Bundesregierung bestätigt: Über 97 % der Einreisen 2015 waren illegal

Zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Juli 2018 haben im Rahmen des Asylverfahrens etwa 539.000 Erstantragsteller ab 18 Jahren keinen Pass, Passersatz oder Personalausweis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgelegt.

Das ergibt sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung.

Gleichzeitig räumt diese ein, dass allein im Jahr 2015 rund 865.000 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt worden seien. Insgesamt soll die Zahl der Einreisen im Jahr 2015 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 890.000 gelegen haben. 

Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, zeigt sich schockiert über die Zahlen: „Die Bundesregierung gibt endlich zu, dass im Asylchaos des Jahres 2015 gerade einmal etwa 25.000 Personen, das entspricht 2,8%, erlaubt eingereist seien. Die Zahlen zeigen das ganze Ausmaß des Versagens der von Merkel geführten Bundesregierung auf, die Deutschland grundlegend und dauerhaft verändert hat.“

Brandner kritisiert auch, dass das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) bei einem Besuch der Thüringer Landesgruppe die falsche Auskunft gab, nur ein kleiner Anteil der Eingereisten habe keine Papiere vorgelegt: „Über eine halbe Million Menschen sind keine vernachlässigbare Größe, zumal Personen ohne Dokumente ihre Herkunft und somit eventuell vorliegende Asylgründe gar nicht ausreichend nachweisen können.“


CDU-Politiker Bosbach: Personen ohne Ausweis jede Einreise verweigern

Nach dem Anschlag in Berlin hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eine Neuausrichtung der Flüchtlingsaufnahme gefordert. „Eine Maßnahme wäre zum Beispiel, daß wir niemanden mehr einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität, völlig ungeklärter Nationalität“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Foto: IGFM

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Es stelle sich die Frage, wann wieder zur „konsequenten Anwendung des geltenden Rechts“ zurückgekehrt werde. Bosbach sprach sich für eine Rückkehr zur gesetzlich verankerten Drittstaaten-Regelung aus, wonach von vornherein kein Asylrecht besteht, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Der CDU-Politiker bezweifelt zudem, daß vielen angeblichen Flüchtlingen tatsächlich alle ihre Ausweise abhanden kommen:

„Sind Sie sicher, daß die alle ihre Papiere verlieren? Es ist doch wirklich interessant, fast alle haben ihr Smartphone dabei, aber alle verlieren unterwegs ihre Pässe. Das mag in dem ein oder anderen Fall tatsächlich so gewesen sein, aber, daß 50, 60, 70 Prozent ihre Pässe verlieren, obwohl sie sich auf die Reise machen und wissen, welche Bedeutung diese Papiere zum Identitätsnachweis haben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/bosbach-fordert-einreisestopp-fuer-asylbewerber-ohne-papiere/