalislamische Organisationen mobilisierten dazu gestern (15.5.) im Gazastreifen Mobs mit über 40.000 Menschen entlang der Grenze zu Israel und setzten sie als menschliche Waffe gegen Israel ein, wie sie es bereits seit über einem Jahr im Rahmen ihrer am 30. März 2018 begonnenen Konfrontationskampagne „Great Return March“ (Rückkehrmarsch) tun.

Die den Gazastreifen regierende Hamas ließ gestern eigens die Schulen in Gaza geschlossen, um die Schulkinder an den Grenzzaun zu den gewaltsamen Ausschreitungen zu schicken. Zudem wurde ein Generalstreik im Gazastreifen ausgerufen. 

In der vergangenen Woche hat die Hamas ein doppeltes Kriegsverbrechen begangen: Sie feuerte fast 700 Raketen auf die Zivilbevölkerung in Israel ab und sie startete diese Angriffe aus der Zivilbevölkerung im Gazastreifens heraus, um sie als menschliches Schutzschild zu verwenden.

Kinder in diese terroristischen Gewaltausbrüche zu verwickeln, ist ein Kriegsverbrechen. Für Schäden, den Kinder bei gewalttätigen Ausschreitungen am Grenzzaun erleiden, ist die Hamas verantwortlich.

Sie zündeten Reifen an und warfen Brennsätze und Sprengfallen auf israelisches Gebiet, wobei mindestens neun Brände entfacht wurden, manche von ihnen waren noch aus mehreren Kilometern Entfernung auszumachen.

Außerdem setzten sie den Grenzübergang Kerem Shalom in Brand, über den der Güterverkehr in den Gazastreifen abgewickelt wird.

Quelle (Text/Foto): https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Nakba-Tag-Ausschreitungen-am-Grenzzaun.aspx


Erneuter Hamas-Terror gegen Israel: Vier tote Zivilisten, dutzende von Verletzten

Am Wochenende (4./5. Mai) waren die Bewohner im Süden Israels erneut einer Raketenwelle aus dem Gazastreifen ausgesetzt. Zwischen Samstagmorgen (4.5.) und Sonntagabend (5.5.) schossen die Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad 690 Raketen und Mörsergranaten auf Israel ab.

Vier israelische Zivilisten wurden bei den Angriffen ermordet (siehe Fotos): Moshe Agadi (58 J.), Ziad Al-Hamamda (47), Moshe Feder (68) und Pinchas Menachem Prezuazman (21).

Darüber hinaus wurden Dutzende Menschen verletzt in Krankenhäuser eingeliefert.

Die Raketen wurden vorsätzlich auf Zivilisten gerichtet und trafen Bevölkerungszentren, Autos, Familienhäuser, einen Kindergarten und ein Krankenhaus. Schulen wurden am Sonntag geschlossen, da es fortwährend Raketenalarm gab.

Die Hamas begeht doppeltes Kriegsverbrechen, indem sie israelische Zivilisten zum Ziel nimmt, und gleichzeitig inmitten ihrer Bevölkerung aus operiert und diese damit als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Die Tatsache, dass Hamas Waffen in bevölkerten Gegenden lagert und von dort aus die Angriffe ausführt, zeigt, dass sie vorsätzlich die eigene Bevölkerung gefährdet und sie keinerlei Wertschätzung für menschliches Leben hat.

Dies wird auch an dem Beispiel deutlich, als eine Rakete aus dem Gazastreifen fehlgeleitet abgefeuert wurde und bei ihrem Niederschlag innerhalb des Gazastreifens eine Frau und ihr Kind tötete: Falasteen Abu Arar und Saba Mahmoud.

Seit ihrer gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens von der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 2007 hat die Hamas über 12.000 Raketen und Mörsergranaten auf Israel geschossen. Seit Jahren baut die Hamas ihre militärischen Kapazitäten aus, zweckentfremdet Mittel für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und erpresst die örtliche Wirtschaft, um ihre Waffenvorräte aufzustocken und grenzüberschreitende Angriffstunnel nach Israel zu bauen.

Quelle (Text / 1. Foto): https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/S%C3%BCdisrael-massiv-mit-Raketen-aus-Gaza-beschossen-5-5-2019.aspx