US-Gericht verurteilt PLO und PA zur Entschädigung von Terror-Opfern aus USA

Ein US-amerikanisches US-Bundesgericht hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kürzlich wegen Unterstützung von Attentaten in Israel zur Zahlung von 218,5 Millionen Dollar (193 Millionen Euro) an Opfer aus den USA verurteilt.Außenminister Avigdor Liberman

Dazu erklärt der israelische Außenminister Avigdor Lieberman (siehe Foto), das Urteil sei „ein moralischer Sieg für den Staat Israel und die Opfer des Terrors“. 

Außerdem sagt er: „Dieses Urteil muss ein Weckruf sein für die Palästinenser selbst und für diejenigen auf der Welt, die sie unterstützen, damit sie erkennen, dass Terrorismus ein wesentlicher Bestandteil der Struktur der Palästinensischen  Autonomiebehörde ist.

Um dies handzuhaben, müssen sie zunächst die Tatsache verinnerlichen, dass diese palästinensische Glorifizierung von Terror und Terroristen durch eine andere Art von Erziehung beseitigt werden muss. Diese Verantwortung liegt bei den palästinensischen Führern.“

Quelle: Außenministerium des Staates Israel (Foto: MFA)


Regierungschef Netanjahu stellt sich entschieden vor die israelische Armee

Zur Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde, verschiedenen internationalen Verträgen beizutreten, erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (siehe Foto):

„Es ist die Palästinensische Autonomiebehörde selbst – die sich in einer Einheitsregierung mit der Hamas befindet, einer eingeschworenen Terrororganisation, die wie der sog. Islamische Staat, Kriegsverbrechen begeht – die über den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besorgt sein müsste. netanyahu07-14
 
Wir werden unsererseits Schritte unternehmen, und wir werden die Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte verteidigen, der moralischsten Armee der Welt.
 
Wir werden diesen weiteren Versuch abwehren, uns zu etwas zwingen zu wollen, genauso, wie wir auch die palästinensische Resolution im Sicherheitsrat abgewehrt haben.“

„Palästinenserführer zur Rechenschaft ziehen“

Bei der wöchentlichen Sitzung des Regierungskabinetts am Sonntag bekräftigte der Regierungschef: 
 
„Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Konfrontation mit Israel gewählt, und wir werden nicht untätig daneben stehen.
 
Wir werden nicht zulassen, dass Soldaten und Kommandanten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Hag gezerrt werden.
Es sind die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde  –  die sich mit den Kriegsverbrechern der Hamas zusammengetan haben  –  die zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
 
Die Soldaten von ZAHAL werden den Staat Israel weiterhin nachdrücklich und entschieden verteidigen, und, genauso, wie sie uns verteidigen, werden wir mit dem gleichen Nachdruck und der gleichen Entschlossenheit sie verteidigen.“
 
Quellen: Amt des israelischen Ministerpräsidenten / israelische Botschaft in Berlin: http://embassies.gov.il/

Ägypten bietet Palästinensern einen Staat auf der Sinai-Halbinsel an

Der ägyptische Präsident As-Sisi hat dem palästinensischen Autonomie-Chef Mahmud Abbas vorgeschlagen, den zukünftigen Palästinenserstaat auf der ägyptischen Sinai Halbinsel zu errichten. CIMG0825

Dafür ist der ägyptische General As-Sisi bereit, den Palästinensern 1600 qkm Land neben dem jetzigen Gazastreifen zu geben, was den Streifen um fünf Mal vergrößert.

Im Gegenzug müßten die Palästinenser bezüglich der sog. Grünen Grenze von 1967 um Judäa und Samaria (Westbank, Westjordanland) Kompromißbereitschaft zeigen.

Gemäß arabischen und israelischen Quellen wurde dieser Plan in den letzten fünf Wochen bearbeitet und Abbas vor wenigen Tagen in Kairo vorgelegt. Die palästinensischen Flüchtlinge können alle in den neuen Palästinenserstaat einwandern.

In Judäa und Samaria würde weiterhin nur eine palästinensische Autonomie an der Seite Palästinas im Sinai herrschen. Washington und Jerusalem waren in die geheimen Verhandlungen involviert und haben Kairo grünes Licht gegeben.

Doch bisher hat Abbas das ägyptische Angebot abgelehnt. Der überraschende Vorstoß aus Ägypten ist eigentlich keine neue Idee, sondern wurde bereits vor 8 Jahren von israelischen Akademikern kreiert.

Hinter dieser Geste steht freilich auch ein politischer Grund: Ägypten will die gesamte Gegend der Sinai-Halbinsel um den Gazastreifen loswerden, denn dort zwischen Gaza und El Arisch haben sich radikal-islamische Terrorgruppen eingenistet.

Quelle: http://www.israelheute.com


Niederlande: Parlament stoppt Zahlungen an palästinensische Gewalttäter

Das niederländische Parlament einen Antrag für eine Beendigung der Zahlung von Gehältern genehmigt, die die Palästinensische Autonomiebehörde an Terroristen zahlt. 1403634115528

Der Antrag, wurde von den 148 Abgeordneten einstimmig verabschiedet. Das niederländische Unterhaus umfaßt 150 Mitglieder.

“Das Parlament macht geltend, dass die Palästinensische Autonomiebehörde seit 2011 Geld an palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zahlt und dass diese Gelder einen negativen Effekt haben, weil dadurch die Kriminalität und der Terrorismus belohnt werden”, heißt es in dem Antrag, der von den Parlamentariern Joel Voordewind, von der Christlichen Union und Kees Van der Staaij, von der SGP eingereicht wurde.

In dem Antrag wird zudem verlangt: “Wir fordern die Regierung auf, auch in der EU für die Beendigung dieser Palästinenserpolitik einzutreten” und die Politiker in der EU über die Handhabung der Gelder durch die Palästinensische Autonomieverwaltung (PA)  zu informieren.

Quelle und vollständiger Bericht hier: http://www.israel-nachrichten.org/archive/10608


ISRAEL: Drei jüdische Schüler entführt – steckt die Hamas dahinter?

Am vergangenen Donnerstag wurden drei israelische Jugendliche  entführt, als sie sich auf ihrem Heimweg von der Schule in Kfar Etzion in Judäa zurück zu ihren Familien befanden.

Es handelt sich um Eyal Yifrach (19 J.) aus Elad, Gilad Sha‘er (16) aus Talmon sowie Naftali Frenkel (16) aus Nof Ayalon (siehEyalGiladNaftalie Foto).

Zuletzt wurden die drei Jungen nahe einer Bushaltestelle gesehen. Seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihnen. 

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und die israelische Regierung gehen davon aus, daß sie von Mitgliedern der Hamas entführt wurden.

Die Entführung der Jugendlichen ist ein Ergebnis der verstärkten terroristischen Aktivitäten, die vom Westjordanland ausgehen, seitdem Präsident Mahmud Abbas ein Bündnis mit der Hamas eingegangen ist.

Dazu gehören ein vereitelter Selbstmordanschlag und ein bewaffneter Angriff, bei dem ein Polizist verwundet wurde. Dutzende Entführungsversuche wurden allein im vergangenen Jahr verhindert.

Das Bündnis zwischen Präsident Abbas und der Hamas hat die Aussicht auf Frieden in weite Ferne gerückt und destabilisiert die Region.

Es besteht die Gefahr, daß die Hamas die Kontrolle über die Palästinensische Autonomiebehörde erlangt und diese zu einem Hort des Terrorismus macht, wie es schon längst im Gazastreifen geschehen ist.Sicherheitsbriefing (Foto: Koby Gideon, GPO)

Israel betrachtet die Palästinensische Autonomiebehörde unter Führung von Präsident Abbas als mitverantwortlich für das Schicksal der entführten Teenager.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte am Samstag:

„Terroristen der Hamas haben unsere drei Jugendlichen entführt. Dieser Angriff sollte niemanden überraschen, denn Hamas macht kein Geheimnis aus seiner Agenda. Hamas hat sich der Zerstörung Israels verpflichtet und dem Terror gegen israelische Zivilisten – auch gegen Kinder.

Statt seiner internationalen Verpflichtung nachzukommen, die Hamas zu entwaffnen, ist Präsident Abbas eine Einheitsregierung mit der Hamas eingegangen und hat so dem Terrorismus Legitimität verliehen. Israel hält die Palästinensische Autonomiebehörde und Präsident Abbas verantwortlich für alle Angriffe, die von palästinensisch-kontrolliertem Gebiet ausgehen.“

Der Regierungschef forderte Präsident Abbas in einem Telefonat am heutigen Montag auf, bei der Suche nach den vermißten Jugendlichen und der Festnahme der Entführer zu helfen.

Die ZAHAL führen in der Region umfangreiche Suchaktionen durch, um die entführten Jugendlichen zu finden. In diesem Zusammenhang wurden bislang 150 palästinensische Verdächtige verhaftet.

Unterdessen beteten am gestrigen Abend rund 30.000 Menschen an der Klagemauer in Jerusalem für die schnelle Freilassung von Eyal Yifrach, Gilad Sha’er und Naftali Frenkel. Unter den Betenden waren auch Familienmitglieder der Entführten.

Quellen: Außenministerium des Staates Israel / Büro des Ministerpräsidenten / Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte / Times of Israel
Fotos: Israelische Botschaft in Berlin