Corona-Krise: FDP-Erklärung zu den „schwerwiegendsten Grundrechtseingriffen“

„Rechtsstaat ist kein Hindernis, sondern Stärke“

  • Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
  • Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
  • Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.

Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente.

Die Corona-Pandemie führt zu einer Achsenverschiebung in der Politik: Seit dem Ausbruch der Pandemie erlassen die Regierungen in Bund und Ländern im Eiltempo Verordnungen, mit denen das öffentliche Leben, die Grundrechte und individuellen Freiheiten eingeschränkt werden – ohne dass ein Parlament je darüber abgestimmt hätte.

Und trotz immer schärferer Kritik aus politischer Opposition, von Wissenschaftlern, Gerichten und aus der breiten Bevölkerung scheint sich daran kaum etwas zu ändern. Dieser Mechanismus ist mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht vereinbar und kann auch in einer Pandemie kein Zustand auf Dauer sein.

Je länger in Freiheiten eingegriffen wird, desto dringlicher wird die Frage nach Rechtfertigung und milderen Alternativen. Die Debatte darüber ist ein Zeichen der Selbstachtung der parlamentarischen Demokratie.

Unsere Verfassung ist da sehr klar: Die staatlichen Eingriffe bedürfen der ständigen Rechtfertigung – nicht die Freiheitsrechte. Wer in Grundrechte eingreift, muss das gut begründen. Der Grundrechtseingriff darf immer nur Ultima Ratio sein. Und er muss verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen. Und das gilt es im Parlament auszuhandeln.

Quelle und FORTSETZUNG der FDP-Erklärung hier: https://www.fdp.de/entscheidungen-wieder-die-hand-der-parlamente


Saudi-Arabien: Frauenrechtlerin freilassen!

In Saudi-Arabien sind aufgrund der Corona-Pandemie eine Vielzahl von Gerichtsanhörungen verschoben worden. Auch der Fall der Bloggerin und Frauenrechtlerin Nassima al-Sada (siehe Foto) wird deshalb auf unbestimmte Zeit nicht vor Gericht verhandelt werden. 

Al-Sada war ursprünglich im Juli 2018 verhaftet und über mehrere Monate ohne Anklage im Al-Mabahith-Gefängnis in der Stadt Dammam festgehalten worden. Laut Informationen von Amnesty International wurde sie im Februar 2019 in Einzelhaft verlegt. 

In ihrer Kolumne für das Onlinemagazin Juhaina hatte al-Sada über Themen wie Frauenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und sexualisierte Gewalt geschrieben. Bereits vor ihrer Verhaftung war die Journalistin deshalb in den Fokus der saudischen Behörden geraten. 

Spätestens seit der Ermordung des Exiljournalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 ist klar, dass Kritiker des saudischen Königshauses mit dem Schlimmsten rechnen müssen. Repressionen und Gewalt gegen Medienschaffende sind in dem Land keine Ausnahme. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Saudi-Arabien auf Platz 172 von 180 Ländern.

Bitte helfen Sie mit, die Freilassung von Nassima al-Sada zu erreichen, indem Sie sich am Online-Appell der australischen Sektion von Amnesty International beteiligen. Im Website-Formular wird die Angabe eines „Postcodes“ verlangt. Tragen Sie dabei bitte Ihre deutsche Postleitzahl ein: https://action.amnesty.org.au/act-now/nassima-al-sada-saudi-arabia?erid=d04280a3-a01d-4965-9a95-7ed09e0b0f17&trid=d04280a3-a01d-4965-9a95-7ed09e0b0f17&efndnum=000087327461 

Quelle (Text/Foto): http://www.akm-online.info/


AfD erwähnt fehlende Rechtsgrundlage für „Seuchenkabinett“: Es ersetzt keine Parlamente

Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit der „pandemischen Lage“ getroffen wurden.

Zuletzt lud Angela Merkel die Ministerpräsidenten für den gestrigen Tag zu einem sogenannten „Corona-Gipfel“ nach Berlin ein, bei dem sich auf einheitliche Handlungsstrategien bei steigenden Infektionszahlen, darunter eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie geeinigt wurde.

Stephan Brandner, Vize-Bundesvorsitzender der AfD, erklärt, dass die gemeinsam gefassten Beschlüsse keinerlei Rechtsqualität hätten:

„Seit sieben Monaten regiert in Deutschland ein ‚Seuchenkabinett‘, das keine Legitimation besitzt. Es werden Beschlüsse von einem Gremium gefasst, das schlichtweg nicht existiert. Dabei handelt es sich um einen klaren Angriff auf den Föderalismus als Grundpfeiler unseres Staates. Ich fordere die Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden und Beschlüsse in

Zusammenarbeit mit den Landesparlamenten und nicht einer Kanzlerin zu treffen, die sich seit Monaten als Alleinherrscherin generiert!“

Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die das Ende der Tourismuswirtschaft in Deutschland bedeuten können. In der gemeinsamen Konferenz beschloss man Sperrstunden für die Gastronomie, eine Ausweitung der Maskenpflicht sowie Kontaktbeschränkungen. Sebastian Münzenmaier, stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:

„Die führenden politischen Köpfe unseres Landes nehmen bereitwillig das Ende eines Wirtschaftszweiges mit über drei Millionen Arbeitnehmern in Kauf. Über die Beherbergungsverbote konnten sie

sich gar nicht einigen und sie haben das Thema auf die Zeit nach den Herbstferien vertagt. Ein Skandal. Veranstalter, Gastronomen und die ganze Tourismuswirtschaft zahlen jetzt die Zeche für die unüberlegte und panische Politik der Regierung und die Profilierungssucht einzelner Akteure.

Dass man jetzt auch die Einschätzung als Risikogebiet ab 35 Fällen pro 100 000 und nicht mehr ab 50 eingeführt hat, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich hatten die Beteiligten Sorge, andernfalls nicht genügend Risikogebiete ausweisen zu können.

Die AfD-Fraktion wird sich mit aller Kraft gegen die neuen Maßnahmen und einen heimlich eingeführten Lockdown stemmen, der Millionen Arbeitsplätze kosten wird.“ 


Lockdown und Maskenpflicht weltweit ohne jeden Einfluss auf die Corona-Todesrate

Es geht um eine Meta-Untersuchung des National Bureau of Economic Research (NBER), einer us-amerikanischen Forschungseinrichtung, aus der bereits mehr als zwei Dutzend Nobelpreisträger hervorgegangen sind:

Die Studie besagt, dass weder Lockdowns noch Maskengebot einen Einfluss auf den Verlauf von Covid-19 hatten.

Analysiert wurden von amerikanischen Wissenschaftlern die nicht-pharmazeutischen Corona-Maßnahmen und ihre Auswirkung auf die Zahl der Todesfälle.

Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass die Corona-Todesraten unabhängig von den ergriffenen Maßnahmen zurückgingen –  und zwar in allen untersuchten Ländern.

Weder Ausgangssperren, Reisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen noch die Maskenpflicht hat den Verlauf der Coronavirus-Entwicklung beeinflusst.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/content/110438-schlechte-nachricht-fuer-kurz-und-anschober-lockdown-und-maskenzwang-ohne-einfluss-auf-covid-19-entwicklung/


Argentinien: Kath. Bischöfe und Lebensrechtler gegen neue Abtreibungsregelung

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In Argentinien soll ein Protokoll verabschiedet werden, das weitere Abtreibungserleichterungen vorsieht. Das ruft die argentinischen Bischöfe und Lebensrechts-Gruppen auf den Plan.

In ihrer kurzen Erklärung vom vergangenen Montag schließen sich die Bischöfe einer früheren Erklärung des Erzbischofs von Buenos Aires, Kardinal Mario Aurelio Poli, an und bringen „ihre Sorge über die unbegrenzte Ausdehnung der Erlaubnis von Abtreibungen und das Fehlen des institutionellen Rechts auf Gewissensverweigerung“ zum Ausdruck.

Erst vor einem Jahr waren Zehntausende gegen eine geplante Abtreibungsliberalisierung auf die Straße gegangen.

Am 16. Juli billigte die Stadtlegislative von Buenos Aires ein Protokoll des nationalen Gesundheitsministeriums. Darin werden die Regeln erläutert, die für Abtreibungen unter bestimmten Umständen  gelten, die ein früheres Gerichtsurteil für zulässig erklärt hatte.

Präsident Alberto Fernandez versprach Anfang März, ein Gesetz zur Entkriminalisierung der Abtreibung einzubringen, musste diesen Plan jedoch wegen der Corona-Pandemie verschieben.

Pro-Life-Gruppen sehen auch die vorgesehenen Beschränkungen im Falle einer Gewissensverweigerung kritisch.

So gab Rechtsanwalt Mariano De Vedia zu bedenken, dass das Protokoll zwar eine Verweigerung des Eingriffs aus Gewissensgründen erlaube, „allerdings nur unter der Bedingung, dass die Behandlung der Patientin nicht verzögert wird und diese an einen Fachmann überwiesen wird, der bereit ist, die Abtreibung vorzunehmen“.

Kardinal Poli sieht zudem auch den Zeitpunkt unglücklich gewählt. Wie er am 16. Juli verlauten ließ, sei es „besonders schmerzlich, dass inmitten einer tödlichen Pandemie, bei der so viele Arbeiter im Gesundheitsdienst ihr Leben riskieren, um andere zu retten, die Gesetzgeber die Gelegenheit ergreifen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das alles andere tut, als menschliches Leben zu respektieren.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-07/kirche-argentinien-abtreibung-lebensschutz.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Online-Umfrage ab 16: Wer fühlt sich aktuell durch die Corona-Krise belastet?

Eine neue Studie untersucht mit Hilfe einer bundesweiten Online-Umfrage, wie es aktuell um die seelische Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden der Menschen in Deutschland steht.

Daran beteiligt sind Wissenschaftler/innen der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) um Prof. Dr. Michael Witthöft, des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit (ZI) in Mannheim unter Leitung von Prof. Dr. Josef Bailer und der Universität Konstanz unter Leitung von Prof. Dr. Daniela Mier.

Die Online-Befragung „Körperliche und psychische Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie“ beschäftigt sich mit der Frage, wie Menschen körperlich und psychisch auf diese Ausnahmesituation reagieren.

Wer hat die Corona-Krise gut überstanden? Wer fühlt sich nach wie vor seelisch oder körperlich durch die Covid-19-Pandemie belastet? Wie groß ist die Angst vor Ansteckung aktuell und bezogen auf die nächsten Wochen? Sind Personen mit bestimmten Risikofaktoren wie zum Beispiel ältere Menschen, Raucher, Personen mit Lungen- oder Herzerkrankungen, medizinische Berufsgruppen, etwa Pflegekräfte,  Ärzte, Therapeuten, stärker psychisch belastet als Personen ohne Covid-19-Risikofaktoren?

Die anonyme Umfrage richtet sich an alle Personen aus der Bevölkerung, die mindestens 16 Jahre alt sind. Die Bearbeitungsdauer liegt bei etwa 15 Minuten.

Die Teilnahme an der Befragung ist bis zum 31. August 2020 unter dem Link https://www.soscisurvey.de/covid-19-auswirkungen/ möglich.


Mexiko: Kath. Bischöfe beklagen „tödliche Seuche“ von Gewalt, Abtreibung u. Euthanasie

Die katholischen Bischöfe von Mexiko haben kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt:

“Wir sind uns bewusst, dass das Jahr 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie, die in unzähligen Familien Schmerzen verursacht und die wirtschaftliche Situation ernsthaft beeinträchtigt hat, Spuren in der Geschichte der Welt und in der Geschichte Mexikos hinterlassen wird.

Dieses Jahr hat auch eine weitere tödliche Seuche nach Mexiko gebracht: Die Gewalt und Unsicherheit, die ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht haben, dürfen uns aufgrund ihrer Maßlosigkeit und Grausamkeit nicht gleichgültig sein.“

Sodann beklagen die Oberhirten eine „Kultur des Todes, die das mexikanische Volk hart und immer wieder im Herzen trifft“.  – Neben zunehmenden Gewalttaten erwähnen die Bischöfe die Tötung ungeborener Kinder, die „Sterbehilfe“ und die Legalisierung von Drogen, außerdem eine „falsche und verzerrte Sicht der Sexualität“ sowie weitverbreitete Korruption und sexuelle oder berufliche Ausbeutung.


Virologe Streek kritisiert die Maskenpflicht

Professor Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie der Universitätsklinik Bonn, kritisiert den sog. Lockdown mit seinen verheerenden Folgen und die umfassende Maskenpflicht.

„Die weiteren Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen hätte ich dann vom tatsächlichen Verlauf abhängig gemacht, auch um zu sehen, wie die einzelnen Beschränkungen wirken und ob zusätzliche Schritte wirklich nötig sind“, erklärte Streeck.

Alle Experten seien sich mittlerweile einig, daß Covid-19 „nicht bagatellisiert werden sollte, aber auch nicht dramatisiert werden“ dürfe. 

Grund für die Kehrtwende sei die enorme Anzahl von Infektionen, die folgenlos blieben, so Streeck. „Ich glaube auch weiterhin nicht, dass wir am Ende des Jahres in Deutschland mehr Todesfälle als in anderen Jahren gehabt haben werden“, erklärte der Mediziner laut Welt.

Das Durchschnittsalter der Coronatoten liege bei 81 Jahren, ein Alter, das eher „oberhalb der durchschnittlichen Lebenserwartung“ liege. 

Diskussionsbedarf sieht er auch bei der allgegenwärtigen Maskenpflicht: 

„Am Anfang der Pandemie wurde ja dezidiert gewarnt vor Masken. Die Gründe dafür gelten immer noch, auch wenn sie merkwürdigerweise keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Die Leute knüllen die Masken in die Hosentasche, fassen sie ständig an und schnallen sie sich zwei Wochen lang immer wieder vor den Mund, wahrscheinlich ungewaschen. Das ist ein wunderbarer Nährboden für Bakterien und Pilze“, warnt der Virologe.

Nicht anders als im Rest der Welt erwartet er auch in Amerika ein Abflachen der Welle:

„So schnell hoch ging es dort u.a. deshalb, weil Amerikaner mit Husten und Schnupfen weiter arbeiten gehen. Es gibt dort nicht diese Form der Krankmeldung wie in Deutschland“, erläutert der Virologe, der neun Jahre lang in den USA geforscht hat.

Kinder seien zudem „nicht die großen Virenschleudern“. Lehrer hätten deshalb jedenfalls kein „höheres Infektionsrisiko als andere Berufsgruppen, die in vergleichbarer Weise mit Menschen arbeiten“, stellt der Bonner Forscher fest.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/06/10/virologe-streeck-lockdown/

Auch die WHO äußert sich jetzt kritisch zum Maskentragen: https://www.rtl.de/cms/mundschutz-gegen-coronavirus-who-aendert-empfehlung-zum-tragen-von-masken-4555763.html

HINWEIS: Wir haben die Maskenpflicht bereits am 27. April u.a. aus medizinischen Gründen und mithilfe fachlicher ärztlicher Beratung kritisiert: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/27/welche-medizinische-rechtfertigung-gibt-es-fuer-die-maskenpflicht-in-deutschland/


Kritik der SZ: Der SWR will eine China-konforme Corona-Sendung ausstrahlen

Von Felizitas Küble

.Wenn sogar die linksliberal ausgerichtete „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kritisiert – und das sogar im vorhinein  – dann fällt das sicherlich aus dem Rahmen des Üblichen.So geschehen am heutigen Montag (8.6.) in der SZ-online unter dem Titel „Umstrittene Corona-Doku im Fernsehen: Wenn Peking die Bilder liefert“: https://www.sueddeutsche.de/medien/coronavirus-wuhan-swr-1.4930349

Der Südwestfunk will demzufolge am 15. Juni 2020 eine als Aufklärungsfilm angekündigte Sendung „Inside Wuhan“ in der ARD ausstrahlen. Allerdings, so beanstandet die SZ-Autorin Lea Deuber zu recht, habe man kein eigenes Team nach China geschickt, sondern greife „auf Material der Propagandabehörden zurück“.

Außerdem berichtet die SZ, die private „Gebrüder Beetz Filmproduktion“, die den besagten Film im Auftrag des SWR produzierte,  habe mit dem China Intercontinental Communication Center (CICC) zusammengearbeitet.

Dies wiederum sei „keine unabhängige Produktionsfirma, sondern eine Unterabteilung des Informationsbüros des chinesischen Staatsrats“. – Auch chinesisch heißt das Center nach wie vor „Propagandaministerium“, so die SZ – und diese kommunistische Zensurwerkstatt habe auch fast alle Bildaufnahmen für den Film geliefert.

Abschließend heißt es in dem Artikel zutreffend:

„Die Regierung in Peking verfolgt in der Corona-Pandemie eine aggressive Propagandastrategie. Um von den Versäumnissen in Wuhan abzulenken, wettert sie in westlichen sozialen Medien gegen andere Staaten, attackiert Kritiker, unliebsame Medien und streut aktiv Falschnachrichten…Eine unabhängige Untersuchung im Land hat China hingegen abgelehnt, lediglich unter Aufsicht der Regierung soll eine Kommission in das Land reisen dürfen, was eine objektive Untersuchung fast unmöglich macht.“


Bischöfe in Guatemala: Coronakrise ist ein Weckruf für die Umkehr zu Gott

„Die Bischöfe von Guatemala möchten sich an alle Menschen in Guatemala wenden mit einem Wort des Glaubens, das uns beseelt“, heißt es zu Beginn einer Botschaft der kath. Bischofskonferenz von Guatemala vom vergangenen 4. Juni.

„Die Epidemien, die die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte heimgesucht haben, haben immer zwei Reaktionen hervorgerufen: die Solidarität, um den Opfern zu helfen, und die Suche nach theologischer und spiritueller Bedeutung“, so die Oberhirten weiter.

Die Bischöfe stellen fest, dass man in dieser Zeit auf eine neue Art und Weise über Gott nachgedacht habe und an eine andere Zukunft denke.
 
In der Sicht des Glaubens könne die Pandemie auch als Zeitzeichen definiert werden; in der Heiligen Schrift seien „Katastrophen zugleich Gelegenheiten, mit denen Gott uns ruft, zu ihm zurückzukehren und unser Verhalten zu korrigieren. Es ist eine beständige Versuchung, eine Gesellschaft ohne Gott aufzubauen, ohne auf ihn zu zählen  – und die Pandemie lässt uns verstehen, dass das menschliche Leben zerbrechlich und widersprüchlich ist“.

„Wir müssen umkehren und Gott wieder in den Mittelpunkt unserer sozialen und politischen Pläne stellen und IHN zu unserem Bezugspunkt für Werte zu machen“, schreiben die Bischöfe und betonen, dass „diese Pandemie einen Weckruf ist, in Gott den Garanten dafür zu erkennen, dass das Sittengesetz in die natürliche Ordnung der Dinge eingeschrieben wird“.

Quelle: Fidesdienst