CDL zur Bundestagsdebatte über „Sterbehilfe“

Am 21. April 2021 fand im Bundestag eine erste, leider in der Öffentlichkeit wegen des am selben Tag beschlossenen Infektionsschutzgesetzes nur wenig beachtete Grundsatzdebatte zur Neuregelung der Suizidbeihilfe statt.

Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) von den Christdemokraten für das Leben (CDL) kommentiert diese Debatte:

„Der Deutsche Bundestag steht vor einem grundsätzlichen Problem. Er hat sich die Gesetzgebung zur Sterbehilfe durch das negative Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 Strafgesetzbuch (StGB) aus der Hand nehmen lassen. Der Gesetzgeber steht nun vor der schweren Herausforderung, eine tragfähige rechtliche Lösung für diese für die Zukunft unserer Gesellschaft bedeutende Regelung zum Umgang mit dem assistierten Suizid zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner überraschenden Entscheidung vom 26.Februar 2020 von früheren Urteilen abgewichen.

Bisher hatte das BVerG den Menschen eben nicht primär als ein „isoliertes und selbstherrliches“, sondern als ein soziales, „gemeinschaftsbezogenes und gemeinschaftsgebundenes Individuum“ definiert, dessen Handlungsfreiheit „nicht prinzipiell unbegrenzt sein kann“, sondern vielmehr jeder Einzelne sich „diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen“ muss, „die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens … zieht“. (vgl. BVerfGE 33, 303 ff.).

Die Karlsruher Richter haben in ihrem neuen Urteil zum § 217 StGB jedoch bisherige Sozial- und Sittengesetze vollkommen außer Acht gelassen und das isolierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen geradezu dramatisch überhöht. Natürlich verstand auch bisher die Rechtsprechung den Menschen als frei, eigenverantwortlich, selbstbestimmt und autonom handelnd. Aber er ist gemäß dem Menschenbild des Grundgesetzes auch stets Teil einer Gemeinschaft, der er sozial in vielfältiger Hinsicht verpflichtet ist.

Das zeigt sich gerade besonders deutlich in der Corona-Krise, in der die Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft und der Gesundheit der Anderen immer wieder betont wird und unsere Gesellschaft eine besondere Lehrstunde in Sachen Solidarität erhält. Aus dieser Gemeinschaft kann sich der einzelne Bürger nicht einfach so verabschieden und herauslösen und noch dazu die Gemeinschaft sogar generell zur „Hilfe“ bei der Selbsttötung verpflichten.

Der Gesetzgeber muss nun durch die Neuregelung der Suizidbeihilfe einen angemessenen Ausgleich zwischen der Schutzpflicht des Staates, dem Lebensschutz, der Menschenwürde und dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit finden.

Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) und vieler anderer Kritiker kann es aber keine auch nur annähernd als „angemessen“ empfundene gesetzliche Lösung geben, wenn diese dem neuen Diktum eines angeblichen „Rechtes auf Suizid“ und auf „Hilfe beim Suizid“ entsprechen soll. Denn die Verfassungsrichter ordnen der Autonomie des Menschen alles unter. Das ist ein fatales, ja tödliches Signal für unsere Gesellschaft!


Die Suizidbeihilfe soll nach den vorliegenden Gesetzentwürfen in ein Beratungskonzept eingebunden sein, das in erster Linie als Schutzkonzept funktionieren soll, um Druck oder Beeinflussung von außen auszuschließen und den Suizid doch noch zu verhindern.

Doch vor allem beim Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, den Minister Spahn auch ausdrücklich als „Arbeitsentwurf“ verstanden wissen wollte, sticht hervor, dass lediglich sichergestellt werden soll, dass die Suizidentscheidung „freiwillig“ und „ohne äußeren Druck“ erfolgt.

Die Beratung müsse „ergebnisoffen“ und dürfe nicht „belehrend oder bevormundend“ sein. Von einer eindeutig lebensbejahenden Beratung, die in erster Linie einen Suizid verhindern soll, indem sie Alternativen aufzeigt und Hilfen anbietet, ist keine Rede.

Kommt der Staat so in Zukunft seinem Auftrag, jedes gefährdete menschliche Leben tatsächlich wirksam und nachhaltig zu schützen, nach? Daran bestehen aus Sicht der CDL erhebliche Zweifel, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich das gesamte Konzept des „Selbsttötungshilfegesetz“ inklusive des neugefassten § 217 und 217a StGB ausdrücklich an der Gesetzgebung zur Abtreibung orientiert.

Seit Jahren zeigen uns die jährlichen hohen Abtreibungszahlen, dass die ergebnisoffene Beratung bereits dort als Schutzkonzept so gut wie gar nicht funktioniert. Die Option der Abtreibung nach Beratung ist längst zum „alternativen“ Familienplanungsangebot geworden.

Es ist leider abzusehen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Ende ein Gesetz beschließen werden, das dem assistierten Suizid als „Anspruchsrecht“ des Einzelnen grundsätzlich neutral oder anerkennend gegenübersteht und nur wenige Ausnahmen vom Tötungsverbot regelt.

Zwar haben fast alle Redner in der Plenardebatte betont, dass die Suizidprävention verstärkt und vor allem Pflege- und Betreuungsangebote sowie die Palliativ- und Hospizversorgung verbessert und weiter ausgebaut werden müssen.

Zum Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie auch für die Pflege- und Betreuungsangebote muss jedoch viel mehr getan und – angesichts schon derzeit hoher Suizidzahlen – die Versorgung und der Ausbau mit deutlich mehr Engagement als bisher betrieben werden. Vor allem aber die Suizidprävention ist deutlich mehr als bisher in die Öffentlichkeit zu bringen.

Gerade auch vor dem Hintergrund der drohenden neuen Gesetzesregelung müssen Suizidursachen und Gefährdungen bekannter gemacht werden. Denn es ist bekannt, dass es eine enorme Nachahmungswirkung gibt und sich das Suizidassistenz-Angebot vor allem durch Sterbehilfevereine und -Ärzte schnell eine eigene Nachfrage schafft.

Viele aktuelle Studien, u. a. aus den USA in 2015, belegen, dass durch die Legalisierung der Beihilfe die Suizidraten erheblich ansteigen. Diese Entwicklung beobachten wir seit Jahren deutlich in den Niederlanden, in Belgien und auch in der Schweiz.

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling formulierte in seiner Rede zu Beginn der Debatte, das Grundgesetz sei „eine Verfassung für das Leben, nicht für den Tod“. Es ist zu hoffen, dass der Bundestag noch einen dringend gebotenen, neuen gesetzgeberischen Weg findet, klarzustellen, dass unsere Gesellschaft eine Gesellschaft des Miteinanders ist, in der kein Mensch überflüssig und Suizid nie unterstützenswert sein darf.

Die angedachte Neuregelung der Suizidbeihilfe wird die Weichen stellen, wie sich die menschliche Solidarität in unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickelt. Die CDL wird sich an der Auseinandersetzung um die nun vorgelegten Gesetzentwürfe sehr kritisch beteiligen.“


Ja zum Leben und zur Hilfe beim Sterben, aber Suizidbeihilfe ist keine ärztliche Aufgabe

Am 21. April 2021 berät der Deutsche Bundestag als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 über die Bedingungen für den ärztlich und gewerblich assistierten Suizid.

Sowohl im Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch in den vorliegenden Gesetzentwürfe spielen Ärzte eine zentrale Rolle, sei es bei der Beurteilung, ob der Suizid-Entschluss wirklich in freier Verantwortung getroffen wurde, sei es bei der Verabreichung des todbringenden Medikaments, das der Sterbewillige nehmen soll.

Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Vorsitzende der Ärzte für das Leben, Prof. Dr. med. Paul Cullen (siehe Foto): „Es darf keine Pflicht zur Durchführung und keine Pflicht zur Duldung der Durchführung des assistierten Suizids geben“.

Dieser Schutz, der Prof. Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des Deutschen Hospiz- und Palliativverbands für Einrichtungen der Pflege, Krankenbehandlung, Hospiz- und Palliativarbeit und anderen Einrichtungen mit vulnerablen Patientengruppen fordert, müsse auch uneingeschränkt für Ärztinnen und Ärzte gelten, stellte Prof. Cullen klar:

„Der Fokus ärztlichen Handelns muss ausschließlich auf die Suizidprävention und die Palliativmedizin liegen. Die palliativmedizinische Begleitung hat mit Leben und Heilung im ureigensten Sinn zu tun. Die Praxis zeigt, dass gerade diese letzte Zeit besonders „lebendig“ und wertvoll ist.“

Er fügt hinzu: „Tötung auf Verlangen oder ärztliche Sterbehilfe durch die Hintertür des ärztlich assistierten Suizids gehört nicht zu unseren Aufgaben“.

Dies bekräftigte auch jüngst der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Prof. Frank-Ulrich Montgomery, bei der Eröffnung der diesjährigen „Woche für das Leben“ am 17. April.

Ärzte haben laut Montgomery eine doppelte Aufgabe: „Sterben zu verhindern, wo äußere Einflüsse zu vorzeitigem Tod führen, und Sterben zu erleichtern, wo es der natürliche Abschluß des Lebens ist.“

Diskussion geht von Missverständnissen aus

Die Diskussion um die ärztliche Beihilfe zum Suizid gehe laut Cullen von mehreren Missverständnissen aus:

„Erstens von einer falschen Vorstellung bezüglich der Autonomie des Menschen, die nicht für sich allein im Raume schwebt, sondern stets in Beziehung zum Mitmenschen steht. Aus diesem Grund wird die Haltung der Menschen, auch der Ärztinnen und Ärzte, die den Suizidwilligen begegnen, den Suizidwunsch in die eine oder andere Richtung beeinflussen.

Das zweite Missverständnis ist, dass es möglich sein wird, eine scharfe Trennung zwischen Suizidbeihilfe und der Tötung auf Verlangen zu ziehen. Was passiert etwa, wenn der Suizidversuch misslingt? Legt der Arzt nach oder verlegt er den Patienten – gegen seinen mutmaßlichen Willen –  auf die Intensivstation?

Ein drittes Missverständnis betrifft den Kern des Arztberufs. Wie neulich eine große Gruppe von Politikern aus der Partei „Die Linke“ bemerkte, muss der Arzt „Lebenshelfer bei bestmöglicher medizinischer Versorgung bleiben“. Es darf niemals die Absicht ärztlichen Handelns sein, dass nach einer Konsultation der Patient nicht mehr lebt.

Schließlich besteht ein Missverständnis darin, dass Ärzte eine besondere Kompetenz bei der Verabreichung tödlicher Gifte besäßen. Diese Vorstellung entspringt eher dem Bereich der Detektiv-Romane als der Wirklichkeit, denn bisher gehörte diese Tätigkeit ausschließlich der Tiermedizin, jedoch niemals der Humanmedizin an.“

Der Verein „Ärzte für das Leben“ fordert eine uneingeschränkte Kultur des Lebens in der medizinischen Praxis und Forschung auf der Grundlage der hippokratischen Tradition. Er finanziert sich ausschließlich über die Beiträge seiner Mitglieder sowie durch Spenden. Mehr unter www.aerzte-fuer-das-leben.de

E-Mail: p.cullen@aerzte-fuer-das-leben.de


BVL veranstaltete Fachtagung zur Woche für das Leben über „Sterbehilfe“

„Tötung des Leidenden niemals zulässig“

Anlässlich der Woche für das Leben veranstaltete der Bundesverband Lebensrecht (BVL) – erstmals in Form einer Online-Tagung – am 17.4.2021 in Augsburg eine Fachtagung zum assistierten Suizid.

Wichtig sei, so BVL-Vorsitzende Alexandra Linder (siehe Foto), die Klärung grundsätzlicher Annahmen, auf deren Grundlage die vorliegenden Gesetzesentwürfe und das Urteil des BVerfG von Februar 2020 ausgearbeitet seien, und möglicher Auswirkungen:

„Kann Mitleid darin bestehen, die Existenz desjenigen, mit dem man leiden möchte, zu beenden? Welche Folgen hat ein Gesetz, das assistierten Suizid erlaubt, für die Würde von Menschen, deren Lebenssituation ihnen selbst und/oder anderen als nicht lebenswert erscheint?“

In einem grundlegenden Referat, das u.a. die Menschenbilder in der Vormoderne und der Moderne verglich, wies Prof. Dr. Berthold Wald auf die Tabuisierung des Todes einerseits und die Dignisierung des Todes andererseits hin und gab einen Überblick über historische Entwicklung und philosophische Ansätze in Bezug auf Leben, Tod und Selbstverständnis des Menschen.

Sei in der Vormoderne der Tod als Übergang betrachtet worden und die Lebenserwartung von etwa 40 irdischen Jahren mit einer Hoffnung auf ewiges Leben nach dem Tod verknüpft gewesen, so sei die heutige Lebenserwartung von rein irdischen 90 Jahren mit dem Tod als endgültigem Ende im Verhältnis dazu deutlich verkürzt.

Trotz aller Veränderungen gebe es aktuell immer noch gesellschaftlichen Konsens darüber, dass der Suizid keine normale Option sei. „Die Erlösung von Leid durch die Tötung des Leidenden ist niemals zulässig und ein Weg in die Barbarei“, stellte Professor Wald klar.

Aus der Praxis im psychotherapeutischen Umgang mit Menschen am Ende ihres Lebens berichtete Prof. Dr. Reinhard Lindner per Zoom aus Kassel.

Mit Zahlen, Fakten und anschließend sehr anschaulich anhand der Geschichte einer Patientin, die er betreut hatte, verdeutlichte er, wie intensiv, einfühlsam und langfristig die Kommunikation zwischen Patienten und den sie behandelnden Menschen sein müsse, um Vertrauen aufzubauen, um über suizidale Überlegungen und über Sterbewünsche zu sprechen oder Behandlungs- und Stärkungsmöglichkeiten auszuloten und anzubieten.

Dies umso mehr, als Charaktere, Lebenserfahrungen und erlittene Verluste oder Ängste der Patienten sehr unterschiedlich und entsprechend individuell zu behandeln seien. Eine weniger intensive Betreuung werde der Situation von Menschen mit Sterbewunsch, unter denen etwa 40 bis 60 Prozent depressiv seien, nicht gerecht.

Die Sicht eines Palliativmediziners schilderte Dr. Thomas Sitte, Vorstandsvorsitzender der Deutschen PalliativStiftung.

Eine in Gesetzesentwürfen vorgesehene Beratung zur Klärung des Sterbewunsches bezeichnete er als für Palliativpatienten unzumutbar. Desgleichen stellte er klar, dass bis auf wenige Einzelfälle allen Patienten durch palliative Behandlung Leid und Schmerz genommen werden könne und Berichte von regelmäßig qualvoll erstickenden Patienten nicht zuträfen.

Bei Zulassung von assistiertem Suizid und Tötung auf Verlagen würden wissenschaftliche Gremien wie zum Beispiel in den Niederlanden als „Goldstandard“ die Euthanasie oder bei assistiertem Suizid das Beisein eines Arztes empfehlen. Dieser könne bei fehlgeschlagenem Suizid durch Euthanasie nachhelfen. Diese logische gesetzliche Folge sei auch für Deutschland zu erwarten.

Die über 100 Teilnehmer der Fachtagung sowie einige hundert sich zwischendurch zuschaltende Besucher beteiligten sich zahlreich an den Fragerunden und erlebten zum Abschluss der von Cornelia Kaminski (siehe Foto), Mitglied im BVL-Bundesvorstand, moderierten Veranstaltung eine spannende Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Wald und Dr. Sitte.

Einen Mitschnitt der Online-Fachtagung finden Sie unter www.bundesverband-lebensrecht.de/fachtagung oder auf dem YouTube-Kanal „Bundesverband Lebensrecht e.V.“. Ab dem 23.4.2021 stehen die einzelnen Vorträge gesondert zur Verfügung.

Die nächste BVL-Fachtagung findet am Freitag, dem 17.09.2021, in Berlin statt. Thema dieser Fachtagung ist: „Der Mensch als Produkt? Fortpflanzung im 21. Jahrhundert“.
Der Marsch für das Leben 2021 ist am 18.9.2021 in Berlin.

Weitere Infos finden Sie unter www.bundesverband-lebensrecht.de


Nachdenken über den „Mantel der Liebe“

Der folgende bemerkenswerte Beitrag stammt von dem evangelischen Propst i. R. Dr. Karl-Heinrich Lütcke aus Berlin. Es handelt sich um den ersten Teil seiner Ansprache anläßlich einer Tagung der Paul-Gerhardt-Diakonie am 8.9.2015, die wir mit freundlicher Genehmigung des Autors hier veröffentlichen.

Die Fortsetzung und weitere gehaltvolle Artikel und Predigten finden Sie in der Neuerscheinung „Raum und Zeit – von Gott gewährt“ – mit Beiträgen dem Kirchenjahr entlang sowie Auslegungen von biblischen Psalmen und Aussagen zu Kernthemen des Glaubens.
Das 168 Seiten umfassende Buch ist hier erhältlich: https://www.epubli.de/shop/buch/Raum-und-Zeit—-von-Gott-gew%C3%A4hrt-Karl-Heinrich-L%C3%BCtcke-9783753166704/110376#beschreibung

Pallium – Mantel – Umhüllung

Der Mantel der Liebe ist ein umstrittenes, ambivalentes Kleidungsstück. Das Bild „Mit dem Mantel der Liebe zudecken“ wird oft auch in kritischem Sinn verwendet, z.B. in der Kritik, dass gerade in der Kirche unter dem Motto falsch verstandener Liebe Probleme durch „Zudecken“ entstehen („Habt Ihr´s mal wieder mit dem Mantel der Liebe zugedeckt?“).

Das Bild hat (ohne jeden kritischen Unterton!) einen biblischen Hintergrund im Weisheits-buch der Sprüche: Hass erregt Hader; aber Liebe deckt alle Übertretungen zu. (Spr. 10, 12).

Der Spruch wurde wieder aufgenommen im 1. Petrusbrief: Vor allen Dingen habt unter-einander beständige Liebe; denn »die Liebe deckt auch der Sünden Menge“ (1. Petr. 4,8).


Wie man damit in einem institutionellen Kontext umgeht, ist ein kompliziertes Problem, auf das ich noch einmal zurückkomme. Aber zuvor möchte ich den Mantel der Liebe als ein wärmendes und tröstendes Kleidungsstück vorstellen.

(1) Das Pallium der Liebe – Palliativ-Medizin

Pallium ist das lateinische Wort für der Mantel, Palliare heißt: mit dem Mantel umhüllen. Der Sterbende wird, wenn er schwere Schmerzen hat, durch die Palliativ-Behandlung umhüllt wie mit einem Mantel.

Man denkt dabei zuerst an die schmerzlindernden ärztlichen Mittel. Aber auch die liebevolle Zuwendung durch Ärzte, Pflegende, Angehörige ist in der letzten Phase des Sterbens ein Mantel, der umhüllt, ein Mantel der Liebe.

Bei Jochen Klepper findet sich in einem schönen Morgenlied der Satz: Du (Gott) willst mich früh umhüllen mit deinem Wort und Licht.

Hier werden also das Schöpfungslicht, das nach der Nacht wieder da ist, und das tröstende Wort der Bibel als eine schützende Hülle verstanden, mit der auch ein schwieriger Tag leichter zu bestehen ist. Sein Wort will helle strahlen, wie dunkel auch der Tag, heißt es später in derselben Strophe.

Mit der Zuversicht des Glaubens, die aus diesem Lied spricht, können die nicht immer schmerzfreien Schläge und Verletzungen, die so manch ein Arbeitstag bringt, zwar nicht einfach an einem abprallen, aber sie werden schützend umhüllt.

Matthias Claudius sieht dann auch den Abend und die Ruhe der Nacht ähnlich und mit dem gleichen Bild des Umhüllens: Wie ist die Welt so stille und in der Dämmrung Hülle so traulich und so hold als eine stille Kammer, wo ihr des Tages Jammer verschlafen und vergessen sollt.

Und wieder zurück zur Palliativ-Medizin: Dass auch Worte und Gebete trostreich umhüllen, erleben Menschen, wenn z.B. im Hospiz am Bett eines Sterbenden der 23. Psalm (Der Herr ist mein Hirte) oder das Vaterunser gebetet wird. Über die Palliativ-Medizin und die Hospiz-Arbeit entdecken wir also den Mantel der Liebe als einen Schutzmantel.

In der bildenden Kunst gibt es den Schutzmantel in der Gestalt der Schutzmantelmadonna.

Dort wird Maria mit einem Mantel dargestellt, unter dem sich schutzbedürftige Menschen bergen. Dahinter steht ein alter Rechtsbrauch: Wer einer Person rechtlichen Schutz gewähren wollte, legte seinen Mantel über die schutzbedürftige Person.

Der Apostel Paulus redet von einer Umhüllung und Umkleidung im Sterben bzw. nach dem Sterben, wenn der ewige Gott den Gestorbenen wie mit einem Mantel umhüllt: Denn darum seufzen wir auch und sehnen uns danach, dass wir mit unserer Behausung, die vom Himmel ist, überkleidet werden. (2. Kor. 5,2)

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Österreich: Verfassungsgerichtshof kippt das Verbot der Suizid-Beihilfe

Österreichs Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am vergangenen Freitag das Verbot der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ (§ 78 Strafgesetzbuch) für verfassungswidrig erklärt und mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 aufgehoben.

In der mündlichen Urteilsverkündung begründeten die Höchstrichter ihr Urteil damit, die freie Selbstbestimmung des Menschen umfasse sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben. Dieses schließe die Entscheidung darüber ein, ob und auf welche Weise der Einzelne sein Leben beenden wolle.

Dagegen lehnten die Richter eine Verfassungsbeschwerde, die auch das Verbot der „Tötung auf Verlangen“ (§ 77 StGB) für verfassungswidrig erachtete, ab.

Die freie Selbstbestimmung umfasse auch das Recht des Suizidwilligen, die Hilfe eines dazu bereiten Dritten in Anspruch zu nehmen, so die Richter weiter. Allerdings müsse die Selbsttötung „auf einer dauerhaften Entscheidung beruhen“.

Daher müsse der Gesetzgeber Maßnahmen gegen Missbrauch vorsehen, die sicherstellen, dass die Entscheidung des Sterbewilligen nicht unter dem Einfluss Dritter getroffen werden. Ferner seien gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich, um allen Zugang zu palliativmedizinischer Versorgung zu ermöglichen.

Der Präsident der österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, kritisierte das Urteil:

„Es droht die Gefahr, dass ältere und kranke Menschen vermehrt unter Druck geraten, ihre Daseinsberechtigung und ihren Lebenswillen zu rechtfertigen.“

Auch sei nicht auszuschließen, „dass, wie in Deutschland und der Schweiz, private Unternehmen die Sterbehilfe als Geschäftsmodell entdecken“.

Szekeres stellte klar, dass kein Arzt dazu gezwungen werden dürfe, gegen sein Gewissen zu handeln und zur Tötung eines Menschen beizutragen. Auch dürften keinem Arzt irgendwelche Nachteile entstehen, der sich weigere, sich an Sterbehilfe zu beteiligen.

Von einem „Dammbruch“ sprach das „Salzburger Ärzteforum für das Leben“: „Mit der Legalisierung des assistierten Suizids wird eine schiefe Ebene betreten, deren Dynamik uns in den Benelux-Staaten, der Schweiz oder Kanada vor Augen geführt wurde.“

Parallel dazu entwickle sich ein „zunehmender Druck auf Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, assistierten Suizid in ihren Institutionen zuzulassen, und auch auf die Ärzteschaft, sich an Euthanasiebehandlungen zu beteiligen“.

Auch Österreichs Bischofskonferenz übte Kritik an dem Urteil. „Eine derartige Entscheidung kann die Kirche nicht mitvollziehen“, schrieb deren Vorsitzender, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner.

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bedeutet einen Kulturbruch. Die selbstverständliche Solidarität mit Hilfesuchenden in unserer Gesellschaft wird durch dieses Urteil grundlegend verändert.“

Jeder Mensch in Österreich habe bislang davon ausgehen können, dass sein Leben bis zu seinem natürlichen Tod bedingungslos als wertvoll erachtet werde. Diesem Konsens hätten die Richter mit ihrer Entscheidung nun „eine wesentliche Grundlage entzogen“.

Wo es die Option gebe, sich mit Hilfe anderer das Leben zu nehmen, wachse der Druck, davon Gebrauch zu machen. Wer den Suizid als selbstbestimmte Entscheidung dargestelle, übersehe, „dass die Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, kein geglückter Fall von Freiheit ist, sondern ein tragischer Ausdruck von Aussichtslosigkeit und Verzweiflung“, so Lackner weiter.

Die Gesellschaft dürfe den Wunsch nach Selbsttötung nicht bestärken, forderte der Erzbischof. „Studien belegen, dass nicht der körperliche Schmerz das Hauptmotiv für einen Tötungswunsch ist, sondern vielmehr psychische Belastungen wie Depression, Hoffnungslosigkeit und Angst. Die Antwort darauf kann aber nicht Tötung sein, sondern professionelle Hilfe, Beratung und Beistand.“

Der Gesetzgeber müsse nun seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, so Lackner weiter.

Quelle: ALFA-Newsletter


Bundesärztekammer verteidigt Verbot des ärztlich assistierten Selbstmords

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für den Erhalt des „Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (§ 217 StGB) ausgesprochen.

„Ein Arzt überschreitet eine Grenze, wenn er seinem Patienten durch die aktive Tötung oder durch die Verfügungsstellung eines Medikamentes direkt zum Tode hilft“, erklärte Montgomery im rbb-Inforadio. „Aufgabe eines Arztes ist es nicht, Menschen zu töten oder ihnen den Weg in den Tod zu ebnen“.

Aufgabe von Ärzten sei es stattdessen, „einem Menschen den unausweichlichen Vorgang des Sterbens so erträglich wie irgend möglich zu machen“. Dazu gebe es heute Palliativmedizin.

Für Ärzte müsse klar sein, „dass wir als Helfende, als Heilende ans Bett treten und nicht als Tötende“, so Montgomery. Mit Blick auf die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht betonte er, er sei zuversichtlich, dass der gefundene Kompromiss, der auf einem guten und vertrauensvollen Arzt-Patient-Verhältnis aufbaue, vom Gericht bestätigt werde.

Quelle: ALfA-Newsletter


Suizidhilfe: ALfA-Lebensrechtler favorisieren den Sensburg/Dörflinger-Entwurf

Zu dem Streit um die Verfassungswidrigkeit von dreien der vier Gesetzentwürfe zur geplanten rechtlichen Neuregelung der Suizidhilfe erklärt die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) in einer Pressemeldung vom 2. September:

„Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. favorisiert in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren den Entwurf der Gruppe um die CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (siehe Foto). Dieser Entwurf sieht ein umfassendes Verbot der Suizidhilfe vor und lässt an Klarheit und Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Sensburg-Dörflinger-Hüppe_2

Die ALfA hofft daher, dass dieser Entwurf im weiteren Verlauf der Debatte noch mehr Unterstützer finden wird, als dies bislang der Fall ist.
 
Es gibt keinen Grund, warum die Beihilfe zum Suizid in Deutschland nicht genauso klar und kompromisslos verboten werden sollte, wie dies etwa in Italien, Österreich, Polen, Portugal und Spanien der Fall ist.
 
Es ist nicht Aufgabe der ALfA zu bewerten, ob der von der Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) eingebrachte Gesetzentwurf tatsächlich jene verfassungsrechtlichen Probleme aufwerfen würde, die ein vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages verfasstes Gutachten nahe legt.

Fest steht, dass dieser Entwurf im Kern auf eine Verschärfung der geltenden Rechtslage zielt, Suizidhilfevereinen das Handwerk legen will und insofern gegenüber der derzeit geltenden Rechtslage auch ein Mehr an Lebensschutz verspricht. 159481-3x2-teaser296
 
Problematisch ist aus der Sicht der ALfA, dass der Entwurf voraussichtlich dazu führen würde, dass am Ende Gerichte entscheiden müssen, ob eine in Einzelfällen von Ärzten oder Angehörigen geleistete Beilhilfe zum Suizid strafbar ist oder nicht. Dass dies zu mehr Rechtssicherheit und Rechtsfrieden führt, ist auch angesichts einer starken Lobby, die den assistierten Suizid fälschlicherweise für einen Ausdruck von Selbstbestimmung hält, wenig wahrscheinlich.

Aus Sicht der ALfA stellt der Entwurf der Gruppe um die Abgeordneten Brand und Griese trotz mancher Unschärfen jedoch ein deutlich geringeres Übel dar als die derzeitige Regelung. Dies gilt noch mehr, vergleicht man diesen Gesetzentwurf mit den beiden Entwürfen, die Suizidhilfevereine lediglich regulieren beziehungsweise den ärztlich assistierten Suizid zu einer „Behandlungsalternative“ erheben wollen.
 
Das Menschenbild des Grundgesetzes betrachtet den Menschen nicht als intelligentes Tier auf zwei Beinen, das man aus Mitleid töten oder dem man mit derselben Motivation bei seiner Selbsttötung assistieren könne.
 
Würde und Einmaligkeit eines jeden Menschen verbieten es, menschliches Leid durch die Beseitigung des Leidenden aus der Welt zu schaffen. Angesichts des begrüßenswerten Fortschritts in der Schmerz- und Palliativmedizin bestand dazu noch nie so wenig Anlass wie jetzt.“

Dr. med. Claudia Kaminski
Bundesvorsitzende der ALfA e.V.
Mail: drckaminski@aol.com
Telefon: 0172/2353550


Palliativ-Mediziner warnen vor „Sterbehilfe“: Hospiz-Ausbau statt Euthanasie

Schmerzen bekämpfen statt Leben beenden

Der Angst vieler älterer Menschen vor einem unwürdigen und leidvollen Sterben in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder auch zu Hause muss dringend mit einem flächendeckenden Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung begegnet werden.   vaccine_2_360_250_s_c1
Das hat die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) in einer aktuellen Stellungnahme gefordert.
Dazu gehöre zwingend ein verantwortlicher Palliativbeauftragter in jedem Krankenhaus und in jeder Pflegeeinrichtung sowie der Zugang zur Palliativversorgung über alle Lebensalter und alle lebensbedrohlichen Erkrankungen einschließlich der Demenz. 
Die Legalisierung des ärztlich assistierten Suizids ist aus Sicht der DGP der falsche Weg:„Derzeit werden die Optionen für die Begleitung am Lebensende nicht ausgereizt. Eine adäquate ambulante und stationäre Palliativversorgung kann den Wunsch nach Beihilfe zum Suizid in den allermeisten Fällen ausräumen“, erklärt Professor Lukas Radbruch, Präsident der wissenschaftlichen Fachgesellschaft, die annähernd 5000 in der Palliativversorgung tätige Mitglieder hat.Diese Auffassung vertritt auch der Präsident der Deutschen Palliativstiftung, Dr. Thomas Sitte:

„Ich weiß, dass der Wunsch nach Sterbehilfe oft aus Verzweiflung und Nicht-Wissen über die palliative Versorgung heraus aufkommt, aber alle belastenden Symptome schwerstkranker Kinder und Erwachsener können gelindert werden“, sagt er.

Sterben sei Teil des Lebens. Auch in schwerster Krankheit müsse es Hilfen geben durch ein tragfähiges Netzwerk. Immer noch seien aber die Rahmenbedingungen für eine gute Palliativversorgung unzureichend.

„Mit der Diskussion jetzt unter den gegebenen Bedingungen werden Menschen den Tod wünschen und erhalten, denen man durch mehr Anstrengung bei und zu einem Weiterleben verhelfen könnte“, warnt Dr. Sitte.

Quelle: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/article/867680/sterbehilfe-palliativmediziner-warnen.html?sh=2&h=-591967477