Einschränkung der Grundrechte beenden

In der verbundenen Debatte am 7.5.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und der Antrag der AfD-Fraktion hierzu behandelt.

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Am 25. März 2020 wurde im Bundestag über das von der Bundesregierung eingebrachte ‚Erstes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ abgestimmt und dieses beschlossen. Gleichzeitig wurde auch nach dem somit geänderten § 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), im Zusammenhang mit dem Virus SARS-CoV-2, eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Damit wurde dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach dem IfSG eine hohe Anordnungs- und Verfügungsmöglichkeit eingeräumt, und es erhielt Befugnisse zur Einschränkung von zahlreichen Bürgerrechten.

Es fehlen jedoch sowohl in diesem Ersten Gesetz wie auch in der Gesetzesbegründung Definitionen, woran eine derartige Notlage festzustellen ist.

Am 17. April hat der Bundesgesundheitsminister auf einer Pressekonferenz erklärt, dass das Wachstum der Neuinfektionen nun linear und der Ausbruch inzwischen beherrschbar sei. Namhafte Virologen erklärten, dass rasche und deutliche Lockerungen der Einschränkungen und eine neue Strategie im Umgang mit dem neuen CORONA-Virus nötig seien und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Notwendigkeit nicht besteht.

Kanzlerin Merkel möchte den jetzigen Zustand der Einschränkungen von Bürgerrechten und Sondermaßnahmen am liebsten noch lange beibehalten. Würden die Bundesländer nicht in großen Schritten voran gehen, kämen keine Erleichterungen für die Bürger zustande.

Nun stellt die Regierungskoalition ein „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor, kurz Bevölkerungsschutzgesetz. Darin sind wieder zahlreiche Gesetzesänderungen geplant, u.a. nochmals im Infektionsschutzgesetz.

Schon im ersten Gesetzentwurf ist der Versuch enthalten, dass die Bundesregierung selbst die Feststellung einer epidemischen Lage treffen kann – ohne Bundestag und Bundesrat.

Besonders umstritten ist bekanntermaßen der nunmehr zweifache Versuch, einen Immunitätsnachweis und damit eine gesetzliche Ungleichbehandlung von Immunisierten und Nicht-Immunisierten einzuführen und eine indirekte Nötigung sich impfen zu lassen, um keinen Nachteil zu erfahren.

Das wurde von der einbringenden Koalition zwar nach erheblichem Widerstand zurückgenommen.

Wir beantragen, dass der Deutsche Bundestag feststellt, dass nach § 5 des IfSG, die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliegen und nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder aufgehoben wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte sofort zu beenden.“


Bill Gates über Impfprogramme und Globalismus im Schatten der Coronakrise

„Mit einer Weltregierung besser vorbereitet“

Der US-amerikanische Unternehmer Bill Gates ist nicht nur als Mitgründer der Software-Firma Microsoft bekannt, sondern auch durch seine öffentlichen Äußerungen und seine Stiftung, mit der er u.a. die WHO (Weltgesundheitsorganisation) sponsert.
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Am 15. Mai 2020 hat er sich als Gastautor im FOCUS-Magazin ausführlich über seine Vorstellungen und Vorhersagen  angesichts der Corona-Pandemie geäußert:
https://www.focus.de/politik/ausland/analyse-unseres-partner-portals-economist-die-welt-nach-covid-19-bill-gates-ueber-die-bekaempfung-kuenftiger-pandemien_id_11993365.html
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Dabei schreibt er über die Zukunft fast wie über ein Drehbuch, das er bereits kennt. 
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Angesichts sinkender Infektionszahlen und hinsichtlich der Hoffnung vieler Menschen, daß bald alles im wesentlichen wieder so sein wird wie vor Corona, stellt Gates fest: Das wird leider nicht geschehen.“
Zwar glaube er an einen Sieg über die Pandemie, „aber nur, wenn der größte Teil der Bevölkerung geimpft ist.“ – Und weiter: „Bis dahin wird das Leben nicht zur Normalität zurückkehren.“
Einen weiteren Durchbruch werde es in der Diagnostik geben. Beim nächsten Virusausbruch könnten sich die Leute zu Hause selber testen „wie bei einer Schwangerschaft“:
„Statt jedoch auf einen Teststreifen zu pinkeln [!] , werden sie einen Abstrich in der Nase machen.“
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Nach diesen „medizinischen“ Exkursionen begibt sich der Autor in das Feld der Weltpolitik:

„Ich denke, wir werden in den Jahren nach 2021 aus den Jahren nach 1945 lernen. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schufen führende Politiker internationale Institutionen wie die UNO, um weitere Konflikte zu verhindern.
Nach Covid-19 werden die Staats- und Regierungschefs Institutionen erarbeiten, um die nächste Pandemie zu verhindern.“

Dabei solle es zu einer Mischung aus nationalen, regionalen und globalen Organisationen kommen, denn Viren würden sich nicht „an Grenzbestimmungen halten“, ob uns dies gefalle oder nicht.

Bill Gates plädiert seit Jahren für eine Weltregierung. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ begründete er dies bereits 2015 mit „seuchenpolitischen“ Hinweisen: Gäbe es so etwas wie eine Weltregierung, wären wir besser vorbereitet.“                       (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bill-gates-im-interview-den-taeglichen-tod-nehmen-wir-nicht-wahr-1.2324164)

Kritischer (öffentlich-rechtlicher) Beitrag über Gates und seine Stiftungsaktivitäten hier: https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html


„Weltregierung“ – eine Verschwörungstheorie?

Von Felizitas Küble

Ist die Thematisierung des Projekts „Weltregierung“ bzw. die Warnung vor einem Weltstaat grundsätzlich nur eine „krude Verschwörungstheorie“, eine irrsinnige Angstmacherei?

Genau dies wird derzeit in vielen Medien Kardinal Gerhard Müller vorgeworfen, wobei dies bisweilen in wüster Form samt brauner Keule geschieht (so etwa in der linken „taz“).

Aus allen Rohren wird geschossen, teils auch in kirchlichen Kreisen, um den namhaften Würdenträger und ehem. Präfekt der Glaubenskongregation zu attackieren. 

Der Hintergrund: Ein von Müller mitunterzeichneten Manifest (Veritas liberabit vos) enthält u.a. eine deutliche Kritik an Weltregierungsplänen, wobei die Corona-Krise dazu vereinnahmt werde, um ein solches Projekt  – einen „Weltstaat“ ohne Kontrolle  –  weiter voranzubringen.

Man fragt sich zunächst, warum ein solcher Wirbelsturm der Empörung über den Kurienkardinal hinwegfegt – denn selbst wenn er Unrecht hätte, so könnte ihm sachlich widersprochen werden, zumal Müller ausdrücklich zu einer offenen Kontroverse über seinen Appell aufgerufen hat.

Wie steht es mit dem Thema „Neue Weltordnung“, Weltstaat oder Weltregierung? Gibt es öffentliche Vorschläge in dieser Richtung?

Unlängst sprach sich der ehem. Premierminister Großbritanniens Gordon Brown für die Einsetzung einer (angeblich nur „vorübergehenden“) Weltregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie aus: https://www.theguardian.com/politics/2020/mar/26/gordon-brown-calls-for-global-government-to-tackle-coronavirus 

Dabei ist das Virus für ihn nur ein aktueller Aufhänger, um seine alte Forderung nach einem Weltstaat mit neuem Leben zu erfüllen.

Genau diesen Punkt erwähnt der „umstrittene“, von Kardinal Müller und anderen hohen kirchlichen Würdenträgern unterzeichnete Appell: Die Coronakrise werde als Vorwand für ein Weltstaats-Projekt mißbraucht.

Weitere Beispiele hierfür:
Der langjährige „Spiegel“-Auslandskorrespondent Bernhard Zand schrieb unlängst ebenfalls: 
„Falls es der Klimawandel und die Migrationstragödien der letzten Jahre noch nicht bewiesen haben – Covid-19 beweist es uns jetzt von Tag zu Tag: Krisen wie diese bräuchten eine Art Weltregierung – so vorläufig und unvollkommen sie unter dem Druck der sich überschlagenden Ereignisse auch sein mag.“    (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-krise-wir-brauchen-eine-weltregierung-a-058a25cf-646a-466f-a969-7a40a517feb0)

Schon längst vor Corona war der Vorschlag nach einer Weltregierung präsent, z.B. durch den Philosophen Richard Rorty im WELT-Interview: https://www.welt.de/print-wams/article617627/Nur-eine-Weltregierung-rettet-unsere-Zivilisation.html

Auch der weltbekannte deutsche Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas machte sich für diese Idee stark. Er gehörte zu den führenden Köpfen der 68er Bewegung, der sog. Kritischen Theorie bzw. „Frankfurter Schule“.

Die Frage einer künftigen Weltregierung wird unter Politologen – sei es Pro oder Contra – seit Jahrzehnten debattiert. Meist wird dabei die machtpolitische Verstärkung der UNO hin zu einer Welt-Exekutive erörtert.

Auch in einer politikwissenschaftlichen Arbeit mit dem Titel „Allianz gegen den Terror“ wird dies breit thematisiert, z.B. auf S. 323: https://www.springer.com/de/book/9783531148038

Schon der einstige schwedische UNO-Generalsekretär Dag Hammarskjöld wollte die Vereinten Nationen mit dem Ziel einer Weltregierung umstrukturieren.  (Quelle: http://www.europahaus.eu/portfolio/was-geht-die-politik-die-weltregierung-an/)

Bill Gates plädierte bereits im Januar 2015 für eine Weltregierung. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ begründete er dies schon damals mit „seuchenpolitischen“ Hinweisen:Gäbe es so etwas wie eine Weltregierung, wären wir besser vorbereitet.“ (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bill-gates-im-interview-den-taeglichen-tod-nehmen-wir-nicht-wahr-1.2324164)

Es ist also unsinnig und unfair zugleich, die Warnung vor einem „Weltstaat ohne Kontrolle“ von vornherein als verschwörungstheoretischen Unfug zu diffamieren. Mit dieser „Logik“ wäre auch die biblische Apokalpyse – also die Offenbarung des Johannes (13. Kapitel)  –  ein krudes Phamplet, denn dort wird beschrieben, wie der Antichrist eine endzeitliche Weltherrschaft errichtet.

Natürlich gibt es innerhalb dieses Themenspektrums auch tatsächlich wirre Köpfe und abstruse Komplott-Ideen mehr als genug  – aber das Zerrbild spricht nicht gegen die Sache selbst und kann kein Tabu oder Quasi-Diskussionsverbot begründen.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

Zur weltweiten Zunahme staatlicher Kontrolle siehe Meldung hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/15/reporter-ohne-grenzen-wachsende-digitale-ueberwachung-bedroht-die-pressefreiheit/

Foto Nr. 1: Bistum Regensburg

 


AfD gegen Bundestagswahl nur als Briefwahl

Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn ‚Notlagen‘ wie Pandemien vorlägen.
Als Vize-Bundessprecher der AfD kritisiert Stephan Brandner diese Idee als undemokratisch sowie verfassungswidrig:

„Die sehr große Altparteienmehrheit im Bundestag hat stets die Möglichkeit, jederzeit eine Notlage auszurufen und so Wahlen, wie wir sie von jeher kennen und wie wir sie weiter durchführen wollen, zu verhindern.

Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation; bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenzwahl ab. Zudem wäre so etwas auch ein massiver Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG und dort insbesondere gegen den Grundsatz der geheimen Wahl.“


Corona und die Folgen für Deutschland

Von Peter Helmes

Langjährige Leser meiner Artikel wissen, daß ich eher zu den Frohsinnsnaturen gehöre denn zu den Paniktreibern  – und auch Trübsinn ist gewiß nicht meine Leidenschaft. Ein Träumer war ich trotzdem nie, sondern habe immer darauf geachtet, die Bodenhaftung zu behalten. 

Leider schaut es so aus, als ob uns die Diskussion um die Herausforderungen, vor die uns der Coronavirus stellt, ein großes Stück Optimismus wegnimmt. Hiobsbotschaften, wohin man schaut!

Hinzu kommt noch etwas, das offensichtlich zu der Menschen gepflegtesten Eigenschaften gehört: die Erfindung, Entwicklung oder Übernahme z. T. abenteuerlicher Verschwörungstheorien. Der „gesunde Menschenverstand“ liegt in Quarantäne, darf nicht raus und hat Kontaktverbot zu Menschen mit Geist und Hirn.

Was mich sehr bedrückt: Welche Rolle maßt sich der Staat in diesem Falle an?

Wer hätte sich je träumen lassen, daß wir in einem Staat leben, in dem Bürger kriminalisiert werden, nur weil sie sich frei im öffentlichen Raum aufhalten?

Leider war es das verantwortungslose Verhalten einiger weniger Personen, das zu diesen strengen Verboten geführt hat.

Es mag Gründe geben, sie vorübergehend zu akzeptieren, aber wir dürfen uns auch nicht an der Debatte darüber hindern lassen, ob sich die Staatsmacht während der Krise unnötige Befugnisse angeeignet hat.

Und wie ist es mit dieser App, die die Bewegungen der Leute registriert, um im Fall eines Kontakts mit einem Infizierten zu warnen? All dies muß sofort wieder verschwinden, wenn das Land die akute und chaotische Phase hinter sich gelassen hat.

Aber eines gehört gewiß zur Wahrheit: Widersprüche, Zickzackkurs, Anordnungen und Gegenbefehle bestimmten lange die Reaktionen der Regierungen.

Man konnte und muß den Diskurs auch unserer Regierung kritisieren; denn sie vermittelte nicht selten den Eindruck einer permanenten Überforderung. Mal sind Masken unnötig, dann unerläßlich. Erst soll die Lockerung der Einschränkungen regional geschehen, dann national, dann wieder nur auf Gemeindeebene.

Die Liste all dieser Ankündigungen löste zuweilen Schwindel aus. Die Gesundheit muß die Oberhand über die Wirtschaft gewinnen, sagt man. Aber eine zerstörte Wirtschaft bedroht auch die Gesundheit.

Die Regierung muß zwischen zwei Risiken entscheiden, die Wissenschaftler und Ökonomen nicht mit Gewißheit einschätzen können.

Die Pandemie befindet sich noch immer in einer frühen Phase, und deshalb ist es zu voreilig, zu sagen, welches Land das Virus am erfolgreichsten bekämpft. Die Abwägungen fallen weiterhin schwer – und die wissenschaftliche Grundlage bleibt dünn. Das Fazit wird also wohl erst in ein paar Jahren erfolgen können.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://conservo.wordpress.com/2020/05/04/corona-und-die-folgen-ein-blick-ueber-den-deutschen-tellerrand-hinaus/


Grüner Politiker Konstantin v. Notz gegen „Informationskrieg“ um den Corona-Ursprung

Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), hat davor gewarnt, sich am „Informationskrieg“ um den Ursprung des Coronavirus zu beteiligen. Die Mehrheit der Fachleute gehe davon aus, daß das Virus natürlichen Ursprungs sei.

Hintergrund ist ein Dossier der Geheimdienste der USA, Australiens, Großbritanniens, Kanadas und Neuseelands, das im australischen Saturday Telegraph dokumentiert wurde. Demnach vertusche China den Ursprung des Virus. Zudem gebe es Hinweise auf riskante Forschungen in einem Labor im chinesischen Wuhan, wo die Pandemie ihren Ausgang hatte.

Zugleich betonte von Notz aber, China sei schlecht mit dem Ausbruch der Pandemie umgegangen und habe lange Informationen verweigert. Daher sei das dortige Regime nun in einer „Bringschuld“, darüber aufzuklären, wie die Anfangszeit der Corona-Ausbruch abgelaufen sei.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/gruenen-politiker-warnt-vor-informationskrieg-um-corona-ursprung/


Union gegen linksextreme 1.-Mai-Aktionen

Anarchisten erfreut über die Maskenpflicht

Rund um den 1. Mai planen zahlreiche vor allem linksextremistische Bündnisse Aktionen und Demonstrationen in deutschen Großstädten. Trotz Corona-Krise sollen die Proteste nicht heruntergefahren, sondern „dezentral“ angepasst werden: Für Berlin kündigte die linke Szene eine räumlich verteilte Aktion an, um für den „Repressionsapparat unkontrollierbarer“ zu sein.

Auch in anderen Städten wie Hamburg, Frankfurt/Main, Karlsruhe, München, Greifswald und Stuttgart wurden ähnliche Aufrufe auf einschlägigen Plattformen veröffentlicht.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Corona-Krise zwingt jeden Bürger momentan zu drastischen Einschränkungen – vor allem das Kontaktverbot macht vielen Familien zu schaffen. Trotzdem hält die überwältigende Mehrheit der Deutschen diese Maßnahme ein, denn sie dient am Ende unser aller Gesundheit.

Es ist daher in hohem Maße zynisch, menschenverachtend und rücksichtslos, wenn linke Gruppen in ganz Deutschland großen Aufwand betreiben, um am 1. Mai die pandemiebedingten Hygieneregeln bis an die Grenze auszureizen oder bewusst zu umgehen.

Besonders belastend ist diese Situation für die polizeilichen Einsatzkräfte in vielen Großstädten Deutschlands, die ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen, um Provokationen aus der Anarcho-Szene im Zaum zu halten.

Dass die bundesweit eingeführte Schutzmaskenpflicht zur Corona-Prävention von der linken Szene als willkommene Vermummungs-Option begrüßt wird, unterstreicht die von der Verachtung gegenüber der Gemeinschaft geprägte Grundhaltung dieser Gruppierungen.“