Argentinien: Kath. Bischöfe und Lebensrechtler gegen neue Abtreibungsregelung

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In Argentinien soll ein Protokoll verabschiedet werden, das weitere Abtreibungserleichterungen vorsieht. Das ruft die argentinischen Bischöfe und Lebensrechts-Gruppen auf den Plan.

In ihrer kurzen Erklärung vom vergangenen Montag schließen sich die Bischöfe einer früheren Erklärung des Erzbischofs von Buenos Aires, Kardinal Mario Aurelio Poli, an und bringen „ihre Sorge über die unbegrenzte Ausdehnung der Erlaubnis von Abtreibungen und das Fehlen des institutionellen Rechts auf Gewissensverweigerung“ zum Ausdruck.

Erst vor einem Jahr waren Zehntausende gegen eine geplante Abtreibungsliberalisierung auf die Straße gegangen.

Am 16. Juli billigte die Stadtlegislative von Buenos Aires ein Protokoll des nationalen Gesundheitsministeriums. Darin werden die Regeln erläutert, die für Abtreibungen unter bestimmten Umständen  gelten, die ein früheres Gerichtsurteil für zulässig erklärt hatte.

Präsident Alberto Fernandez versprach Anfang März, ein Gesetz zur Entkriminalisierung der Abtreibung einzubringen, musste diesen Plan jedoch wegen der Corona-Pandemie verschieben.

Pro-Life-Gruppen sehen auch die vorgesehenen Beschränkungen im Falle einer Gewissensverweigerung kritisch.

So gab Rechtsanwalt Mariano De Vedia zu bedenken, dass das Protokoll zwar eine Verweigerung des Eingriffs aus Gewissensgründen erlaube, „allerdings nur unter der Bedingung, dass die Behandlung der Patientin nicht verzögert wird und diese an einen Fachmann überwiesen wird, der bereit ist, die Abtreibung vorzunehmen“.

Kardinal Poli sieht zudem auch den Zeitpunkt unglücklich gewählt. Wie er am 16. Juli verlauten ließ, sei es „besonders schmerzlich, dass inmitten einer tödlichen Pandemie, bei der so viele Arbeiter im Gesundheitsdienst ihr Leben riskieren, um andere zu retten, die Gesetzgeber die Gelegenheit ergreifen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das alles andere tut, als menschliches Leben zu respektieren.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-07/kirche-argentinien-abtreibung-lebensschutz.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Online-Umfrage ab 16: Wer fühlt sich aktuell durch die Corona-Krise belastet?

Eine neue Studie untersucht mit Hilfe einer bundesweiten Online-Umfrage, wie es aktuell um die seelische Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden der Menschen in Deutschland steht.

Daran beteiligt sind Wissenschaftler/innen der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) um Prof. Dr. Michael Witthöft, des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit (ZI) in Mannheim unter Leitung von Prof. Dr. Josef Bailer und der Universität Konstanz unter Leitung von Prof. Dr. Daniela Mier.

Die Online-Befragung „Körperliche und psychische Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie“ beschäftigt sich mit der Frage, wie Menschen körperlich und psychisch auf diese Ausnahmesituation reagieren.

Wer hat die Corona-Krise gut überstanden? Wer fühlt sich nach wie vor seelisch oder körperlich durch die Covid-19-Pandemie belastet? Wie groß ist die Angst vor Ansteckung aktuell und bezogen auf die nächsten Wochen? Sind Personen mit bestimmten Risikofaktoren wie zum Beispiel ältere Menschen, Raucher, Personen mit Lungen- oder Herzerkrankungen, medizinische Berufsgruppen, etwa Pflegekräfte,  Ärzte, Therapeuten, stärker psychisch belastet als Personen ohne Covid-19-Risikofaktoren?

Die anonyme Umfrage richtet sich an alle Personen aus der Bevölkerung, die mindestens 16 Jahre alt sind. Die Bearbeitungsdauer liegt bei etwa 15 Minuten.

Die Teilnahme an der Befragung ist bis zum 31. August 2020 unter dem Link https://www.soscisurvey.de/covid-19-auswirkungen/ möglich.


Mexiko: Kath. Bischöfe beklagen „tödliche Seuche“ von Gewalt, Abtreibung u. Euthanasie

Die katholischen Bischöfe von Mexiko haben kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt:

“Wir sind uns bewusst, dass das Jahr 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie, die in unzähligen Familien Schmerzen verursacht und die wirtschaftliche Situation ernsthaft beeinträchtigt hat, Spuren in der Geschichte der Welt und in der Geschichte Mexikos hinterlassen wird.

Dieses Jahr hat auch eine weitere tödliche Seuche nach Mexiko gebracht: Die Gewalt und Unsicherheit, die ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht haben, dürfen uns aufgrund ihrer Maßlosigkeit und Grausamkeit nicht gleichgültig sein.“

Sodann beklagen die Oberhirten eine „Kultur des Todes, die das mexikanische Volk hart und immer wieder im Herzen trifft“.  – Neben zunehmenden Gewalttaten erwähnen die Bischöfe die Tötung ungeborener Kinder, die „Sterbehilfe“ und die Legalisierung von Drogen, außerdem eine „falsche und verzerrte Sicht der Sexualität“ sowie weitverbreitete Korruption und sexuelle oder berufliche Ausbeutung.


Virologe Streek kritisiert die Maskenpflicht

Professor Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie der Universitätsklinik Bonn, kritisiert den sog. Lockdown mit seinen verheerenden Folgen und die umfassende Maskenpflicht.

„Die weiteren Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen hätte ich dann vom tatsächlichen Verlauf abhängig gemacht, auch um zu sehen, wie die einzelnen Beschränkungen wirken und ob zusätzliche Schritte wirklich nötig sind“, erklärte Streeck.

Alle Experten seien sich mittlerweile einig, daß Covid-19 „nicht bagatellisiert werden sollte, aber auch nicht dramatisiert werden“ dürfe. 

Grund für die Kehrtwende sei die enorme Anzahl von Infektionen, die folgenlos blieben, so Streeck. „Ich glaube auch weiterhin nicht, dass wir am Ende des Jahres in Deutschland mehr Todesfälle als in anderen Jahren gehabt haben werden“, erklärte der Mediziner laut Welt.

Das Durchschnittsalter der Coronatoten liege bei 81 Jahren, ein Alter, das eher „oberhalb der durchschnittlichen Lebenserwartung“ liege. 

Diskussionsbedarf sieht er auch bei der allgegenwärtigen Maskenpflicht: 

„Am Anfang der Pandemie wurde ja dezidiert gewarnt vor Masken. Die Gründe dafür gelten immer noch, auch wenn sie merkwürdigerweise keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Die Leute knüllen die Masken in die Hosentasche, fassen sie ständig an und schnallen sie sich zwei Wochen lang immer wieder vor den Mund, wahrscheinlich ungewaschen. Das ist ein wunderbarer Nährboden für Bakterien und Pilze“, warnt der Virologe.

Nicht anders als im Rest der Welt erwartet er auch in Amerika ein Abflachen der Welle:

„So schnell hoch ging es dort u.a. deshalb, weil Amerikaner mit Husten und Schnupfen weiter arbeiten gehen. Es gibt dort nicht diese Form der Krankmeldung wie in Deutschland“, erläutert der Virologe, der neun Jahre lang in den USA geforscht hat.

Kinder seien zudem „nicht die großen Virenschleudern“. Lehrer hätten deshalb jedenfalls kein „höheres Infektionsrisiko als andere Berufsgruppen, die in vergleichbarer Weise mit Menschen arbeiten“, stellt der Bonner Forscher fest.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/06/10/virologe-streeck-lockdown/

Auch die WHO äußert sich jetzt kritisch zum Maskentragen: https://www.rtl.de/cms/mundschutz-gegen-coronavirus-who-aendert-empfehlung-zum-tragen-von-masken-4555763.html

HINWEIS: Wir haben die Maskenpflicht bereits am 27. April u.a. aus medizinischen Gründen und mithilfe fachlicher ärztlicher Beratung kritisiert: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/27/welche-medizinische-rechtfertigung-gibt-es-fuer-die-maskenpflicht-in-deutschland/


Kritik der SZ: Der SWR will eine China-konforme Corona-Sendung ausstrahlen

Von Felizitas Küble

.Wenn sogar die linksliberal ausgerichtete „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kritisiert – und das sogar im vorhinein  – dann fällt das sicherlich aus dem Rahmen des Üblichen.So geschehen am heutigen Montag (8.6.) in der SZ-online unter dem Titel „Umstrittene Corona-Doku im Fernsehen: Wenn Peking die Bilder liefert“: https://www.sueddeutsche.de/medien/coronavirus-wuhan-swr-1.4930349

Der Südwestfunk will demzufolge am 15. Juni 2020 eine als Aufklärungsfilm angekündigte Sendung „Inside Wuhan“ in der ARD ausstrahlen. Allerdings, so beanstandet die SZ-Autorin Lea Deuber zu recht, habe man kein eigenes Team nach China geschickt, sondern greife „auf Material der Propagandabehörden zurück“.

Außerdem berichtet die SZ, die private „Gebrüder Beetz Filmproduktion“, die den besagten Film im Auftrag des SWR produzierte,  habe mit dem China Intercontinental Communication Center (CICC) zusammengearbeitet.

Dies wiederum sei „keine unabhängige Produktionsfirma, sondern eine Unterabteilung des Informationsbüros des chinesischen Staatsrats“. – Auch chinesisch heißt das Center nach wie vor „Propagandaministerium“, so die SZ – und diese kommunistische Zensurwerkstatt habe auch fast alle Bildaufnahmen für den Film geliefert.

Abschließend heißt es in dem Artikel zutreffend:

„Die Regierung in Peking verfolgt in der Corona-Pandemie eine aggressive Propagandastrategie. Um von den Versäumnissen in Wuhan abzulenken, wettert sie in westlichen sozialen Medien gegen andere Staaten, attackiert Kritiker, unliebsame Medien und streut aktiv Falschnachrichten…Eine unabhängige Untersuchung im Land hat China hingegen abgelehnt, lediglich unter Aufsicht der Regierung soll eine Kommission in das Land reisen dürfen, was eine objektive Untersuchung fast unmöglich macht.“


Bischöfe in Guatemala: Coronakrise ist ein Weckruf für die Umkehr zu Gott

„Die Bischöfe von Guatemala möchten sich an alle Menschen in Guatemala wenden mit einem Wort des Glaubens, das uns beseelt“, heißt es zu Beginn einer Botschaft der kath. Bischofskonferenz von Guatemala vom vergangenen 4. Juni.

„Die Epidemien, die die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte heimgesucht haben, haben immer zwei Reaktionen hervorgerufen: die Solidarität, um den Opfern zu helfen, und die Suche nach theologischer und spiritueller Bedeutung“, so die Oberhirten weiter.

Die Bischöfe stellen fest, dass man in dieser Zeit auf eine neue Art und Weise über Gott nachgedacht habe und an eine andere Zukunft denke.
 
In der Sicht des Glaubens könne die Pandemie auch als Zeitzeichen definiert werden; in der Heiligen Schrift seien „Katastrophen zugleich Gelegenheiten, mit denen Gott uns ruft, zu ihm zurückzukehren und unser Verhalten zu korrigieren. Es ist eine beständige Versuchung, eine Gesellschaft ohne Gott aufzubauen, ohne auf ihn zu zählen  – und die Pandemie lässt uns verstehen, dass das menschliche Leben zerbrechlich und widersprüchlich ist“.

„Wir müssen umkehren und Gott wieder in den Mittelpunkt unserer sozialen und politischen Pläne stellen und IHN zu unserem Bezugspunkt für Werte zu machen“, schreiben die Bischöfe und betonen, dass „diese Pandemie einen Weckruf ist, in Gott den Garanten dafür zu erkennen, dass das Sittengesetz in die natürliche Ordnung der Dinge eingeschrieben wird“.

Quelle: Fidesdienst


Einschränkung der Grundrechte beenden

In der verbundenen Debatte am 7.5.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und der Antrag der AfD-Fraktion hierzu behandelt.

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Am 25. März 2020 wurde im Bundestag über das von der Bundesregierung eingebrachte ‚Erstes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ abgestimmt und dieses beschlossen. Gleichzeitig wurde auch nach dem somit geänderten § 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), im Zusammenhang mit dem Virus SARS-CoV-2, eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Damit wurde dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach dem IfSG eine hohe Anordnungs- und Verfügungsmöglichkeit eingeräumt, und es erhielt Befugnisse zur Einschränkung von zahlreichen Bürgerrechten.

Es fehlen jedoch sowohl in diesem Ersten Gesetz wie auch in der Gesetzesbegründung Definitionen, woran eine derartige Notlage festzustellen ist.

Am 17. April hat der Bundesgesundheitsminister auf einer Pressekonferenz erklärt, dass das Wachstum der Neuinfektionen nun linear und der Ausbruch inzwischen beherrschbar sei. Namhafte Virologen erklärten, dass rasche und deutliche Lockerungen der Einschränkungen und eine neue Strategie im Umgang mit dem neuen CORONA-Virus nötig seien und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Notwendigkeit nicht besteht.

Kanzlerin Merkel möchte den jetzigen Zustand der Einschränkungen von Bürgerrechten und Sondermaßnahmen am liebsten noch lange beibehalten. Würden die Bundesländer nicht in großen Schritten voran gehen, kämen keine Erleichterungen für die Bürger zustande.

Nun stellt die Regierungskoalition ein „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor, kurz Bevölkerungsschutzgesetz. Darin sind wieder zahlreiche Gesetzesänderungen geplant, u.a. nochmals im Infektionsschutzgesetz.

Schon im ersten Gesetzentwurf ist der Versuch enthalten, dass die Bundesregierung selbst die Feststellung einer epidemischen Lage treffen kann – ohne Bundestag und Bundesrat.

Besonders umstritten ist bekanntermaßen der nunmehr zweifache Versuch, einen Immunitätsnachweis und damit eine gesetzliche Ungleichbehandlung von Immunisierten und Nicht-Immunisierten einzuführen und eine indirekte Nötigung sich impfen zu lassen, um keinen Nachteil zu erfahren.

Das wurde von der einbringenden Koalition zwar nach erheblichem Widerstand zurückgenommen.

Wir beantragen, dass der Deutsche Bundestag feststellt, dass nach § 5 des IfSG, die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliegen und nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder aufgehoben wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte sofort zu beenden.“


Bill Gates über Impfprogramme und Globalismus im Schatten der Coronakrise

„Mit einer Weltregierung besser vorbereitet“

Der US-amerikanische Unternehmer Bill Gates ist nicht nur als Mitgründer der Software-Firma Microsoft bekannt, sondern auch durch seine öffentlichen Äußerungen und seine Stiftung, mit der er u.a. die WHO (Weltgesundheitsorganisation) sponsert.
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Am 15. Mai 2020 hat er sich als Gastautor im FOCUS-Magazin ausführlich über seine Vorstellungen und Vorhersagen  angesichts der Corona-Pandemie geäußert:
https://www.focus.de/politik/ausland/analyse-unseres-partner-portals-economist-die-welt-nach-covid-19-bill-gates-ueber-die-bekaempfung-kuenftiger-pandemien_id_11993365.html
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Dabei schreibt er über die Zukunft fast wie über ein Drehbuch, das er bereits kennt. 
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Angesichts sinkender Infektionszahlen und hinsichtlich der Hoffnung vieler Menschen, daß bald alles im wesentlichen wieder so sein wird wie vor Corona, stellt Gates fest: Das wird leider nicht geschehen.“
Zwar glaube er an einen Sieg über die Pandemie, „aber nur, wenn der größte Teil der Bevölkerung geimpft ist.“ – Und weiter: „Bis dahin wird das Leben nicht zur Normalität zurückkehren.“
Einen weiteren Durchbruch werde es in der Diagnostik geben. Beim nächsten Virusausbruch könnten sich die Leute zu Hause selber testen „wie bei einer Schwangerschaft“:
„Statt jedoch auf einen Teststreifen zu pinkeln [!] , werden sie einen Abstrich in der Nase machen.“
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Nach diesen „medizinischen“ Exkursionen begibt sich der Autor in das Feld der Weltpolitik:

„Ich denke, wir werden in den Jahren nach 2021 aus den Jahren nach 1945 lernen. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs schufen führende Politiker internationale Institutionen wie die UNO, um weitere Konflikte zu verhindern.
Nach Covid-19 werden die Staats- und Regierungschefs Institutionen erarbeiten, um die nächste Pandemie zu verhindern.“

Dabei solle es zu einer Mischung aus nationalen, regionalen und globalen Organisationen kommen, denn Viren würden sich nicht „an Grenzbestimmungen halten“, ob uns dies gefalle oder nicht.

Bill Gates plädiert seit Jahren für eine Weltregierung. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ begründete er dies bereits 2015 mit „seuchenpolitischen“ Hinweisen: Gäbe es so etwas wie eine Weltregierung, wären wir besser vorbereitet.“                       (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bill-gates-im-interview-den-taeglichen-tod-nehmen-wir-nicht-wahr-1.2324164)

Kritischer (öffentlich-rechtlicher) Beitrag über Gates und seine Stiftungsaktivitäten hier: https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html


„Weltregierung“ – eine Verschwörungstheorie?

Von Felizitas Küble

Ist die Thematisierung des Projekts „Weltregierung“ bzw. die Warnung vor einem Weltstaat grundsätzlich nur eine „krude Verschwörungstheorie“, eine irrsinnige Angstmacherei?

Genau dies wird derzeit in vielen Medien Kardinal Gerhard Müller vorgeworfen, wobei dies bisweilen in wüster Form samt brauner Keule geschieht (so etwa in der linken „taz“).

Aus allen Rohren wird geschossen, teils auch in kirchlichen Kreisen, um den namhaften Würdenträger und ehem. Präfekt der Glaubenskongregation zu attackieren. 

Der Hintergrund: Ein von Müller mitunterzeichneten Manifest (Veritas liberabit vos) enthält u.a. eine deutliche Kritik an Weltregierungsplänen, wobei die Corona-Krise dazu vereinnahmt werde, um ein solches Projekt  – einen „Weltstaat“ ohne Kontrolle  –  weiter voranzubringen.

Man fragt sich zunächst, warum ein solcher Wirbelsturm der Empörung über den Kurienkardinal hinwegfegt – denn selbst wenn er Unrecht hätte, so könnte ihm sachlich widersprochen werden, zumal Müller ausdrücklich zu einer offenen Kontroverse über seinen Appell aufgerufen hat.

Wie steht es mit dem Thema „Neue Weltordnung“, Weltstaat oder Weltregierung? Gibt es öffentliche Vorschläge in dieser Richtung?

Unlängst sprach sich der ehem. Premierminister Großbritanniens Gordon Brown für die Einsetzung einer (angeblich nur „vorübergehenden“) Weltregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie aus: https://www.theguardian.com/politics/2020/mar/26/gordon-brown-calls-for-global-government-to-tackle-coronavirus 

Dabei ist das Virus für ihn nur ein aktueller Aufhänger, um seine alte Forderung nach einem Weltstaat mit neuem Leben zu erfüllen.

Genau diesen Punkt erwähnt der „umstrittene“, von Kardinal Müller und anderen hohen kirchlichen Würdenträgern unterzeichnete Appell: Die Coronakrise werde als Vorwand für ein Weltstaats-Projekt mißbraucht.

Weitere Beispiele hierfür:
Der langjährige „Spiegel“-Auslandskorrespondent Bernhard Zand schrieb unlängst ebenfalls: 
„Falls es der Klimawandel und die Migrationstragödien der letzten Jahre noch nicht bewiesen haben – Covid-19 beweist es uns jetzt von Tag zu Tag: Krisen wie diese bräuchten eine Art Weltregierung – so vorläufig und unvollkommen sie unter dem Druck der sich überschlagenden Ereignisse auch sein mag.“    (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-krise-wir-brauchen-eine-weltregierung-a-058a25cf-646a-466f-a969-7a40a517feb0)

Schon längst vor Corona war der Vorschlag nach einer Weltregierung präsent, z.B. durch den Philosophen Richard Rorty im WELT-Interview: https://www.welt.de/print-wams/article617627/Nur-eine-Weltregierung-rettet-unsere-Zivilisation.html

Auch der weltbekannte deutsche Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas machte sich für diese Idee stark. Er gehörte zu den führenden Köpfen der 68er Bewegung, der sog. Kritischen Theorie bzw. „Frankfurter Schule“.

Die Frage einer künftigen Weltregierung wird unter Politologen – sei es Pro oder Contra – seit Jahrzehnten debattiert. Meist wird dabei die machtpolitische Verstärkung der UNO hin zu einer Welt-Exekutive erörtert.

Auch in einer politikwissenschaftlichen Arbeit mit dem Titel „Allianz gegen den Terror“ wird dies breit thematisiert, z.B. auf S. 323: https://www.springer.com/de/book/9783531148038

Schon der einstige schwedische UNO-Generalsekretär Dag Hammarskjöld wollte die Vereinten Nationen mit dem Ziel einer Weltregierung umstrukturieren.  (Quelle: http://www.europahaus.eu/portfolio/was-geht-die-politik-die-weltregierung-an/)

Bill Gates plädierte bereits im Januar 2015 für eine Weltregierung. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ begründete er dies schon damals mit „seuchenpolitischen“ Hinweisen:Gäbe es so etwas wie eine Weltregierung, wären wir besser vorbereitet.“ (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bill-gates-im-interview-den-taeglichen-tod-nehmen-wir-nicht-wahr-1.2324164)

Es ist also unsinnig und unfair zugleich, die Warnung vor einem „Weltstaat ohne Kontrolle“ von vornherein als verschwörungstheoretischen Unfug zu diffamieren. Mit dieser „Logik“ wäre auch die biblische Apokalpyse – also die Offenbarung des Johannes (13. Kapitel)  –  ein krudes Phamplet, denn dort wird beschrieben, wie der Antichrist eine endzeitliche Weltherrschaft errichtet.

Natürlich gibt es innerhalb dieses Themenspektrums auch tatsächlich wirre Köpfe und abstruse Komplott-Ideen mehr als genug  – aber das Zerrbild spricht nicht gegen die Sache selbst und kann kein Tabu oder Quasi-Diskussionsverbot begründen.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

Zur weltweiten Zunahme staatlicher Kontrolle siehe Meldung hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/15/reporter-ohne-grenzen-wachsende-digitale-ueberwachung-bedroht-die-pressefreiheit/

Foto Nr. 1: Bistum Regensburg

 


AfD gegen Bundestagswahl nur als Briefwahl

Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn ‚Notlagen‘ wie Pandemien vorlägen.
Als Vize-Bundessprecher der AfD kritisiert Stephan Brandner diese Idee als undemokratisch sowie verfassungswidrig:

„Die sehr große Altparteienmehrheit im Bundestag hat stets die Möglichkeit, jederzeit eine Notlage auszurufen und so Wahlen, wie wir sie von jeher kennen und wie wir sie weiter durchführen wollen, zu verhindern.

Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation; bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenzwahl ab. Zudem wäre so etwas auch ein massiver Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG und dort insbesondere gegen den Grundsatz der geheimen Wahl.“